- Das ist doch eindeutig erkennbar. Sie müssen nur einmal in den Finanzausschuss kommen. Dort können
Der Anteil der Investitionen an den Ausgaben liegt im Haushalt 2004 bei 21,1 %, bereinigt um die übertragenen Hochwassermittel bei knapp 19 %. Dies ist angesichts der allgemeinen finanzpolitischen Rahmendaten ein akzeptables Ergebnis.
Dennoch will ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir Gefahr laufen, einem strukturellen Problem aufzusitzen: Wir bemühen uns einerseits, durch neue Steuerungselemente und langfristig orientierte Vertragskonstruktionen zu mehr Flexibilität und Eigenverantwortung zu kommen. Andererseits haben wir uns daran gewöhnt, traditionelle Kennziffern zur Bewertung des Etats anzuwenden. Dass dies geradezu zu widersprüchlichen Aussagen und Bewertungen einlädt, ist evident. Wir sollten uns in der nächsten Zeit darum bemühen, einheitliche Kriterien zu entwickeln, die der Öffentlichkeit ein Höchstmaß an Transparenz und realer Vergleichbarkeit ermöglichen.
Meine Damen und Herren! Ehe ich exemplarisch auf die Einzelpläne eingehe, lassen Sie mich kurz einige weitere Kerndaten streifen. Die Zinsquote liegt bei 8,7 %, die Zinsausgaben pro Kopf betragen 343 €. Dass die Zinszahlungen rückläufig sind, liegt an der andauernden Niedrigzinsphase.
Wir alle wissen um die Qualität des Schuldenmanagements in Sachsen-Anhalt, aber auch um die Abhängigkeiten, die sich aus der Schuldenhöhe zwangsläufig ergeben. Die nochmalige Kürzung des Ansatzes für Zinszahlungen im Zuge der Einarbeitung der Steuerschätzung halten wir für noch verantwortbar.
(Herr Dr. Püchel, SPD: Ich denke, das gibt es nicht mehr bei Ihnen? Das wird doch alles besser und anders!)
Meine Damen und Herren! Bei Einzelplan 02 ist es uns gelungen, einen Großteil der Mittel für die politische Bildungsarbeit zentral zu veranschlagen. Der sich daraus ergebende Zuwachs an Bedeutung für die Landeszentrale für politische Bildung ist Ausdruck der hohen Wertschätzung, die die Koalitionsfraktionen dieser Aufgabe beimessen.
Umso bedauerlicher - das will ich hier noch einmal explizit sagen - ist die unverantwortliche Stimmungsmache, die in den letzten Tagen zu beobachten war. Wenn einzelne Interessengruppen der Auffassung sind, durch Fehlinformationen mediale Wirkungen erzielen zu müssen, ist dies schlicht zu konstatieren. Welche Auswirkungen dies auf die Glaubwürdigkeit und die Fairness im Umgang miteinander haben wird, bleibt abzuwarten.
Die Beratungen zum Einzelplan 03 waren in erster Linie von den haushaltsmäßigen Umsetzungen der Reform
der Landesverwaltung geprägt. Die Einarbeitung der Strukturveränderungen war sicher nicht immer einfach.
- Am Ende. - Aber sie war zugleich Ausdruck unseres Zieles, Transparenz herzustellen und dem Anspruch von Haushaltswahrheit und -klarheit gerecht zu werden. Wir haben im Beratungsgang die Anzahl der Stellen der Besoldungsordnung B von 13 auf sieben vermindert und Vorsorge für die Trennungsgelder geschaffen. Damit hat das Landesverwaltungsamt eine faire Startchance.
Zugleich müssen wir mit Blick auf den kommenden Haushalt bei den zu gründenden LHO-Betrieben im Immobilien- und Baubereich darauf achten, dass wir die bereitzustellenden Ressourcen so bemessen, dass Aufwand und Ertrag das Verhältnis erreichen, das unseren Kriterien entspricht.
Im Bereich der Polizei ist es uns gelungen, zusätzlich 400 000 € für die Ausrüstung bereitzustellen.
Angesichts der allgemeinen Rahmenfaktoren ist dies ein Beweis für die hohe Wertschätzung, die wir unseren Sicherheitskräften entgegenbringen.
Um die Exekutive zu motivieren, ein allgemeines Fortbildungskonzept vorzulegen, haben wir alle Titel in diesem Bereich mit einem Sperrvermerk versehen. Es muss möglich sein, hierbei zu einer abgestimmten Struktur zu kommen.
Wichtigste Maßnahme des Einzelplans 04 war die Bereinigung des Personaltableaus zwischen der Oberfinanzdirektion und den Finanzämtern. Auch hierbei haben wir mehr Transparenz geschaffen.
Im Verlauf der Diskussion über den Einzelplan des Sozialministeriums ist es gelungen, die Olympiabewerbung der Stadt Leipzig haushaltsmäßig zu würdigen. Nach der Vorlage eines Konzepts wird Sachsen-Anhalt 560 000 € beisteuern.
Weitere Veränderungen gab es hinsichtlich der Unterstützung der Aids-Hilfe-Vereine, des Kinder- und Jugendrings sowie bei der Familienförderung.
Im Rahmen der Einsparungen durch die Einarbeitung der Steuerschätzung sind die Ansätze der pauschalen Krankenhausförderung um ca. 4 Millionen € gekürzt worden. Dies halten wir mit Blick auf die noch immer überdurchschnittliche Förderung im Vergleich zu den anderen neuen Ländern für vertretbar.
Meine Damen und Herren! Die Hochschulpolitik des Landes Sachsen-Anhalt, im Einzelplan 06 veranschlagt, bietet ja in den nächsten Wochen genügend Anlass für intensive Diskussionen. Wir bleiben bei unserer Grundaussage, dass auch die Hochschulen ihren Teil zur Haushaltskonsolidierung erbringen müssen.
Die Diskussion um die Novellierung des Hochschulgesetzes bietet darüber hinaus die Chance, die Hochschulen mit Blick auf die demografischen Herausforderungen, aber auch hinsichtlich der inneren Verfasstheit angemessen aufzustellen. Wir haben im Verlauf der Beratungen die parlamentarische Beteiligung bei der Freigabe der Mittel in der Titelgruppe 86, der so genannten X-Mittel, gewährleistet. Ebenso ist es gelungen, im Be
Im Verlauf der Bereinigungssitzung war die Einarbeitung der Tarifabsenkungen bei den Globalbudgets der Hochschulen Anlass für intensive Diskussionen. Die Koalitionsfraktionen haben sich mit dem heute zu verabschiedenden Entschließungsantrag klar dazu bekannt, diese Einsparungen in den Jahren ab 2006 anzurechnen. Diese Intention war immer handlungsleitend für uns, da die abgeschlossenen Tarifverträge Wirkungen an den Hochschulen entfalten. Wir müssen den Hochschulen die faire Chance einräumen, die vereinbarten Einsparungen auch realisieren zu können.
Veränderungen im Einzelplan 07 sind vor allem bei der Erwachsenenbildung und in dem Bereich der Schulen in freier Trägerschaft zu verzeichnen. Die geplanten Absenkungen bei der Erwachsenenbildung konnten um 500 000 € vermindert werden. Dies ist Ausdruck der hohen Wertschätzung, die dieser Bildungsbereich bei den Koalitionsfraktionen genießt. Die vorgesehene Kürzung der Sachkostenzuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft, wie sie im Haushaltsbegleitgesetz geplant war, ist im Laufe der Etatberatungen nicht vollzogen worden.
Die Koalitionsfraktionen haben den freien Schulen in der Bildungslandschaft unseres Landes immer eine hohe Wertschätzung entgegengebracht. Diese findet in der Beibehaltung der Zuschüsse ihren Niederschlag im Haushalt.
Der Bereich Kultur des Einzelplans 07 steht auch weiterhin unter hohem Konsolidierungsdruck. Dass die Existenz der Feininger-Galerie in Quedlinburg gesichert werden konnte, sei aber an dieser Stelle exemplarisch ebenso erwähnt wie die Bereitstellung von Mitteln für die Sicherung des Schlossberges in der Stadt des Weltkulturerbes. Insgesamt ist die der Orientierung dienende Marke von 1 % an Kulturausgaben aber knapp unterschritten worden.
Ausdruck der ambitionierten Wirtschaftspolitik ist die vollständige Realisierung der GA-Kofinanzierung im Einzelplan 08, ebenso die zusätzliche Einarbeitung des Insourcingpotenzials von über 40 Millionen €. Ein wichtiges Signal dabei ist vor allen Dingen die Aufstockung der Mittel - Frau Dr. Sitte hat es schon erwähnt - für die Förderung des Arbeitsmarktes um über 3 Millionen €, das Aktiv-zur-Rente-Programm betreffend. Die Unwuchten im Einsatz der Mittel der Bundesanstalt für Arbeit können so zwar nicht kompensiert werden, aber damit wird der Wille der Koalitionsfraktionen verdeutlicht, im Rahmen der Möglichkeiten gegenzusteuern.
Die Gründung der Investitionsbank - in der vergangenen Landtagssitzung beschlossen - ist auch im Haushalt verankert worden. Wir müssen nunmehr zu einer Evaluierung und infolge dessen zu einer Konzentrierung der Förderprogramme kommen. Dies ist mit der Systematik der Bankgründung intendiert.
Meine Damen und Herren! Durch erhebliche Anstrengungen ist es auch gelungen, im Einzelplan 09 alle GAMittel kozufinanzieren. Dass dies erst im Laufe der Etatberatungen gelang, ist der Tatsache der ungewissen Höhe der Bundesmittel zuzuschreiben.
Eines der zentralen Politikfelder des Einzelplans 14 ist der Stadtumbau. Der Prozess des konzeptionellen Schrumpfens ist in seiner Dimension nur schwer zu definieren. Daher ist es um so wichtiger, dass Minister Daehre - anders als sein Vorgänger - endlich Bewegung in diesen Prozess gebracht hat. Wir werden in den nächsten Jahren erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um einer adäquaten Problemlösung näher zu kommen. Alles in allem sind über 54 Millionen € für Ausgaben beim Kapitel Stadtumbau vorgesehen.
Dass die Konzentration der Ressourcen auf wesentliche Politikfelder notwendig ist, ist hier deutlich abzulesen. Förderpolitik mit der Gießkanne hat nur selten die Effekte realisiert, die man ihr zugedacht hatte. Daher werden wir auf dem Weg des zielgenauen Förderns fortfahren.
In diesem Zusammenhang ist das Modellvorhaben zum Lärmschutz hervorzuheben. Da der Bund sich bisher weigert, den Forderungen nach Lärmschutz an Verkehrswegen in Sachsen-Anhalt Rechnung zu tragen, wird das Land hierzu aktiv. Warum es in Niedersachsen möglich war und in Sachsen-Anhalt nicht, darüber darf trefflich spekuliert werden, meine Damen und Herren.
Ein Wort zur Opposition. Wir hatten ja vorhin schon Gelegenheit, deren Ausführungen Gehör zu schenken. Auf der einen Seite betonte Kollege Gallert im Finanzausschuss immer wieder, dass handlungsleitend für die finanzpolitischen Entscheidungen der PDS die Frage sei, wie eine Gegenfinanzierung realisiert werden könnte. Diese sehr sachorientierte Einstellung ist löblich. Andererseits überbietet sich gerade die PDS in der Öffentlichkeit darin, konkrete Einsparungen als „Teufelszeug“ zu diffamieren bzw. - Zitat Frau Dr. Weiher - „vorübergehend“ als zu vernachlässigend zu charakterisieren.
Unlängst war in einer großen Magdeburger Tageszeitung zu sehen, wie das Bündnis für ein kinderfreundliches Sachsen-Anhalt dem Sozialminister einen Nikolausstiefel überbringen wollte.
Wer war anwesend? - Die Kolleginnen Sitte, Dr. Hein und von Angern nebst der versammelten Mitarbeiterschar der PDS-Fraktion. Niemand sonst. Wogegen ist das Bündnis? - Gegen Einsparungen. Frau Dr. Sitte hält jegliche Einsparungen im Hochschulbereich für indiskutabel,