Insofern kann man meine Antwort jetzt nicht unbedingt bewerten, aber sie gibt vielleicht einen Hinweis.
Lieber Herr Gärtner, ich finde, es ist schon eine Ungeheuerlichkeit, jemanden anzugreifen und dann zu sagen, er könne sich nur dadurch entschulden, dass er selbst eine Gegendarstellung macht. Das ist einfach unbegreiflich. Das würde dazu führen, dass wir zunächst jeden in dieser Regierung, in diesem Parlament mit Dreck bewerfen, dann abwarten, und reagiert er nicht, sagen wir, er ist Schuld. Das erinnert mich an ganz vergangene Zeiten und verstößt absolut gegen das Demokratieverständnis.
Wenn wir schon beim Demokratieverständnis sind, lieber Herr Kollege: Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren werden von der Judikative geführt.
Es ist nicht Aufgabe der Legislative, die Judikative zu überprüfen und bei der Staatsanwaltschaft Anfragen zu stellen. Auch dieses ist nur dafür gedacht, einen Verdacht auf bestimmte Personen zu lenken. Das ist einfach unanständig.
Damit ist die Debatte beendet. - Wir treten in das Abstimmungsverfahren zu den Drs. 4/1313 und 4/1337 ein. Zunächst stimmen wir über den Ursprungsantrag, also den Antrag der Fraktion der PDS, in der Drs. 4/1313 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen somit über den Alternativantrag in der Drs. 4/1337 ab. Wer diesem Alternativantrag mit der Korrektur „Zeitweiliger Ausschuss für Hochwasser“ zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich? - Das ist die PDSFraktion. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 15 verlassen.
Wer der Konsensliste zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist niemand. Damit ist die Konsensliste angenommen worden. Wir sind am Ende der 33. Sitzung angelangt.
Die morgige 34. Sitzung beginnt wie immer um 9 Uhr. Wir beginnen vereinbarungsgemäß mit dem Tagesordnungspunkt 16.