Wernigerode ist bereits seit 14 Jahren Standort der Nationalparkverwaltung. Ich habe versucht, es zu erklären. Das haben Sie vielleicht nicht verstanden. Ich glaube schon, dass Wernigerode daraus überhaupt keine Nachteile haben wird. Ich glaube, dass jede andere Stadt, die diese Möglichkeit hätte, genauso für diesen Standort fechten würde. Deswegen teile ich Ihre Befürchtungen nicht.
Im Übrigen hat der Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode, der besonders für das Ansehen seiner Stadt ein
tritt, sicherlich den Vorteil für Wernigerode im Hinterkopf gehabt, als er den Brief an das Ministerium geschrieben hat, um Wernigerode als Standort zu befürworten.
Der zweite Punkt. Herr Hacke, ich habe nicht gesagt, dass die SPD-geführte Landesregierung seit vielen Jahren versucht hat, Einigkeit zu erzielen. Es war kein jahrelanger Prozess, sondern wir hatten mit der Diskussion über das Nationalparkgesetz mit den Gesprächen begonnen. Die Gespräche haben zu keinem Ziel geführt, da es offensichtlich zu viele Punkte gegeben hat, über kein Einvernehmen erzielt werden konnte. Dazu zählte zum Beispiel der Sitz der Nationalparkverwaltung. Dieser Punkt ist auch heute noch strittig. Ich habe bisher noch kein Papier gesehen, in dem steht, dass sich beide Parteien geeinigt hätten. Wir werden abwarten, wie es ausgehen wird.
Die Ministerin hat in der Zeitung erklärt, dass ihr Favorit Wernigerode sei. Dem können wir nur zustimmen. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, damit sich alle hinter die Forderung der Ministerin stellen. Ich hoffe, das wird dann auch gelingen.
Meine Frage war, wie Sie den Kommunen, die im Nationalpark liegen, erklären wollen, dass sie von den Vorteilen nicht profitieren.
Es gibt eine ganze Reihe von Kommunen, die im oder am Rande des Nationalparks liegen. Alle können es nicht werden. Herr Hacke, ich habe versucht zu begründen, warum es sinnvoll ist, Wernigerode als Standort zu wählen. Als Umweltpolitiker sage ich ganz deutlich: Ich möchte so viel Verkehr wie möglich aus dem Harz heraushalten. Wenn wir das Zentrum in Wernigerode belassen, dann haben wir schon einen Punkt erfüllt, wenn es darum geht, den Nationalpark nicht weiter zu belasten. Aber das ist nur ein Punkt von vielen, die ich aufgeführt habe.
Am besten lesen Sie sich meine Rede im Protokoll noch einmal durch, dann sehen Sie, welche Argumente ich für Wernigerode angeführt habe. In diesem Sinn hoffe ich auf Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Danke für die Einbringung. - Für die Landesregierung wird die Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt Frau Wernicke sprechen. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass die SPD-Fraktion die Absichten der CDU-FDP-Regierungen von Sachsen-Anhalt und Niedersachen unterstützt und das Anliegen, einen gemeinsamen Nationalpark zu schaffen, begleitet. Herr Oleikiewitz hat zum Ausdruck gebracht, dass sich bereits die Vorgängerregierung damit befasst hat. Aber, meine Damen und Herren, wir haben in anderthalb Jah
ren mehr erreicht, als den Vorgängerregierungen in acht Jahren gelungen ist. Das muss hervorgehoben werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns im Landtag schon einmal mit dem Stand der Verhandlungen befasst. Ich habe in meiner letzten Rede im Juli 2003 darum gebeten, den Konsens der Verhandlungen, den wir vom Grundsatz her damals schon hatten, nicht durch das Aufstellen von betonierten Vorbedingungen infrage zu stellen.
Diese Forderung stelle ich auch heute wieder. Engen Sie die Verhandlungsspielräume der Landesregierung nicht unnötig ein, indem Sie Vorbedingungen schaffen. Dass damals im Jahr 1992 die niedersächsische Landesregierung gesagt hat, der Sitz muss in Goslar sein, das hat alles sterben lassen. Diese Vorbedingung - Sitz in Goslar und darüber hinaus verhandeln wir nicht - haben die beiden in den gleichen Farben regierten Bundesländer in acht Jahren nicht abbauen können.
Wir sind dabei, dies zu leisten, und haben uns einen ehrgeizigen Zeitplan gesetzt. Beide Landesregierungen haben zum Ausdruck gebracht, dass es noch in dieser Legislaturperiode einen gemeinsamen Nationalpark geben wird.
Ich sagte schon, das Verkünden von so genannten unverzichtbaren Bestandteilen engt die Verhandlungsspielräume ein. Ich bitte Sie, uns tatsächlich das Vertrauen zu geben, dafür zu sorgen, dass der Sitz nach SachsenAnhalt kommt. Es muss in allen Verhandlungen oberste Priorität haben, dass der Sitz der Nationalparkverwaltung in Sachsen-Anhalt ist.
Sicherlich sind die Forderungen von Lokalmatadoren berechtigt, aber das Ziel der Landesregierung muss es sein, den Sitz im Land zu sichern.
Es wurden im Rahmen der Verhandlungen bereits viele gemeinsame Standpunkte gefunden, etwa in Fragen eines Stufenkonzeptes, der Erhebung und Bewertung der jetzigen Organisation, der Personal- und Gebäudeausstattung, der Grundsätze der Waldbehandlung, der internationalen Anerkennung und des Zusammenwirkens des gemeinsamen Nationalparks mit den Interessenvertretern der Region. Dazu wurden Leitsätze erarbeitet. Für die festgestellten und noch nicht gelösten Probleme werden wir Lösungen finden.
Am 11. Mai dieses Jahres wird eine gemeinsame Kabinettssitzung in Wernigerode stattfinden. Ich gehe davon aus, dass wir bereits anlässlich dieser Kabinettssitzung über den Entwurf eines Staatsvertrages beraten können; denn die gefundenen Kompromisse sind in die Form eines Staatsvertrages zu gießen, womit die erste Phase des Zusammenschlusses eingeleitet werden wird.
Ich habe den Bürgermeister von Wernigerode aufgefordert, die Chance zu nutzen, anlässlich dieser gemeinsamen Kabinettssitzung seine Stadt mit all ihrem Potenzial vorzustellen. Es ist auch richtig festgestellt worden, dass ich mich vom Grundsatz her für Wernigerode als Favoriten ausgesprochen habe; aber ich betone es noch einmal: Es muss vorrangiges Verhandlungsergebnis sein, dass der Standort auf jeden Fall im Ostharz etabliert wird.
Wir sind auch gefragt worden, ob es darüber bereits Absprachen gibt. - Die gibt es nicht. Es gibt Vorbehalte, da
Niedersachsen Wernigerode außerhalb des Terrains des Nationalparks sieht und den Sitz lieber im Zentrum des Nationalparks hätte.
Es gibt auch keine Absprachen, was den Namen anbelangt. Ich will damit nur einen kleinen Hinweis auf den Antrag der PDS-Fraktion hin geben. Es gibt mehrere Vorschläge, was die Namensgebung anbelangt. Mittlerweile gibt es auch einen Vorschlag der PDS-Fraktion. Warum auch nicht? - Ich denke, dass sich die regionalen Vertreter gemeinsam mit den beiden Landesregierungen auf einen Namen einigen werden. Ich habe einmal „Nationalpark Harz“ ins Gespräch gebracht, Sie jetzt den Namen „Brockennationalpark“. Es gibt noch weitere Vorschläge. Sich auf einen Namen zu verständigen sehe ich als kleineres Problem an.
Meine Damen und Herren! Wir können gern im Ausschuss über den Fortgang, die Ergebnisse und die Zielstellungen beraten. Ich würde Sie aber darum bitten, dass Sie unsere Verhandlungen nicht mit Vorbedingungen erschweren. Nutzen Sie die Ausschussberatungen, um Fragen zu stellen, und haben Sie das nötige Vertrauen, dass wir den Sitz des gemeinsamen Nationalparks in Sachsen-Anhalt sichern. - Vielen Dank.
Danke, Frau Ministerin. - In der Fünfminutendebatte der Fraktionen wird zuerst der Abgeordnete Herr Kehl für die FDP-Fraktion sprechen. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP begrüßt die Fusion der Nationalparke ausdrücklich und ebenso die flammende Liebeserklärung des Kollegen Oleikiewitz an die Stadt Wernigerode.
Meine Damen und Herren! Die Fusionspläne sind schon lange im Gespräch. Wie gesagt - das kommt heute immer wieder in allen möglichen Diskussionen zur Sprache -: Acht Jahre Regierungsstillstand unter Höppner haben keine Einigung herbeigeführt. Erst CDU und FDP in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt haben es geschafft, sich anzunähern, eine vernünftige Basis für gemeinsame Gespräche zu finden und miteinander statt gegeneinander zu arbeiten.
Meine Damen und Herren! Die Verhandlungen stehen kurz vor ihrem Abschluss. Frau Wernicke hat es gesagt. Unabhängig von den Verhandlungsargumenten, die immer wieder vorgebracht wurden, dass man eben keine Bedingungen stellen solle, da sie weitere Verhandlungen unmöglich machten, ist die Fusion ein derartig wichtiges Vorhaben für Tourismus, Wirtschaft und vor allem auch den Naturschutz in Sachsen-Anhalt und in Niedersachsen, dass die Befassung mit diesem Thema im Parlament sinnvoll und notwendig ist.
Selbstverständlich ist auch die FDP dafür, dass der Sitz des Nationalparks in Sachsen-Anhalt ist. Aber ohne ein genaueres Hintergrundwissen über den Verhandlungsstand ist eine Entscheidung wohl nicht sinnvoll.
Dem Anspruch einer ausführlichen Diskussion über die Gesamtproblematik wird der SPD-Antrag überhaupt nicht gerecht, weil er sich nur mit dem Sitz befasst. Der PDS-Antrag wird diesem Anspruch schon eher gerecht, aber dafür ist das Plenum unserer Meinung nach der falsche Ort. Ich beantrage deshalb für CDU und FDP, dass wir beide Anträge in den Umweltausschuss überweisen. - Schönen Dank.
Den Letzten beißen die Hunde, Herr Kehl. Sie haben Pech. Sie waren der Dritte, glaube ich, der von acht Jahren gesprochen hat, in denen das Ziel nicht erreicht wurde. Können Sie uns vielleicht aufklären, seit wann es die Nationalparks gibt?
Herr Dr. Köck, es ist symptomatisch für die ehemalige Regierung, die Sie gestützt haben, dass man sich acht Jahre lang vor Entscheidungen gedrückt hat, dass man sich acht Jahre lang nicht aufeinander zu bewegte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer redaktionellen Änderung anfangen. Es ist ein Schreibfehler bei Punkt 1 passiert. Der Namensvorschlag „Brockennationalpark“ wird mit Bindestrich hinter „Brocken“ und danach mit großem N geschrieben.
Am Anfang meiner Rede möchte ich unterstreichen: Die PDS-Landtagsfraktion unterstützt die Bildung eines gemeinsamen Nationalparkes im Harz. Im Jahr 1990 wurde der Nationalpark Hochharz in Sachsen-Anhalt und im Jahr 1994 wurde der Nationalpark Harz in Niedersachsen gegründet. Das Nationalparkgesetz stammt aus