Es ging darum, dass die damalige Landesregierung - das kann ich nachvollziehen - 7,5 Millionen € für den Erwerb bestimmter Liegenschaften auf den Tisch des Hauses gelegt hat und dass die Gegenleistung von Bombardier, nämlich den Standort zumindest als Servicestandort auf Dauer zu erhalten, nirgendwo fixiert worden ist. Das ist der handwerkliche Fehler.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen muss, ist folgender: Natürlich konnte der Bundeskanzler - ich habe es eben schon deutlich gemacht - bei den Gesprächen im Bundeskanzleramt nicht schriftlich zusagen, dass Aufträge nach Ammendorf gehen. Der Bundeskanzler hat aber in Aussicht gestellt, dass die Aufträge - zum Teil vorgezogene Aufträge -, wenn entsprechende Angebote von Ammendorf abgegeben werden würden, in einer beachtlichen Größenordnung auch in Ammendorf platziert werden sollten. Tatsache ist aber, dass die Bundesregierung nicht das Geringste getan hat. Es hat keine Ausschreibung stattgefunden, bei der Ammendorf eine Chance bekommen hätte.
Der Bundeskanzler hat damals die Leute an der Nase herumgeführt. Er hat das, was er zugesagt hat, nicht gehalten.
Er ist in der kommenden Woche in Magdeburg. Dann werden wir ihn fragen, was aus seiner Zusage geworden ist. Der Herr Bundeskanzler hat damals Wahlkampf gemacht, und er hat versucht, die Landesregierung in einer schwierigen Situation mit Zusagen, die dann nicht gehalten worden sind, aus der Bredouille zu führen. Das ist keine faire Verhaltensweise, insbesondere nicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ammendorf. Sie sind getäuscht worden.
Frau Budde hat noch einmal um das Wort gebeten. Ich gestehe Ihnen wegen der Zeitüberschreitung vorhin jetzt lediglich zwei Minuten Redezeit zu.
Ich brauche nur eine halbe Minute. - Herr Rehberger, die Einlösung des Bombardier-Versprechens ist realisiert worden; anderenfalls hätten wir heute überhaupt keinen Standort Ammendorf mehr. Wenn das Land damals nicht unterschrieben hätte, dann wäre der Standort sofort geschlossen worden.
Dass das nicht ausreichend ist, darüber sind wir uns doch einig. Im Übrigen - wenn Sie das als Wahlkampf einschätzen - befand sich der Bundeskanzler in guter Gemeinschaft mit Herrn Ludewig.
Herr Ludewig hat nämlich überall erzählt, dass er das erreicht hätte, was jetzt auf der Tagesordnung steht.
Er sagte, es habe an ihm gelegen, dass die Kanzlergespräche so positiv gelaufen seien. Das können wir uns sogar im Originalton des MDR anhören.
Lassen Sie uns doch dieses Thema nicht so populistisch weiterführen. Lassen Sie uns versuchen, aus dem, was vorhanden ist, etwas zu machen.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Debatte abgeschlossen. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 4/1343 ab. Wer stimmt zu? - Das sind die Antragsteller. Wer stimmt dagegen? - Das ist die SPDFraktion. Wer enthält sich? - Die PDS-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich angenommen worden.
Wir stimmen nun über den so geänderten Antrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/1312 ab. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Die beiden anderen Fraktionen. Damit ist der so geänderte Antrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 20, der letzte Tagesordnungspunkt, beendet.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 18. Sitzungsperiode des Landtages angelangt. Der Landtag wird zu seiner 19. Sitzungsperiode für den 4. und 5. März 2004 einberufen.