Die im Wahljahr 2002 beim Besuch des Bundeskanzlers geweckten Hoffnungen auf ein Vorziehen von Aufträgen im Rahmen der Investitionsplanung der Deutschen Bahn AG haben sich bis heute nicht erfüllt. Oder ist bei dem Gespräch mit den Vertretern vom Bombardier-Konzern nur eine Verschiebung der Schließung der Schienenfahrzeugproduktion, nicht jedoch der Erhalt des Standortes Ammendorf zugesagt worden?
Die neue Landesregierung dagegen hat im Fall Ammendorf konsequent gehandelt und den Flächenankauf umgesetzt. Sie können sich sicher sein: Die Landesregierung wird auch weiterhin alles in ihren Kräften Stehende tun, um den Standort Ammendorf, der für die Region strukturbestimmend ist, zu sichern.
Jedenfalls kann festgestellt werden, dass die ersten Aktivitäten zur Umstrukturierung und Neuausrichtung hin zu einem Servicestandort vom Bombardier-Konzern bereits im Jahr 2002 umgesetzt worden sind. Dies erweckt den Eindruck, dass der Bombardier-Konzern an seiner Strategie der Abwicklung des Waggonbaues Ammendorf hin zu einem Servicebereich, was einen Abbau von 50 % des Personals bedeutet, festhält.
Unser Blick kann nur nach vorn gerichtet sein. In der Ausschreibung des Altmark-Börde-Anhalt-Netzes besteht eine neue Chance.
Klar muss aber sein, dass das Land ein Netz ausschreibt und nicht einen Auftrag für einen Fahrzeugproduzenten an einem bestimmten Standort. Die Verantwortung für konkurrenzfähige Fahrzeugtechnik zu marktfähigen Preisen liegt letztendlich beim Management des Bombardier-Konzerns.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass unser früherer Kollege und jetzige Bundestagsabgeordnete Herr Dr. Bergner im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt hat, mit der genau hinterfragt wird, was der Bundeskanzler wirklich erreicht hat. Vielleicht wird die Antwort der Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss noch eine Rolle spielen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Wie die CDU möchte auch die PDS Lokalkolorit einbringen. Ich bin Vorsitzender
des Wirtschaftsausschusses im Stadtrat von Halle und als solcher auch ein wenig hinter den Kulissen mit den Fragen der Standortsicherung von Bombardier befasst. Wenn man die drei Wirtschaftsthemen, die gestern und heute hier zur Debatte standen, reflektiert, dann kann man eigentlich nur sagen: Wir könnten doch im Haushalt einsparen, und zwar die Funktion des Wirtschaftsministers.
- Das steht so drin. Ich habe durchaus Verständnis für die Situation des Ministers, dafür, dass er sich angesichts der Interessen, die von allen Seiten auf ihn einströmen, wohl oft fühlen muss wie ein Bär, der am Nasenring in der Arena herumgeführt wird.
Wir hatten im Januar 2003 die Anhörung von Bombardier Transportation in dem entsprechenden Ausschuss. Ich will nur einige wenige Eckpunkte nennen.
Erstens. Das Management von Bombardier hat festlegt, dass keine neuen Aufträge zur Fertigung von Fahrzeugen an das Werk Ammendorf vergeben werden. Einzige Ausnahme: wenn es zur Vergabe von Verkehrsleistungen im Land Sachsen-Anhalt käme.
Zweitens. Ammendorf wird auch nicht an Ausschreiben beteiligt, wenn anderswo in Deutschland Verkehrsleistungen an Bombardier Transportation vergeben werden.
Drittens. Es ist eigentlich seit dem Frühjahr 2002 klar, dass sich Bombardier aus der Produktionsseite in Ammendorf verabschieden und einen Servicestandort einrichten will. Ich habe extra nachgefragt, ob ein ServiceStandort auf Dauer tragbar ist. Wir kennen alle den Kampf der vielen ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerke in Sachsen-Anhalt und im benachbarten Sachsen sowie in Thüringen, die sich auf bestimmte Spezialfelder orientiert haben. Kommt Ammendorf im Jahr 2006 nicht eigentlich zu spät?
Jetzt zu dem Standortssicherungsvertrag. Ein Vertreter von Bombardier Transportation hat gegenüber der Presse geäußert - ich zitiere -:
„Es ist nach wie vor so, dass 200 Stellen leider abgebaut werden müssen und dass die Umwandlung in einen Servicestandort nach wie vor Bestand hat.“
Die Entwicklung nach 2004 und die Geschwindigkeit der Umstellung auf den Servicestandort sei abhängig von den laufenden oder eingehenden Aufträgen. Wie viele Mitarbeiter der Standort haben könnte, das könne heute noch nicht gesagt werden.
Im Zusammenhang mit der Vergabe des Nordharznetzes hat Herr Felke in der Presse geäußert: Ein Auftrag für Bombardier wäre ein Signal an die Konzernleitung gewesen. - Wie viel Signale brauchen die Bosse des Konzerns in Toronto denn noch? Reicht die Übernahme der nicht betriebsnotwendigen Flächen denn nicht aus? Ist der Bittgang eines Bundesratspräsidenten und Ministerpräsidenten eines Bundeslandes zu wenig? Können Bettelbriefe einer Oberbürgermeisterin und eines Stadtrates die Herzen der Konzernchefs erweichen?
Eines dürfte mittlerweile vollkommen klar sein: Auf das Wort von Bombardier ist Verlass! Von der Politik erwarten nun Betriebsrat und Beschäftigte, aber offensichtlich auch Bombardier Transportation und die Deutsche Bahn eines: Staatssozialismus, Ausschaltung des
Wettbewerbs zugunsten eines Monopols. Für die DB AG ist der Börsengang wichtiger als die vielleicht vorzeitige Anschaffung von neuem rollenden Material. Das belastet bloß die Konzernbilanz.
Also, was könnte nun überhaupt getan werden? - Ich könnte mir - ich sage das jetzt als Person - eigentlich nur Folgendes vorstellen: Die Ammendorfer müssten die Möglichkeit haben, aktiv zu akquirieren, um Serviceleistungen jetzt schon auf dem Markt einwerben zu können. Dazu brauchten sie grünes Licht von ihrer Konzernzentrale. Vielleicht sollte man sich sogar an die Anfangszeiten nach der Wende erinnern und ein Management-Buyout ins Gespräch bringen.
Die DB - das wäre noch möglich; aber ich glaube nicht daran - könnte zum Beispiel auf den vollkommenen Neubau eines Servicebetriebes am Standort Magdeburg verzichten - ich höre jetzt schon die Magdeburger Kollegen aufheulen - und stattdessen den Standort Ammendorf sichern. Volkswirtschaftlich wäre das die günstigste Lösung.
- Das ist aber selbstverständlich wieder Planwirtschaft. - Des Weiteren: ein Umsteuern in der Verkehrspolitik mit einer Stärkung des Eisenbahnbetriebs insgesamt. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Köck, ich schätze Ihre Kompetenz in Umweltfragen, aber von Wirtschaftspolitik haben Sie keine Ahnung. Es tut mir Leid.
(Heiterkeit und Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Herr Gallert, PDS: Herr Schrader, das ist Arroganz! - Frau Dr. Sitte, PDS: Im Gegensatz zu Ihnen!)
(Frau Dr. Sitte, PDS: Er ist erfolgreicher Unter- nehmer, aber er hat keine Ahnung von Wirt- schaft!)
Herr Köck, die Aussagen zum Wirtschaftsminister - da bin ich sicherlich nicht nur mit den Koalitionsfraktionen in Übereinstimmung -, die waren daneben, damit diskreditieren Sie sich selbst.
Wissen Sie, mit diesen Ansichten - das haben wir gestern auch schon verfolgt; ich will diese Ansichten nicht als „typisch PDS“ bezeichnen - locken Sie keinen Investor ins Land. So viel nur zu dem Thema „Die Bosse vom Bombardier“.
Meine Damen und Herren! Ich komme nicht aus Halle, sondern aus der Gegend von Halberstadt und sehe das Thema Ammendorf deshalb unaufgeregter. Das Thema Ammendorf beschäftigt das Land seit Jahren. Im Vorfeld der Landtagswahlen 2002 wurde es zu einem Politikum. Das scheint sich jetzt fortzusetzen. Jeder kann sich noch an die Bilder von damals erinnern. Ob es damals für den Standort Ammendorf die entscheidende Lösung war, das ist Gegenstand der heutigen Beratung und wird uns weiter beschäftigen, zumindest im Wirtschaftsausschuss.
Tatsache ist: Als sich im Jahr 2001 abzeichnete, dass dem Werk in Ammendorf die Schließung drohte, haben zahlreiche Verhandlungen auf Bundes- und auf Landesebene dazu geführt, dass Ende Januar verkündet wurde - das ist glaubhaft passiert -, dass Ammendorf bis 2004 als Produktionsstandort gesichert ist und danach als Servicestandort weitergeführt wird. Offensichtlich gibt es aber keine schriftlichen Vereinbarungen zwischen den damaligen Verhandlungspartnern, auf die man sich jetzt stützen könnte. Das ist Fakt und muss so akzeptiert werden.
Meine Damen und Herren! Zu den Fakten, auch zu den Aktivitäten, etwa dem Flächenerwerb durch das Land, wurde genug gesagt. Ich finde es nicht hilfreich - auch nicht im Interesse der Ammendorfer Beschäftigten -, dass das Thema weiter öffentlich politisiert wird. Das ist wirklich nicht hilfreich. Das macht man nicht.
Da die SPD aber das Thema nun angesprochen hat, soll es so sein, dass die Landesregierung zur aktuellen Situation des Standortes Ammendorf im Ausschuss berichtet. Was allerdings eine Anhörung mit dem Ziel „Erhalt und Weiterentwicklung des Standortes Ammendorf als Waggonbaustandort“ bringen soll, ist mir vollkommen schleierhaft. Es würde nur etwas bringen, wenn der Kanzler angehört würde, um ihn einmal zu fragen, was mit seinen in Aussicht gestellten Zusagen für das Vorziehen der Aufträge des Waggonbaus ist. Es wäre auch sinnvoll, mit Herrn Mehdorn darüber zu sprechen; ihn müsste man vorladen. Oder Sie bringen drei bis vier Investoren, die Ammendorf Aufträge zusagen, zur Anhörung.
Meine Damen und Herren! Deshalb unser Änderungsantrag vor dem Hintergrund, dass der Bundeskanzler Aufträge in Aussicht gestellt hat. Dafür bietet sich in Kürze sicherlich Gelegenheit.
Herr Felke, die Vergabe des Nordharznetzes mit Aufträgen an den Waggonbau Ammendorf in dieser Art und Weise, wie Sie es getan haben, zu verknüpfen ist unsachgemäß. Das geht einfach nicht.
Ich bin gespannt auf die Ausschusssitzung, in der auf den Punkt gebracht werden wird, und zwar sehr ausführlich, was tatsächlich zugesagt, was unterschrieben und nicht unterschrieben, was bezahlt wurde und was getan wird seit dieser Zeit.