Ich sage Ihnen eines, Herr Minister: Sie werden dann im Frühjahr genau in dem gleichen Dilemma sitzen, wie Sie es jetzt mit den Beraterverträgen, wie Sie es mit Ihren Baustellen am Hals haben, weil nichts richtig gründlich vorbereitet worden ist.
Oft genug kriege ich vorgehalten, wir seien als Opposition viel zu zahm. Meist kommt der Vorwurf aus den eigenen Reihen. Aber irgendwann hat man kein Verständnis mehr, wenn die Probleme sozusagen selbst gemacht werden und man dann immer noch auf die Unterstützung der Opposition hofft oder, wenn diese lautstark dagegen hält, meint, das sei ungehörig.
Insofern habe ich mitbekommen, Sie werden den Termin der Kommunalwahlen verstreichen lassen und Sie werden den Doppelhaushalt machen, weil Sie aus Ihrer Sicht - ich glaube, praktisch wird das gar nicht passieren - diese Diskussion vielleicht umgehen können. Deswegen werden wir einfach warten, wie Sie abstimmen, und dann wird man das sehen.
Zweiter Punkt. Es geht um mein Papier. Ich möchte die Chance nutzen, einige Dinge klarzustellen, und das im Eilzugtempo.
Ich habe ja nun schon gehört, dass ich der große Verfechter der großen Koalition bin, ich bin der Fatalist, ich bin das Orakel von sonst wem.
Dieses, sage ich Ihnen einfach, würde ich gern dann mit Ihnen besprechen, wenn Sie es gelesen haben. Ich würde Sie wirklich einfach bitten: Lesen Sie es vorher und dann kommen Sie auf mich zu und reden mit mir. Ich habe den Eindruck, dass all die, die jetzt darüber schreiben und reden - zum Teil, nicht alle -, sich gegenseitig mit Informationen bedienen und ich daneben stehe und schaue, wie das sozusagen eine eigene Dynamik bekommt.
Ich habe dort aufgeschrieben, wie ich aus der Erfahrung und mithilfe vieler die Entwicklung sehe. Es steht in diesem Papier mindestens dreimal - Herr Minister, Sie wissen das auch -, dass wir alles daran setzen müssen - alle, wie wir hier in diesem Parlament sitzen -, dass es nicht so kommt und dass es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist, das auch zu machen. Nur, wenn wir es nicht hinkriegen, dann könnte das, was da aufgeschrieben ist, eine mögliche Entwicklung sein.
Sie mögen mich als Fatalisten verschreien. Noch dazu kennen Sie alle die Ursprungszahlen. Insofern dürften die gar nicht so doll infrage stehen. Deswegen, Herr Minister, würde ich gern mit Ihnen, wenn Sie es gelesen haben, noch einmal diskutieren, ob Sie diesen Begriff des Fatalisten aufrechterhalten. Ich glaube, der ist nicht zu halten.
Wir werden schon miteinander darum ringen müssen, welche Lösungen wir dazu finden. Ich sage für die SPD: Sie können es sich weiterhin so einfach machen, dass wir immer alles ablehnen müssen. Aber erstens haben wir in den letzten Jahren gemeinsam mit der PDS - das ist der zweite Punkt - - Ich habe davon überhaupt nichts zurückzunehmen. Ich bin der Letzte - das können Sie mir glauben -, der die PDS an dieser Stelle - -
- Ja, es tut mir Leid, dass Sie mir nicht gleich ein Eintrittsformular geben können. - Dass ich an dieser Stelle auch mit dafür geworben habe, dass die PDS - - Dabei ist viel erreicht worden.
was haben wir uns anhören müssen von Ihnen, als die Kommunalfinanzen gekürzt wurden, was haben wir uns bei den Lehrergehältern, Frau Feußner, angehört.
Da haben Sie hier gestanden und haben die PDS und die SPD beschimpft, und nun erwarten Sie von uns - ich sage Ihnen eines: ich würde das sogar machen -, dass wir als Opposition Vorschläge machen, wie es weitergehen soll. Das machen wir dann, wenn er hier vorn seinen Stuhl räumt. Dann setze ich mich da hin und dann werden wir Vorschläge bringen.
Insofern haben mich schon manche für bekloppt erklärt, dass eine Opposition wie ich sozusagen solche Vorschläge macht.
Ich habe in den ganzen Jahren vorher nur Sprüche von Detlef Gürth und Herrn Scharf gehört, die immer genau ins Gegenteil gegangen sind,
die sich nämlich immer darin überschlugen - Detlef, du weißt es doch am besten -, was man sozusagen noch drauflegen könnte.
Insofern werde ich dieses alles ertragen. Ich kann damit auch umgehen. Ich bitte nur gerade in dem Gremium: Es nützt nichts, wenn man das sich gegenseitig erzählt. Ich würde nicht darüber springen, über dieses Stöckchen, auch nicht bei der CDU. Ich würde dafür werben - deswegen war der Ansatz von Herrn Paqué, glaube ich, ganz vernünftig -, dass man sich einfach einmal zurücknimmt und das liest und wir uns dann auch auseinander setzen. Denn das wirkt über die nächste Wahlperiode hinaus.
Damit bin ich bei meinem dritten Punkt. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie auf Dauer hier in dieser Größe sitzen.
Ich möchte natürlich die CDU heute nicht - - Man merkt schon leichte Unterschiede in der Reaktion zwischen CDU und FDP. Man merkt schon leichte Unterschiede.
Ich habe auch mitbekommen, Herr Paqué, wie Sie Ihre Haushaltssystematik ein bisschen für sich selber hinkriegen. Es gibt eine Pressemitteilung von Ihnen. Da steht drin - es geht um die Umfrageergebnisse und das hat etwas mit Mathematik zu tun -, insgesamt seien die Umfrageergebnisse für die Regierungsarbeit durchaus ermutigend. - Das ist eine FDP-Pressemitteilung.
Herr Dr. Paqué - deswegen sage ich, das hat etwas mit Mathematik zu tun -: Die Regierungsparteien haben zusammen noch immer eine klare Mehrheit der demoskopischen Stimmen
und SPD und PDS sind seit der Landtagswahl im Mai in der Wählergunst keinen Schritt weiter gekommen.
Er hat mathematisch völlig Recht, aber wenn ich mal das Parlament zusammensetzen würde, dann gäbe es die FDP nicht mehr,
Insofern, Herr Minister - das ist jetzt vielleicht nicht das Ende der Diskussion, das Sie erwartet haben -: Dabei wird mir manchmal klar, wie Sie sich den Haushalt so zurechtdengeln.
(Heiterkeit und starker Beifall bei der SPD und bei der PDS - Herr Gürth, CDU: Das Problem: Sie bleiben trotzdem auf der Oppositionsbank!)
Es geht um die Drs. 4/1364 und 4/1423. Eine Überweisung ist nicht beantragt worden. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die PDS-Fraktion. Wer ist dage
Dann stimmen wir über den Antrag selbst ab. Wer dem Antrag in der Drs. 4/1364 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? - Das ist die PDS-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt und der Tagesordnungspunkt 16 beendet.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein und setzen fort um 14.30 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt 19.