Das spüren auch die Bürger vor Ort, meine Damen und Herren. Häufig wird mir, wenn ich Gespräche mit Kommunalpolitikern aller Couleur führe, bestätigt, dass man nunmehr das erste Mal nach 1994 auch vor Ort die Gewissheit verspürt, dass nicht nur lamentiert, sondern auch gehandelt wird.
Dass Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, diese Entwicklung ungern sehen, ist menschlich nachvollziehbar.
Das Problem der Neugestaltung der Verwaltungsstrukturen im Land lag während Ihrer Regierungszeit wie ein Berg vor Ihnen und Sie haben lange Zeit heftig diskutiert und Arbeitsgruppen eingesetzt und mit der Zeit wurden die Probleme nur noch größer.
Aber bloßes Diskutieren oder Besprechen lösen diese Probleme nicht. Erst wir - die neue Landesregierung mit den sie tragenden Fraktionen - sind daran gegangen, den angehäuften Problemberg abzutragen, und haben erste Erfolge erzielt.
Zum Schluss. - Sehr geehrte Abgeordnete der Opposition, Sie halten es für falsch oder, besser gesagt, gemein, dass wir das Problem der Schaffung neuer, leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen Schritt für Schritt angehen und lösen. Das hätte Ihnen auch während Ihrer Regierungszeit einfallen können. Das ist es aber nicht.
Sie möchten ganz gern, dass wir den Berg nicht nach und nach abtragen, sondern versuchen, den Berg mit einem Mal zu heben und beiseite zu schaffen. Daran sind Sie schon vor dem ersten Versuch gescheitert,
Wir werden Ihnen aber diesen Gefallen nicht tun. Es liegt doch auf der Hand, dass man nicht alle Verwaltungsebenen gleichzeitig reformieren kann,
wenn die Verwaltung insgesamt auch während der Zeit der Umsetzung der Reform arbeitsfähig sein soll. Indem wir die Neugestaltung der Landesverwaltung und der Verwaltung der Gemeinden parallel angegangen sind, haben wir schon hohe Belastungen geschultert. Aber auch das ist deutlich: Die Reform der Kreisebene haben wir dabei nicht aus den Augen verloren. Im Gegenteil: Auch für diesen Bereich steht der Fahrplan. Auch in diesem Bereich werden wir Nägel mit Köpfen machen und nicht lamentieren.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie gestern aufmerksam zugehört haben, dann müssten Sie gehört haben, dass der Präsident des Landkreistages des Landes Sachsen-Anhalt gesagt hat: Diesen Weg, den wir eingeschlagen haben, werden die Landkreise begleiten, und wir werden gemeinsam zu einer Lösung kommen, die auf die Akzeptanz der Landkreise stößt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Koalitionsausschuss hat im Dezember 2003 einen Zeitplan für die Kreisgebietsreform beschlossen. Danach soll bis zum zweiten Halbjahr 2004 ein Konzept zur künftigen Kreisstruktur erarbeitet werden. Nach dem Abschluss der Neuordnung der Verwaltungsgemeinschaften auf der Grundlage des Gesetzes zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und zur Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit soll ab dem Jahr 2006 mit der Umsetzung einer Kreisgebietsreform begonnen werden. Die Kreisgebietsreform soll bis zum Jahr 2008 abgeschlossen sein.
Damit halten wir an der Linie der zeitlich gestaffelten Reformen fest. Wir haben zunächst die Reform auf allen Ebenen der Landesverwaltung einschließlich der Schaffung des Landesverwaltungsamtes zum Beginn dieses Jahres begonnen.
Als nächstes wird die Reform der Verwaltungsgemeinschaften auf der Grundlage des Gesetzes zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und zur Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit bis zum
31. Dezember 2004 abgeschlossen. Im Ergebnis der Verwaltungs- und Funktionalreform sollen zum 1. Januar 2005 weitere Aufgaben auf die kommunale Ebene übergehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! An diesem klar gegliederten und zeitlich gestaffelten Ablauf der Reformvorhaben werden wir festhalten.
Dabei werden wir wie bei der Reform der Ebene der Verwaltungsgemeinschaften die Betroffenen in den Reformprozess einbeziehen.
Die PDS hat nun schon fertige Karten gezeichnet. Typisch PDS, sage ich dazu. Von oben herab will sie das Land ordnen, ohne die Bürger vor Ort auch nur einmal gefragt zu haben. Selbstverwaltung und Freiwilligkeit sind dabei offensichtlich keine beachtenswerte Größe.
Sehr geehrte Damen und Herren der Opposition! An dieser Stelle unterscheiden wir uns von Ihnen. Die PDS sieht das Stadt-Umland-Problem als Teil der anerkannten Notwendigkeit an, die Kreise im Land neu zu ordnen. Diesbezüglich widerspreche ich. Einigkeit besteht
dahin gehend, dass die Ebene der Kreisverwaltungen im Land neu ausgerichtet werden muss, um ihre dauerhafte Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Allein die Bevölkerungswanderungen, die Geburtendefizite und die wirtschaftlichen Umwälzungen in den letzten zehn Jahren machen deutlich, dass die Verwaltungsstrukturen an diese neuen Tatsachen angepasst werden müssen.
Bevor aber überhaupt festgestellt ist, inwieweit und welcher Handlungsbedarf hinsichtlich der Stadt-UmlandProblematik besteht, macht es doch keinen Sinn, politische Verantwortung im Reformprozess - so die PDS - geltend zu machen. Lassen Sie uns doch zunächst einmal den Sachstand ermitteln und ausloten. Die Fakten, die die Reform auf der Kreisebene schlagen, belegen nämlich: Die Bevölkerungsverluste und die Verluste im Bereich der produzierenden Unternehmen sprechen noch nicht für das Vorliegen eines Stadt-Umland-Problems.
Im Gegenteil: Die Probleme, soweit es sich um die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung und um den Flächenbedarf der Unternehmen handelt, müssten sich aufgrund der uns allen bekannten Entwicklung der Bevölkerungszahlen und der Unternehmensstrukturen eher entspannt haben. Womit soll denn ein weiterer Flächenbedarf bei den Großstädten begründet werden? Es geht doch auch nicht wirklich um die gebietliche Ausdehnung der Großstädte.
Lassen Sie mich daher an dieser Stelle feststellen: Dass insbesondere die Stadt Halle über finanzielle Sorgen
Allein der Wunsch einer Großgemeinde, die Steuerquellen der Nachbargemeinden abzuschöpfen, reicht wohl nicht aus.
Das soll nicht bedeuten, dass ich ausschließe, dass Stadt-Umland-Probleme auch in Halle bestehen und wir im Verlauf der Beratungen gesetzgeberischen Handlungsbedarf erkennen werden. Lassen Sie uns doch erst einmal unaufgeregt und sachlich eine Bestandsaufnahme machen und die Beteiligen befragen, um zu sehen,
ob wir insoweit als Land überhaupt einen Reformbedarf gesetzlicher Art gegenüber den beteiligten Kommunen geltend machen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die PDS will wieder den zweiten vor dem ersten Schritt machen
und vermengt dabei noch die Problemkreise. Damit sind Sie doch schon öfter gescheitert. Es wird dieser Landesregierung nicht so ergehen wie der SPD, nach acht Jahren mit leeren Händen dazustehen und, wie im Änderungsantrag, nur auf Vorstellungen anderer Fraktionen verweisen zu können.