Danke. - Herr Jeziorsky, Sie zitieren aus Vermerken. Sind Sie bereit, diese Vermerke komplett im Innenausschuss vorzulegen, und die gesamte Akte dazu; denn - -
Das können Sie gern lesen, ist das kein Problem für mich. Wir werden im Ausschuss darauf zurückkommen.
Die Frage, die ich stellen muss, heißt dann: Könnten Sie diese Bitte vielleicht erfüllen. Sie sollten die Problematik der Verwaltungsgemeinschaft Salzwedel-Land noch einmal durchdenken.
Sie wissen - ich sage das den Kolleginnen und Kollegen -, das ist eine Verwaltungsgemeinschaft, die im Augenblick, glaube ich, 34 Mitgliedsgemeinden hat - es könnten noch mehr werden -, kein eigenes Zentrum besitzt und sich letztendlich auch um die Stadt Salzwedel erstreckt.
Ich sage das im Interesse von Bürgermeistern der angrenzenden Verwaltungsgemeinschaft. Ich erwähne den
Bürgermeister aus Arendsee, den Bürgermeister aus Diesdorf, den Bürgermeister aus Beetzendorf, den Bürgermeister aus Kalbe an der Milde und den Bürgermeister aus Salzwedel selbst. Von diesen fünf Bürgermeistern sind drei in der CDU, einer in der PDS und einer in der SPD. Sie kennen das Problem, dass dieses Gebilde Salzwedel-Land nach meiner Vorstellung und nach der Vorstellung vieler eine effektive Verwaltung in den angrenzenden Verwaltungsgemeinschaften zumindest erschwert.
Meine Bitte ist: Denken Sie über dieses Problem noch einmal nach und finden Sie eine aus meiner Sicht bessere Lösung als die bisherige. Ich wäre froh, wenn Sie das Nachdenken anzeigen könnten. - Danke.
Das offene Verfahren, das wir im Zusammenhang mit der Fortentwicklung und der Vergrößerung von Verwaltungsgemeinschaften gewählt haben, führen wir auch weiterhin so durch. Das, was Sie angesprochen haben in Bezug auf den Bereich um Salzwedel, etwas größer gefasst bis Arendsee, Diesdorf, Kalbe an der Milde und Beetzendorf, ist uns durchaus bekannt. Das war uns vorher bekannt.
Wir haben aufgenommen, welche Wünsche aus der Sicht der Gemeinden in dieser Region bestehen. Infolgedessen ist in einem Zwischenschritt aufgenommen worden, welche Optionen in dieser Region überhaupt noch bestehen. Wir sind, falls Sie es nicht wussten - es hätte sein können, dass Ihnen Ihre Kollegen einmal etwas erzählt haben -, auch hinsichtlich dieser Problematik in einem intensiven Gespräch und überlegen uns mit den Gemeinden vor Ort neue Strukturen.
Herr Reck, aber das ist das offene Verfahren, das hier gewählt wird. Wir betreiben diesbezüglich keine Geheimniskrämerei. Wir reden mit den Beteiligten vor Ort genau über diese Probleme.
Herr Minister, bis vorhin hatte ich das Gefühl, dass Sie das Turowski-Gutachten überhaupt nicht kennen.
Mich würde einmal Ihre Meinung interessieren, wie Sie das einschätzen. Bisher haben Sie nur darüber gesprochen, welche Bemerkungen von der vorherigen Landesregierung dazu vorgebracht worden sind. Wie stehen Sie zu der Seriosität, zu den Aussagen dieses Gutachtens? Wie stehen Sie dazu, dass darin Befragungen der Gemeinden vorgenommen worden sind? - Das ist die erste Frage.
Zu der zweiten Frage. Wenn wir einmal die Stadt Halle als Gemeinde nehmen, dann stehen die Interessen dieser Gemeinde den Interessen anderer Gemeinden gegenüber. Wenn Sie die Bildung von großen Verwaltungs
gemeinschaften oder von Einheitsgemeinden im Umfeld der Städte Halle oder Magdeburg genehmigen, dann ist die Freiheit für eine Entscheidung der Gemeinde für eine Großstadt eingeengt. Wie wollen Sie dieser Problematik aus dem Weg gehen? Wollen Sie den Gemeinden solche Zusammenschlüsse nicht genehmigen? Sie haben gesagt, Sie wollen sich mit der Stadt-Umland-Problematik erst im zweiten Halbjahr auseinander setzen, wenn Sie automatisch auf diese Situation stoßen werden.
Herr Dr. Köck, ich will und kann den Gutachtern nicht vorwerfen, eine schlechte Arbeit gemacht zu haben. Sie haben mit Sicherheit vieles hinterfragt. Auch Aussagen zu den Verflechtungsbeziehungen sind auf der Basis von Befragungen getroffen worden. Dazu, wie man Aussagen, die sich daraus entwickeln, bewertet und umsetzt, kann man eine unterschiedliche Sichtweise haben.
Den inhaltlichen Fragen, die die Gutachter aufgegriffen haben, würde ich mich anschließen. Es ist eine ausführliche Arbeit gewesen, die versucht hat, alle Belange zu betrachten und zu formulieren sowie Vorschläge zu unterbreiten. Das ist vollkommen unbestritten.
Aber - deswegen habe ich hierüber diskutiert - die Frage hinsichtlich der Arbeit dieser Gutachter und die Frage, wie man mit diesem Gutachten umgehen kann und ob es seriös und verlässlich ist, ergibt sich für mich vor einem anderen Hintergrund. Es geht nicht um die Gutachter und um die Qualität ihres Könnens; vielmehr stellt sich die Frage: Gab es - das wird unterstellt - Aufträge von der Landesregierung, die ein bestimmtes Ergebnis erwartet hat, gab es aus diesem Grunde ganz klare Vorgaben an die Gutachter, indem die Landesregierung gesagt hat: Diese Schlussfolgerung wollen wir nicht, wir haben einen anderen Ansatz. Wenn das der Fall ist, wenn sich das bestätigen sollte, dann ist die tatsächliche Verwertbarkeit, und zwar aller Aussagen, des Gutachtens schon etwas in Zweifel zu ziehen. So gehen wir damit um.
Herr Jeziorsky, haben Sie konkrete Hinweisen dafür, dass das Gutachten durch die Hausspitze des Innenministeriums in eine bestimmte Richtung gedrängt wurde, obwohl es eine andere Richtung hatte?
deswegen vorhin gefragt, ob Sie das bestätigen können. Sie haben es nicht bestätigt. Aber die Vermerke, die ich kenne,
belegen entweder, dass Einfluss genommen worden ist, oder - sofern das nicht der Fall ist - sie besagen: Das Gutachten ist in seiner Qualität nicht ausreichend. Damit haben Sie so oder so einen Widerspruch.
Ist aber das Ergebnis der Empfehlung für die Stadt Halle nicht gerade ein Beweis dafür, dass sich das Gutachten sehr wohl möglichen Einflüssen widersetzt und diesen widerstanden hat?
Denn dabei ist ausdrücklich nicht die Vorzugsvariante der Frau Oberbürgermeisterin, sondern die Second-bestLösung herausgekommen. Übrigens haben Sie meine zweite Frage von vorhin nicht beantwortet.
Die zweite Frage, die Sie gestellt haben, bezog sich darauf, ob sich durch Entwicklungen, die die Gemeinden im Umland vollziehen, etwas verfestigt, das hinterher nicht mehr auflösbar wäre. Diese Auffassung teile ich nicht.
Nun zu der Frage bezüglich der Second-best-Lösung, dem Regionalkreis. Die Gutachter haben gesagt, es ist zu hinterfragen, ob ein Regionalkreis tatsächlich der geeignete Weg ist. Im Rahmen der Bewertung durch das Ministerium wurde gesagt: Es ist fraglich, ob für die Bildung eines Regionalkreises politische Mehrheiten zu erzielen sind. Insoweit wird das als Angebot unterbreitet.
Über solche Angebote kann man reden, wie sie dann für eine solche kommunale Gebietskörperschaft, die entsteht, inhaltlich ausgestaltet werden müssen. Aber allein zu sagen: Es gibt hierzu in dem Gutachten eine Aussage und der sollte man folgen, das bewertet der Gutachter selbst anders. Er sagt: Das ist eine Option neben anderen und man muss es abwägen. Genau das tun wir an der Stelle.