Wer stimmt § 68 in unveränderter Fassung zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die SPDFraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die PDS-Fraktion. Damit ist das mehrheitlich angenommen.
Wer stimmt den §§ 69 und 70 in unveränderter Fassung zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist das mehrheitlich angenommen.
Wer stimmt dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/1493 zu § 71 zu? - Die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die PDS-Fraktion. Damit ist das abgelehnt.
Wer stimmt den §§ 72 bis 74 in unveränderter Fassung zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist das angenommen.
Wer stimmt dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/1494 zu § 75 zu? - Die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt § 75 in unveränderter Fassung zu? - Die Koalitionsfraktion. Wer stimmt dagegen? - Die SPDFraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die PDS-Fraktion. Das ist mehrheitlich angenommen.
Ich werde gerade darauf hingewiesen, dass ich die Abstimmung etwas langsamer durchführen solle, weil Verwirrung eingetreten sei.
Ich komme zu Abschnitt 10. Wer stimmt den §§ 76 bis 80 in unveränderter Fassung zu? - Die Koalitionsfraktion. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich
Wir kommen zu Abschnitt 11. Wer stimmt den §§ 81 bis 99 in unveränderter Fassung zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist das so beschlossen.
Wir kommen zu Abschnitt 12. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/1495, der den gesamten Abschnitt betrifft, und einen Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drs. 4/1470; darin ist es die Nr. 7. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion ab. Wer stimmt zu? - Die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist das abgelehnt.
Wer stimmt dem Änderungsantrag der PDS-Fraktion zu? - Die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist das abgelehnt.
Wir können nun über die §§ 100 bis 104 in unveränderter Fassung der Ausschussempfehlung abstimmen. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die PDS-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die SPD-Fraktion. Damit ist das so beschlossen.
Wir kommen zu Abschnitt 13. Wer stimmt den §§ 105 bis 108 in unveränderter Fassung zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist das so beschlossen.
Wir kommen zu Abschnitt 14. Wer stimmt den §§ 109 bis 111 in unveränderter Fassung zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist das so beschlossen.
Zu § 112 gibt es einen Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drs. 4/1470; darin ist es die Nr. 8. Wer stimmt dem Änderungsantrag der PDS-Fraktion zu? - Das ist die PDS-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die SPD-Fraktion. Damit ist das abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über § 112 in unveränderter Fassung ab. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die PDS-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die SPD-Fraktion. Damit ist das so beschlossen.
Zu § 113 gibt es einen Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drs. 4/1470; darin ist es die Nr. 9. Wer stimmt zu? - Die PDS-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die SPD-Fraktion. Damit ist das abgelehnt.
Es gibt einen nahezu identischen Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/1496. Wer stimmt zu? - Die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen über §§ 113 und 114 in unveränderter Fassung ab. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist das so beschlossen.
Zu § 115 gibt es einen Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drs. 4/1470; darin ist es die Nr. 10. Es soll eine Einfügung in Absatz 4 erfolgen. Wer stimmt zu? - Die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Das ist abgelehnt worden.
Im Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/1497 geht es um die Anfügung eines Absatzes 7. Wer stimmt zu? - Die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Das ist abgelehnt worden.
Wer stimmt § 115 in unveränderter Fassung zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Das ist so beschlossen worden.
Wir kommen zu Abschnitt 15. Die §§ 116 bis 122 werden in unveränderter Fassung zur Abstimmung gestellt. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Oppositionsfraktionen. Das ist so beschlossen worden.
Zu § 123 gibt es drei Änderungsanträge, einen von der PDS-Fraktion in der Drs. 4/1470; darin ist es die Nr. 11 a. Wer stimmt zu? - PDS-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die SPD-Fraktion. Das ist abgelehnt worden.
Der zweite Änderungsantrag ist von der PDS-Fraktion in der Drs. 4/1470 - darin ist es die Nr. 11 b - vorgelegt worden. Wer stimmt zu? - Die PDS-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die SPD-Fraktion. Das ist abgelehnt worden.
Der dritte Änderungsantrag ist von der SPD-Fraktion in der Drs. 4/1498 vorgelegt worden. Das soll ohne die entsprechenden Buchstaben sein, mit dem Änderungsantrag der PDS-Fraktion weitgehend identisch. Wer stimmt zu? - Die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Das ist abgelehnt worden.
Wir stimmen über § 123 in unveränderter Fassung ab. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Das ist mehrheitlich so beschlossen worden.
Wir kommen zu Abschnitt 16. Zu § 124 liegt ein Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drs. 4/1470 - darin ist es die Nr. 12 - vor. Wer stimmt zu? - Die Fraktionen der SPD und der PDS. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Das ist abgelehnt worden.
(Zuruf von Minister Herrn Dr. Daehre - Frau Dr. Kuppe, SPD: Der SPD-Antrag ist identisch! - Minister Herr Dr. Daehre: Wir können noch ein- mal fragen! - Frau Dr. Kuppe, SPD: Gern! Herr Daehre wünscht noch eine Abstimmung! - Herr Gürth, CDU: Die nächsten Anträge sind iden- tisch!)
Wer stimmt dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/1499 zu? Die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Das ist abgelehnt worden.
§ 124 wird in unveränderter Fassung zur Abstimmung gestellt. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Das ist so beschlossen worden.
Zu § 125 gibt es einen Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drs. 4/1470; darin ist es die Nr.13. Wer stimmt
zu? - Die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Das ist abgelehnt worden.
- Der ist identisch. Bei dem vorherigen wurde gewünscht, auch über den identischen Antrag abzustimmen.
Wer stimmt § 125 in unveränderter Fassung zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Das ist so beschlossen worden.
Wir kommen zu Abschnitt 17. Wer stimmt den §§ 125/1 und 126 zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Das ist so beschlossen worden.
Wir stimmen nun über die Abschnittsüberschriften in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses ab. Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Oppositionsfraktionen. Das ist so beschlossen worden.
Wer stimmt den vier Artikelüberschriften in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Oppositionsfraktionen. Das ist so beschlossen worden.
Wir kommen zu der Gesetzesüberschrift. Sie lautet: Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA). Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Oppositionsfraktionen. Das ist so beschlossen worden.
Wir stimmen jetzt über das Gesetz in seiner Gesamtheit in namentlicher Abstimmung ab. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Frau von Angern Nein Herr Becker Ja Herr Bischoff Nein Herr Bönisch Ja Herr Borgwardt Ja Frau Brakebusch - Herr Brumme Ja Frau Budde Nein Frau Bull Nein Herr Bullerjahn - Herr Czeke Nein Herr Dr. Daehre Ja Herr Daldrup Ja Frau Dirlich Nein Herr Doege Nein Herr Dr. Eckert Nein Herr El-Khalil Ja Herr Ernst Ja Herr Felke Nein Frau Ferchland - Frau Feußner Ja Herr Dr. Fikentscher Nein Frau Fischer (Naumburg) Nein
Frau Fischer (Merseburg) Ja Frau Fischer (Leuna) Nein Herr Gallert Nein Herr Gärtner - Herr Gebhardt Nein Herr Geisthardt - Frau Grimm-Benne Nein Herr Grünert Nein Herr Gurke - Herr Gürth Ja Herr Hacke Ja Frau Hajek Nein Herr Hauser Ja Frau Dr. Hein - Herr Höhn Nein Herr Dr. Höppner Nein Frau Dr. Hüskens Ja Frau Jahr Nein Herr Jantos Ja Frau Kachel Nein Herr Kasten Nein Herr Kehl - Frau Dr. Klein Nein Herr Kley Ja Frau Knöfler Nein Herr Koch Ja Herr Dr. Köck - Herr Kolze Ja Herr Kosmehl Ja Herr Krause Nein Herr Kühn Nein Frau Dr. Kuppe Nein Herr Kurze Ja Herr Laaß Ja Frau Liebrecht - Herr Lienau Ja Herr Lukowitz Ja Herr Madl Ja Herr Maertens - Herr Metke Nein Frau Mittendorf Nein Herr Oleikiewitz Nein Herr Prof. Dr. Paqué Ja Frau Dr. Paschke Nein Herr Dr. Polte Nein Herr Poser Ja Herr Dr. Püchel Nein Herr Qual Ja Herr Radke Ja Herr Radschunat - Herr Rauls - Herr Reck Nein Herr Dr. Rehberger Ja Herr Reichert Ja Frau Röder Ja Frau Rogée Nein Herr Rothe Nein Frau Rotzsch Ja Herr Ruden -
Herr Sachse Nein Herr Sänger Ja Herr Scharf Ja Herr Dr. Schellenberger Ja Herr Scheurell Ja Herr Schlaak Ja Frau Schmidt Nein Herr Scholze Ja Herr Schomburg Ja Herr Dr. Schrader Ja Herr Schröder Ja Herr Schulz Ja Herr Schwenke Ja Frau Seifert Ja Frau Dr. Sitte Nein Herr Dr. Sobetzko Ja Herr Prof. Dr. Spotka Ja Herr Stadelmann Ja Herr Stahlknecht Ja Herr Steinecke Ja Frau Theil - Herr Dr. Thiel Nein Frau Tiedge Nein Herr Tögel - Herr Tullner Ja Frau Vogel Ja Herr Dr. Volk Ja Frau Dr. Weiher Nein Frau Weiß Ja Frau Wernicke - Herr Wolpert Ja Frau Wybrands Ja Herr Zimmer -