Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Sie um Entschuldigung bitten; denn ich werde meinen Beitrag nicht zu Protokoll geben. Ich werde meine Rede halten, weil ich denke, dass wir ein umfassenderes Bild im Gedächtnis behalten sollten, bevor wir nachher zu der Veranstaltung mit der Bundeswehr gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die BKS hat, nicht zuletzt durch die Fertigstellung und Inbetriebnahme des neuen Feuerwehrübungshauses Ende Januar dieses Jahres und die zu erwartende Fertigstellung des Instituts der Feuerwehr auf dem Gelände der BKS Ende 2004, ihre Ausnahmestellung gefestigt und sogar weiter ausbauen können. Diese positive Entwicklung verpflichtet jedoch auch uns, dafür Sorge zu tragen, dass die Aus- und Weiterbildung an dieser Schule auf einem hohen Niveau gewährleistet bleibt.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich das Hohe Haus bereits im letzten Jahr mit dem Antrag „Intensivierung der Aus- und Fortbildung von Katastrophenschutzbehörden“ in der Drs. 4/789 diesem Thema gewidmet.
Die Fakten scheinen ernüchternd zu sein. Der Personalbestand hat sich seit 1998 von 128 Mitarbeitern auf 79 in
diesem Jahr verringert. Die Zahl der Lehrgänge und Lehrgangsteilnehmer hat sich in dieser Zeit erhöht und wird sich in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Uns ist bewusst, dass die Schule insbesondere personell an ihre Grenzen gestoßen ist und dass sich dieses Problem in den nächsten Jahren deutlich verschärfen wird.
Meine Damen und Herren! Frau Tiedge hat es gerade angesprochen - die FDP wird sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Mittel im Personalhaushalt der BKS nicht weiter gekürzt, sondern, wenn möglich, im Vergleich zu den Vorjahresansätzen sogar erhöht werden. Nur auf diese Weise kann aus unserer Sicht die Qualität der Lehrgänge weiterhin gewährleistet werden.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, der Reduzierung des Personals infolge von Altersabgängen können wir nur durch vermehrte Ausbildung neuen Personals begegnen. Hinzu kommt die Tatsache, dass das Personal der BKS überaltert ist. Zudem sind einige Ausbilder körperlich so stark gefordert, dass mit zunehmendem Alter trotz Bereitschaft und trotz Willens dieser Ausbilder eine Teilnahme am Lehrbetrieb aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist.
Das hätten Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD und von der PDS, auch in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung erkennen können, erkennen müssen. Sie hätten für eine homogene Altersstruktur sorgen und mit der Neuausbildung bereits beginnen können. Das haben Sie nicht getan - weder bei der BKS noch im Polizeivollzugsdienst noch im Justizvollzugsdienst. Sie haben nichts getan.
Sich jetzt hinzustellen und so zu tun, als wären die Altersabgänge und der Lehrpersonalmangel allein der CDU-FDP-Regierung zuzuschreiben, ist Populismus - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir unterstützen dennoch das Anliegen Ihres Antrages, das wir in den Punkt 1 unseres Änderungsantrages übernommen haben. Frau Kollegin Fischer, eine Änderung ist Ihnen vielleicht durchgerutscht: Den zeitweiligen Ausschuss Hochwasser haben wir nicht mehr in die Berichterstattung einbezogen, weil wir denken, dass eine Berichterstattung im Innenausschuss genügt.
Wir halten es auch für sinnvoll, über die weiteren Planungen bezüglich der BKS mit der Landesregierung in einen intensiven Meinungsaustausch einzutreten. Nach unserer Ansicht ist die Diskussion jedoch im engen Zusammenhang mit einer möglichen intensiveren Zusammenarbeit mit den Ländern Thüringen und Sachsen zu sehen.
Unter Punkt 2 unseres Änderungsantrages haben wir auch darum gebeten, dass die Landesregierung nach Abschluss einer Vereinbarung zur verstärkten Länder übergreifenden Kooperation und Spezialisierung der Aus- und Fortbildung im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland über deren Inhalt im Ausschuss für Inneres berichtet. Der Abschluss einer solchen Vereinbarung wurde nach dem jetzigen Kenntnisstand bei einem Treffen der drei Ministerpräsidenten bereits vereinbart.
Die FDP-Fraktion unterstützt die Landesregierung bei diesen Bestrebungen ausdrücklich. Ich bitte daher um Zustimmung zu dem Änderungsantrag. - Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Kosmehl. - Frau Fischer, möchten Sie darauf erwidern? - Frau Fischer möchte darauf nicht mehr erwidern.
Dann kommen wir zu dem Abstimmungsverfahren. Die Antragstellerin hat signalisiert, dass sie den Änderungsantrag in der Drs. 4/1581 übernimmt. Wir stimmen somit über den Antrag in der Drs. 4/1557 in der geänderten Fassung ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 15 ist beendet und wir sind am Ende der 39. Sitzung des Landtages angelangt.
Wie vereinbart, werden wir morgen um 9 Uhr mit den Tagesordnungspunkten 2 und 3 fortfahren. Danach wird der Tagesordnungspunkt 12 aufgerufen.
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass im Anschluss an die heutige Sitzung die parlamentarische Begegnung mit dem Verteidigungskommando 82 der Bundeswehr stattfindet. Sie haben die Herren bereits gesehen, sie haben uns bei der Beratung des letzten Tagesordnungspunktes auf der Tribüne begleitet. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen parlamentarischen Abend. - Damit schließe ich die Sitzung.