denn eine hinreichende Finanzausstattung, die Stärkung der kommunalen Verwaltungskraft durch die Bildung leistungsstarker Einheiten, um im Zuge der Funktionalreform nach unten verlagerte Aufgaben bürgernah und kostengünstig erfüllen zu können - das sind die Ziele der Reform. Das darf dabei nicht aus dem Auge verloren werden.
Ich will aus Zeitgründen nicht auf die Verfahrensaspekte eingehen. Ich möchte nur noch einmal sagen, welche Forderungen oder besser gesagt Erwartungen der Städte- und Gemeindebund an dieses Gremium, an unseren Landtag formuliert hat, und zwar am 6. Mai 2002.
Es sind folgende Erwartungen: erstens zügig die Grundlagen für die begonnenen Reformen bestätigen, zweitens konkrete Umsetzungsschritte organisieren, drittens keine zeitliche Verzögerung zulassen und viertens Unsicherheiten bei den Betroffenen vermeiden.
Das ist das Ziel und das ist die Forderung der Stunde. Sonst, Herr Innenminister, werden wir nach der ausgelutschten Debatte über die rote Laterne bald eine Debatte über die schwarzen Bremsklötze im Lande bekommen.
Wenn Sie dieses Gesetz so durchpauken, dann - das sage ich Ihnen - wird das der erste Kardinalfehler dieser Regierung sein. Ich kann nur davor warnen.
Wir lehnen deshalb das Reformblockadegesetz ab und beantragen, den Innenausschuss mit der federführenden Beratung zu beauftragen.
Danke sehr, Herr Dr. Polte. Sie haben signalisiert, dass Sie bereit sind, eine Anfrage des Abgeordneten Herrn Stahlknecht zu beantworten. - Bitte sehr, Herr Stahlknecht.
Herr Polte, für das, was Sie vorgetragen haben, gilt: Von der SPD nichts Neues bis auf eines, Ihre EierbecherTheorie. Vielleicht wären Sie so freundlich, uns zu erklären, was es mit dem Eierbecher auf sich hat. Wir konnten dem nicht ganz folgen. Dann würden wir gern etwas dazulernen.
Herr Abgeordneter Stahlknecht, das ich tue sehr gern. Ich ging aber davon aus, dass der allgemeine Informationsstand eines Landtagsabgeordneten aus der Presse hinreichend ist.
Erinnern Sie sich bitte an Folgendes: Als die SPD-Fraktion gefordert hat, einen Haushaltsstopp zu verhängen, hat der Herr Finanzminister gesagt, das lehne er ab, das käme ja dem Versuch gleich, einen großen See mit einem Eierbecher leer zu schöpfen. Darauf habe ich eigentlich nur geantwortet: Das ist immer noch besser, als etwas mit einem Wassereimer aus einer Pfütze herausschöpfen zu wollen; das gelingt gleich gar nicht.
Diese werden hart werden, für uns alle. Ich will mich dabei überhaupt nicht schonen; denn ich bin, nachdem ich den ersten Teil meiner politischen Laufbahn hinter mich gebracht habe, nicht hierher gekommen, um Däumchen zu drehen. Ich will, dass das Land vorankommt.
Deshalb werde ich auch reden, ob aus der Opposition heraus oder zu den eigenen Genossen; da werde ich nicht den Mund halten. Über mir ist nur noch der Himmel. Ich will nichts mehr werden.
Herr Dr. Polte, es gibt noch eine Frage seitens der Abgeordneten Frau Wernicke. Sind Sie bereit, auch diese zu beantworten?
Herr Kollege Polte, Sie spielten auf die neuerlichen Kritiken von Vertretern des Städte- und Gemeindebundes an. Ich sage, das sind Kritiken von Vertretern des
Kann es sein - oder mein Eindruck täuscht mich; es wäre mir lieb, wenn Sie mir das Gegenteil beweisen könnten -, dass diese Bürgermeister - dabei schließe ich meinen Parteikollegen aus Eisleben ausdrücklich ein - schmerzlich auf das Gesetz gewartet haben, weil es ihnen eben nicht gelungen ist, die Bürger ihres Umfeldes davon zu überzeugen, dass eine freiwillige Eingemeindung für alle, für Stadt und Land, der richtige Weg ist?
Das hat schon viel Kraft gekostet. Ich selbst habe an Verhandlungen teilgenommen und nehme heute wieder an Verhandlungen teil. Ich war in der Arbeitsgruppe. Wir haben uns im Städte- und Gemeindebund um Positionen geschunden.
Es ist kein leichter Weg, in der Tat; aber wenn man davon überzeugt ist: Wir müssen nach vorn, wir müssen das Land voranbringen, wir brauchen entsprechende Strukturen, dann muss man auch an gesetzliche Regelungen denken. Man kommt nicht darum herum.
Am 10. Juni 2002 war die Kreisvorstandskonferenz in Bernburg. Fragen Sie einmal den Herrn Innenminister. Hinterher hat dann die „MZ“ in Bezug auf die Diskussion, die sich dort bei den Vertretern aus den Städten und Gemeinden ergeben hat, getitelt: „Scharfer Gegenwind für den Innenminister“. Schauen Sie einmal in die Zeitung, wie unterschiedlich - - Von Hasselfelde, Herr Schomburg,
bis sonst wo, überall gibt es Probleme, weil die Leute sich verunsichert fühlen. Sie fühlen sich ein Stück weit - ich will jetzt kein schlechtes Wort sagen; ich glaube, das darf ich hier nicht sagen - an der Nase herumgeführt und sagen: Leute, wie sollen wir das denn den Bürgern vermitteln?
Erst werben wir dafür, dass wir zusammengehen, und jetzt geht es nicht mehr. - Das geht nicht. Sie schaden sich als Regierung wirklich selbst. Ich kann nur davor warnen.
Herr Dr. Polte, Herr Dr. Püchel hat ebenfalls eine Frage an Sie. Sind Sie bereit, diese zu beantworten?