Protokoll der Sitzung vom 07.05.2004

In dem interfraktionellen Antrag ist die Empfehlung enthalten, den Ausschuss für Recht und Verfassung damit zu beauftragen. In der Vergangenheit ist dieses Verfahren bereits mehrfach praktiziert worden. Ich denke, das Plenum kann dem vorgelegten Antrag folgen. Insofern bitte ich um Ihre Zustimmung.

Wer dem interfraktionellen Antrag in Drs. 4/1571 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Zeichen mit der Stimmkarte. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen worden.

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung. Wir sind am Ende der 21. Sitzungsperiode des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 22. Sitzungsperiode für den 17. und 18. Juni 2004 ein.

Meine Damen und Herren! Das Ende ist gekommen. Ihre Stimmung heitert sich auf, ich hoffe, das Wetter am Wochenende ebenfalls. Ich wünsche Ihnen ein heiteres Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.

(Zustimmung bei allen Fraktionen)

Schluss der Sitzung: 16.53 Uhr.