Meine Damen und Herren! Die nationale Entwicklung ist, denke ich, ausreichend gestreift worden. Ich will sie nicht näher thematisieren. Ich will nur Folgendes konstatieren: Insgesamt sinken die Mittel für die neuen Bundesländer um 604 Millionen €. Das sind 21 %. All das verdeutlicht, wie wichtig die „Chefsache Ost“ in Berlin noch genommen wird.
Die Steuereinnahmen sind - auch das ist schon thematisiert worden - entgegen allen Prognosen weiter gesunken. Ich muss sagen, wir haben wirklich fachkundige Berater gehabt, die alle gesagt haben, dass wir nicht erneut mit einem Rückgang der Steuereinnahmen rechnen müssten. Aber erneut sind Rückgänge bei den Steuereinnahmen zu verarbeiten gewesen, und auch das ist, denke ich, gelungen.
Insgesamt möchte ich Ihnen Folgendes noch einmal zu Gehör bringen: Die Konsolidierung der Ausgaben - das war vorhin schon Thema - ist in den letzten Jahren wirklich vorangekommen. Wir haben das Blindengeld gekürzt, wir haben das Urlaubs- und Weihnachtsgeld thematisiert, wir haben die Kita-Debatte geführt, wir haben einen Tarifvertrag abgeschlossen, wir haben Kürzungen bei den Hochschulen vorgenommen. Man kann uns wirklich nicht vorwerfen, dass wir uns gescheut hätten, unpopuläre Einschnitte in Leistungsgesetze vorzunehmen. Übrigens sind das Einschnitte, von denen Sie teilweise geredet, die Sie aber nicht verwirklicht haben, liebe Frau Fischer.
Die Investitionsquote liegt bei beachtlichen 19 %. Aber auch hierzu will ich keine philosophische Debatte star
ten, sondern nur auf einen Punkt hinweisen, das Thema NordLB. Dieses werden wir sicherlich zu geeigneter Zeit im Landtag noch einmal erörtern. Wenn wir die Beteiligung an der NordLB in der sich abzeichnenden Form machen sollten, würde das auch Auswirkungen auf die Investitionsquote haben.
(Frau Fischer, Naumburg, SPD: Dann machen Sie es mit einem Nachtragshaushalt und nicht mit den komischen Ermächtigungen!)
Das verdeutlicht auch ein bisschen, wie brüchig dieser Parameter Investitionsquote ist. Wir alle sollten uns mehr Gedanken darüber machen, wie wir wirklich nachhaltige Investitionen auch anders darstellen können.
Wir haben zahlreiche Umschichtungen im Haushalt vorgenommen. Ich will sie jetzt nicht im Einzelnen aufführen; sie sind spätestens von Frau Dr. Hüskens schon genannt worden.
Ich will nur eines noch einmal sagen: Die Frage der Kommunalfinanzen treibt uns wieder um, sie muss uns auch umtreiben. Aber wir dürfen wirklich nicht den Anschein erwecken, dass wir bei den Kommunalfinanzen in den nächsten Jahren positive Entwicklungen im Sinne einer Steigerung der Landesfinanzmittel erwarten dürfen. Das ist nicht machbar, das wissen wir alle.
Wir können also nur Hilfestellungen geben, indem wir sagen, wir machen eine Funktionalreform. In Ansätzen passiert das ja auch. Wir wollen auch weiter an dem Kurs festhalten - er ist in den letzten Jahren auch zaghaft vorangegangen -, über die Finanzstrukturkommission Aufgaben mit den dazugehörigen Finanzmitteln nach unten zu geben. All das muss weitergehen.
Das trügerische Ansteigen der Gewerbesteuer, das wir jetzt zu verzeichnen haben - sicherlich ist das im Osten alles noch ein bisschen geringer, als das im Westen der Fall ist -, lässt uns nach den Erfahrungen damit, wie sich die Gewerbesteuer in den letzten Jahren entwickelt hat, immer wieder auch befürchten, dass die Entwicklungen wieder negativ sein können. Deswegen sollte die Gewerbesteuer kein Kriterium für den Erfolg einer kommunalen Finanzausstattung sein.
Zum Thema Weihnachtsgeld und Beförderungen. Das ist ein Punkt, den ich hier ausdrücklich, auch um der Skepsis von Herrn Gallert zu begegnen, anführen will. Wir haben diese 11,5 Millionen € für Beförderungen eingestellt und die die Regierung tragenden Fraktionen erwarten, dass diese 11,5 Millionen € auch tatsächlich für Beförderungen eingesetzt werden.
Ich möchte gleich betonen: nicht in erster Linie für Beförderungen in der Ministerialverwaltung, sondern wirklich für den mittleren Dienst, also für die einfachen Gruppen im Polizeibereich, im Bereich der Justiz und - Herr Scharf hat es genannt - bei den Finanzämtern. Das sind die Bereiche, die uns in dieser Beziehung am Herzen liegen. Ich möchte der Erwartungshaltung Ausdruck verleihen, dass die Beförderungen auch genau in diesen Bereichen ankommen.
Noch zwei Dinge. Sportstättenbau. Wir haben dem Landessportbund helfen können, indem wir einen Haushaltsvermerk - der Antrag liegt Ihnen vor - eingebaut haben, nach dem, wenn die Lotto-Toto-Mittel nicht kommen, über eine auskömmliche Finanzierung beraten werden soll. Ich warne ein bisschen davor, die Sportstättendiskussion jetzt zu einer lokalpolitischen Diskussion zu machen. Wir vertrauen darauf, dass die kommunalen Verantwortungsträger vor Ort sich ihrer Entscheidungskompetenz bewusst sind und die Nachhaltigkeit dieser Investitionen im Blick haben.
Die Einhaltung der Zusagen, die das Land dazu gegeben hat, wird - dafür sind die Koalitionsfraktionen auch da - von uns garantiert. Nichts anderes hat der Antrag zum Ziel. Daraus nun irgendwelche Misshelligkeiten zwischen den großen Städten zu konstruieren ist wirklich nicht zielführend, Herr Bischoff.
Ein zweiter Punkt. Im Einzelplan 03 haben wir Vorsorge getroffen für die Frage des Polizeifunks. Das ist, denke ich, einer der großen Brocken im Haushalt, die wir in den nächsten Jahren stemmen müssen. Wir haben eine Sperre für die 106 Millionen € eingebaut, weil wir, denke ich, bei der Konzeption hinsichtlich der Frage der Rettungsdienstleitstellen klar auseinander halten müssen, welcher Finanzbedarf in den nächsten Jahren hierfür vonnöten sein wird.
Im Einzelplan 11 ist eine ähnlich große Verpflichtungsermächtigung für den Bereich der Justizvollzugsanstalten ausgebracht worden. Das ist, glaube ich, die größte Verpflichtungsermächtigung, die wir - gut, ich bin noch nicht so lange dabei - in den letzten Jahren bereitgestellt haben. All das müssen wir uns im Beratungsgang noch einmal ansehen. 762 Millionen € sind eine so gewaltige Summe, über Jahre verteilt, über die man auch verantwortlich diskutieren muss.
SED-Aufarbeitung. Das ist ein Punkt, der uns in den Diskussionen, auch wenn er im Haushalt nur ein kleiner Punkt ist, immer wieder umgetrieben hat. Ich will noch einmal ganz klar sagen, wie die Historie war: Die Bundesstiftung hat den Vereinen in Magdeburg und Halle Geld gegeben und hat über Nacht die Förderung umgestellt, sodass die beiden Vereine plötzlich ohne Geld dastanden.
Wir haben im letzten Jahr Vorsorge aus Landesmitteln dafür getroffen, dass beide Vereine ihre wichtige Aufgabe auch weiterhin wahrnehmen können. Wir haben erfahren, dass die Finanzierung - das war eine Art Pilotprojekt - nicht ganz optimal gelaufen ist. Deshalb haben wir in diesem Jahr Vorsorge getroffen, indem wir 50 % institutionell und 50 % über Projektmittel bereitgestellt haben. Wir müssen noch einmal schauen, wie wir mit den Projektmitteln im Bereich der Landeszentrale für politische Bildung im Einzelnen umgehen werden. Aber uns vorzuwerfen, wir würden dieser wichtigen Aufgabe
nicht genügend haushalterische Sorgfalt angedeihen lassen, halte ich ein Stück weit für ungerechtfertigt. Diesen Vorwurf weise ich an dieser Stelle zurück.
Meine Damen und Herren! Der Föderalismus in Deutschland ist ins Gerede gekommen. Darüber haben wir am Anfang schon debattiert. Bei aller Kritik, die im Detail angebracht ist - er hat sich bewährt. Ob diese Aussage auch für die Reformkommission zu verwenden ist? - Genau deswegen ist der Ministerpräsident in Berlin und wird dort die Interessen Sachsen-Anhalts vertreten.
Wir werden in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen stehen. Ich sage nur: Die SoBEZ-Diskussion wird sich sicherlich verschärfen. Ich bin dem IWH wirklich dankbar dafür, dass es die Frage der Neudefinition der so genannten aufbaugerechten Verwendung ins Spiel gebracht hat; denn Forschung und Entwicklung sind für den Aufbau Ost von zentraler Bedeutung. Wenn wir uns hier vorhalten lassen müssen, dass das konsumtive Ausgaben sind, die nicht den Konditionen der SoBEZ entsprechen, dann kann ich nur sagen, bei den Konditionen stimmt etwas nicht, nicht aber in unserer Politik.
Der Haushaltsvollzug wird auch in den nächsten Jahren von entscheidender Bedeutung sein. Die Koalitionsfraktionen werden sich hierbei aktiv einbringen, damit wir aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre auch hierbei wieder Vorsorge treffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Per aspera ad astra - durch Mühsal zu den Sternen, so heißt ein gern zitiertes Motto. Ich bin nicht so vermessen, gleich zu den Sternen zu wollen, aber wir wollen - das, denke ich, trifft für uns alle zu - die Handlungsfähigkeit unseres Landes bewahren. Wir haben demonstriert, dass wir dazu bereit sind, diese unpopulären Maßnahmen umzusetzen. Wir müssen diesen Weg fortsetzen, weil Erfolge sich erst mittelfristig einstellen. Uns auf diesem Wege kritisch zu begleiten, ist Ihre Aufgabe, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Gelegentlich dabei mitzutun und uns zu unterstützen, sollte Ihre Verantwortung sein. - Vielen Dank.
Ich hatte bereits auf die noch zur Verfügung stehende Redezeit hingewiesen. Es ist kein weiterer Redner benannt worden. Wünscht noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann beenden wir die Debatte und treten in das Abstimmungsverfahren ein.
Wir stimmen zunächst über den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2005/2006 in der Drs. 4/1924 unter Tagesordnungspunkt 1 a ab.
- Ich bitte Sie, jetzt aufmerksam zu sein. Wir müssen die Abstimmung noch vor der Mittagspause über die Bühne bringen. Es gibt auch einige Änderungsanträge. Versuchen Sie bitte, sich zu konzentrieren.
Zu dem Haushaltsbegleitgesetz liegen keine Änderungsanträge vor. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die selbständigen Bestimmungen. Können wir in Anwendung des § 32 der Geschäftsordnung über die
Bestimmungen in ihrer Gesamtheit abstimmen? Oder wünscht jemand Einzelabstimmung über die Artikel? - Wir können also § 32 anwenden.
Wer den selbständigen Bestimmungen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit sind die Artikel so bestätigt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Artikelüberschriften und über die Gesetzesüberschrift. Wer stimmt diesen zu? - Wer ist dagegen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sind die Artikelüberschriften und die Gesetzesüberschrift angenommen worden.
Wir kommen zur Gesamtabstimmung. Wer dem Haushaltsbegleitgesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist das Haushaltsbegleitgesetz 2005/2006 angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2005/2006 in der Drs. 4/1925 unter Tagesordnungspunkt 1 b. Es liegen drei Teile zur Abstimmung vor. Zunächst erfolgt die Abstimmung über die Einzelpläne, dann die Abstimmung über das Haushaltsgesetz - ich weise darauf hin, dass es dazu zwei Berichtigungen gab; eine liegt Ihnen schriftlich vor und eine hat die Vorsitzende des Finanzausschusses in ihrer Berichterstattung vorgetragen - und als dritten Teil die Abstimmung über die Entschließungsanträge. Dabei handelt es sich um den Entschließungsantrag, der Bestandteil der Beschlussempfehlung ist, um einen Entschließungsantrag, den alle Fraktionen eingebracht haben, und um einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen.
Ich rufe jetzt die Einzelpläne auf. Ich würde einzeln darüber abstimmen lassen, weil ich weiß, dass dazu in der Beschlussempfehlung unterschiedliche Abstimmungsergebnisse vorliegen.
Ich rufe den Einzelplan 01 - Landtag von SachsenAnhalt - auf. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Enthaltungen bei der PDS-Fraktion ist der Einzelplan 01 bestätigt worden.
Ich rufe den Einzelplan 02 - Staatskanzlei - auf. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und bei Stimmenthaltung der PDS-Fraktion ist der Einzelplan 02 bestätigt worden.
Ich rufe den Einzelplan 03 - Ministerium des Innern - auf. Änderungsanträge hierzu liegen nicht vor. Wer stimmt dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 03 bestätigt worden.
Ich rufe den Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen - auf. Wer stimmt dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die SPD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Bei Enthaltung der PDS-Fraktion und Gegenstimmen der SPD-Fraktion ist der Einzelplan 03 bestätigt worden.
Ich rufe den Einzelplan 05 - Ministerium für Gesundheit und Soziales - auf. Abzustimmen ist über die vom Finanzausschuss empfohlene Fassung in der Drs. 4/1925