Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung in der Drs. 4/1925 und die Anlagen 1 bis 3 sowie über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drs. 4/1952 - Familienförderung -, über den Änderungsantrag der CDU- und der FDP-Fraktion in der Drs. 4/1964 - Stichwort Zuweisung für Sportstätten -, über den Änderungsantrag der CDU- und der FDP-Fraktion in der Drs. 4/1965 - Stichwort Haushaltsvermerk. Wir stimmen über die Änderungsanträge in dieser Reihenfolge ab.
Wer dem Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drs. 4/1952 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, vorliegend in der Drs. 4/1964, ab. Wer stimmt dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Wir stimmen über den Änderungsantrag in der Drs. 4/1965 ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die PDS-Fraktion. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Enthaltung der SPDFraktion ist dem Änderungsantrag zugestimmt worden.
Wir stimmen über den Einzelplan 05 in der soeben geänderten Fassung ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 05 bestätigt worden.
Ich rufe den Einzelplan 06 - Kultusministerium - Wissenschaft und Forschung - auf. Abzustimmen ist über die Beschlussempfehlung in der Drs. 4/1925 sowie über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drs. 4/1953 - Stichwort Hochschule. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag der PDS-Fraktion zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen über den Einzelplan 06 in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 06 bestätigt worden.
Ich rufe den Einzelplan 07 - Kultusministerium - Bildung und Kultur - auf. Abzustimmen ist über die Beschlussempfehlung in der Drs. 4/1925 sowie über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/1959 - Stichwort kommunale Theater. Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen über den Einzelplan 07 in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Der Einzelplan 07 ist bestätigt worden.
Ich rufe den Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - auf. Abzustimmen ist über die Beschlussempfehlung in der Drs. 4/1925 sowie über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/1960 - Stichwort Zuschüsse an private Unternehmen. Wer stimmt dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Wir stimmen über den Einzelplan 08 in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 08 bestätigt worden.
Ich rufe den Einzelplan 09 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Landwirtschaft - auf. Abzustimmen ist über die Beschlussempfehlung in der Drs. 4/1925. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Einzelplan 09 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Der Einzelplan 09 ist bestätigt worden.
Ich rufe den Einzelplan 11 - Ministerium der Justiz - auf. Abzustimmen ist über die vom Finanzausschuss empfohlene Fassung in der Drs. 4/1925 und den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/1961 - Stichwort Zuschüsse an Vereine zur Aufarbeitung der SEDDiktatur. Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wer dem Einzelplan 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen.
Meine Damen und Herren! Ich schlage vor, vor dem Einzelplan 13 über den Einzelplan 14 abzustimmen, weil die SPD-Fraktion zum Einzelplan 14 einen Änderungsantrag gestellt hat, der entsprechend der Gesamtheit der Änderungsanträge der SPD-Fraktion aus Mitteln des Einzelplanes 13 kofinanziert werden soll. Wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt, dann rufe ich jetzt den Einzelplan 14 - Ministerium für Bau und Verkehr - auf.
Es ist über die Beschlussempfehlung in der Drs. 4/1925 sowie über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/1962 abzustimmen. Darin geht es um die Investitionen für den Denkmalschutz. Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen über den Einzelplan 14 in der unveränderten Fassung ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen.
Ich lasse über den Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung - abstimmen. - Ich würde gern noch einmal ein Glas Wasser bekommen.
(Minister Herr Dr. Daehre schenkt Vizepräsiden- tin Frau Dr. Paschke Wasser ein - Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen)
Abzustimmen ist über die Beschlussempfehlung in der Drs. 4/1925 sowie über den Änderungsantrag der CDU und der FDP in der Drs. 4/1966 - Mehrbedarfspersonalausstattung und Kapitalzuführung für Unternehmen. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag beschlossen.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung - in seiner Gesamtheit ab. Wer dem Einzelplan 13 in der geänderten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 13 beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Umwelt - auf. Abzustimmen ist über die Beschlussempfehlung zu diesem Einzelplan. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 15 so bestätigt worden.
Ich rufe den Einzelplan 16 - Landesrechnungshof - auf. Abzustimmen ist über die Beschlussempfehlung in der Drs. 4/1925. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Einzelplan 16 beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 20 - Hochbau - auf. Abzustimmen ist über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt ihr zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Einzelplan 20 bestätigt worden.
Ich rufe nunmehr das Sondervermögen des Landes Sachsen-Anhalt auf. Abzustimmen ist über die Beschlussempfehlung. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen ist das Sondervermögen so beschlossen worden.
Abschließend rufe ich die Stellenpläne, Stellenübersichten und Bedarfsnachweise auf. Abzustimmen ist wiederum über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt ihr zu? - Die Koalitionsfraktionen. Dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit sind die Stellenpläne beschlossen worden.
Wir kommen nun zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2005 und 2006. In der Beschlussempfehlung, vorliegend in der Drs. 4/1925, empfiehlt der Finanzausschuss, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen. Ich weise darauf hin, dass über die Anlagen I und II in der Abstimmung zu § 1 bzw. § 7 mitentschieden wird.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die selbständigen Bestimmungen. Wünscht jemand die gesonderte Abstimmung über die einzelnen Paragrafen? - Das
ist nicht der Fall. Wer den selbständigen Bestimmungen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit sind die selbständigen Bestimmungen des Haushaltsgesetzes 2005/2006 so beschlossen worden.
Es folgt die Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Wer stimmt ihr zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen ist die Gesetzesüberschrift so beschlossen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer stimmt dem Gesetz zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist das Haushaltsgesetz 2005/2006 so beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zum dritten Teil des Abstimmungsverfahrens. Es geht um die Entschließungsanträge zum Haushaltsgesetz. Gemäß § 35 der Geschäftsordnung beschließt der Landtag darüber nach der Schlussabstimmung über das Gesetz. Das haben wir soeben getan.
Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag des Finanzausschusses im Punkt II der Beschlussempfehlung, vorliegend in der Drs. 4/1925, ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Koalitionsfraktionen und die PDS-Fraktion. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist dem Entschließungsantrag zugestimmt worden.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag aller Fraktionen in der Drs. 4/1956 - Stichwort Beraterverträge. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen worden.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der CDU und der FDP zu den Stellenplänen für die Landesbetriebe in der Drs. 4/1967 ab. Wer stimmt dem zu? - Alle Fraktionen. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen worden.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt für abgeschlossen erkläre, möchte ich mich den Danksagungen, die heute schon von allen Fraktionen gekommen sind, anschließen und mich für die Arbeit der Mitarbeiter im Ministerium und der Landtagsabgeordneten bedanken. Allen Mitwirkenden sei dafür gedankt, dass sie in den letzten Wochen erhebliche Belastungen auf sich genommen haben.