Wir sind der Auffassung, dass die Landeswaldbewirtschaftung kostendeckend betrieben werden kann. - Das ist die zweite Kosteneinsparung.
Die dritte Kosteneinsparung, die ich sehe, ist folgende: Durch die Erhöhung des Gesamtpotenzials des Waldes in Sachsen-Anhalt werden mehr Erlöse erzielt werden und wird eine effizientere Waldnutzung garantiert werden, allerdings unter dem Aspekt der natürlichen Ressourcenschonung und des natürlichen Nachwachsens des Holzes. Das bedeutet auch, dass wir das Waldmanagement sicherlich verändern müssen.
Von all diesen Maßnahmen, die wir als richtig erachten, muss man sagen, dass sie - das ist ja wohl ein wesentlicher Punkt - sozialverträglich umgesetzt werden, nämlich ohne Entlassungen und ohne betriebsbedingte Kündigungen. Das muss man erst einmal nachmachen: in dieser Größenordnung in einem solchen Bereich Strukturen zu verändern und gleichzeitig ohne Entlassungen auszukommen. Das ist doch kein Nachteil, sondern ein riesengroßer Vorteil und kommt den Personalvertretern doch sehr entgegen,
denen gegenüber ich im Übrigen den Vorwurf, dass die Bediensteten nicht einbezogen worden sind, zurückweisen muss. Die Bediensteten sind sehr wohl ausreichend und - das glaube ich auch - in einem sehr starken Maße mit einbezogen worden, nicht nur auf Regierungsseite oder auf Ministeriumsseite; auch alle Fraktionen haben sich ausgiebig mit den Argumenten der Personalvertreter befasst und haben mit ihnen gesprochen und diskutiert.
Es soll auch niemand glauben, dass das alles an den Parlamentariern so ohne weiteres vorbeigeht. Wir sind diejenigen, die diese Bedenken und die berechtigten Argumente weitertragen und auch versuchen, sie mit einzubringen. Da haben Sie uns bei vielen Fragen auf Ihrer Seite, wenn sie in den Gesamtrahmen passen und wenn man sich darauf verständigt hat.
Die Auswirkungen auf die Landeswaldbewirtschaftung sind im Wesentlichen, dass man die Waldbewirtschaftung stärker mechanisiert, sie mit weniger Personen betreibt und die Spitze deutlich verschlankt, weil wir wissen, dass auch bei den Angestellten und Beamten im jetzigen Landesforstbetrieb noch ein Personalüberhang besteht.
Ich sagte schon, dass die Betreuung des Privatwaldes weiterhin in der Fläche stattfinden wird und dass es wei
Letztendlich lässt sich sagen, dass sich die gesamte Forststrukturreform auf drei wesentliche Schlagworte reduzieren lässt, nämlich „Transparenz“, „Effizienz“ und „Kompetenz“, dass wir dicht beim Bund und beim Waldbesitzer sind, dass wir weniger Haushaltsbelastungen haben, dass wir keinen Wald verkaufen müssen und dass die Bediensteten des Landesforstbetriebes weiterhin sicher davon ausgehen können, dass sie einen festen Arbeitsplatz haben. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Daldrup, eine Sache ist mir noch nicht richtig klar geworden. Ich hatte Frau Wernicke gefragt, ob die Kolleginnen und Kollegen aus dem Forstwirtschaftsbetrieb, die in andere Verwaltungsbereiche abgezogen werden, dort auch Geld kosten. Sie hat das bestätigt. Natürlich kosten sie auch dort, wo sie dann hingehen, Geld.
Sie haben vorhin gesagt, Sie wollen zusätzliche Personalkosten einsparen. Wie wollen Sie das erreichen außer durch Entlassungen oder Kündigungen?
Nein, wir haben in den anderen Verwaltungen durchaus einen Aufgabenbereich, der im Moment nicht abgedeckt wird. Wir haben einen zusätzlichen Bedarf an Personal, beispielsweise in den Ämtern für Landwirtschaft und Flurneuordnung.
Durch die Umlagerung von Personal in diese Bereiche hinein ersetzen wir Aufgaben, die sonst woanders mit zusätzlich finanziertem Personal erfüllt werden müssten. Insofern ergibt sich dort ein Personalkostenvorteil.
Vielen Dank, Herr Daldrup. - Für die PDS-Fraktion erteile ich nunmehr dem Abgeordneten Herrn Czeke das Wort. Bitte sehr, Herr Czeke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mein Sprechtempo ein wenig erhöhen, ansonsten komme ich mit den zehn Minuten Redezeit nicht zurecht.
Die Erarbeitung und Vorstellung des Gutachtens zur Optimierung der Landesforstverwaltung Sachsen-Anhalt hat nicht nur viel Bewegung, sondern verständlicherweise auch Aufregung und deutliche Ablehnung unter den Beschäftigten in der Forstwirtschaft, aber auch unter den betroffenen Waldeigentümern provoziert.
Frau Wernicke, Ihre Einführung im ersten Teil der Aktuellen Debatte war, mit Verlaub, der blanke Populismus.
Aber wie pflegte schon Konrad Adenauer bei einer solchen Gelegenheit zu sagen: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? - Ich kann mich bei dem Thema Forst sehr wohl an die Zeit erinnern, als Sie als agrarpolitische Sprecherin der CDU gemeinsam mit uns und mit mir im Agrarausschuss das Personalkonzept von Minister Keller einforderten. Da hat es noch funktioniert. Da war die Welt noch relativ in Ordnung.
Das Gutachten - das ist nicht nur unsere Meinung - war von vornherein ergebnisorientiert. Es sollte einerseits die Begründung für eine völlig unnötige Umstrukturierung des Landesforstbetriebes und andererseits Argumente für eine etwaige Notwendigkeit der Demontage der Einheitsforstverwaltung liefern.
Die Absicht, die Waldbewirtschaftung im Rahmen einer AG durchzuführen, sprich: sie zu privatisieren, ist, wie wir alle wissen, inzwischen von Ihnen verworfen worden. Das hängt aber auch mit der Ausrichtung der einzelnen Gutachter zusammen. Ich weiß das aus dem landwirtschaftlichen Sektor. Da kamen die Berater in den Jahren 1990 und 1991. Die hatten in ihrem Laptop auch nur das GmbH-Modell für uns LPG-Nachfolger; etwas anderes gab es nicht.
Ich denke, es war nicht nur der bloße Protest von 900 Beschäftigten im AMO-Kulturhaus, der Sie, Frau Wernicke, zum Einlenken bewegte. Nein, an diesem Tag konnte ich mich persönlich davon überzeugen, wie gewissenhaft und tiefgründig sich die Beschäftigten der Forstwirtschaft auf eine sachliche Auseinandersetzung mit diesem Gutachten - um nicht zu sagen: mit der Hausspitze oder mit den Gutachtern selbst - eingestellt haben. Einen so gut vorbereiteten Widerstand habe ich in meiner Tätigkeit als Abgeordneter bisher nur sehr selten erleben können.
Wenn Sie, Frau Ministerin, von der Bildung einer AG schließlich Abstand genommen haben, wird das mit Sicherheit daran gelegen haben, dass die Argumente der Forstleute überzeugender waren als die der Gutachter.
Letztlich mussten die Gutachter sogar zugeben - Herr Oleikiewitz erwähnte es auch schon -, dass es im Grunde nicht vertretbar und völlig unsolide war, dass sie mit ihren Recherchen im Landesforstbetrieb ausschließlich das Jahr 2003 berücksichtigen konnten, weil anderes betriebswirtschaftliches Zahlenmaterial in dem gerade erst gebildeten Landesforstbetrieb noch nicht zur Verfügung stand.
Dabei wussten Insider genau, dass eine Bewertung des Forstbetriebes unter Einbeziehung des Wirtschaftsjahres 2004 in jedem Fall besser ausfallen würde.
Vor diesem Hintergrund, Frau Ministerin, war es eigentlich eine himmelschreiende Zumutung, die Gutachter in ein solches Unterfangen zu schicken. Das hätten Sie vorher wissen können.
Hier vielleicht nur einige Zahlen, die nach unseren Recherchen für den Landesforstbetrieb sprechen. Seit der Betriebsgründung ist der Gesamtzuschuss von 38 Millionen € im Jahr 2002 auf 28 Millionen € in diesem Jahr gesunken. 265 Stellen sind seit 2002 sozialverträglich abgebaut worden. Der Holzeinschlag in dem vom Landesforstbetrieb betreuten Privatwald ist seit 2002 von 195 000 Festmetern auf 420 000 Festmeter pro Jahr verdoppelt worden. Der Umsatz im Logistikprojekt lag im Jahr 2004 bei 7 Millionen €, geplant waren 4 Millionen €. Mit den waldpädagogischen Angeboten wurden im Jahr 2004 insgesamt 47 000 Kinder und Jugendliche sowie 71 000 Erwachsene erreicht.
Laut der Vorgabe des Kabinetts sollte der Landesforstbetrieb bis zum Jahr 2007 beim Zuschuss eine Einsparung von 15 Millionen € erbringen. Im Jahr 2004 sind bereits Einsparungen in Höhe von 17 Millionen € erreicht worden. Die kontinuierliche Verringerung des jährlichen Zuschusses wurde erreicht, obwohl der Landesforstbetrieb die zugesagten Rahmenbedingungen nicht in Gänze erhalten hat.
An dieser Stelle möchte ich auch auf den zweiten Punkt unseres Antrages, der nachher noch eingebracht wird, verweisen, der ausdrücklich diese versprochenen Rahmenbedingungen einfordert, um dem Landesforstbetrieb eine größere, eine echte wirtschaftliche Selbständigkeit und vor allem auch eine Mehrjahresgarantie gewähren zu können.
Bereits ohne diese Rahmenbedingungen kann, wie ich anhand einiger Fakten belegt habe, der Landesforstbetrieb auf eine Erfolgsskala verweisen, die sich durchaus sehen lassen kann. Inwiefern diese Zahlen mit Ihren Berechnungen übereinstimmen, Frau Wernicke, vermag ich nicht einzuschätzen, weil sie schwanken. Gerade darum möchte ich Sie dazu auffordern, endlich Ihrerseits ein aktuelles Zahlenmaterial auf den Tisch zu legen, das die betriebswirtschaftliche Situation des Landesforstbetriebes realistisch widerspiegelt. Wir können das aufgrund unseres Antrags durchaus auch im Agrarausschuss tun.
Bisher haben wir noch nicht zur Kenntnis nehmen können, dass seitens Ihres Hauses eine wirkliche Analyse der bisherigen Entwicklung vorgelegt worden ist. Ein Gutachten ist eine Sache, ein klares Bekenntnis zur eigenen Bewertung eine andere. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie nicht wissen, wie sich die Personalentwicklung bis 2012 oder bis 2013 - so haben es die Gutachter gefordert - tatsächlich vollzieht.
Aktuell fordern wir daher, die betriebswirtschaftlichen Daten aus dem Jahr 2004 konkret hinzuzurechnen. Dann kommen wir auch zu Schlussfolgerungen für ein Personalkonzept.
Zum Vorhaben der Forststrukturreform selbst ist zu sagen: Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die inakzeptabel und nicht nachvollziehbar sind. Im Kreis der Betroffenen spricht man von einem Personalchaos. Das machte auch die Debatte deutlich. Hierbei geht es um mehr als 1 000 Menschen, die bis zum 1. Januar 2006 in vier unterschiedliche Dienststellen umgesetzt werden sollen.
Herr Kollege Daldrup, in dem Gutachten geht es um 176 „arme Seelen“, die noch nicht wissen, welche Aufgaben sie erhalten werden. Sie können natürlich Einsparungen vornehmen. Nach der Arbeitsgesetzgebung sind Sie verpflichtet, dem Personal den Lohn in der bisherigen Höhe
ein Jahr lang weiter zu bezahlen. Danach kann man es outsourcen und tatsächlich zu anderen Tarifen kommen. Das Ziel, bis zum 1. Januar 2006 eine schwarze Null zu schreiben, stellt trotz aller Fortschritte eine Überforderung des Landesforstbetriebes dar.
Das hieße, die Waldarbeiter müssten ihrer Leistungen verdoppeln. Man sollte ihnen dafür schon etwas mehr Zeit - ich meine das mehr im forstlichen Sinne - als ein, zwei Jahre lassen.