Das hieße, die Waldarbeiter müssten ihrer Leistungen verdoppeln. Man sollte ihnen dafür schon etwas mehr Zeit - ich meine das mehr im forstlichen Sinne - als ein, zwei Jahre lassen.
Nach der Planung der Gutachter soll die Höhe der investiven Leistungen für Wegebau, Waldumbau und Jagd im Jahr 2006 von 11,8 Millionen € auf 4,3 Millionen € reduziert werden. Diese Aufgaben stehen im Widerspruch zu der im Bundeswaldgesetz festgelegten ordnungsgemäßen Forstbewirtschaftung. Diese werden bei einer solchen Kürzung der Mittel nicht zu bewerkstelligen sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf neue Aktivitäten bei der Jagdverpachtung verweisen. Ich bitte die Kollegen der FDP, jetzt zuzuhören. Der damalige Alterpräsident Herr Hildebrandt, FDP, sprach bei der Verabschiedung des Landesjagdgesetzes in der ersten Legislaturperiode: Jetzt ist die Jagd wieder in Volkes Hand!
Wenn das umgesetzt wird, was man jetzt in Bezug auf die Modellverpachtung in den Forstämtern eruiert, dann bedeutet das, dass sich die Jagd wieder in Händen befinden wird, die nicht unbedingt - ich sage es einmal so - die des Volkes sind.
Uns ist zur Kenntnis gekommen, dass gegenwärtig bei zahlungsfähigen potenziellen Jagdpächtern ausgelotet wird, inwieweit sie bereit sind, bei den Pachten tüchtig draufzulegen. In einem Revier sind bisher zum Beispiel 10,50 € pro Hektar zu zahlen. Inzwischen gibt es Angebote in Höhe von 40 bis 45 € pro Hektar. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, welche Chance heimische Jäger unter diesen Bedingungen künftig haben werden, sich an der Jagdausübung zu beteiligen - bestenfalls als Treiber
oder, wenn der Kollege, der die Jagd ausübt, aus Holland ist, vielleicht auch als billiger Büchsenspanner.
Überdies gibt es bereits belastbare Berechnungen, die die gesamte Reform als ein teures Unterfangen ausweisen und davon ausgehen, dass mit jährlichen Mehrbelastungen von mehr als 5 oder gar 7 Millionen € zu rechnen wäre.
Zurück zur Einheitsforstverwaltung. Das Prinzip der Einheitsforstverwaltung liegt nicht nur der PDS-Fraktion, sondern auch den vielen von der Forststrukturreform Betroffenen ganz besonders am Herzen. Die Absicht, dieses Prinzip aufgeben zu wollen, stößt deshalb mehr oder weniger auf Widerstand. Frau Wernicke hat gesagt, in Niedersachsen kennt man das Prinzip nicht und trotzdem geht es dem Wald dort einigermaßen gut.
Die Einheitsforstverwaltung ist nicht nur mit der Landeswaldbewirtschaftung, mit Fragen der Produktion sowie mit der Sicherung der Schutz- und der Erholungsfunktion des Waldes, sondern auch mit der Beratung und Betreu
ung der Besitzer des privaten und des körperschaftlichen Waldes sowie mit hoheitlichen Aufgaben betraut. Gerade aus dieser Kombination ergeben sich die Synergieeffekte,
die insgesamt zu einer kostengünstigen und effizienten Erledigung der Aufgaben in den verschiedenen Bereichen führen.
Wir sind der festen Auffassung, dass es vor allem für den Wald mit den meisten Vorteilen verbunden ist, wenn all die Aufgaben aus einer Hand geleistet werden; denn auf diese Weise kann den Gemeinwohlleistungen des Waldes - Gesundheit! Sie beniesen es - am besten Rechnung getragen werden.
Herr Daldrup, ich halte das mit dem Kartellrecht - ich habe es schon am Freitag im Agrarausschuss gesagt - für ein Ammenmärchen.
Ich habe es auch begründet. Es liegt jetzt eine Beschwerde von privaten Forstberatern bzw. von Forstunternehmen generell dagegen vor, dass man dem Landesforstbetrieb nicht privates Holz zur Vermarktung andienen kann; denn das verstößt gegen das Kartellrecht. Wenn sich die Landesregierung gleichzeitig anschickt, die Rohholzmobilisierung im privaten Wald durch eine „Einheit“ des Landesforstbetriebs erledigen zu lassen, dann ist auch das ein Verstoß gegen das Kartellrecht. Dann kommt die nächste Beschwerde in Brüssel. Das funktioniert doch wohl so nicht.
Wir werden es immer wieder betonen: Der Wald ist mehr als ein bloßes Wirtschaftsgut. Wenn wir dieses Prinzip aufgeben, dann werden Parallelzuständigkeiten verschiedener Dienststellen installiert. Das heißt, das, was bis jetzt noch aus einer Hand geregelt wird, findet sich dann im ALF - ich muss das F in eine Klammer setzen -, im Landesforstbetrieb, in der LLG - diese muss dann auch umbenannt werden und ein F für „Forsten“ erhalten -, im LAU oder im Landesverwaltungsamt wieder. Das Gutachten sprach von dem hohen Anteil des so genannten Wasserkopfes mit Sitz in Magdeburg. Man sollte es also nicht immer gleich dem imaginären Landesforstbetrieb anlasten.
Den Förster als Ansprechpartner vor Ort wird es dann so nicht mehr geben. Die Spezialisierung in Bezug auf den Wald kann dahin gehend Blüten treiben - ich übertreibe jetzt bewusst; vielleicht wird es dann die Praxis so zeigen -, dass sich auf der Landesfläche unter Umständen drei Förster treffen - aber nicht zum Skatspielen, meine Damen und Herren, dazu haben sie keine Zeit! -, der zuständige Revierförster, der Förster, der für Ökologie und Umweltbildung und eventuell auch für Tourismus verantwortlich ist, und der Förster, der für die hoheitlichen Belange verantwortlich ist.
Die Eigentümer und die Nutzer des Waldes werden mindestens drei verschiedene Ansprechpartner haben. Für die Privatwaldbesitzer sind dies dann der Betreuungsförster, der Beratungsförster und schließlich der Rohholzmobilisator.
Vielleicht gewöhnen sich unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Waldbesitzer daran. Ob es aber der Wald tun wird, bleibt fraglich.
Zu der Forstschutzsituation werde ich im Rahmen der Einbringung unseres Antrages etwas sagen. - Da meine Redezeit zu Ende ist, bedanke ich mich bis hierhin erst einmal für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Czeke. - Die Debatte wird mit einem Betrag der FDP-Fraktion abgeschlossen. Ich erteile dem Abgeordneten Herrn Hauser das Wort. Bitte sehr, Herr Hauser.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Wernicke, Sie kennen mich aus vorangegangenen Debatten als einen Redner, der nach dem Motto „In der Kürze liegt die Würze“ verfahren ist. Ich hoffe, ich habe Sie dabei nicht gelangweilt.
Ich bitte um Nachsicht dafür, dass meine Rede in Anbetracht der heutigen Debatte, die ich für mich als ein hochgradig wichtiges Thema der laufenden Legislaturperiode in meinem Aufgabengebiet in der Politik des Landes Sachsen-Anhalt bezeichne, um einige Sätze länger sein wird. Sie können mir glauben, dass ich mich mit besonderer Hingabe dieser Diskussion stelle, weder Arbeit noch Konflikte scheue und bemüht bin, meine fast 30-jährige Erfahrung als selbständiger Agrar- und Forstunternehmer an verschiedenen Standorten für die FDP einzubringen.
Da ich mich bekanntlich seit 1991 in Atzendorf in verschiedenen Funktionen betätige und seit 2002 Mitglied dieses Landtages bin, ist es für mich eine besondere Ehre und Aufgabe zugleich, mich für die Interessen der Menschen in diesem wunderbaren Land einzusetzen. - So viel vorweg.
Zur Debatte steht heute die Forstverwaltung des Landes und hierbei vor allem das Einheitsforstamt als prägnantes Merkmal der Organisationsstruktur. Ich habe mir die zeitaufwendige Arbeit gemacht und mich umfänglich in die Stenografischen Berichte aus den Jahren 1999 bis 2002 eingelesen, um mir ein Bild von den Meinungen und Motivationen vorangegangener Strukturreformen zu machen. Dabei kamen mir nicht nur Akteure und Redner bekannt vor, sondern auch deren Reden und Argumente. Ich möchte das nicht weiter kommentieren.
Nun zur neuesten Reform. Uns allen ist bekannt - das wurde heute schon mehrfach gesagt -, dass der Forstbereich im vergangenen Jahr von einem ManagementConsulting-Büro - mein Gott, wie das Wort schon klingt - intensiv durchforstet wurde und somit heute eine umfassende Bestandsaufnahme der mit den Landesforsten befassten Betriebe und Behördenbereiche vorliegt. Das ist begrüßenswert, da nun Zahlen und Fakten aus externer Feder vorhanden sind, die die Grundlage für weitere Überlegungen bilden.
Unterschiedlich sind nun die Meinungen zu den Konsequenzen, die aus diesem Gutachten zu ziehen sind. Wir haben eben die Meinungen gehört, und ich muss feststellen, dass wir uns doch in einem Punkt einig sind: Der Landesforstbetrieb soll und muss Gewinn machen. Das
Wir brauchen auch zukünftig eine effiziente Forstverwaltung und einen ebenso effizienten wie schlagkräftigen Landesforstbetrieb. Dazu braucht der Landesforstbetrieb drei Dinge: Erstens geht es um Kompetenz. - Die hat er.
Zweitens benötigt er sichere und langfristige wirtschaftliche Rahmenbedingungen. - Welche das im Einzelnen sind, darüber streiten wir.
Drittens braucht er motivierte Mitarbeiter. Damit komme ich auf einen weiteren wichtigen Punkt zu sprechen.
Es gibt kein Unternehmen, das zu klein ist, um mit der Motivation seiner Mitarbeiter groß zu werden. Umgekehrt wird ein noch so großes Unternehmen durch fehlende Motivation seiner Mitarbeiter ganz schnell klein und macht hohe Verluste. So ist es auch mit den Landesbetrieben.
Zahlreiche Verwaltungs- und Strukturreformen in der Landesforstverwaltung nach 1990 unter verschiedenen Regierungen dieses Landes haben nicht erreicht, dass der Forstbetrieb aus den roten Zahlen herausgeführt wurde und die staatlichen Zuschüsse eingestellt werden konnten.
Jetzt kommt es: Sie haben aber erreicht, dass viele Mitarbeiter in der Landesforstverwaltung durch immer neue Umstrukturierungen mutlos geworden sind. Deshalb möchte ich an dieser Stelle das zuständige Ministerium noch einmal bitten - nicht auffordern, sondern bitten -, die Mitarbeiter mitzunehmen, einzubeziehen und sich deren Vorschlägen und Gedanken nicht zu verschließen. Denn der Erfolg braucht motivierte Mitarbeiter, die das Gefühl haben, dass ihre Arbeit gewünscht, geachtet und lohnenswert ist. Nur so kann der Landesforstbetrieb dauerhaft erfolgreich sein.
Ministerin Frau Wernicke hat in ihrer Rede ausführlich dargelegt, wie sie sich die zukünftige Aufgabenteilung vorstellt. Ich brauche das an dieser Stelle nicht zu wiederholen. Die Gründe für eine Aufgabentrennung haben wir ebenfalls dargelegt bekommen.
Das zuständige Ministerium sprach in diesem Zusammenhang kürzlich von einer anhängigen Beschwerde bei der EU-Kommission über die Betreuung der privaten Waldbesitzer durch das Einheitsforstamt und die kartellrechtliche Prüfung der Vermarktung von Holz aus Privatwäldern durch den Staatsbetrieb. Wenn diese Probleme tatsächlich existieren und das Einheitsforstamt dem entgegensteht, dann ist das für mich ein zwingender Umstand, der nicht ohne weiteres vom Tisch gefegt werden kann. Doch es bedarf einer nachdrücklichen Klärung - darauf lege ich Wert -, ob das auch so ist.
Ein Punkt, dem ich ungeteilt zustimmen kann, ist die Verlagerung der hoheitlichen Aufgaben. In den Forstämtern wurde mir berichtet, dass die Gefahr von Interessenkonflikten bei gleichzeitiger Wahrnehmung von hoheitlichen und wirtschaftlichen Aufgaben gegeben ist. Es gibt - jetzt kommt es - jedoch hoheitliche Kontrollaufgaben, zum Beispiel Müllablagerungen oder das Anzünden von Lagerfeuern im Sommer betreffend. Das gilt vor allem für den Harz und weitere Tourismusbereiche.
Sie können hiernach fragen. Das ist kein Problem. - Diese Kontrollen können nicht aus der Ferne durchgeführt werden. Es ist unser Anliegen, praktikable Lösungen zu finden.
Was die Übertragung weiterer Aufgaben betrifft, so warten wir gespannt auf die Ergebnisse der angekündigten Arbeitsgruppen, die in ungefähr acht Wochen vorliegen werden. Als Termin für die Vorlage ist der 15. Juni dieses Jahres angekündigt worden.
Bei meinen Besuchen in den Forstämtern konnte ich feststellen, dass man sich praktikablen Vorschlägen in keiner Weise verschließt. Ich möchte hier und jetzt noch einmal meinen Wunsch erneuern, dass über die Resultate der Beratungen ausführlich und vollumfänglich berichtet wird. Erst die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen bilden meiner Meinung nach die Substanz der Reform. Es kommt also auf die Details an. Das werden wir, die FDP, uns sehr genau anschauen.
Wir erwarten konkrete Aussagen zu folgenden Fragen: Was ist bei präziser Aufgabendefinierung und -zuordnung an Personalübergang notwendig und durchsetzbar? Was verbessert sich qualitativ durch den Aufgaben- und Personalübergang? In der letzten Frage geht es um Geld, über das wir schließlich sehr oft reden: Mit welchen kurz- und langfristigen Kostensteigerungen oder Einsparungen ist im Einzelnen zu rechnen?