Leider - das muss man konstatieren - konnten wir damit den weiterhin stetigen Beschäftigungsrückgang zum Beispiel im Baubereich nicht kompensieren, sodass das Gesamtbild nicht so positiv aussieht, wie wir es uns letztlich wünschen.
Aber, meine Damen und Herren, wir sind in der Arbeitslosenstatistik von Monat zu Monat und von Jahr zu Jahr besser geworden. Hinter jeder statistischen Zahl stehen einzelne Schicksale von Menschen, deren Lebenschancen wir in diesem Lande verbessern konnten. Dabei soll es in Zukunft auch bleiben.
Aber, meine Damen und Herren, bei allem, was man wirklich mit einem gewissen Stolz und Selbstbewusstsein sagen kann, müssen wir eingestehen: Wir sind eben noch nicht genügend vorangekommen. Die Bevölkerung verlangt mehr von uns. Ich kann verstehen, dass die Leute, die händeringend nach Arbeit suchen, von uns auch mehr verlangen.
Aber wir müssen uns an dieser Stelle auch die Rahmenbedingungen in ganz Deutschland anschauen. Leider fällt Deutschland unter der rot-grünen Bundesregierung ins europäische Mittelmaß zurück. Die Spitzenpositionen, die wir einmal hatten, sind uns im Moment verloren gegangen. Wenn die EU die Prognosen für das Wirtschaftswachstum auf 0,8 % reduziert, dann ist das ein dramatisches Zeichen. Das heißt, wir werden es weiterhin wahrscheinlich mit hoher Arbeitslosigkeit und mit Steuerausfällen zu tun haben.
Wir müssen die Abwärtsspirale, in die uns die rot-grüne Bundesregierung gebracht hat, durchbrechen. Aber ich vermute einmal, das wird uns erst im Jahr 2006 gelingen. Aber die richtigen Weichenstellungen und die Konzepte dafür müssen jetzt auf den Tisch. Wir sind dabei, meine Damen und Herren!
Ich will aber auch sagen, dass wir als Union nicht abseits stehen, wenn es darum geht, grundlegende Reformen in Deutschland schon jetzt anzupacken, grundlegende Reformen, die unbequem sind und die uns nicht immer nur Sympathie einbringen. Dazu gehört der Kompromiss zur Gesundheitsreform. Dazu gehört auch der Kompromiss beim Jobgipfel. Ich habe die Hoffnung, dass es auch in der Föderalismusfrage noch eine Einigung geben wird. Dann hätten wir auch in dieser Legislaturperiode, in der wir im Bund nicht gestalten können, große Fragen dieser Gesellschaft erst einmal erledigt und, so denke ich, einer Lösung zugeführt.
Jetzt komme ich auf die Demokratiefrage zurück. Wenn wir in Deutschland nicht insgesamt ein deutlich sichtbares Stück vorankommen, dann werden wir es immer wieder mit extremistischen und nationalistischen Verirrungen zu tun haben. Beides hängt nun einmal miteinander zusammen, meine Damen und Herren.
Deshalb finde ich es ausgesprochen gut, dass sich der Landtag von Sachsen-Anhalt in seiner letzten Sitzung einmütig gegen jegliche Form von Extremismus ausgesprochen hat. Dabei, meine Damen und Herren, soll es bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Auffassungen im Einzelnen in diesem Hause auch bleiben.
In grundlegenden Fragen haben wir in letzter Zeit zusammengefunden. Ich glaube, das ist auch ein wichtiges Zeichen an die Bevölkerung, macht es doch deutlich, dass wir in der Lage sind, Klartext zu reden, aber dort, wo man zusammenstehen muss, auch in der Lage sind zusammenzustehen.
Meine Damen und Herren! Ich bin aber auch der Auffassung, dass wir uns in Zeiten der wirtschaftlichen Krise der Frage stellen müssen, was eine Gesellschaft tatsächlich im Innersten zusammenhält. Ich bin der Auffassung, dass wir uns durchaus nicht scheuen sollten, die Vokabel einer patriotischen Gesinnung in die Diskussion einzubringen, weil das eine wichtige Antriebskraft sein kann, die uns hilft, die anstehenden Reformen zu bewältigen.
Meine Damen und Herren! Patriotismus kann ein sinnvolles Gegengewicht zu kaltem Sozialbürokratismus sein, dem wir uns ansonsten eventuell ausgesetzt fühlen. Wer eine völlige Ökonomisierung und die Atomisierung der Gesellschaft in ausschließlich selbstbezogene Individuen verhindern möchte, der muss die Gesellschaft über eine reine Nützlichkeitserwägung in ihrer Mitte hinaus verbinden und einen.
Meine Damen und Herren! Die Krise des Sozialstaats setzt die eigentlich stets aktuelle Frage nach dem Verhältnis von Staat und Gesellschaft wieder auf die Tagesordnung. Diesbezüglich gibt es einen Spruch von J. F. Kennedy: Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern frage, was du für dein Land tun kannst. Wir haben dieser Aussage in einer Zeit schrumpfender Etats und schrumpfender Verteilungsspielräume zu Recht neue Aufmerksamkeit zu widmen. Man wird aber auch eine Antwort auf die Frage verlangen, warum es dieses Land wert ist, sich dafür einzusetzen.
Meine Damen und Herren! Dieser Patriotismus, den wir so dringend brauchen, kann der innere Kompass sein, um unserem Land einen Weg in die Zukunft zu weisen. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Patriotismus und Nationalismus sind miteinander unvereinbar. Patrioten lieben ihr Land aus innerer Verbundenheit heraus, ohne andere Völker und Kulturen herabzusetzen. Patrioten respektieren einander und entdecken bei aller nationalen Unterschiedlichkeit gemeinsame Anliegen. Nationaler Patriotismus führt uns als Bestandteil der modernen europäischen Freiheitstradition in ein vereintes Europa hinein und sagt jeglichen diktatorischen oder nationalistischen Ideologien den Kampf an.
Meine Damen und Herren! Warum sage ich das? - Weil ich der Auffassung bin, dass wir allein ohne ein Herz für unser Vaterland die sozialen und ökonomischen Probleme nicht bewältigen werden. Wir werden die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Deutschland nur bewältigen, wenn es uns wieder gelingt, ein ausreichendes wirtschaftliches Wachstum zu erzeugen.
Meine Damen und Herren! Wachstum ist möglich und nötig. Nur so können wir für alle Menschen die materiellen Lebensbedingungen verbessern. Nur so können die sozialen Sicherungssysteme jetzt und in Zukunft ihre Aufgabe erfüllen. Nur so können wir unsere Kultur entfalten. Nur so können wir nachhaltig die natürlichen Lebensgrundlagen für unser Leben sichern.
Die Bedingungen für das Wachstum müssen jedoch so gestaltet werden, dass es nicht seine eigenen Grundlagen zerstört. Wir sind der Auffassung, dass eine zukünftig erfolgreiche Wirtschaft aus einer neuen, wissensbasierten Wirtschaft resultiert. Den qualitativen, der Gesellschaft förderlichen und der Umwelt dienenden Wachstumsbedingungen muss daher unsere vornehmliche Aufmerksamkeit gelten.
Meine Damen und Herren! Die Globalisierung verbindet zunehmend bisher nur lose miteinander verbundene Wirtschaftsräume. Die Bedingungen des Wirtschaftens und selbst die Effizienz von Wirtschafts- und Sozialsystemen stehen zunehmend weltweit miteinander im Wettbewerb. Das, meine Damen und Herren, hat tiefgreifende Umgestaltungen auch unserer Wirtschaft zur Folge. Eingebettet in die Europäische Union müssen wir bestrebt sein, diese Veränderungen so zu gestalten, dass unsere Wertevorstellungen von einem Gesellschaftsmodell zunehmend über Europa hinaus in die Welt aus
Es kann aber auch nicht das Ziel unserer Politik sein, kritiklos Niedrigstandards anderer Ländern zu übernehmen. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es der Bundesregierung nicht nachzusehen, dass sie bei der Erweiterung der EU nicht darauf geachtet hat, dass nicht nur für die Arbeitnehmerfreizügigkeit, sondern auch für die Dienstleistungsfreiheit Übergangszeiten notwendig sind.
Dass Lohndumping mit Stundenlöhnen von 2 oder 3 € in den Schlachthöfen und anderen Wirtschaftsbereichen Deutschlands offensichtlich rein rechtlich möglich ist, ist ein rechtliches Verschulden dieser Bundesregierung, ist eine Schlamperei beim Aushandeln von Verträgen. Dies müssen die Arbeitnehmer nun ausbaden, meine Damen und Herren. Das wäre vermeidbar gewesen, wenn man besser verhandelt hätte.
Meine Damen und Herren! Den europäischen und den weltweiten Wettbewerb werden wir jedoch nur bestehen, wenn wir uns selbst klare strategische Ziele setzen und mit einem anspruchsvollen Programm den Aufbau von Wissensstrukturen, die Förderung von Innovation, die Wirtschaftsreform und die Modernisierung des Sozialschutzes und der Bildungssysteme in unserem Land angehen.
Meine Damen und Herren! Unsere zentrale Schwäche ist weiterhin ein zu geringes Angebot an Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Die Erwerbstätigenquote ist mit ca. 41 % zu gering und zeichnet sich durch eine ungenügende Beteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmern am Arbeitsmarkt aus. Doch auch für junge Menschen können wir nach der Ausbildung nicht genügend Perspektiven im eigenen Lande bieten. Es gibt unterentwickelte Beschäftigungsbereiche und Arbeit, die nicht angeboten wird, weil sie offensichtlich im Moment zu Marktbedingungen in Sachsen-Anhalt nicht bezahlt werden kann.
Aber ich sage es ganz deutlich: Es ist ein Demokratieproblem. Wenn wir auf diesem Gebiet nicht weiter vorankommen, dann werden wir auch die Menschen auf diesem Weg nicht mitnehmen können. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Initiative von Edmund Stoiber und Karl-Josef Laumann, die Diskussion um die Arbeitsmarktinstrumente in Deutschland neu entfacht zu haben. Dabei darf es keine Denktabus geben.
Deshalb scheue ich mich nicht, die Diskussion um solche Worte zu führen wie „gesetzlicher Mindestlohn“, „Ausweitung der Anwendung des Entsendegesetzes“ oder andere Maßnahmen in Deutschland wie die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen usw. usf. Unsere Landesregierung hat inzwischen mit den Einstiegsgeld auch ein eigenes Instrumentarium entwickelt.
Aber ich will auch ganz deutlich sagen: Diese Instrumente sind zum Teil hochproblematisch. Ich möchte eigentlich nicht, dass wir dazu kommen müssen, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Dazu stellt sich gleich eine große Palette von Fragen in den Raum.
Wir müssten dafür in die Tarifautonomie eingreifen, was hochproblematisch ist. Wir würden wahrscheinlich von den Wirtschaftsinstituten keine einheitliche Empfehlung
bekommen, was denn ein vernünftiges Niveau wäre, um in Deutschland Arbeit zu ermöglichen, ohne sie gleichzeitig in die Schwarzarbeit abzudrängen. Ich wünsche mir eigentlich auch nicht, dass Mitglieder eines Parlaments die monetäre Höhe festlegen müssen. Wenn wir dies im Land Sachsen-Anhalt vielleicht in diesem Landtag machen müssten - in diese Situation werden wir nicht kommen -, würde es wahrscheinlich eine ziemlich fürchterliche Diskussion unter uns ergeben.
Also: Wenn wir um diese Instrumente herumkommen, umso besser. Aber die Leute verlangen von uns Antworten, und ich persönlich präferiere, dass über alle Möglichkeiten, das Entsendegesetz auch in andere Bereich hinein weiter auszudehnen, ernsthaft nachgedacht wird.
Ich bitte auch die Landesregierung, ernsthaft darüber nachzudenken, ob wir den einen oder anderen Bereich nicht durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen schützen müssen. Deshalb wandert die Arbeit nicht gleich aus; reine machen kann man in Deutschland die Räume nur hier. Das kann man nicht in Polen oder woanders. Es gibt andere Dienstleistungen, bei denen es schwieriger ist. Wir müssen also branchenbezogen sehr genau gucken, welche Instrumentarien wir in Sachsen-Anhalt jetzt vorurteilsfrei untersuchen müssten.
Meine Damen und Herren! Das Hauptaugenmerk muss aber auf den ersten Arbeitsmarkt gerichtet sein. Wir kommen in Sachsen-Anhalt mit der Stärkung der industriellen Basis durchaus voran. Wir haben aber weiterhin die von mir erwähnten bedeutenden Beschäftigungseinbrüche, besonders im Baubereich, noch nicht kompensieren können.
Ich mache mir aber Sorgen, dass wir zum Beispiel im Bereich der industrienahen Forschung noch längst nicht den Stand erreicht haben, den wir erreichen müssen. Die breite Anwendung der Industrieforschung im Lande Sachsen-Anhalt steht noch aus. Wenn gar nur 1,9 % der Erwerbstätigen in Sachsen-Anhalt in Forschung und Entwicklung tätig sind und wir damit nur einen Platz vor Mecklenburg-Vorpommern liegen, so ist das nicht der Platz, den wir in der Industrieregion Mitteldeutschland anstreben müssen, meine Damen und Herren.
Allgemein sind in Deutschland etwa 8 % üblich. Wir haben 1,9 %. Das ist nicht der Weg in die wissensbasierte Gesellschaft, den wir anstreben müssen. Hierbei haben wir einen enormen Nachholbedarf. Aber der Ministerpräsident und der Kultusminister haben in Reden darauf hingewiesen. Wir müssen uns dieser Aufgabe, denke ich, zukünftig mit großer Energie stellen.
Meine Damen und Herren! Die Europäische Union hat sich zum strategischen Ziel gesetzt, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftssystem in der Welt zu machen, zu einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt darzustellen. Das ist der heute schon zweimal zitierte LissabonProzess. Ich persönlich muss sagen, ich kenne im Moment keine bessere Verlautbarung aus der EU als diesen Lissabon-Prozess.
Ich finde es gut und richtig, wenn sich Deutschland als Ganzes, aber auch wenn sich die Länder und die Regionen in Deutschland in diesen Lissabon-Prozess hineinbegeben und überlegen, was sie vor Ort gestalten müssen, damit wir zu dieser wissensbasierten Gesellschaft in Europa kommen. Denn nur diese Gesellschaft wird
auf Dauer im globalen Wettbewerb mit den anderen Regionen in der Welt bestehen können. Ich denke, hiermit haben wir einen guten inneren Leitfaden, an dem wir uns orientieren können, eine gute Strategie, in die wir uns einfügen müssen, meine Damen und Herren.
Ich komme noch einmal auf die wissensbasierte Gesellschaft in Sachsen-Anhalt zurück. Die Durchdringung unserer Industrie- und Dienstleistungen mit in SachsenAnhalt selbst entwickelten Produkten ist nach meiner Auffassung im Moment noch zu gering. Durch geeignete Instrumente ist die Verbreitung von Spitzenleistungen zu fördern und das Umfeld für private Forschungsinvestitionen, Forschungs- und Entwicklungspartnerschaft und Spitzentechnologien durch Neugründungen zu verbessern.
Meine Damen und Herren! Ich wünsche mir auch, dass wir die Universitäten in Zukunft stärker daran messen, was sie zur Lissabon-Strategie, was sie zur wachstumsfördernden Strategie in diesem Lande beitragen können. Ich habe bei meinen Diskussionen an den Universitäten so manches Mal erlebt, dass zumindest mir als Naturwissenschaftler nicht so ganz eindeutig dargelegt werden konnte, warum das eine oder andere Gebiet, nur weil dort viele Studenten akquiriert werden können, ungemein zum Wachstum in Sachsen-Anhalt beiträgt. Hierbei, denke ich, sollten wir in Zukunft durchaus den Mut haben, in die eine oder andere Richtung etwas genauer zu schauen bei den knappen Ressourcen, die wir haben.
Wir haben gerade bei den letzten Haushaltsberatungen beschlossen, den Universitäten einen Einsparkurs zu verordnen. Wenn wir den Universitäten einen Einsparkurs verordnen, dann müssen wir den Mut haben, genauer hinzuschauen, welche Wissenschaftsbereiche uns helfen, stärker voranzukommen, und welche Bereiche man zwar auch haben muss, aber nicht als Erstes, meine Damen und Herren.
Das Gründungsgeschehen. Das Gründungsgeschehen war unter der Vorgängerregierung spürbar ins Stocken geraten. Erst seit dem Jahr 2003 übersteigt die Zahl der Gewerbeanmeldungen wieder die der Abmeldungen. Aber weiterhin wird die Bestandspflege bei den bestehenden Unternehmen eine unserer wichtigsten Aufgaben sein.
Wir können aber auch mit Stolz sagen: Wir haben Industriebereiche, die vorzeigbar sind, die im Wettbewerb mithalten können, die vorne stehen. Dazu gehört die Chemieindustrie, auch mit dem Gebiet der neuen Werkstoffe, dazu gehören auch die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelindustrie, der Maschinenbau, der Spezialmaschinenbau, der Anlagenbau, die Biotechnologie, ja die ganze Life-Science-Branche und auch das Logistikgewerbe, meine Damen und Herren.
Einen spürbaren Wachstumsschub und ein spürbar verbessertes Arbeitsplatzangebot werden wir jedoch nur erreichen, wenn wir einen Rahmen schaffen, der die Wettbewerbsfähigkeit und die Dynamik von Unternehmen verbessert, der die Kosten für unternehmerische Tätigkeit senkt und unnötigen bürokratischen Aufwand beseitigt, meine Damen und Herren.
Diese Förderung muss besonders die kleinen und mittleren Unternehmen erreichen. Mit unseren Investitionserleichterungsgesetzen sind wir auf diesem Weg schon ein Stück vorangekommen, aber der erreichte Schub reicht noch nicht aus. Sachsen-Anhalt, meine Damen
und Herren, hat seine natürlichen Potenziale in den letzten Jahren gut entwickelt: die Verkehrsinfrastruktur, die Schullandschaft, die Hochschullandschaft, die Energieversorgung, Telekommunikationsnetze, die Kinderbetreuung. Auch Kinderbetreuung ist ein Standortfaktor, aber wir sind in Sachsen-Anhalt mit diesem Standortfaktor wirklich vorbildhaft, meine Damen und Herren.
Und doch reicht alles dieses noch nicht aus, um den Arbeitsmarkt genügend für alle zu öffnen. Wir werden deshalb darauf dringen, dass ein bundesgesetzlicher Rahmen geschaffen wird, der wieder mehr Menschen in Arbeit bringt. Dazu werden wir auf Landesebene parallel eigene Modelle entwickeln, um Menschen, die Arbeit suchen, speziell Langzeitarbeitslosen, Zugang zu bezahlter Arbeit zu bieten. Unter Dr. Haseloff sind wir in der Lage, Modellprojekte zu entwickeln, die hoffentlich in den nächsten Monaten auch Wirkung erzeugen.
Ich bin aber auch der Auffassung des Ministerpräsidenten: Wir werden uns fairerweise zukünftig weiterhin auch den Leuten widmen müssen, denen wir in den nächsten Jahren keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt bieten können. Auch diese brauchen eine Lebensperspektive im Lande Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren.
Wir werden den Dienstleistungssektor für industrienahe qualifizierte Dienstleistungen entwickeln, aber auch die Möglichkeit eröffnen, mit einfachen Dienstleistungen Geld verdienen zu können. Zur Not muss es gestützt werden, wenn es zum eigenen Lebensunterhalt nicht ausreicht, meine Damen und Herren.
Die wesentlichen Instrumente der Wirtschaftsförderung der letzten Jahre waren die EU-Strukturfonds, die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und der degressiv ausgestaltete Solidarpakt II. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass die rechtliche Ausgestaltung des Korbes II leider noch aussteht. Hierbei warten wir darauf, dass die Bundesregierung sich dazu bekennt, die rechtlichen Verpflichtungen konkret zu untersetzen. Aber die Maus beißt keinen Faden ab: Wir gehen Zeiten abnehmender Haushaltsvolumina entgegen.