Der Ältestenrat hat eine Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart in folgender Reihenfolge: CDU, PDS, FDP, SPD. Einbringer des Antrages ist Herr Oleikiewitz. Ich bitte um die Einbringung des Antrages.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem Abschlussbericht der Enquetekommission „Zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt“ schlägt die Kommission vor, in Sachsen-Anhalt einen Rat für Zukunftsfähigkeit einzurichten. Ausgangspunkt für die Überlegungen der Enquetekommission dazu war die Tatsache, dass sich die Mitglieder der Enquetekommission darüber einig waren, dass die Diskussion zu dem Thema der Nachhaltigkeit in Sachsen-Anhalt mit dem Abschlussbericht der Kommission noch lange nicht erschöpft sein kann.
Vielmehr haben die Diskussionen gezeigt, dass für eine ernst zu nehmende Beschäftigung mit dem Thema eine kontinuierliche Debatte notwendig ist. Dieser Aufgabe muss sich in erster Linie die Politik stellen, aber auch alle anderen Bereiche der Gesellschaft. Die Wirtschaft, die Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, Städte und Gemeinden und viele andere müssen beteiligt werden. Viele politische Entscheidungen können nur dann den notwendigen Rückhalt in der Gesellschaft finden, wenn vorher die entsprechenden Gremien in die Diskussion einbezogen worden sind.
Meine Damen und Herren! Auf den großen internationalen Konferenzen, die seit der Konferenz in Rio zu globalen Aktionen im Sinne von nachhaltiger Entwicklung aufgerufen haben, wurde deutlich, dass die entscheidenden Erfolge nur erreichbar sind, wenn alle Länder und wenn vor allem auch die Weltwirtschaft und die Finanzwelt mitziehen.
Das Beispiel der USA, welche die in Kyoto vereinbarten Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgase nicht umsetzen möchten, zeigt, dass diese Erkenntnis leider nicht überall verbreitet ist. Auch in der Bundesrepublik Deutschland gibt es Länder oder Regionen, in denen das ebenfalls noch der Fall ist.
Die Bundesrepublik Deutschland selbst hat sich seit der Konferenz in Rio zu den Beschlüssen der großen Konferenzen bekannt und deren Umsetzung in Angriff genommen. Im Gegensatz zu der Philosophie der USA gehen wir davon aus, dass eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und Energieerzeugung nicht nur trotz, sondern gerade wegen der Beachtung des Nachhaltigkeitsgedankens möglich ist.
Diese Erkenntnis ist nicht neu. Aber auch viele Politiker und Vertreter der Wirtschaft in Deutschland, auch viele Politiker bei uns im Landtag - das haben die Diskussionen in der letzten Enquetekommission gezeigt - haben mit der Anerkennung dieses Grundsatzes noch ihre Probleme. Das haben, wie gesagt, die kontrovers geführten Diskussionen in den letzten Jahren gezeigt.
Meine Damen und Herren! In diesem Jahr findet in Johannesburg - zehn Jahre nach Rio - die nächste Weltkonferenz über nachhaltige Entwicklung statt. Angesichts wachsender politischer, wirtschaftlicher und sozialer Spannungen in vielen Teilen der Welt liegen die Inhalte der Konferenz und die Notwendigkeit dieser Konferenz auf der Hand. Neben der Bewertung der bisherigen Ergebnisse in den Bereichen Umwelt- und Energiepolitik seit der letzten Konferenz werden Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Dialog der Kulturen eine wichtige Rolle spielen.
„Es ist ein System oder ein Regelwerk notwendig, das uns in die Lage versetzt, die Globalisierung zu einer positiven Kraft für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen zu machen.“
„Mithilfe nationaler, regionaler und internationaler Initiativen muss der Druck auf die Umwelt vermindert, die Armut verringert, das Wirtschaftswachstum und der Wohlstand vermehrt werden. Die Konferenz wird die Ziele und Richtlinien für die zukunftsfähige Entwicklung auf unserem Planeten für die nächsten Jahre abstecken.“
Bezogen auf die Worte von Desai sprechen wir heute von einer regionalen Initiative, von unserem Beitrag für eine tragfähige, am Prinzip der Nachhaltigkeit ausgerichtete Entwicklung in unserem Land Sachsen-Anhalt.
Im Vorfeld zum diesjährigen Weltgipfel hat die Bundesregierung im Mai 2001 einen „Rat für nachhaltige Entwicklung“ eingerichtet. Dieser Rat, dem bedeutende Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft angehören, war im letzten Jahr damit beschäftigt, Vorschläge für Projekte und Ziele für eine Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten, die die Bundesrepublik Deutschland in Johannesburg vorstellen wird.
Darüber hinaus will der Rat, der zunächst drei Arbeitsgruppen gebildet hat, nämlich die Arbeitsgruppe „Energie und Klimaschutz“, die Arbeitsgruppe „Mobilität“ und die Arbeitsgruppe „Landwirtschaft, Ernährung und Gesundheit“, Beiträge zu weiteren Problemfeldern erarbeiten. Ein wesentlicher Teil der Aktivitäten wird dabei die Förderung des gesellschaftlichen Dialogs und die Stärkung des Problembewusstseins der Bevölkerung sein.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass der bei uns in Sachsen-Anhalt zu bildende Rat ähnlich zusammengesetzt sein könnte. Das heißt, ihm sollten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und von Institutionen angehören. Ein ähnliches auf Sachsen-Anhalt angepasstes Aufgabenprofil sollte hierbei zur Debatte stehen.
Es liegt auf der Hand, dass es bei der Auseinandersetzung vor allem um die Frage gehen wird, wie die wirtschaftliche Entwicklung und die erforderliche Schaffung von Arbeitsplätzen mit den sozialen Bedürfnissen und den ökologischen Erfordernissen in Einklang gebracht
werden kann. Weitere Themen sollen die Reform des Bildungswesens, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Stärkung der sozialen Bürgerbeteiligung sein.
Meine Damen und Herren! In den vergangenen zwei Legislaturperioden haben sich im Landtag zwei Enquetekommissionen mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigt. Als langjähriger Vorsitzender dieser Kommissionen schätze ich ein, dass die hier geleistete Arbeit richtig und wichtig gewesen ist. Sicherlich waren wir aus objektiven Gründen nicht in der Lage, ein umfassendes Zukunftsmodell für Sachsen-Anhalt zu erarbeiten.
Aber wir könnten im Moment für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nichts Schädlicheres tun, als wenn wir die Diskussion plötzlich abbrechen und so tun würden, als ob uns das Thema nicht weiter anginge. Wohlgemerkt, es geht nicht um eine Kommission, die im Landtag tätig werden soll, sondern es geht um eine breite gesellschaftliche Diskussion, für die der zu bildende Rat die Grundlagen erarbeiten soll. Deswegen bitte ich Sie herzlich um die Zustimmung zu unserem Anliegen. - Vielen Dank.
Danke, Herr Oleikiewitz. - Bevor wir in die Debatte der Fraktionen einsteigen, hat der Ministerpräsident für die Landesregierung um das Wort gebeten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da mit diesem Antrag speziell die Landesregierung angesprochen ist und beauftragt werden soll, halte ich es schon für notwendig, vor der Diskussion der Fraktionen Ihnen zu sagen, dass ich, verehrter Herr Oleikiewitz, trotz der sicherlich gut gemeinten Absicht, die Sie vorgetragen haben - in dieser Hinsicht kann ich Ihnen in vielen Punkten zustimmen -, mit diesem Antrag Probleme habe.
Sie möchten, dass die Landesregierung aufgefordert wird, landesrechtliche Voraussetzungen für ein Gremium zu schaffen, das Empfehlungen an die Landesregierung und den Landtag aussprechen soll. Damit habe ich formale Probleme.
Wenn mit diesen landesrechtlichen Voraussetzungen eine gesetzliche Grundlage gemeint sein sollte, dann ist der Landtag zuständig, das heißt Sie selbst. Sie könnten sagen, die Landesregierung solle dazu einen Entwurf vorlegen, weil Sie ein solches Gesetz beschließen wollten; aber letztlich wäre das ein Auftrag an den Gesetzgeber und nicht an die Landesregierung.
Wenn Sie damit aber untergesetzliche Voraussetzungen gemeint haben sollten - Richtlinien, Verordnungen etc. -, dann braucht die Landesregierung eine gesetzliche Grundlage des Gesetzgebers, um dieses zu tun. Sie kann es dann bestenfalls mit einer Verbindlichkeit für sich selbst tun, aber niemals mit einer Verbindlichkeit für den Landtag, für den Gesetzgeber, wenn wir von diesen Empfehlungen sprechen.
Wenn wir diese Ergebnisse nicht in irgendeiner Weise verbindlich haben wollen, dann frage ich mich allerdings, was wir denn wollen: nichts als intellektuelle Belletristik? Das ist ganz bestimmt auch nicht Ihr Ziel.
Mein Problem besteht zurzeit darin - außer diesen formalen Problemen -, dass wir viele, viele gute Vorschläge haben, die bisher noch nicht in entsprechende Konsequenzen umgesetzt worden sind. Die beiden Enquetekommissionen, die Sie angesprochen haben, haben doch eine gute Arbeit geleistet. In dem über 500 Seiten starken Papier, das uns vorliegt, stecken viele gute Ideen. Sie beziehen sich auf eine Landtagsdrucksache aus der letzten Legislaturperiode. Darin sind 70 konkrete Vorschläge enthalten.
Meine Damen und Herren! Wenn wir vielleicht die Hälfte der Vorschläge umgesetzt haben und dann sagen, dass wir ein neues Gremium brauchen, das weitere Empfehlungen gibt, dann hätte ich dafür volles Verständnis. Aber immer nur gute Ratschläge und Empfehlungen zu erbitten und einzufordern und wiederum ein neues Gremium dafür zu schaffen, und am Ende wird nicht einmal das umgesetzt, was bisher schon an Empfehlungen vorhanden ist, dann nehmen wir doch die Leute nicht ernst, um deren Rat wir bitten wollen.
Deshalb sage ich: In der gegenwärtigen Phase müsste es unsere Aufgabe sein, erst einmal einen Teil der guten Ratschläge in praktische Entscheidungen umzusetzen, die uns schon gegeben worden sind. Wenn wir dann einen Grund haben, Experten zu bitten, uns weitere Ratschläge zu geben, dann hätten wir alle Voraussetzungen dazu.
Der Landtag ist immer berechtigt, auch die nächste Enquetekommission einzusetzen. Wir haben zwölf oder dreizehn Fachausschüsse, bei denen immer die Möglichkeit besteht, Gäste zu Fachberatungen einzuladen. Für uns sind zunächst das Parlament und seine Fachausschüsse die Ansprechpartner, wenn wir als Landesregierung Lösungsvorschläge suchen. Außerdem bleibt es uns jetzt schon unbenommen, in bestimmten Beiräten und Gremien jeden von uns für notwendig erachteten Rat einzuholen. Dazu brauchen wir keine auf gesetzlicher oder rechtlicher Grundlage eingesetzte Kommission oder was auch immer, wenn wir uns nicht vorher darin einig sind, mit welcher Verbindlichkeit wir deren Ratschläge erbitten.
Deshalb ist der Antrag aus meiner Sicht gut gemeint, aber in der vorliegenden Form eigentlich nicht zustimmungsfähig. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich polemisch werden wollte, dann könnte ich angesichts des zu behandelnden Antrages sagen: Dass der Antrag gerade von den Sozialdemokraten kommt, kann ich angesichts des 22. September nur zu gut verstehen. - Aber da ich nicht polemisch werden will und der Ministerpräsident ausreichende Ausführungen gemacht hat, gebe ich meine Rede zu Protokoll.
Ein Blick auf die Vergangenheit erschließt die Zukunft, heißt es in einem Sprichwort. Dessen Intention wurde mir gegenwärtig, als ich mir den Antrag der SPD-Fraktion zu Gemüte führte.
Sowohl in der zweiten als auch in der dritten Wahlperiode war eine Enquetekommission tätig, deren Ergebnisse in den Archiven dieses Hohen Hauses trefflich ruhen. Die der dritten Wahlperiode trug bekanntlich den Titel „Zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt“. Spätere Generationen werden vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen, mit welch hohem intellektuellen Anspruch dereinst zur Tat geschritten wurde und mit welch kärglichen Ergebnissen man geendet hat.
Die CDU-Fraktion - und hier stelle ich mich bewusst in eine Kontinuität zu ehemaligen Kollegen - hat vor der Vermessenheit dieses Anliegens, die allumfassende Zauberformel für eine gedeihliche Entwicklung der Menschheit in Sachsen-Anhalt, in unserer Mitte zu kreieren, zu formulieren, immer gewarnt. Doch namentlich die Sozialdemokraten, noch bis zum Anfang dieses Jahres durch die Insignien der Macht geblendet, waren da anderer Auffassung.
Immerhin holten sie sich prominente und profunde Experten als exklusive Berater in die Runde, Professor Michael Kausch zum Beispiel. Irgendwie ist mir sein Name aus dem letzten Wahlkampf noch bekannt. Und dann war da noch die Geschichte mit dem ehemaligen Kollegen Siegert. Der hatte doch tatsächlich in einem Minderheitsvotum formulieren wollen, das Abitur nach zwölf Schuljahren als Ziel der Landespolitik zu postulieren.
Die Provinzposse um die Abberufung vor der letzten Sitzung als Ausfluss des Bannstrahls sozialdemokratischer Granden - Modell Magdeburg - sei hier auch noch kurz in Erinnerung gerufen. Herr Kollege Püchel, vor dem Hintergrund dieser Geschichte habe ich Ihre Worte zum Abitur aus der letzten Sitzung mit nachdenklicher Miene verfolgt. - Sed acta ne agamus, reliqua paramus - doch reden wir, frei nach Cicero, nicht von Vergangenem, bereiten wir uns auf die Zukunft vor.
Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist gefährdet. Um mit dieser bitteren Erkenntnis vertraut zu werden, hätte es einer Enquetekommission nicht bedurft, die Wahlen vom 21. April haben dies gezeigt. Sie, die Kommission, hat der Verbreitung dieser Erkenntnis aber auch nicht geschadet. Wir, die neue Mehrheit in diesem Hause, sind gewillt, diese Entwicklung zu stoppen.
Zukunftsfähigkeit lässt sich nur durch ein Umsteuern in den zentralen Politikfeldern erreichen: Wirtschaft und Arbeit, Bildung und nicht zuletzt in der Finanzpolitik. Daher hatten und haben wir gerade in diesen Bereichen erste Pflöcke eingeschlagen. Investitionserleichterungsgesetz, Schulreform und Haushaltsnachtrag sind erste Schritte zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit.
Dazu bedarf es keiner außerparlamentarischen Gremien. Die von Ihnen benannten potenziellen Mitglieder, Verbände, Gewerkschaften, LRK, IHK, Umweltverbände und auch die kommunalen Spitzenverbände werden zu allen sie betreffenden Punkten ja schon jetzt immer gehört.
Im Übrigen: Der Ministerpräsident hat ja sogar einen Experten aus der Kommission ins Kabinett geholt. Pro
fessor Paqué ist jetzt Finanzminister. Nehmen Sie dies, Kollege Oleikiewitz, doch als Wertschätzung der Reputation der vormaligen Enquetekommission. Und hüllen wir uns in Schweigen, wenn die Diskussion auf Fußnote 22 respektive 42 kommt.
Der Präsident hat am Dienstag beim Festakt zum zehnten Jahrestag der Verkündung der Landesverfassung darauf rekurriert, einer Verwischung der Verantwortlichkeiten, einer Aushöhlung parlamentarischer Befugnisse dürfe nicht schleichend das Wort geredet werden. Wir als Parlamentarier, so ist zumindest mein Verständnis, sind legitimiert und vom Volk beauftragt, im lösungsorientierten Diskurs die Entwicklung unseres Gemeinwesens zu befördern.
Das ständige Rangieren von Kompetenz- und Entscheidungsprozessen ist dabei letztendlich ein Beitrag zur Entfremdung von Politik und Bürgern in der repräsentativen Demokratie. Dem will die CDU-Fraktion keinen Vorschub leisten. Daher beantrage ich eine Überweisung in den Ältestenrat zur kritischen Bewertung.