Zum Teil hatte man den Eindruck, dass das, was vorgetragen wurde, auch in ein Parteiprogramm passen würde. Bekannte Aussagen sind wiederholt worden; konkret auf die Zukunft ausgerichtete Aussagen sind für uns nicht oder nur zum Teil erkennbar gewesen. Dazu müsste man sich über Grunddaten in unserem Land verständigen, die - nach Möglichkeit in Abstimmung mit den Nachbarländern - positiv oder negativ einfließen. Diesbezüglich gibt es aber anscheinend noch erhebliche Defizite, obwohl die statistischen Werte und die Hochrechnungen für die Zukunft alarmierend sind.
Wesentliche Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Infrastruktur und mit Mobilitätscharakter, wie zum Beispiel die Neuordnung der zentralörtlichen Gliederung, die Berücksichtigung der demografischen Entwicklung und Vorgaben für eine klare Definition landesbezogener Raumtypen, stehen aus und sind auch in der Vergangenheit nicht angegangen worden.
Auf die Zukunftsdiskussion, die für unser Land maßgebend von der SPD angestoßen wurde, möchte ich hier nicht näher eingehen. Sie wird inzwischen landesweit gewürdigt.
Die SPD-Fraktion teilt die vorgetragene Auffassung, das alle jene, die in den vergangenen 15 Jahren Verantwortung getragen haben - ob beim Bund, im Land oder bei den Kommunen -, einen anerkennenswerten Anteil an den Aufbauleistungen in unserem Land haben. Dass an einigen Stellen die konstruktive Zusammenarbeit der Landesregierung mit der rot-grünen Bundesregierung erwähnt wird, sollte uns, meine Damen und Herren, in der heutigen Zeit freuen.
Wir sollten uns grundsätzlich über Folgendes einig sein: Infrastrukturmaßnahmen mit Mobilitätswirkungen, ihre Vorbereitung und ihre Realisierung sind langfristig wirkende Maßnahmen.
Nachdem die SPD im Jahr 1994 in die Regierungsverantwortung gekommen war - übrigens nach drei CDUFDP-Regierungen in vier Jahren; das darf man hier erwähnen, denn Herr Minister Daehre ist auf die Zeit nach 1990 eingegangen -, sind die überregional wirkenden Maßnahmen grundsätzlich angepackt worden; sie wirken bis heute nach.
Damals gab es in ausreichendem Umfang finanzielle Mittel des Bundes, aber in der Realisierungsvorbereitung durch das Land gab es erhebliche Lücken. Dies wurde sehr schnell behoben. Erfreulicherweise haben wir uns über einen entsprechenden Planungsvorlauf bis heute immer finanzielle Möglichkeiten sichern können. Das haben wir so gewollt.
Die heutige Landesregierung hat diese Herangehensweise mit Unterstützung der rot-grünen Bundesregierung fortsetzen können. Nicht umsonst können wir uns heute als deutscher Meister im Autobahnbau bezeichnen; denn kein Bundesland hat bisher in zehn Jahren vom Spatenstich bis zur Fertigstellung ca. 100 km Autobahnen gebaut, wie es Sachsen-Anhalt mit der A 14 gelungen ist. Daneben gibt es die erfolgreichen Planungsansätze für die Fortsetzung der A 14, die vom Minister geschildert worden sind. - Das als Ergänzung dazu.
Vielleicht war dies auch überzeugend im Hinblick auf die Neuaufnahme der Nordverlängerung der A 14 in den vordringlichen Bedarf des überarbeiteten Bundesverkehrswegeplans; denn - auch wenn man es vielleicht nicht hören will - die Weichen dafür sind auch schon zu Zeiten der SPD-Vorgängerregierung gestellt worden. Auf die Linienbestimmung, die inzwischen vorliegt, ist bereits hingewiesen worden, auf die Verkehrswegebeschleunigungsmöglichkeiten des Bundes ebenfalls.
Im Jahr 1994 war die B 6n nicht in den vordringlichen Bedarf der erforderlichen Straßenbauvorhaben eingeordnet worden. Infolgedessen war dafür keinerlei Bindung finanzieller Mittel vorgesehen; auch das darf zum jetzigen Zeitpunkt noch einmal gesagt werden. Diese Situation haben wir in den acht Jahren der SPD-Regierungsverantwortung für unser Land verändert. Wir haben die Vorbereitung und die Realisierung der B 6n vorangetrieben. Dies wird heute von der Landesregierung mit Unterstützung der rot-grünen Bundesregierung konsequent fortgesetzt.
Auch deshalb wird heute der Abschnitt der B 6n von Köthen bis zur A 9 - das darf man hier ebenfalls erwähnen - als Bundesfernstraße mit überragender verkehrlicher Bedeutung angesehen und entsprechend vorbereitet. Bedauerlicherweise - der Minister hat darauf hingewiesen - gibt es bei unseren Nachbarn in Sachsen bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein Verständnis für die Notwendigkeit einer Verlängerung der B 6n bis nach Polen.
Das sind nur einige Beispiele für die langfristige Wirkung von Infrastrukturvorhaben, die auch auf eine erfolgreiche Verkehrspolitik der SPD für unser Land in den vergangenen Jahren zurückgeführt werden können. Kurz gesagt: Viel Anerkennenswertes konnte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur unseres Landes geleistet werden, zumal die Bundesregierung trotz der Mautprobleme ihre
Verpflichtungen unserem Land gegenüber immer angemessen erfüllt hat. Allerdings sind die zur Verfügung stehenden Mittel, zum Beispiel bei den Bahninvestitionen, nicht immer vollständig in Anspruch genommen worden.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf die sich stabilisierend auswirkende Bereitstellung von Mitteln in Höhe von insgesamt 4 Milliarden € in den letzten Jahren durch die Bundesregierung über das Antistauprogramm und das Zukunftsinvestitionsprogramm hinweisen. Diese Programme sind zum Teil abgearbeitet bzw. die Projekte befinden sich im Bau.
Meine Damen und Herren! Bedauerlicherweise müssen wir aufgrund finanzieller Engpässe seit 2002 und auch für die nächsten Jahre in unserem Land einen stark verminderten Realisierungswillen der Landesregierung für den Bereich Bau allgemein feststellen; dies trifft nicht unbedingt auf den Bereich der Infrastruktur zu. Ich darf jedoch daran erinnern, dass bei den letzten Verhandlungen über den Haushalt des Verkehrsministeriums bewusst auf die Kofinanzierung von Bundesmitteln verzichtet und Umschichtungsvorschlägen der SPD nicht gefolgt worden ist. Darauf hat der Bauindustrieverband in einer seiner letzten Veröffentlichungen hingewiesen.
In diesem Zusammenhang sollte auch Erwähnung finden, dass der Bauhaushalt des Landes Sachsen-Anhalt eine Reduzierung um 45,2 % erfahren hat, während der des Freistaates Sachsen einen Zuwachs von 16,5 % verzeichnete. Diese Dinge muss man sich vergegenwärtigen, die kann man nicht einfach beiseite wischen.
Blicken wir auf einige große Aufgaben im Bereich der Infrastruktur und der Mobilität, die in den nächsten Jahren vor uns liegen. Dabei geht es um die weitere Umsetzung der Verkehrsprojekte des Bundes- und des Landesverkehrswegeplans. Es geht um die Erhaltung des ÖPNV im Rahmen der Daseinsvorsorge. Es geht um Verkehrsverlagerung, also um die Erhöhung der Verkehrsanteile von Bahn und Binnenschifffahrt und um künftige Verkehrszuwächse. Es geht auch um die Reduzierung des Individualverkehrs in den Ordnungsräumen der größeren zentralen Orte.
Wir können festhalten, dass Sachsen-Anhalt im Vergleich zu anderen Regionen innerhalb der Europäischen Union sehr zentrale Standortbedingungen und - bis auf einige Landesstraßen und Schienenwege - inzwischen auch eine gut ausgebaute Infrastruktur hat. Das, was noch fehlt, ist auf den Weg gebracht worden und wird mit Unterstützung der SPD in absehbarer Zeit umgesetzt werden.
Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die SPD-Fraktion nach intensiver Diskussion auch zu einer angemessenen Verbesserung der Binnenschifffahrtsverhältnisse und der Einleitung eines Raumordnungsverfahrens für den Schleusenkanal Tornitz bekannt hat.
Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung in diesem Jahr ein weiteres konkretes Maßnahmenpaket für den Verkehrswegeausbau in den nächsten fünf Jahren in Höhe von 2 Milliarden € beschlossen hat und dass
Sachsen-Anhalt verlässlich damit rechnen kann, dass mit den Projektrealisierungen schon in diesem Jahr begonnen wird. Der Minister hat dies erwähnt.
Mit der Vollendung der Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans wird Sachsen-Anhalt über zwei im europäischen Maßstab bedeutende Ost-West-Verbindungen und zwei Nord-Süd-Verbindungen verfügen. Darauf ist ebenfalls hingewiesen worden. Damit und mit der Komplettierung des Magdeburger Wasserstraßenkreuzes durch die Niedrigwasserschleuse wird unser Land als Logistikstandort erheblich aufgewertet. Diese Chancen müssen aus unserer Sicht für die Zukunft genutzt werden.
Bis heute zeigt sich, dass national und international agierende Unternehmen diesen Vorteil nutzen und sich verstärkt im Raum Halle/Leipzig ansiedeln. Aber auch entlang der überregionalen Verkehrsachsen sind regional bedeutsame Wirtschaftsentwicklungen zu verzeichnen. Dieser Konzentrationsprozess wird sich insbesondere durch die absehbare Zunahme der Güterverkehre und durch die wirtschaftlichen Verflechtungen mit den osteuropäischen Staaten fortsetzen.
Die Straßeninfrastruktur des Landes wurde in den vergangenen 15 Jahren teilweise erheblich aufgewertet. In großen Teilen besteht aber noch erheblicher Nachholbedarf einschließlich des großen Sorgenkindes, der Brückensanierung; der Minister hat darauf hingewiesen. Hierzu teilen wir die Einschätzung der Landesregierung.
Intakte Landesstraßen sind die Voraussetzungen für annähernd gleichwertige Lebensbedingungen in vielen Landesteilen. Bereits beschlossene Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden, wobei eine Prüfung der sich abzeichnenden demografischen Entwicklung sinnvoll ist. Weitere Neubauvorhaben werden deshalb nur noch vereinzelt realisiert werden.
Wir müssen uns aber auch fragen - damit greife ich die vom Minister angesprochene Problematik der Brückenbelastung auf -: Welche Belastungen wollen wir auf unseren Straßen wirklich zulassen? Wollen wir dem Prinzip „schneller, höher, weiter, größer“ folgen? Wollen wir künftig nicht nur 50-Tonner, sondern auch die in der Entwicklung befindlichen 60-Tonner auf unseren Straßen zulassen? Welche Auswirkungen wird das auf unsere Straßeninfrastruktur haben? Können wir diesem Druck in unserem Land nachgeben? - Diese Fragen werden in der Zukunft gelöst werden müssen.
Der aufgestellte Landesverkehrswegeplan wird nur einen Wert haben, wenn Maßnahmenpakete mit Planungs- und Finanzierungssicherheit über mehrere Jahre analog dem Fünfjahresplan für die Bundesverkehrswege möglich sind. Eine im Rahmen der Haushaltsverhandlungen vereinbarte Bindung über ein oder zwei Jahre sollte nicht der Maßstab für die Zukunft sein.
In der Fläche des Landes, insbesondere in strukturschwachen ländlichen Regionen ist in der Zukunft in diesem Zusammenhang wahrscheinlich auch mit einem Rückbau und mit einer Umwidmung von Straßen zu rechnen. Hierfür brauchen wir klare Kriterien, die auch europäischen Maßstäben entsprechen.
Herr Minister, über das Thema Ortsumfahrungen sollte nicht nur in Bezug auf die Bundesstraßen diskutiert werden; auch im Hinblick auf die Landesstraßen ist die Le
Die Bedeutung der Wasserstraßen wird vor dem Hintergrund des für die nächsten 20 Jahre prognostizierten Zuwachses des Güterverkehrs zunehmen; die Verkehrsträger Straße und Bahn werden diesen Zuwachs allein nicht bewältigen können. Bereits heute sind im Hinterland unserer landesbedeutsamen Häfen Unternehmen für den Anlagenbau und für den Transport von Schüttgut auf das Binnenschiff angewiesen. Die Mindesttauchtiefe - darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen - von 1,60 m über ca. 345 Tage im Jahr für den Elbebereich wird von den potenziellen Nutzern auch für die Zukunft akzeptiert.
Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verteuerung der Energieträger und vor dem Hintergrund der Möglichkeiten der Containertechnologie wird das Binnenschiff künftig einen größeren Anteil am Volumen der Gütertransporte unter diesen Bedingungen übernehmen müssen. Mit der Vollendung der Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe und dem eventuellen Bau des Saaleseitenkanals kann Sachsen-Anhalt einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Wasserstraßennetzes leisten.
Neben diesen Maßnahmen müssen sich die Häfen nach Möglichkeit als trimodale Güterverkehrszentren profilieren; die notwendigen logistischen Voraussetzungen für eine verbesserte Nutzung der Chancen des Binnenschiffs müssen geschaffen werden.
Ich komme zum Thema Bahnverkehr. Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Bahn in den nächsten Jahren insbesondere im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs weiter aus der Fläche des Landes zurückziehen wird. Dabei orientiert sich die Deutsche Bahn in der Regel nicht an den Potenzialen einer Strecke, sondern an zu geringen Fahrgastzahlen, zu denen es zum Teil wegen der Vorhaltung schlechter Verkehrsangebote, unter anderem wegen unattraktiver und unzuverlässiger Fahr- und Umsteigezeiten, kommt.
Unabhängig davon ist bei der geplanten Revision der Bundesmittel für die Bahnregionalisierung im Jahr 2007 mit einer Reduzierung der Mittel zu rechnen. Dies wird die Finanzierungssicherheit für viele Bahnverbindungen insbesondere im ländlichen Raum infrage stellen.
Wir erwarten, dass sich die Landesregierung so bald wie möglich zu den Prioritäten für ein landesbedeutsames Schienennetz positioniert und sich zielorientiert mit der Deutschen Bahn als Eigentümer des Bahnnetzes unabhängig vom Bahnbetrieb auf den Schienen zu erforderlichen Investitionen in das Netz verständigt.
Die Erhaltung des Bahnnetzes einschließlich der entsprechenden Bahnhöfe liegt auch und insbesondere mit Blick auf einen möglichen Börsengang der DB AG im Länderinteresse. Eine Abstimmung mit den Nachbarbundesländern halten wir dabei für dringend erforderlich. Dies wäre ein Punkt, den man im Rahmen der „Initiative Mitteldeutschland“ abstimmen muss. Die Bundesregierung hat in dem Zwei-Milliarden-Programm auch für die Bahnhöfe ein entsprechendes Programmpaket zumindest avisiert.
In diesem Zusammenhang sehen wir mit Sorge, dass die Bahn die Zahl ihrer Schnellzugverbindungen, IC und ICE - vom Interregio sprechen wir schon gar nicht mehr -, und deren Haltepunkte im letzten Jahr erheblich reduziert hat. Die weitere Reduzierung in diesem Jahr,
meine Damen und Herren, war für den aufmerksamen Beobachter absehbar. Es bleibt die Frage, was die Landesregierung gegen diese absehbare Entwicklung getan hat, die sicherlich auch etwas mit fehlenden oder fehlgeleiteten Investitionen in die Bahnstrecken bzw. mit dem hohen Umfang an Langsamfahrstellen in unserem Land zu tun hat.
Bei der Taufe eines ICE im November des Jahres 2002 auf den Namen „Magdeburg“ hatten wir noch ganz andere Erwartungen. Heute verkündet dieser ICE den Namen „Magdeburg“ auf allen anderen Strecken, nur nicht mehr auf Strecken in Sachsen-Anhalt.
Wir müssen aufpassen, dass wir von diesen Schnellzugverbindungen bis auf die Stadt Halle nicht gänzlich abgekoppelt werden; denn das wäre für Sachsen-Anhalt in der Tat ein erheblicher Standortnachteil.
Mit dem Luftverkehr tut sich Sachsen-Anhalt offenbar schwer. Wir haben zwar ein klares Bekenntnis zu Halle/ Leipzig. Cochstedt ist aber ein Trauerspiel, ist immer noch ein Start- und Landeplatz für Fluggänse.