Mittelfristig muss die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur deshalb von der Haushaltsfinanzierung auf die Nutzerfinanzierung umgestellt werden. Aus der Sicht der FDP sind daher ein benutzer- und verursachergerechtes Gebührensystem sowie die Einbeziehung privater Unternehmen in Bau, Betrieb und Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur erforderlich, um deren Effizienz zu steigern und überflüssigen Neubau zu verhindern.
Verehrte Damen und Herren! Eine ausreichende Luftverkehrsinfrastruktur ermöglicht nicht nur Mobilität und Sicherung von Arbeitsplätzen, sondern stellt zusätzlich einen wichtigen Standortfaktor im Wettbewerb der europäischen Regionen um Unternehmen und Fachkräfte
dar. Der Logistikstandort Mitteldeutschland ist in diesem Zusammenhang durch die Ansiedlung des Luftfrachtdienstleisters DHL am Flughafen Halle/Leipzig deutlich gestärkt worden.
Die Zeit ist in der Tat reif, auf der Grundlage des Flughafenkonzeptes unseres Bundeslandes nun ein Flughafenkonzept für Mitteldeutschland zu erarbeiten, in dem die Prioritäten für den gesamten Wirtschaftsraum gesetzt und zukünftig volkwirtschaftlich fragwürdige Investitionen im Luftverkehr vermieden werden.
Eine weitere, bisher durch den Bund zu wenig ernst genommene Möglichkeit zur kurzfristigen Nutzung freier Infrastrukturkapazitäten im Verkehr ist die Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Binnenschifffahrt. Elbe und Saale sind als Güterverkehrswege unverzichtbare Lebensadern des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt.
Jetzt sind die wasserbaulichen Mindestvoraussetzungen unverzüglich durchzusetzen, der Rothenseer Verbindungskanal auszubauen und die Niedrigwasserschleuse zu bauen, um das Potenzial dieser Wasserstraßen wesentlich besser auszuschöpfen.
Der Schleusenkanal bei Tornitz ist jetzt das Projekt mit oberster Priorität für die Schifffahrt auf der Saale.
Die Fraktion der FDP begrüßt es, dass die Landesregierung noch in dieser Legislaturperiode den Teil „Häfen und Wasserstraßen“ des Landesverkehrswegeplanes vorlegen wird.
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir trotz auch zukünftig nicht leichter Bedingungen unser Land Sachsen-Anhalt bei der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur gemeinsam weiter voranbringen. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Südtribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Burg.
Wir setzen die Debatte fort mit dem Beitrag der PDSFraktion. Ich erteile dem Abgeordneten Herrn Dr. Köck das Wort. Bitte sehr, Herr Dr. Köck.
Meine Damen und Herren! Ein Blick auf die heutige Tagesordnung zeigt, dass wir heute eigentlich Raumordnungsfestspiele haben. Neben der Regierungserklärung werden wir uns allein in vier Tagesordnungspunkten mit unmittelbaren Raumordnungsthemen befassen und weitere drei weisen zumindest raumordnungsrelevante Teilaspekte auf; da hätten wir das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Landesentwicklungsplan, das Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, das Dritte Investitionserleichterungsgesetz und neun Einzelgesetze zur Bestimmung der Kreissitze. Zumindest mit raumordnungsrelevanten Teilaspekten behaftet sind die Grundschulen in eingemeindeten Orten, die
Aussprache zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion zum ländlichen Raum und auch das Grünbuch der Europäischen Kommission für einen neuen Generationenvertrag.
Insofern verwundert es doch, dass der Minister die Mobilität zum zentralen Punkt seiner Regierungserklärung gemacht hat. Das deutet darauf hin, dass die Raumordnung in unserem Land ein Schattendasein fristet. Das kommt schon in der Bezeichnung des Ministeriums zum Ausdruck und auch der Name des Ausschusses wird nicht durch das Wörtchen „Raumordnung“ geziert. Dabei sind die Aufgaben der Raumordnung gesellschaftlich dem Verkehr übergeordnet:
die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Stoffkreisläufe, der Regenerationsfunktionen der Natur,
der Ausgleich im Konflikt zwischen gesellschaftlich notwendigen, wünschenswerten und zulässigen Flächennutzungen, den privaten Nutzungswünschen und der Endlichkeit der Ressource Fläche.
Aus der Art und der Struktur der Flächennutzung, aus dem daraus resultierenden Austausch von Menschen und Waren entsteht Verkehr. Im Ergebnis der historischen Entwicklung haben sich die Siedlungsstrukturen herausgebildet, historische Wegenetze und Wegebeziehungen sind entstanden und ebenfalls historisch entstanden ist die Verantwortung der Gesellschaft für die Nutzbarkeit der Wegebeziehungen und die Sicherheit der Reisenden. Die Verantwortung wird auch von unserer Landesregierung wahrgenommen, in einer neuen, modernen Form durch das Wiederauferstehen des Straßenbaukombinats.
Trends in der Entwicklung der Gesellschaft mit Verkehrsauswirkungen sind zum einen die Produktivkraftfortschritte; erinnert sei an die Tertiarisierung der Ökonomie, die scheinbar zurückgehende Bedeutung der landwirtschaftlichen Urproduktion. Die Abhängigkeit von natürlichen Standortbedingungen nimmt scheinbar ab; die Globalisierung schreitet voran und durch die neuen technischen Möglichkeiten wird der Raumwiderstand immer besser überbrückbar. Tunnel, Brücken, Flugzeuge können Räume erschließen, die der Menschheit zuvor nicht zugänglich waren.
Ein besonderes Problem mit Wirksamkeit für die Verkehrsentstehung sind also die Skaleneffekte, die in der Produktion, in der Ökonomie, im Verhältnis zwischen Produktions- und Transportkosten entstehen. Sie haben Auswirkungen zum Beispiel auf die Pendlerbeziehungen, auf das Entstehen von Pendlerströmen überhaupt. „Just in time“ ist ein Schlagwort, das jeder kennt, das verkehrserzeugend wirkt. Die Zulieferer- und Abnehmerregionen vergrößern sich; sie werden teilweise sogar global. Das alles lässt Verkehr entstehen. Die Händler ziehen nach, der Versandhandel blüht auf. Die Spediteure wollen und müssen mitziehen. - So wird SachsenAnhalt zur Logistikdrehscheibe.
Der Hafen in Hamburg zeigt aber auch, dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden können. Eine zweite oder dritte Elbvertiefung ist vielleicht noch möglich. Ein Ausbau des Mittellandkanals ist noch möglich, der Anbau einer weiteren Spur an die Autobahn ist auch noch möglich, aber nicht alle Verkehrswege lassen sich
unbegrenzt ausweiten. Das 2 000-Tonnen-Schiff, das auf dem Mittellandkanal verkehren kann, wird nie auf der unteren Saale verkehren können, auch mit einem Saalekanal nicht.
Wenn dem Druck der Wirtschaft auf die Politik nachgegeben wird - das ist auch von Herrn Sachse schon ausgeführt worden -, wird es dahin kommen, dass der 60-Tonnen-Laster auf unseren Straßen fährt, aber nur um den entsprechenden Nutzen für die Wirtschaft daraus zu ziehen. Die Kosten dieser Entwicklungen bleiben bei der Gesellschaft in ihrer Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur hängen.
Die Rede von Verkehrsminister Daehre ist das beste Beispiel dafür, wie versucht wird, diesem Druck mit den alten, klassischen Methoden zu entsprechen. Nur an wenigen Stellen wird deutlich, dass es dem Minister doch dämmert - manchmal auch nur in der Nacht, wenn er von Hamburg zurückfährt -, dass er in einem Hamsterrad sitzt. Ist die Verdreifachung des Güterverkehrs eine Vision oder ist es ein Albtraum? Das wird schnell verdrängt und die Verschiebung der Kosten für den Umweltverbrauch wird in Richtung Allgemeinheit vollzogen.
Wir haben es erlebt bei all den Dingen, die in der Verkehrsinfrastrukturentwicklung stattgefunden haben und die auch notwendig waren, um einen Rückstand aufzuholen; ich möchte das gar nicht schmälern. Aber parallel dazu erfolgte auch die Vernichtung der Verkehrsinfrastruktur Bahn. Wir hatten bei den Güterbahnhöfen - ich denke an Halle und an Bitterfeld - eine Verkehrsinfrastruktur, von der nichts mehr da ist. Jetzt fängt das wieder an. In den nächsten Jahren wird es vielleicht zu einer Renaissance der Bahn kommen, allerdings mit dem erneuten Bau von Linien, die schon einmal vorhanden waren. Die Folgen für den SPNV sind gravierend. Von Landesseite wird versucht gegenzusteuern. Ich will das, was von Minister Daehre dazu gesagt worden ist, ausdrücklich würdigen.
Aber auch der Autobahnbau hat Folgen, die wir alle nachher tragen müssen. Der Landschaftsverbrauch ist ein Preis. Wer früher von Halle nach Norden aufbrach, um sich zu erholen, konnte den Petersberg sehen. Jetzt sieht er die A 14 in der entsprechenden Dammlage. Wenn man von Halle nach Westen fährt, versperrt die A 143 den Blick ins Mansfelder Land. Oder nehmen wir die A 38. Herr Schröder ist anwesend. Ich weiß nicht, ob es ihm gefällt, wie das um Sangerhausen aussieht. Sicherlich ist das Projekt für die Verkehrsstruktur günstig, aber für die Landschaft ist das tödlich.
Die Politik wird also zunehmend von der Wirtschaft unter Druck gesetzt. Die Vorteile werden privat genutzt, die Lasten der Gesellschaft aufgebürdet.
Es gibt viele Beispiele, die zeigen, dass auch die Kommunalpolitiker unter Druck geraten. Erst heute früh wurde in den Nachrichten das neueste Beispiel gebracht. Die Vorsitzende unseres auch für Raumordnung zuständigen Ausschusses hat als Stadträtin sicherlich gestern der Entscheidung mit zugestimmt, am Stadtrand von Halberstadt ein neues Einkaufszentrum zu eröffnen. Ergebnis: Verkehr, Verkehr, Verkehr! Günthersdorf oder die Versuche, in Sangerhausen ein Factory-Outlet-Center zu errichten - all das erzeugt Verkehr.
Lassen Sie mich ganz kurz auf den Saalekanal und auf den Elbausbau zu sprechen kommen. Es ist nicht so, dass die Elbe kein Transportpotenzial hätte. Das haben
uns unsere Vorväter mit Kettenschiffen und mit Dampfschiffen, aber eben mit Tiefgängen bis 60 cm, vorgemacht. Das natürliche Potenzial der Elbe beträgt mindestens 13 Millionen t, aber eben mit Schiffen, die auf der Elbe fahren können, und nicht mit den Schiffen, die heute aufgrund der schon erwähnten Skaleneffekte wirtschaftlich sind. Die Unstrut ist noch heute voll schiffbar. Dort fährt aber kein Schiff und es besteht die ganz große Gefahr, dass der Ausbau des unteren Saaleteils zu spät kommt.
Seit vielen Jahren werden keine Euroschiffe mehr gebaut. Das 1 000-Tonnen-Schiff wird möglicherweise unwirtschaftlich sein, wenn der Saalekanal fertig ist, denn dann fährt das 2 000-Tonnen-Schiff entsprechend den Möglichkeiten vielleicht von Hamburg bis Magdeburg und lässt sich von hier mit Zulieferverkehren bedienen.
All diese Fragen müssen doch wenigstens gestellt werden dürfen. Diese Fragen sind legitim; denn oft genug haben wir erlebt, dass die Vorleistung der öffentlichen Hand dann nicht honoriert wurde. Das wird deutlich, wenn ich mir Peißen vor den Toren von Halle anschaue. Dort ist eine große Fußgängerbrücke errichtet worden, aber ich habe noch nie jemanden darüber laufen sehen.
500 m weiter befindet sich ein Tunnel unter der B 100, damit die Peißener Bürger im Einkaufscenter einkaufen gehen können. Auch durch diesen Tunnel geht niemand mehr. Es handelt sich auch dabei um Infrastruktur, die durch raumordnerische Fehlleistungen, durch das Nachgeben der Politik gegenüber der Wirtschaft erzwungen worden ist. Die Folge ist die Verödung der Innenstädte, die wir wiederum mit öffentlichen Mitteln durch die entsprechende Förderung, die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, ausgleichen müssen.
Oder ich denke an die spektakuläre Entwicklung des Einfamilienhausbaus. Aber selbst Minimierungspotenziale werden nicht angenommen. Die Fläche ist ja frei verfügbar. Wenn ich mir das Autobahnkreuz Rippachtal anschaue, sehe ich einen maximalen Flächenverbrauch, um mit 130 km/h in die Kurven fahren zu können. In dieser Hinsicht waren unsere Vorväter weiser. Wenn man sich das Kleeblatt des Hermsdorfer Kreuzes in der Geschichte anschaut, findet man einen minimalen Flächenverbrauch, um einen kreuzungsfreien Verkehr an einem Autobahnkreuz gewährleisten zu können.
Die zaghaften Versuche, die Nutznießer von vorgehaltener Infrastruktur angemessen an den Kosten zu beteiligen, sind ausdrücklich zu begrüßen. Ich will das nicht weiter ausführen. Meine Vorredner haben das ausführlich getan. Aber das darf bitte nicht über die Ökosteuer geschehen, so der Minister. - Nein, ich könnte mir vorstellen, dass man alles über den Spritpreis regeln könnte. Dann würde die tatsächliche Fahrleistung in die Kostenstruktur einmünden. Wer einen schweren Laster fährt und mehr Sprit braucht, der muss auch mehr bezahlen. Das wäre das Einfachste. Dann brauchte man keine Maut-Systeme und ähnliche Dinge.
Das gewählte Thema „Mobilität gleich Verkehr und Verkehrsinfrastruktur“ greift viel zu kurz. Es bedarf einer umweltgerechten Mobilitätspolitik statt eines Vorrangs des Automobilverkehrs. Mobilität verstanden als Summe der Möglichkeiten, Interessen durch Ortsveränderung zu realisieren, ist von Verkehr zu unterscheiden. Grundsätzlich ist mehr Mobilität für alle mit weniger Verkehr möglich. Nicht der Verkehr, sondern die Mobilität der
Mobilität ist allerdings ein Wert unter vielen anderen, und es gibt keinen Grund, diesem Wert einen grundsätzlichen Vorrang vor anderen Werten zuzumessen. Qualitätsziele müssten also die Reduzierung der Luftschadstoffe oder des Verkehrslärms sein. Dazu hat Minister Daehre ausführlich Stellung bezogen; aber dabei handelt es sich eigentlich um die Reparatur begangener Unterlassungssünden.
Die Mobilitätschancen benachteiligter Gruppen müssten noch stärker als bisher in den Mittelpunkt gerückt werden. Wenn sich Herr Eckert sowohl in unserer Fraktion als auch in diesem Hause nicht permanent für die Gruppe der Mobilitätsbehinderten einsetzen würde, wären diese Fragen noch weniger Gegenstand der Beratung, als das jetzt der Fall ist.
In Bezug auf das Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsflächen sollte man sich dem Ziel verpflichtet fühlen, einen Beitrag dazu zu leisten, dass in der Bundesrepublik nur noch 30 ha pro Tag versiegelt werden. Dazu bedarf es gewaltiger Anstrengungen auch im Land Sachsen-Anhalt.
Die verkehrspolitischen Strategien, um diese Fragen zu bewältigen, sind eigentlich bekannt. Sie sind neu zu bewerten, nicht in Rangigkeiten zu unterteilen, sondern gleichberechtigt zu verfolgen. Es geht um Verkehrsvermeidung, es geht um Verkehrsverlagerung. Selbstverständlich sind auch sämtliche Möglichkeiten der technischen Verbesserung sowohl der Verkehrswege als auch der Verkehrsmittel zu nutzen.
Die Aufgabe besteht darin, das Verkehrsaufkommen zu reduzieren und die Verkehrsströme besser zu lenken. Dazu sind, auch wenn viele davor zurückschrecken, vor allem ordnungsrechtliche Instrumente einzusetzen. Man muss auch über Geschwindigkeitsbeschränkungen nachdenken. Die Ökosteuer ist ein probates Mittel, ebenso die Straßennutzungsgebühren und die schon benannte Telematik. Vor allem aber ist es erforderlich, dass verkehrserzeugende Anreize in anderen Politikbereichen reduziert werden.
Es kommt darauf an, die Wirtschaftsentwicklung vom Verkehrswachstum abzukoppeln. Es geht darum, die Auswirkungen des Verkehrs bei Planungen rechtzeitig zu berücksichtigen. Darauf kommen wir heute noch einmal zu sprechen. Die Rolle der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage ist zu überdenken. Bei letzterem Instrument hat ein Nachdenken dahin gehend eingesetzt, nur zu fördern, wenn man sich im Wohnungsbestand eine Wohnung kauft. Das ist zu unterstützen, weil es zur Verkehrsvermeidung beiträgt. Also: Die Förderung der Innen- ist der Förderung der Außenentwicklung vorzuziehen und eine verkehrssparende Siedlungspolitik ist mit allem Nachdruck zu verfolgen.
Die folgenden Forderungen richten sich vor allem an die EU: Es geht darum, die Agrarpolitik und die Strukturpolitik auf eine Regionalisierung hin zu orientieren. Es geht nicht darum, unseren Globus als eine Region zu betrachten. Vernünftig abgegrenzte Regionen tragen dazu bei, dass man nicht Güter von Polen nach Frankreich fährt, sondern dass man eine osteuropäische, eine zentraleuropäische und eine südeuropäische Region hat, in denen bestimmte Waren erzeugt und verteilt werden. Das wird nicht bei allen Waren gehen. Das ist ganz klar.