Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Ministerin, kurz eine Vorbemerkung: Ihr Redemanuskript ist mir gestern am späten Nachmittag zur Kenntnis gegeben worden. Was ich darin las, das brachte mein vorbereitetes Konzept doch etwas durcheinander.
- Ich sagte bewusst „etwas“. - Ich dachte eigentlich, wir verständigen uns hier grundsätzlich zur Sache. Was wir jetzt aber vernehmen konnten, als Sie genüsslich Herrn Sonnleitner zitierten, und zwar dass - so interpretiere ich es - die Entscheidung für Ihre Politik letztlich einer Bauernbefreiung gleichkomme, ist doch wohl etwas übertrieben, um nicht zu sagen starker Tobak.
Aber zurück zu meinem Konzept. Sehr verehrte Damen und Herren! Unser Land, das Land Sachsen-Anhalt, ist einerseits mit der Magdeburger Börde, der Querfurter Platte und mit den ausgedehnten Grünlandgebieten im Norden und im Westen des Landes, andererseits aber auch mit großen Waldstandorten ein prädestinierter Standort für Land- und Forstwirtschaft.
Aber nicht nur die vorzüglichen natürlichen Bedingungen, sondern vor allem auch die Erfahrungen und das Wissen der über 21 000 Beschäftigten in diesem Bereich sind ursächlich dafür, dass die Landwirtschaft - die Forstwirtschaft und die Fischerei eingeschlossen - ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Land ist.
An der Bruttowertschöpfung aller Wirtschaftsbereiche unseres Landes von rund 41,8 Milliarden € erbringt dieser Bereich immerhin einen Anteil von 2,3 %, also 980 Millionen €. Dazu muss gesagt werden, dass der Beitrag der Landwirtschaft zur Gesamtwirtschaft gerade in den letzten drei Jahren doch etwas gesunken ist.
Natürlich kann uns das nicht befriedigen. Ein Hinweis darauf, dass wir damit durchaus im Trend der Bundesrepublik und insbesondere der neuen Länder liegen, macht aus meiner Sicht den Tatbestand nicht besser. Es liegt mir fern, mit dieser Wertung unterstellen zu wollen, dass dies vor allem der Agrarpolitik dieser Landesregierung geschuldet ist; dafür gibt es viele andere Gründe.
Wir wissen auch, dass nicht die Einsatzbereitschaft und die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern bzw. der Landwirte und aller Beschäftigten in diesem Bereich ursächlich diesen Rückgang sein können. Nein, es sind die immer enger werdenden politischen Rahmenbedingungen, unter denen die Landwirte arbeiten und leben müssen.
An dieser Stelle sei mir gestattet, darauf hinzuweisen, dass die tägliche Arbeitszeit eines oder einer Beschäftigten in der Landwirtschaft fernab jeglicher gewerkschaftlichen Regelung liegt. Die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft liegen mit 15 585 € im Jahr ebenso jenseits jeglichen Vergleichs, jedoch in entgegengesetzter Richtung: nach unten. Immerhin nehmen die Beschäftigten der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft in diesem Vergleichszeitraum einen Spitzenplatz unter ihren Berufskollegen und -kolleginnen in den neuen Bundesländern ein, wobei die Bruttolöhne ihrer Kolleginnen und Kollegen in den alten Bundesländern um 2 000 bis 4 000 € im Jahr höher liegen.
Während laut volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung die Bruttolöhne und -gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt insgesamt von 1991 bis 2004 um 92 % auf im Durchschnitt 21 462 € stiegen, erhöhten sich diese in der Landwirtschaft in demselben Zeitraum lediglich um 58 % auf die eben bereits genannten 15 585 €. Wenn Sie es schnell einmal durchrechnen, dann stellen Sie fest: Das sind ganze 1 298 € brutto im Monat.
Mit dem seit dem Jahr 2004 greifenden grundlegenden Systemwechsel in der gemeinschaftlichen Agrarpolitik der EU werden aus meiner Sicht die Bedingungen, unter denen die Landwirte zu wirtschaften haben, nicht besser werden.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass das proklamierte Ziel, das mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik erreicht werden soll, in vielen Punkten von uns auch mitgetragen werden kann. So sind auch wir dafür, dass sich die Landwirte mit mehr Eigenverantwortung dem Wettbewerb stellen und dass die Direktzahlungen für die Landwirtschaft stärker an Umwelt-, Tierschutz- und Qualitätsvorschriften gebunden werden. Auch die Hinwendung zur Entwicklung der ländlichen Räume findet unsere ganze Unterstützung. Doch die Bilanz, die wir ziehen, ist sehr gemischt, ist eher eine andere.
Etwaigen Fortschritten auf dem Weg zu einer umweltgerechten Landwirtschaft, beim Anbau und bei der Verarbeitung und Vermarktung nachwachsender Rohstoffe, bei der Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit und
beim Tierschutz stehen, wie ich bereits nachgewiesen habe, eine unbefriedigende Einkommensentwicklung in der Landwirte im Vergleich zur übrigen Wirtschaft und relativ geringe Nettoinvestitionen gegenüber.
Ein Mangel ist, dass die Agrarreform, so wie sie angelegt ist, den Bauern kaum eine Chance lässt, die Anforderungen des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes tatsächlich mit den wirtschaftlichen und unternehmerischen Erfordernissen zu verknüpfen. Dadurch besteht die akute Gefahr, dass die Landwirtschaft als Wirtschaftsfaktor mehr und mehr an Gewicht verliert und diese Politik zur verstärkten Aufgabe der Landwirtschaft in Gebieten mit ungünstigen natürlichen Standortbedingungen sowie zum Ausbluten ländlicher Räume führt.
Für solche ländlichen Räume bzw. Regionen wie den Altmarkkreis Salzwedel, den Landkreis Stendal, den Burgenlandkreis oder den Landkreis Mansfelder Land, in denen der Anteil der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft an der Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten etwa 7 bis 9 % beträgt, kann eine derartige Entwicklung verheerende Folgen haben.
Durch eine ausufernde Bürokratie - auch wenn Sie, Frau Ministerin, einige Unumgänglichkeiten erklärt haben - werden die Landwirte zunehmend belastet und gegängelt.
Trotz ländlicher Entwicklungspolitik nimmt die wirtschaftlich-soziale Ungleichheit unter den Regionen zu. Es zeichnet sich ab, dass es immer mehr strukturschwache, periphere ländliche Räume gibt, in denen sich eine extrem hohe Arbeitslosigkeit und eine fehlende wirtschaftliche Alternative mit einem dramatischen Bevölkerungsrückgang bündeln.
An dieser Stelle muss ich einfach auf die Reform der Zuckermarktordnung zu sprechen kommen, mit der dieser Prozess aus unserer Sicht noch verstärkt wird. Natürlich gibt es Handlungsbedarf dahin gehend, dass wir die Erzeugung von Zucker aus Zuckerrüben nicht auf Teufel komm raus betreiben, um einen Großteil davon zu exportieren. In jedem Fall hat die Politik aber solche Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen wir hier in Europa eine satte Selbstversorgung sichern können. Diese darf auf keinen Fall gefährdet werden.
Mit der Zuckerrübe haben wir in Sachsen-Anhalt den Ausgangspunkt für eine Wertschöpfungskette, auf die wir im Interesse der Sicherheit der Einkommenssituation der Beschäftigten in der Land- und Ernährungsgüterwirtschaft nicht verzichten dürfen.
Außerdem können wir mit der Zuckerrübe neue Wirtschafts- und Arbeitsfelder erschließen. Die Energiegewinnung aus Biogas im Allgemeinen und Ethanol aus Zuckerrüben im Besonderen ist vor allem auch eine Chance für die Landwirte und die Zuckerfabriken und kommt darüber hinaus dem ländlichen Raum zugute. Sie würde die Situation um das Auslaufen der Zuckermarktordnung - so wir das nicht verhindern können - wesentlich entspannen.
Auch sind wir nicht davon überzeugt, dass dieser Weg wirklich eine Hilfe für die ärmsten und schwächsten Länder ist, wenn selbst diese für die Beibehaltung einer modifizierten Zuckermarktordnung sind - von den Arbeits- und Produktionsbedingungen in diesen Ländern ganz zu schweigen.
Der Strukturwandel, der jetzt vollzogen wird, birgt ganz offensichtlich die Gefahr in sich, dass wir die Bilanz, die
wir heute noch ziehen können, dass nämlich die Landwirtschaft eine erfolgreiche Wirtschaftskraft für das Land ist, in einigen Jahren so nicht mehr werden aufmachen können.
In der Debatte über die heutige Regierungserklärung können wir noch auf solide Ergebnisse in der Landwirtschaft verweisen, die sich tatsächlich auch in fassbaren Zahlen ausdrücken.
Ich nenne als Beispiel die nachwachsenden Rohstoffe. Sachsen-Anhalt belegt beim Anbau nachwachsender Rohstoffe - wir hörten es - auf Stilllegungsflächen unter allen Bundesländern einen führenden Platz. Es haben sich bei uns verschiedene Unternehmen zur Verarbeitung von nachwachsenden Rohstoffen etabliert. Ich denke hierbei an Cobbelsdorf, wo kompostierbare Verpackungsfüllstoffe und -formteile hergestellt werden. In zwei Großanlagen und einer kleinen Anlage können jährlich ca. 225 000 t Biodiesel produziert werden. Auch mit der Ausrichtung von Fachmessen zum Thema nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien hat sich Sachsen-Anhalt in der Vergangenheit einen Namen gemacht.
Wenn wir hierfür jemandem Anerkennung zollen müssen, sind es vor allem die Akteure vor Ort, die ein außerordentliches Engagement an den Tag legten und mit langem Atem ihr Ziel verfolgten.
Ich betone das, weil sich nicht nur mir der Eindruck vermittelt hat, dass das Hinzutun der Landesregierung, die konzeptionelle Vorarbeit sowie das offensive Management den Erwartungen der Akteure vor Ort nur unzureichend entsprochen hat. Die im Jahr 2003 eingerichtete Koordinierungsstelle für nachwachsende Rohstoffe ist draußen kaum wahrgenommen worden.
Den ökologischen Landbau sehen wir als eine nützliche Ergänzung zur herkömmlichen Landwirtschaft an. Der Anstieg bei den bewirtschafteten Flächen hat sich in den vergangenen Jahren zwar nur verhalten fortgesetzt, aber immerhin 5 % der Unternehmen bewirtschaften in Sachsen-Anhalt etwa 3 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche des Landes nach klar definierten ökologischen Grundsätzen.
Meine Damen und Herren! Über die Ertragslage bei den wichtigsten Kulturen sowie über die Leistungen in der Tierproduktion müssen wir uns in diesem Hause sicher nicht unbedingt verständigen. Hierbei sind in den zurückliegenden Jahren beachtenswerte Steigerungen erreicht worden, die aber einzig und allein in der Verantwortung der Unternehmen liegen und weniger Ausdruck einer guten oder schlechten Landwirtschaftspolitik der Regierung sind. Daran müssen wir uns heute nicht festhalten.
Uns interessiert nicht die bloße Feststellung - das hat die Landesregierung heute auch in dem Bericht festgestellt -, dass sich die Landesregierung wie zugesagt um die Tierproduktion kümmert. Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, uns interessiert vielmehr das Schicksal der Veredlungsoffensive, die Sie - Sie sind darauf eingegangen - in den Jahren 2002/2003 großartig angekündigt hatten und auf den Weg bringen wollten. Das wäre nun wirklich eine Aufgabe von Agrarpolitik.
Kern dieses Gedankens war es, die Viehbestände in Sachsen-Anhalt nicht nur zu stabilisieren, sondern auch zu vergrößern. Hierbei hat sich in den vergangenen Jahren aber wirklich nichts bewegt. Während sich die
Schweinebestände zwar gehalten haben, gab es bei den Rinderbeständen einen sichtbaren, stetigen Abwärtstrend.
Gerade die Probleme bei der Mutterkuhhaltung sollten uns zu denken geben; denn hierbei sind Widersprüche zum allgemeinen Bedürfnis der Gesellschaft nach einer ökologisch ausgerichteten Pflege der Kulturlandschaft festzustellen. Auch den Trend in der Schafhaltung gelang es nicht aufzuhalten, geschweige umzukehren.
Dabei dürfen wir sicher sein, dass wir über die Vergrößerung der Tierbestände wieder mehr Arbeit, das heißt Arbeitsplätze, in die ländlichen Räume Sachsen-Anhalts bringen können. Man muss nicht erst einen Blick auf die Situation in den alten Bundesländern werfen, um eine Bestätigung dafür zu erhalten, dass zwischen einem hohen Niveau in der Veredlungswirtschaft und dem Arbeitsplatzangebot in der Landwirtschaft und damit der Kaufkraft in den ländlichen Räumen ein unmittelbarer Zusammenhang besteht.
In den ländlichen Räumen Sachsen-Anhalts lebt etwa ein Drittel der Bevölkerung. Weit mehr als ein Zehntel der in der Volkswirtschaft Beschäftigten ist in der Agrarwirtschaft sowie in deren vor- und nachgelagerten Bereichen tätig. Mit der Agrarwirtschaft wird ein entscheidender Beitrag zur Befriedigung des Grundbedürfnisses nach ausreichender, gesunder Ernährung geleistet.
Die Landwirtschaft trägt aber auch maßgeblich dazu bei, dass entscheidende Teile des natürlichen Nationalreichtums geschützt und gemehrt werden. Lebenswichtige Naturressourcen wie Boden, Wasser, Luft, Artenvielfalt in der Pflanzen- und Tierwelt sowie die Kulturlandschaft werden über die tagtägliche Arbeit in der Landwirtschaft reproduziert.
Meine Damen und Herren! In Sachsen-Anhalt haben wir für all diese Aufgaben eine moderne Agrarstruktur, die eine gute Ausgangsposition für eine starke Wirtschaftskraft bietet. Trotz aller Probleme sind wir in der Lage, den Anforderungen der EU-Agrarreform gerecht zu werden. Wir müssen aber immer wieder die Unterschätzung des wirtschaftlichen und sozialen Potenzials der Gemeinschaftsunternehmen im Allgemeinen und der Genossenschaften im Besonderen feststellen. So werden Genossenschaften in den Agrarberichten der Landesregierung seit dem Agrarbericht 2004 nicht mehr gesondert erfasst.
Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass wir eine Politik machen, die den Landwirt in die Lage versetzt, auch künftig zukunftsträchtige Investitionen zu tätigen. In dieser Hinsicht betrachten wir Regelungen im Zusammenhang mit dem Landwirtschafts-Altschuldengesetz und die Auswirkungen der Bodenpolitik, die Bodeneigentum vor Pacht stellt, als nicht förderlich. Dringend notwendige Investitionsmittel bzw. Kapital werden durch die Bedienung der Banken und den Zwang, bisher genutzte Flächen kaufen zu müssen, aus den Betrieben abfließen.
In diesem Zusammenhang eine kurze Bemerkung zur Abwicklung der Bodenreform. Dieses Kapitel gehört wohl zu den folgenschwersten politischen Fehlentscheidungen und hat letztlich zu einer Eigenkapitalschwächung bei fast 20 000 Menschen in unserem Land geführt. Straßburg hat zwar juristisch einen Schlussstrich gezogen, politisch ist dieses Kapitel für uns als Linkspartei jedoch nicht abgeschlossen.
Erstens. Nach dem Gesetz - ich bezeichne es einmal kurz; so ist auch der Artikel überschrieben - zur Abwicklung der Bodenreform waren Sie, die Landesregierung, die der CDU von 1990 bis 1994, danach die der SPD und jetzt wieder die der CDU, nicht verpflichtet, diese Enteignungen durchzuführen. Denn Sie hätten auch von der Möglichkeit Gebrauch machen können, zugunsten der Betroffenen zu entscheiden. Schließlich handelt es sich hier lediglich um eine im Gesetz formulierte Kannbestimmung.
Zweitens schließe ich mich dem Votum des deutschen Richters Ress am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, in dem er, wie weitere fünf Richter, betonte, dass der Gerichtshof in seiner Begründung den kompletten Einigungsprozess zur Hinwendung, zur Festigung des Privateigentums als gemeinsames Programm der DDR und der Bundesrepublik Deutschland negiert habe. - So in dem Minderheitsvotum zu lesen. Auch der Ex-Ministerpräsident Herr de Maizière hat in einer Pressekonferenz am 30. Juni geäußert, dass dieses Urteil einfach unfassbar sei.
Meine Damen und Herren! Auch eine kurze Anmerkung zur Forststrukturdebatte. Trotz zahlreicher Erklärungen der Landesregierung bleiben viele Unklarheiten bestehen. Die Linkspartei.PDS erwartet von der Landesregierung, dass dem Wald ein weitaus höherer Stellenwert als der eines Kostenfaktors für das Land beigemessen wird.
Zudem sollten Sie sich, Frau Ministerin, den verständlichen Interessen der 1 200 Beschäftigten in stärkerem Maße zuwenden und diesen Rechnung tragen.
Die Einheitsforstverwaltung ist aus unserer Sicht zu erhalten. Es ist auch wichtig, der angespannten Forstschutzsituation die erforderliche Aufmerksamkeit zu widmen. Ich betone noch einmal: Wir bleiben bei der Ablehnung der Privatisierung von Landeswald.