Ist jemand im Saal, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann werden wir jetzt die Auszählung vornehmen.
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis liegt vor. Für den Änderungsantrag in der Drs. 4/2478 stimmten 43 Abgeordnete, dagegen stimmten 59 Abgeordnete. 13 Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei abgelehnt worden.
Ich schlage Ihnen vor, über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Drs. 4/2494, der sich auf § 1 Nrn. 8 und 9 bezieht, insgesamt abzustimmen. Oder wünscht jemand die Abstimmung zu einzelnen Paragrafen? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über die Gesetzesüberschrift ab. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Oppositionsfraktionen.
Wir stimmen jetzt über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Damit ist das Gesetz angenommen worden.
Meine Damen und Herren! Wir treten jetzt in die Abstimmung über den Entschließungsantrag in der Drs. 4/2492 ein, den Herr Hauser eingebracht hat. Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Ent
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Gespräche nach Möglichkeit draußen weiterzuführen bzw. wieder Platz zu nehmen.
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006