Dafür gibt es - das will ich sagen - auch Akzeptanz bei der Bundesregierung, obwohl die Präferenz für Schönefeld bei der Bundesregierung nach wie vor erkennbar ist. Ich darf - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - aus der „Volksstimme“ vom 4. Oktober 2002 zitieren, aus einem Artikel anlässlich eines Besuchs von Herrn Gernot Riediger, Ministerialrat im Bundesverkehrsministerium und zuständig für die Entwicklung der Flughäfen, der bei einer Veranstaltung bei der Airail AG gesagt hat - ich zitiere -:
„Zum Projekt Stendal: ein bewundernswertes Beispiel, wie Region und Land eine Idee bis zu einem diskutablen Projekt reifen lassen können.“
Ein diskutables Projekt. Das ist nachdenkenswert, auch wenn es um die Offenhaltung von Kapazitäten geht. Ich denke, das ist eine Form der Akzeptanz der Bundesregierung, die sich ja auf Schönefeld fixiert hat, die wir zur Kenntnis nehmen sollten.
Der vorliegende Antrag ist aus meiner Sicht die konsequente Weiterführung der Koalitionsaussage von CDU und FDP. Im Landesentwicklungsplan - das wurde durch Herrn Minister Daehre gesagt - ist das Projekt genannt, das Raumordnungsverfahren ist abgeschlossen. Die Regierungsmehrheit bekennt sich nun mit diesem Antrag zu einer zügigen Abarbeitung des Planfeststellungsverfahrens, wenn es von der Airail AG beantragt wird. Solange an der Realisierung des Ausbaus des Flughafens in Schönefeld Zweifel bestehen, lohnen die durch eine Studie des Landes nachgewiesenen Marktchancen eine Kraftanstrengung der Politik für Stendal.
Ich darf darauf hinweisen, dass die rot-grüne Bundesregierung eine Verschärfung des Fluglärmgesetzes in
Angriff nehmen will. Auch vor dem Hintergrund neuer Klagen bleiben einfach der Ausbau von Schönefeld und die damit verbundenen möglichen Beeinträchtigungen abzuwarten und zu überprüfen.
Ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich: Die Altmark kann nicht auf Dauer von der Hoffnung allein leben. Im Jahr 2003 müssen wir über die Realisierungschance eines dritten Luftdrehkreuzes internationalen Ranges in der Altmark Klarheit haben. Sollte die Airail AG das Projekt zur Baureife führen wollen, dann ist das bis Mitte des nächsten Jahres zu erwarten; der Minister hat es gesagt. Darauf muss und sollte die Landesregierung vorbereitet sein.
Aus unserer Sicht bestehen nach wie vor alle Chancen, dass sich die planerischen Vorleistungen des Landes einmal für die Menschen vor Ort auszahlen werden. Deswegen bitte ich ganz herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Schröder. - Für die PDSFraktion erhält der Abgeordnete Herr Dr. Köck das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Daehre, es ist schon komisch, dass ich als PDS-Vertreter Sie darauf hinweisen muss, was Marktwirtschaft ist, was sie bedeutet, wie sie funktioniert.
Sie vergessen nämlich bei diesen Großprojekten immer völlig, die Marktwirtschaft - so ist es auch hier - oder zumindest die Risiken mit ins Kalkül zu ziehen; diese werden vielmehr schöngeredet.
Wir haben gestern über Müllverbrennungsanlagen gesprochen, heute sprechen wir über das Vorhaben Flugplatz Stendal-Buchholz. Beide Vorhaben haben recht viel gemeinsam. Auch Rothensee klappert schon seit mehr als fünf Jahren. Aber die Entscheidungen wurden so lange hinausgezögert, weil die Risiken eben doch zu groß waren.
Bei beiden Vorhaben, sowohl das auf dem Müllsektor als auch das auf dem Flugsektor, sind wegen der begrenzten Mengen die Märkte hart umkämpft. Das werden Sie wohl nicht bestreiten wollen.
Setzen wir für Stendal einmal Berlin mit seinen perspektivisch 15 Millionen Fluggästen voraus, so müssten bei den avisierten 50 Millionen Passagieren von Leipzig/Halle, Hannover, Hamburg, Dresden, Erfurt weitere Fluggäste in erklecklicher Zahl abgeworben werden. Sie können sagen: Das ist ein Luftdrehkreuz, dort wird nur umgestiegen. Das trifft sicherlich auf einen Teil zu; aber ein so großes Luftdrehkreuz wird doch nicht auf das Potenzial verzichten, das in der Nähe ist. Die Augen davor zu verschließen, ist doch völlig fehl am Platz. Diese Flughäfen haben aber zusammen ein Potenzial von nur 25 Millionen.
Parchim hatte einmal große Flausen - die wurden bereits aufgegeben - in Bezug auf ein Projekt Luftdrehkreuz. Neuerdings macht sich Altenburg Hoffnungen im Billigflugsektor, übrigens mit Unterstützung aus Steuermitteln der Thüringer Landesregierung. Und die Ambitionen von Magdeburg kennen Sie ebenfalls. Bei Cochstedt soll es der Frachtverkehr richten bzw. sollte es.
Auf dem Höhepunkt der Krise von Cochstedt kamen doch tatsächlich Fördermittelwünsche aus Zerbst für ein nahezu identisches Konzept. Ferner hat sich während der Hochwasserkatastrophe herausgestellt, dass die Transall sogar in Stendal-Borstel landen kann.
Zweitens. Bei beiden Vorhaben, sowohl bei dem im Abfallsektor als auch bei diesem, erfolgt der Bau erst, wenn eine bestimmte Garantiemenge - dort Abfall, hier Passagiere - vorhanden ist. Unabdingbare Voraussetzung - das haben alle betont - ist, dass Stendal der Airport für Berlin wird. Aber mit einem ICE-Anschluss könnte sogar Leipzig-Halle ein Teil des alternativen Flughafenkonzepts für die Bundeshauptstadt werden.
Dritter Punkt. Jeder Marktteilhaber versucht, sich über die öffentliche Hand direkt oder indirekt Vorteile gegenüber der Konkurrenz zu verschaffen bzw. seine Risiken abzusichern. Dazu rechne ich auch die enormen Aufwendungen der öffentlichen Hand für die unumgängliche Infrastruktur eines Vorhabens. Diese Kosten tauchen bei Airail natürlich nicht so auf.
Vierter Punkt. Je größer die Kapazität, desto größer das Einzugsgebiet und damit der induzierte Verkehr. Auch das trifft für beide Fälle zu. Wenn Sie konsequent wären, Herr Minister Daehre, müssten Sie für den Bundesverkehrswegeplan 2003 eine sechsspurige Autobahn vom Flugplatz Stendal nach Berlin anmelden. An die Vision, alle Fluggäste aus Berlin per Schiene zu befördern, glauben Sie doch selbst nicht.
Meine Damen und Herren! Ich verzichte darauf, die Nachhaltigkeit der Umweltaspekte zu thematisieren. Aber immer dann, wenn mit Arbeitsplätzen gewinkt wird, vernebeln die geweckten Hoffnungen den kritischen Verstand. Im nationalen Rahmen würde es doch im überwiegenden Teil zu einer Umverteilung von Arbeitsplätzen kommen; das Fachpersonal von drei Berliner Flughäfen wird schließlich frei. Die Neueinstellungen hier werden erfahrungsgemäß durch einen konkurrenzbedingten Wegfall in Hamburg, Leipzig und Halle oder bei anderen Flugplätzen der Region noch übertroffen.
Eine namhafte Münchner Consulting-Gesellschaft kommt zu folgender Einschätzung: Der Markt braucht sicher kein neues internationales Drehkreuz zwischen Berlin und Hamburg.
Die PDS ist der Auffassung, dass die Formulierung im LEP schon weitreichend genug ist, weil die raumordnerischen Konsequenzen nicht bis zu Ende gedacht sind. Ich muss noch einmal eindringlich auf unsere Verantwortung für den Flughafen Leipzig-Halle hinweisen. - Danke.
Damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Eine Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt. Wir stimmen somit über den Antrag als solchen ab. Wer dem Antrag in der Drs. 4/236 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Gegenstimmen der PDSFraktion ist der Antrag mehrheitlich angenommen worden.
Einbringer ist die Abgeordnete Frau Dr. Kuppe für die SPD. Im Anschluss hat die Landesregierung um das Wort gebeten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen Abgeordneten! Seit dem vergangenen Jahrzehnt befindet sich das Verhältnis zwischen Staat und Hochschulen in Deutschland in einer Phase des tiefgreifenden Umbruchs. Äußerlich sichtbar wird dieser Prozess, indem an die Stelle der staatlichen Detaillenkung mit vielen Einzelanweisungen ein neues Steuerungsverhältnis tritt und die bisherige kameralistische Haushaltsführung schrittweise flexibilisiert bzw. von Globalhaushalten abgelöst wird. Das heißt, die Hochschulen erhalten mehr Autonomie, was zu einem Zuwachs an selbst gesteuerten Entscheidungen in personeller und in inhaltlicher Hinsicht führt.
Deutschland hinkt übrigens im internationalen Vergleich bei der Einführung von Globalhaushalten im Hochschulbereich hinterher. Länder wie Dänemark und die Niederlande, aber auch Großbritannien sind uns einen beträchtlichen Schritt voraus.
Unterdessen gesteht die Mehrzahl der deutschen Bundesländer den Hochschulen mehr Freiheiten zu. Während sich Bayern und Thüringen noch in größerer Zurückhaltung üben, haben alle anderen Bundesländer in mehr oder weniger großem Umfang die kameralistische Einzeltitelbewirtschaftung an den Hochschulen durch Globalhaushalte oder zumindest durch Ansätze zu Globalhaushalten ersetzt.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, geschieht nicht zum Selbstzweck. Die Globalhaushalte sind als ein Element eines vielseitigen neuen Steuerungsprozesses an Hochschulen zu verstehen. Sie werden für beide Seiten - für den Staat mit seinen Erwartungen auf der einen
Seite, für die Hochschulen und ihre Aufgaben auf der anderen Seite - ihre Wirkungen aber erst dann voll entfalten können, wenn noch andere, weitere Wirkungsgrößen hinzukommen: Sie sind