Sie liegen mit Ihrem Verschuldungsniveau über dem Niveau des Jahres 2001. Sie haben den Kommunen so viel Geld weggenommen, dass denen keine Luft zum Atmen bleibt. Sie haben die Personalausgaben sowohl im Nachtragshaushalt als auch im Haushaltsplanentwurf 2003 erhöht. Und dann trauen Sie sich auch noch, der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass die Personalausgaben im nächsten Jahr um 118 Millionen € sinken werden.
Das Verschieben der Personalausgaben der beiden Universitäten in Globalhaushalte werfen wir Ihnen gar nicht vor. Ganz im Gegenteil, das ist ein guter Ansatz. Dies aber bei der Vorstellung des Haushaltes am 4. Oktober 2002 zu verschweigen, war ein kleiner misslungener Trick, den Sie offenbar dringend nötig hatten. Wenn es wenigstens nur Verschweigen gewesen wäre, aber es ging darüber hinaus.
Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie das ist: Die Haushaltsberatungen des Kabinetts sind abgeschlossen, schmerzhafte Einschnitte mussten vollzogen werden. Wie verkauft man diese Zahlen nun der Öffentlichkeit? Die Überschrift Sparhaushalt reicht allein nicht aus, die kommt nicht an. Also sucht man nach positiven Dingen, die trotz des Sparzwanges im Haushaltsplanentwurf enthalten sind. Alles legitim. Nur eines ist nicht legitim: Schwindeln, Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister.
Und weil „schwindeln“ nicht besonders schön klingt - vorhin kam etwas Schlimmeres, aber schwindeln ist auch nicht schön -, muss ich das doch noch einmal untersetzen. Frau Sitte sagte vorhin, Sie hätten bei der Vorstellung des Haushaltes etwas gesagt. Nein, es ist sogar niedergeschrieben in einer Pressemitteilung der Landesregierung vom 4. Oktober 2002. Darin heißt es auf Seite 3:
„Im Personalbereich plant die Landesregierung insgesamt Einsparungen von 118,1 Millionen € gegenüber dem Jahr 2002. Die Absenkung der Personalausgaben ergibt sich zum einen durch voraussichtliche Einsparungen im Zusammenhang mit dem Stellenabbaukonzept der Landesregierung und durch konsequente Fortsetzung der Istveranschlagung der Personalkosten. Die Personalausgabenquote fällt damit im Vergleich zum Vorjahr von 26,8 auf 25,5 %.“
Heute mussten wir nun kleinmütige Korrekturen Ihrer Notlüge hören. Das nützt Ihnen aber gar nichts. Die Fortsetzung dieser Story finden Sie nämlich auf Seite 25 des Haushaltsvorberichts, meine Damen und Herren. Auch dort wird wieder das Hohelied der konsequenten und erfolgreichen Personalkosteneinsparung gesungen.
Als Botschaft des Haushaltes kommt „Personalkosteneinsparung“ natürlich immer positiv an: bei den Unternehmern, den Kommunalpolitikern, den Finanzexperten und im Bundesvergleich. - Aber, meine Damen und Herren, stimmen müssen die Zahlen und Aussagen schon.
Meine Damen und Herren! Wenn es richtig ist, dass der Haushalt die in Zahlen gegossene Politik einer Landesregierung und einer Landtagsmehrheit darstellt, dann ist eines klar: Dieser Haushaltsplanentwurf ist das Ergebnis eines Fehlstarts, eines Fehlstarts, der auch durch noch so wohltönende Rhetorik nicht wegzudiskutieren ist.
Ich wiederhole hier gern noch einmal das, Herr Professor Böhmer, was ich anlässlich Ihrer verspäteten Hunderttagebilanz gesagt habe: Sie sind mit durchdrehenden Reifen gestartet, haben schwarzen Abrieb erzeugt und sind dann langsam im Leerlauf bis zu den Bundestagswahlen getrudelt.
Nach der Wahl haben Sie sich dann hingesetzt und in mehreren Anläufen den Haushaltsplanentwurf zusammengeschustert. Während dieser Operation haben Sie dann getreu dem Motto „Versprochen und Gebrochen“ einiges von dem eingesammelt, was Sie im Wahlkampf angekündigt hatten:
300 Polizisten mehr, ein kostenloses letztes Kindergartenjahr, eine deutliche Erhöhung der Investitionsquote, mehr Geld für die Kultur und eine Investitionspauschale für die Kommunen.
Dann haben Sie die Versprechungen aus den ersten Regierungsmonaten einsammeln müssen. Denn nach der Landtagswahl ging es munter weiter mit den Versprechungen. Der Innenminister wollte keine Abstriche bei den Kommunalfinanzen zulassen. Er wollte sogar mehr Polizisten einstellen. Mit dem Sozialminister sollte es keine Kürzungen bei der Kinderbetreuung geben.
Nun läuft Phase 3 frei nach dem Motto: Jetzt passen wir die Realität den Zahlen an. Sie schaffen nicht, wie es sinnvoll wäre, zuerst ein neues Kinderbetreuungsgesetz und rechnen dann seriös die Einsparungen aus. Nein, Herr Kollege Kley geht einen ganz anderen Weg. Er, der noch bis zum September nichts von Kürzungen hören wollte, bekommt bei den Kabinettsberatungen eine unrealistische Sparsumme aufgezwungen und versucht dann, das Gesetz der Sparsumme anzupassen. Dann malt er die Welt einfach neu und sagt erstens, dass die Qualität der Kinderbetreuung sogar noch besser wird, zweitens dass die Elternbeiträge nicht steigen werden und drittens dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz weiter besteht, obwohl er de facto abgeschafft wird.
Der Ministerpräsident sieht zu und ist zufrieden damit, dass sein Sozialminister - der Musterschüler - jetzt so brav mitmacht, nachdem dieser ihm mit seinen öffentlichen Äußerungen im Sommer Kummer bereitet hatte.
Meine Damen und Herren! Was Sie uns heute vorgelegt haben, ist nicht seriös. Das ist Politik nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum, verbunden mit gezielter Irreführung der Öffentlichkeit, so lange es eben geht. Gleichzeitig wird dann immer von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit geredet.
Für diese Landesregierung gilt: Sie haben sich mit diesem Haushalt unglaubwürdig gemacht. Sie haben den Menschen mit einer Blut-Schweiß-und-Tränen-Rhetorik manches angedeutet, aber gleichzeitig der Versuchung nicht widerstehen können, politische Versprechungen zu machen, die Sie nun nicht einhalten können oder nicht einhalten wollen.
Meine Damen und Herren! Wenn dieser Haushalt nun wenigstens die richtigen politischen Schwerpunkte setzen würde. Aber das tut er nicht, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Vielleicht sollte ich mit diesen Ausnahmen beginnen. Das dauert auch nicht allzu lange.
Wir erkennen durchaus an, dass die leichte Erhöhung im Wissenschaftshaushalt angesichts der Rahmenbedingungen keine Selbstverständlichkeit ist. Auch die Erhöhung der Mittel für den Arbeitsmarkt war von Ihnen nicht unbedingt zu erwarten. An anderer Stelle ist maßvoll eingespart und damit kein Kahlschlag betrieben worden. Bei genauerer Durchsicht lassen sich sicherlich einige Punkte finden, in denen die Regierung das Notwendige und Richtige getan hat. Das war es dann jedoch auch schon.
Aber, meine Damen und Herren, das Geschäft der Opposition besteht nicht darin, die Regierung ständig zu loben. Da es genügend Anlass zur Kritik an diesem Entwurf gibt, will ich mich lieber darauf konzentrieren.
Betrachten wir zunächst einmal die Einnahmenseite des Haushalts. Für die Steuerausfälle können Sie nichts.
Diese Steuerausfälle allein der rot-grünen Bundesregierung anzulasten, wie Sie es in den letzten Monaten, den letzten Tagen und Stunden versucht haben, ist nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Die öffentlichen Haushalte befinden sich bundesweit in einer schweren Krise. Ich behaupte, wenn die Union die Bundestagswahl gewonnen hätte, dann wäre die Krise noch viel größer.
(Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Herr Kurze, CDU: Dann würde es uns besser gehen!)
- Moment, Moment! Herr Scharf, Sie sind doch ein kühler Mathematiker. - Die Umsetzung des so genannten 40-40-40-Programms der CDU - das habe ich noch gut im Ohr -, also unter 40 % Staatsquote, 40 % Spitzensteuersatz und unter 40 % Sozialversicherungsquote, hätte Einnahmeausfälle bedeutet, die niemand verkraftet hätte. Die Kollegen von der 18-Prozent-Partei sprachen sogar von nur 35 %.
Die Probleme müssen Bund und Länder nun gemeinsam meistern. Hierbei gehen die Vorschläge - da wird Herr Scharf staunen -, die die PDS in ihrem Entschließungsantrag macht, in die richtige Richtung. Die Einnahmebasis aller staatlichen Ebenen muss wieder verbessert werden. Deshalb bin ich trotz einiger Bedenken für die
Dabei müssen allerdings negative Effekte auf die Wirtschaft, etwa beim Betriebsübergang, ausgeschlossen werden.
(Herr Scharf, CDU: Wie wollen Sie das machen? - Zuruf von Ministerpräsident Herrn Prof. Dr. Böh- mer)
- Warten Sie doch, Herr Professor Dr. Böhmer. - Eine Neuordnung der Unternehmensteuern und eine Gemeindefinanzreform sind von der Bundesregierung angeschoben worden.
- Ja, Herr Professor Böhmer, auch ich sage ja. Ich bin gespannt, wie sich die Landesregierung im Bundesrat zu den Vorschlägen zur Verbesserung der Steuereinnahmen positionieren wird.
Spätestens nach der gestrigen Steuerschätzung müsste auch Ihnen klar geworden sein, dass Sie mit einer Blockadehaltung nicht weiterkommen würden. Aber die haben Sie vor einigen Tagen ja nachdrücklich ausgeschlossen.
Kommen wir nun zu anderen Einnahmepositionen: Die Zuschüsse und Zuweisungen Dritter sind weitgehend festgelegt. Bei den Flutgeldern gehen wir davon aus - das wurde auch gesagt -, dass diese weitergeleitet werden.
Der größte Unsicherheitsfaktor auf der Einnahmenseite sind eindeutig die Privatisierungserlöse. In diesem Bereich will unser sehr liberaler Finanzminister offenbar ganz groß am Rad drehen und hat gleich rund 100 Millionen € eingestellt. Aber, meine Damen und Herren, wer kauft denn schon eine Talsperre? Nicht einmal für 1 € lohnt sich das.
- Warten Sie doch einmal. - Lukrativ wäre dieser Kauf für einen großen Konzern doch nur, wenn er auch die Fernwasserversorgung mit kaufen könnte, erst dann rechnete es sich. Aber die steht nicht zur Verfügung. Und ob die anderen Unternehmen so lukrativ sind, dass sie von privaten Investoren gekauft werden, bleibt offen.
Mit einem Satz: Uns erscheint das alles viel zu optimistisch veranschlagt. Wir sprechen uns im nächsten Jahr wieder, Herr Scharf. Ich hoffe, Sie sagen im nächsten Jahr dazu auch noch etwas.
Reine Luftbuchungen - das ist kein schönes Wort; wenn man im Wörterbuch nachsieht, liest man, was das heißt; aber es geht nicht anders - sind für mich auch die Einnahmen in der Katasterverwaltung. Ich habe ein Problem: Ich werde in der Fraktion immer kritisiert, weil ich zu sehr Einzelplan-03-bezogen bin. Aber mir fällt es am leichtesten, dort nachzuschauen.
Also Katasterverwaltung: Auf der einen Seite wollen Sie mit dem so genannten Zweiten Investitionserleichterungsgesetz das Katastergesetz tiefgreifend ändern. Viele Vermessungen müssen infolgedessen zukünftig