Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 11. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der fünften Wahlperiode. Ich darf Sie alle ganz herzlich begrüßen.
Wir beginnen die heutige Beratung mit dem Punkt 1, der Aktuellen Debatte. Wie festgelegt wird der Punkt 14, der gestern nicht mehr aufgerufen werden konnte, heute als letzter Tagesordnungspunkt behandelt. Wir hatten ferner beschlossen, zu den Punkten 15 und 20 eine verbundene Debatte durchzuführen.
Ich erteile zunächst der Antragstellerin, der SPD, das Wort. Es ist eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion vorgesehen. Daran wollte ich noch einmal erinnern. Bitte schön, Herr Bergmann.
Danke schön. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir den heutigen Tag zum Anlass nehmen können, über die Weltklimakonferenz in Nairobi zu reden. Ich habe - vielleicht einige von Ihnen auch - heute Morgen ein bisschen Frühstücksfernsehen geschaut, die Berichterstattung aus Nairobi. Dort soll angeblich mal wieder alles nicht geklappt haben. Aber wir kennen die geringen Erwartungen bezüglich der Politik zur Genüge. Ich denke, dass wir, wenn wir konzentriert an einige Punkte herangehen, auch hier in Sachsen-Anhalt hinsichtlich der Klimapolitik durchaus punkten können. Ich werde das nachher auch darlegen.
Erlauben Sie mir trotzdem einen kleinen Rückblick in die Vergangenheit. Die Umweltpolitik erlebt zurzeit so etwas wie eine Renaissance. Es gab vor 30 Jahren eine größere Umweltbewegung. Das mag in Ost und West ein wenig unterschiedlich gewesen sein. Nicht zuletzt resultierte daraus die Gründung einer eigenen Partei, die sich im Wesentlichen für Umweltdinge stark machte. Ich interessierte mich bereits damals für Umweltpolitik und war schon damals der festen Überzeugung, dass Umweltpolitik in das Parteiprogramm einer jeden verantwortungsvollen demokratischen Partei gehört und dass man das nicht einer einzelnen Partei allein überlassen kann.
Heute, fast 30 Jahre später - das ist für Menschen durchaus eine lange Zeit, erdgeschichtlich eher ein Wimpernschlag -, ist die Umweltpolitik aus den Parteien nicht mehr wegzudenken. Auch wenn sie je nach Mode mal mehr, mal weniger intensiv behandelt wird: Sie wird uns in Zukunft, denke ich, noch enorm beschäftigen.
Die Umweltpolitik ist in dieser Zeit von einem Interessengebiet einzelner, manchmal sogar belächelter Politiker zu einem Politikfeld geworden, das - das sage ich mit aller Deutlichkeit - die Lebensgrundlage der kommenden Generationen sichern muss.
Mir ging es auch so - vielleicht ist es dem einen oder anderen Redner genauso gegangen -, dass ich gefragt wurde: Muss denn wirklich noch von allen alles gesagt werden? Nun ist es natürlich in der Politik inzwischen auch eine ein bisschen abgedroschene Formel, aber es muss manchmal so sein. Ich will das auch kurz begründen. Lassen Sie mich das an einem kleinen Beispiel machen.
Ich habe einen neunjährigen Sohn. Der hat auch immer das Gefühl, ihm sei schon alles von allen gesagt worden. Trotzdem stelle ich immer wieder fest, dass sein Verhalten, etwa wenn er über die Straße läuft, doch nicht dem entspricht, obwohl es ihm schon mehrfach gesagt worden ist. Also muss man auch zum Thema Umweltpolitik und Klimapolitik hin und wieder allen alles sagen, damit auch alle anderen es noch einmal hören und vielleicht auch verstehen.
Wenn ich Sie direkt anspreche zum Punkt Verhalten, können wir alle einmal nachdenken. Mit geht es genauso bezüglich des CO2-Ausstoßes. Dann überlege ich, welche Dinge ich positiv mache. Dabei fällt mir ein bisschen von dem ein, was wir zu Hause praktizieren. Mir fällt ein: Beim Hausbau achtet man auf energetische Grundsätze; das Niedrigenergiehaus war in der Vergangenheit ein Thema. Aber allein wenn ich - ich glaube, das können alle am besten nachfühlen - an das Thema 130 km/h auf unseren Autobahnen in Sachsen-Anhalt denke, stelle ich auch bei mir immer wieder fest: Dort könnte ich disziplinierter sein. Ich wette, Sie stellen das auch fest. Ich könnte mir auch vorstellen: Würden wir uns alle daran halten, könnten wir natürlich auch den CO2-Ausstoß minimieren.
Dennoch: Wir sind ein freies Land und jeder trägt selbst die Verantwortung dafür, wie er sich verhält. Deswegen will ich in dieser Hinsicht eher ein bisschen an das Bewusstsein appellieren. Ich glaube, wenn wir das immer nur durch Regularien schaffen, dann haben wir auch sehr schnell wieder die Lobbyvertreter vor der Tür, die sagen, dass das alles ganz unmöglich sei. Ich denke, die Eigenverantwortung ist das Beste. Auch das ist ein Grund, über den Klimagipfel zu reden und uns hin und wieder ins Bewusstsein zu rufen, was wir falsch machen. Denn beim Klimaschutz geht es um unsere einzige Lebensgrundlage, die Erde.
Wertet man - jetzt werde ich ein bisschen inhaltlicher - die gemessenen Temperaturwerte der vergangenen Jahrzehnte aus, so sind auf der Welt beträchtliche Temperaturerhöhungen festzustellen, so auch bei uns. Betrug die Durchschnittstemperatur der 50er-Jahre am Flughafen in Magdeburg 8,7° Celsius, so war es bereits in den vergangenen zehn Jahren ein Durchschnittswert von 9,9° Celsius.
Das Jahr 2006 - das wissen Sie alle - ist bezüglich der gemessenen Monatstemperaturen bisher ein dreifaches Rekordjahr: Seit Beginn der Messungen gab es keinen so warmen Juli, September und Oktober. Ich schließe jede Wette mit Ihnen ab, dass auch der November wieder ein Wärmerekordmonat werden wird. Wir hatten gestern - auch heute sieht es so aus - fast frühlingshafte Temperaturen.
Setzt sich der Trend so fort, werden wir in 20 Jahren im langjährigen Mittel Jahresdurchschnittstemperaturen von 11° Celsius haben. Die gravierendste Änderung dürfte in den Wintermonaten zu erwarten sein. Mit einem weiteren Anstieg von ca. 1,5° Celsius in nur 20 Jahren ist zu rechnen, wenn sich der bisherige Trend fortsetzt.
Was könnte man daraus ableiten? Mir sagen Leute: Es ist doch schön, dabei sparen wir doch im Winter Heizkosten. Wir sparen doch Energie. - Gut. Damit haben sie Recht. Aber ich sage ihnen auch, dafür laufen im Sommer die Klimaanlagen und dabei werden wir die Energie wieder aufbrauchen, die wir im Winter eingespart haben.
Global gesehen hat der Klimawandel eine gigantische wirtschaftliche Dimension. In der „Stern Review“ beziffert der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Sir Nicolas Stern, die absehbaren Folgekosten des Klimawandels in einem sehr günstigen Szenario bis zum Jahr 2035 global auf 5,5 Billionen €. Er geht davon aus, dass zwischen 5 und 20 % des Bruttoinlandsprodukts für Folgekosten aufgewandt werden müssen.
Es ist also gut möglich, dass wir nach dem Jahr 2013 einen europäischen Fonds zur Bewältigung des Klimawandels haben werden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass bereits heute zum Beispiel in Spanien unübersehbare Schäden durch Hitze und Trockenheit auftreten. Wenn ich jetzt an uns und auch an die Politiker im Bereich Sozialwesen und Landwirtschaft denke, dann gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, welche Auswirkungen das auf EFRE, ESF und ELER, also die europäischen Strukturfonds, haben wird.
Ich gehe davon aus, dass Sie die Ergebnisse der Weltklimakonferenz, die heute zu Ende geht, verfolgt haben, sodass ich mir Hinweise auf die globalen Auswirkungen wie den Anstieg des Meeresspiegels, Verwüstungen oder die Auswirkungen auf den Regenwald hier ersparen kann. Das wäre sicherlich eine tagesfüllende Debatte.
Viel wichtiger ist mir, auf einige Dinge hinzuweisen, auf die wir direkten Einfluss haben. Was können wir als Landesregierung oder auch als Kommunen tun, um uns aktiver für den Klimaschutz einzusetzen?
Wir sollten insbesondere - das hat in Sachsen-Anhalt auch eine strukturpolitische Komponente - darüber nachdenken, ob man den ÖPNV - wir beteuern dies bei jeder Gelegenheit - nicht doch so attraktiv gestalten kann, dass er auch wirklich genutzt wird. Wenn wir bedenken, dass von den gigantischen Ressourcen, die an Energien genutzt werden, allein 30 % auf die Mobilität entfallen, dann wissen wir, welche Einsparmöglichkeiten wir dort noch haben. Sollten wir uns nicht vielleicht doch Strategien überlegen, die Leute stärker an den öffentlichen Personennahverkehr heranzubringen? Sollten wir nicht vielleicht darüber nachdenken, diesen stärker über Steuern zu finanzieren? Das mag eine Debatte eröffnen, die wir heute sicherlich nicht führen werden, aber es ist überdenkenswert.
Man sollte vielleicht auch darüber nachdecken, ob man Wohneigentum, welches man fördert, gezielter fördert, nämlich ganz konkret auf Energieeinsparmaßnahmen bezogen bzw. auf die Nutzung zum Bespiel der Fotovoltaik oder anderer Dinge, die im Haus entsprechend eingesetzt werden können. Ich glaube, das würde auch für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt sinnvoll sein. Wir haben gestern mit den Vertretern des Verbandes der er
Wenn ich allein daran denke, dass wir es in den Kommunen nicht einmal schaffen, unsere Einrichtungen mit Energiesparlampen auszustatten. Dies kostet eigentlich nicht viel Geld, aber Energiesparlampen sind teurer als normale Leuchtmittel. An dieser Stelle scheitert es häufig schon bei der Diskussion mit dem Kämmerer daran, dass vielleicht einige wenige Cent fehlen, um langfristig etwas einzusparen.
Wenn ich an die Raumordnungspolitik denke, dann frage ich mich auch - ich denke, darin sind wir uns inzwischen einig -, ob es nicht ein großer Fehler war, Konsumtempel auf die grüne Wiese zu setzen und damit weiteren Mobilitätsbedarf zu schaffen, den wir durch einen entsprechenden Energieverbrauch kompensieren müssen. Außerdem - das wäre die strukturpolitische Komponente - schädigen wir dabei die Innenstädte.
Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen. Hier ist sicherlich nicht die Zeit, das intensiv zu diskutieren, aber es könnte eine Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre sein. Sie haben vielleicht gehört - wenn nicht, könnten Sie sich noch kundig machen -, dass Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kürzlich von einem New Deal zwischen Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung gesprochen hat. Das liegt mir besonders am Herzen, weil dabei nicht nur die Umweltpolitik eine Rolle spielt, sondern auch die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Ich denke, das muss uns schon allein deswegen am Herzen liegen.
Dabei diente ihm zur Begründung seines Memorandums für ökologische Industriepolitik eine Rede von Prinz El Hassan von Jordanien als Präsident des Club of Rome. Dieser sagte - ich zitiere -:
„Wie wir leben werden und wie die Qualität des Lebens sein wird, wird davon abhängen, ob wir es schaffen, die Märkte der Zukunft umweltverträglich auszugestalten und in eine dritte industrielle Revolution zu investieren.“
Meine Damen und Herren! Jene Länder, die die technologische Führerschaft in den grünen Märkten erlangen, verschaffen sich im globalen Wettbewerb entscheidende Vorteile und damit die Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung.
In dem Memorandum von Sigmar Gabriel werden Technologien genannt, von denen uns einige auch schon bekannt vorkommen. Dort werden Kraftwerkstechnologien, Recycling- und Abfallwirtschaftstechnologien, aber auch Mobilitäts- und Verkehrstechnologien, Wasser- und Abwassertechnologien, die Nanotechnologie und Ökodesign genannt. An dieser Stelle kann - das ist meine feste Überzeugung - Sachsen-Anhalt ganz vorn dabei sein. Teilweise ist Sachsen-Anhalt auf diesem Gebiet schon gut aufgestellt.
Uns bleibt die Aufgabe, neben den vorhandenen Wirtschaftsförderungsinstrumenten optimale Rahmenbedingungen in unserem Bundesland zu schaffen und unsere Wirtschaft in die grünen Märkte der Zukunft ein Stück mitzunehmen und zu begleiten.
Ich würde mich freuen, wenn wir alle gemeinsam dies tragen könnten. Ich glaube, genau vor diesem Hintergrund, wenn Sie diesen Weg mit mir und mit uns beschreiten wollen, und auch unter diesem Aspekt hat es
Sinn gemacht, über den Weltklimagipfel in Nairobi geredet zu haben. Ich stelle mir das für Sachsen-Anhalt in Zukunft auch sehr gewinnbringend vor. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Herrn Bergmann. - Ich erteile jetzt der Frau Ministerin Wernicke das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis zum 17. November, also bis zum heutigen Tag, beraten etwa 5 000 Delegierte aus 189 Nationen in Nairobi über eine Nachfolgeregelung für das im Jahr 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll aus dem Jahr 1997.
Dieses Kyoto-Protokoll ist ein Zusatzprotokoll zur Ausgestaltung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. Es soll dafür Sorge tragen, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2012 auf ein Niveau von 5,2 % unter dem Stand von 1990 zu beschränken. Trotz dieses Protokolls und trotz der Ratifizierung dieses Abkommens haben aber zahlreiche Länder ihre tatsächlichen Emissionen in den vergangenen Jahren drastisch erhöht. So sind diese in Spanien im Zeitraum von 1990 bis 2003 um 42 % gestiegen, Portugal hat ein Plus von 37 % zu verzeichnen, Griechenland und Irland jeweils plus 26 %, Finnland plus 22 %, Österreich plus 17 % und die USA plus 13 %.
Deutschland dagegen konnte seine Emissionen in diesem Zeitraum um 20 % senken. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das hing weniger mit einer besonders durchschlagenden Umweltpolitik zusammen als vielmehr mit der Tatsache, dass nach der Wiedervereinigung zahlreiche besonders emissionsintensive Betriebe der ehemaligen DDR geschlossen wurden.
In der Europäischen Union sanken die Emissionen um ganze 0,6 %. In Europa haben lediglich Tschechien, Frankreich, Großbritannien und Schweden ihr Kyoto-Soll erfüllt. In China und Indien aber nahm der Ausstoß an Treibhausgasen um 95 % bzw. 89,6 % zu.
Meine Damen und Herren! Dies ist das eigentliche Problem. Selbst wenn in anderen Industriestaaten der Klimaschutz greift, machen diese Länder mit ihrer rasant wachsenden Industrie die Einsparungen mehr als wett.
Die USA als weltgrößter Luftverschmutzer lehnte das Abkommen mit der Begründung ab, es gefährde heimische Arbeitsplätze und nehme aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China und Indien nicht genügend in die Pflicht. Die USA, Australien und Kroatien ratifizierten das Protokoll nicht. Aber inzwischen ist insbesondere auch in den USA das Bewusstsein für den Klimawandel gewachsen. Die Verweigerungshaltung stößt inzwischen im eigenen Land auf Widerstand.
Herr Bergmann hat schon auf den 700-seitigen Report des früheren Weltbankökonomen Nicolas Stern verwiesen. Er stellt fest, dass es entschieden teurer wird, nicht zu handeln, statt zu handeln. Er kommt zu dem Schluss, dass 1 % des jährlichen Bruttosozialproduktes notwendig sein könnte, um katastrophale Entwicklungen des globalen Klimawandels abzuwenden. Aber er stellt auch fest, dass durch Nichtstun entstehende Klimaschäden
fünf- bis 20-mal teurer kämen. Er sagt, der Klimawandel ist das größte Marktversagen, das es je gab.
Stern gilt als ein anerkannter Mainstream-Ökonom. Der sorgfältig vorbereitete Bericht wird als die bislang gewichtigste Abschätzung zu den Kosten des Klimaschutzes und der Klimaschäden eingeschätzt.
Herr Stern sieht aber auch Chancen in der Adaption an die veränderte Umwelt. So könne der Markt für umweltfreundliche und emissionssenkende Produkte und Technologien in Zukunft ein Volumen von mehreren Hundert Milliarden Dollar pro Jahr erreichen. Schon heute verzeichnen umweltorientierte Unternehmen in Deutschland, dem Land, welches als Vorreiter in Sachen Klimaschutz gilt, mit die größten Wachstumsraten. Auch die Aktienkurse reagieren bereits auf eine umweltgerechte Unternehmenspolitik. Einer neuen Studie zufolge liegt er bei Konzernen mit ausgewiesenem Nachhaltigkeitsmanagement um bis zu 8 % höher als bei der Konkurrenz.
Das Umweltbundesamt veröffentlichte vor Kurzem erschreckende Zahlen zum Klimawandel, der auch vor Deutschland nicht Halt macht. Danach lassen Modellrechnungen einen Anstieg der Jahresmitteltemperatur bis zum Jahr 2100 im Vergleich zu dem Zeitraum von 1961 bis 1990 um bis zu 3,7° Celsius erwarten. Größere Hochwasser im Frühjahr, größere Hitze im Sommer, wobei die Abkühlung in den Nächten geringer ausfällt. Die Land- und Forstwirtschaft wird unter längeren Trockenperioden leiden.