Dieter Steinecke
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So, meine Damen und Herren, wir wollen den letzten Akkord setzen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Beratung
Nordverlängerung der A 14 zügig realisieren
Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drs. 5/3085
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/3118
Einbringer ist der Abgeordnete Herr Güssau von der CDU-Fraktion. Herr Güssau, Sie haben das Wort. - Wo ist Herr Güssau? So, Herr Güssau, dann können Sie jetzt das Wort nehmen. Bitte.
Sie haben 15 Minuten für die Einbringung.
Gut.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Güssau. Herr Güssau, es gibt eine Nachfrage von Frau Dr. Klein. Möchten Sie sie beantworten?
Gut, Sie wollen. - Bitte, Frau Dr. Klein, Sie haben das Wort.
Nun lassen Sie Herrn Güssau bitte die Frage beantworten.
Frau Dr. Klein hat noch eine Nachfrage. Bitte schön.
Vielen Dank.
Ja, bitte. Sie können antworten.
Liebe Frau Abgeordnete!
Vielen Dank. - Liebe Frau Abgeordnete Dr. Klein, ich schätze Sie außerordentlich, aber ich hatte Ihnen, glaube ich, nicht das Wort erteilt. Aber es ist ja beantwortet worden.
Meine Damen und Herren! Bevor ich jetzt für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Daehre das Wort erteile, begrüße ich Damen und Herren der Urania aus Salzwedel auf der Tribüne. Herzlich willkommen, meine Damen und Herren!
Nun erteile ich dem Herrn Minister das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir kommen jetzt zu den Debattenbeiträgen der Fraktionen. Ich darf die FDPFraktion bitten und erteile dem Abgeordneten Herrn Dr. Schrader das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank dem Abgeordneten Herrn Dr. Schrader. - Wir kommen jetzt zum Debattenbeitrag der SPD. Ich darf dem Abgeordneten Herrn Doege das Wort erteilen.
Vielen Dank. Herr Abgeordneter Doege, es gibt eine Nachfrage von Frau Dr. Paschke. Wollen Sie sie beantworten? - Jawohl. Dann haben Sie das Wort, Frau Dr. Paschke.
Vielen Dank, Herr Doege. Weitere Fragen sehe ich nicht. - Wir kommen zum Debattenbeitrag der Fraktion DIE LINKE. Der Abgeordnete Herr Dr. Köck erhält jetzt das Wort. Bitte schön Herr Dr. Köck.
Herzlichen Dank, Herr Dr. Köck. Der Abgeordnete Herr Tögel hat eine Nachfrage. Herr Dr. Köck, Sie können sie vom Platz aus beantworten. Sie können aber auch gern nach vorn kommen. Bitte, Herr Tögel.
Herzlichen Dank, Herr Dr. Köck. Es gibt keine weiteren Fragen an Sie. - Dann kommen wir zum Debattenbeitrag der CDU. Bevor Herr Güssau das Wort nimmt, begrüße ich Damen und Herren der Volkssolidarität Salzwedel auf der Tribüne. Herzlich willkommen, meine Damen und Herren!
Jetzt haben Sie das Wort.
Herr Güssau, es gibt zwei Nachfragen, zum einen vom Abgeordneten Herrn Lüderitz, zum anderen von Herrn Gallert. Möchten Sie sie beantworten?
Herr Lüderitz hat eine Frage und Herr Gallert wird dann als Fraktionsvorsitzender sprechen. Herr Lüderitz, Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Herr Güssau. - Nunmehr erhält der Fraktionsvorsitzende Herr Gallert das Wort. Zuvor möchte ich jedoch die Damen und Herren der Seniorenunion Quedlinburg auf beiden Tribünen begrüßen. Herzlich willkommen!
Herr Gallert, Sie haben das Wort.
Herr Gallert, es gibt einige Nachfragen, und zwar von Herrn Bergmann, von Frau Dr. Hüskens, von Herrn Wolpert und von Herrn Miesterfeldt. Möchten Sie sie alle beantworten? - Jawohl. Dann erteile ich zunächst Herrn Bergmann das Wort.
Vielen Dank. - Frau Dr. Hüskens, Sie haben das Wort.
Nunmehr erteile ich Herrn Wolpert das Wort für eine Frage.
Herr Gallert, Sie haben das Wort.
Nunmehr erteile ich Herrn Miesterfeldt das Wort.
Vielen Dank. - Herr Gürth, stellen Sie Ihre Frage.
Lieber Herr Gürth, das wurde schon beantragt.
Vielen Dank. Es gibt noch - -
Gut, Herr Gallert, dann tun Sie das.
Vielen Dank. - Jetzt hat Herr Dr. Schrader noch einmal das Wort.
Als letzter Fragesteller hat jetzt Herr Dr. Schrader noch einmal das Wort. Bitte, stellen Sie Ihre Frage.
Vielen Dank. - Weitere Fragen sehe ich nicht. Herr Gürth, ich frage Sie jetzt, weil Sie eine namentliche Abstimmung beantragt haben: Meinen Sie den Änderungsantrag der LINKEN
oder meinen Sie Ihren? - Gut. Meine Damen und Herren! Jetzt wissen wir, dass wir namentlich abstimmen über den Antrag in der Drs. 5/3085. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 5/3118 abstimmen. Wer stimmt diesem Ände
rungsantrag zu? - Zustimmung bei der LINKEN. Wer lehnt ihn ab? - Ablehnung bei den Koalitionsfraktionen und bei der FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir können jetzt in die namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 5/3085 eintreten. Ich bitte den Kollegen Kosmehl, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um ein Ja. Wer dagegen ist, der sollte mit Nein stimmen. Sie können sich auch der Stimme enthalten. - Herr Kosmehl, bitte beginnen Sie mit dem Namensaufruf.
Abstimmungsverhalten der Abgeordneten:
Frau von Angern Ja Herr Barth Ja Herr Bergmann Ja Herr Bischoff Ja Herr Prof. Dr. Böhmer - Herr Bommersbach Ja Herr Bönisch Ja Herr Borgwardt Ja Herr Born Ja Herr Dr. Brachmann Ja Frau Brakebusch Ja Herr Brumme - Frau Budde Ja Frau Bull Enthaltung Herr Bullerjahn Ja Herr Czeke Enthaltung Herr Daldrup Ja Frau Dirlich Ja Herr Doege Ja Herr Dr. Eckert Enthaltung Herr Felke Ja Frau Feußner Ja Frau Fiedler Ja Herr Dr. Fikentscher Ja Frau Fischer Ja Herr Franke Ja Herr Gallert Ja Herr Gebhardt Ja Herr Geisthardt Ja Frau Gorr Ja Herr Graner Ja Frau Grimm-Benne Ja Herr Grünert Ja Herr Gürth Ja Herr Güssau Ja Frau Hampel Ja Herr Harms Ja Herr Hartung Ja Herr Hauser Ja Herr Heft - Herr Henke Ja Herr Höhn -
Frau Hunger Enthaltung Frau Dr. Hüskens Ja Herr Jantos Ja Frau Dr. Klein Ja Herr Kley Ja Frau Knöfler - Herr Dr. Köck Ja Herr Kolze Ja Herr Kosmehl Ja Herr Krause Enthaltung Frau Dr. Kuppe Ja Herr Kurze Ja Herr Lange Ja Herr Lienau Ja Herr Lüderitz Enthaltung Herr Madl Ja Herr Mewes Ja Herr Miesterfeldt Ja Frau Mittendorf Ja Frau Dr. Paschke Ja Frau Penndorf Ja Herr Poser - Herr Dr. Püchel Ja Herr Radke Ja Herr Reichert Ja Frau Reinecke Ja Frau Rente Enthaltung Frau Rogée Ja Herr Rosmeisl Ja Herr Rothe Ja Herr Rotter Ja Frau Rotzsch Ja Herr Scharf Ja Herr Dr. Schellenberger Ja Herr Scheurell Ja Frau Schindler Ja Frau Schmidt Ja Herr Dr. Schrader Ja Herr Schulz Ja Herr Schwenke Ja Frau Dr. Späthe Ja Herr Stahlknecht Ja Herr Steinecke Ja Herr Sturm Ja Frau Take Ja Herr Dr. Thiel Ja Herr Thomas Ja Frau Tiedge Ja Herr Tögel Ja Herr Tullner Ja Herr Weigelt Ja Frau Weiß Ja Frau Wernicke Ja Herr Wolpert Ja Herr Zimmer Ja
Vielen Dank. - Ist noch jemand im Saal, der seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ich sehe keinen Abgeordneten mehr, der seine Stimme nicht abgegeben hat.
Ich unterbreche für den Moment der Auszählung die Sitzung. Bleiben Sie bitte im Saal.
Unterbrechung: 12.01 Uhr.
Wiederbeginn: 12.03 Uhr.
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis mitteilen: Für den Antrag gestimmt haben 84 Abgeordnete.
Es gab keine Neinstimme und sieben Stimmenthaltungen. Sechs Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden und wir können den Tagesordnungspunkt verlassen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:
Beratung
Planfeststellungsverfahren für den Schleusenkanal Tornitz (Saale-Seitenkanal) nicht gefährden
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 5/3083
Meine Damen und Herren! Ich habe vernommen - widersprechen Sie mir, wenn es nicht richtig ist - dass zu diesem Thema eine zehnminütige Debatte gewünscht wird. - Dann machen wir das so.
Einbringer ist der Abgeordnete Herr Dr. Schrader. Bitte schön.
Sie beantragen eine namentliche Abstimmung? So habe ich es verstanden.
Herr Dr. Schrader, es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Herrn Doege. Wollen Sie sie beantworten?
Bitte, Herr Doege, Sie haben das Wort.
Herr Dr. Schrader, dann beantworten Sie einmal die komplizierten Fragen.
Vielen Dank. Herr Schrader, es gibt noch eine Frage des Abgeordneten Herrn Felke an Sie. - Bitte, Herr Felke, nehmen Sie das Wort.
Vielen Dank für die Beantwortung. - Jetzt hat der Minister Herr Dr. Daehre für die Landesregierung das Wort. Herr Dr. Daehre, bitte schön.
Ich bitte darum, dass sich die Gäste auf den Tribünen zurückhalten. Ich habe hier das Hausrecht, meine Damen und Herren.
Lieber Minister Dr. Daehre, herzlichen Dank. Es ist schon gar nicht so einfach. - Wir kommen dann zu den Debattenbeiträgen der Fraktionen. Als erster Fraktion erteile ich der SPD das Wort. Es spricht die Abgeordnete Frau Budde, anschließend Herr Dr. Köck.
Herzlich Dank, Frau Budde, für den Beitrag. - Wir kommen zum Debattenbeitrag der Fraktion DIE LINKE. Herr Dr. Köck, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Dr. Köck. - Wir kommen dann zum Debattenbeitrag der CDU. Der Abgeordnete Herr Scheurell erhält jetzt das Wort. - Ach, Entschuldigung, Herr
Doege hat noch eine Frage. Das können Sie, wenn Sie wollen, vom Platz aus machen. Bitte, Herr Doege, fragen Sie.
Also intervenieren Sie.
Lassen Sie doch Herrn Doege das zu Ende bringen.
Vielen Dank für Ihre Intervention. - Sie können antworten, aber Sie müssen nicht. Wenn Sie wollen, dann können Sie.
Herzlichen Dank. - Wir kommen dann zum Debattenbeitrag der CDU. Der Abgeordnete Scheurell hat das Wort. Bitte.
Herzlichen Dank dem Abgeordneten Herrn Scheurell. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt als letzter Debattenredner Herr Dr. Schrader das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Dr. Schrader. Sie hatten die namentliche Abstimmung vorhin schon beantragt.
Wir kommen dann zur namentlichen Abstimmung, meine Damen und Herren. Herr Kosmehl wird wieder die Namen aufrufen. Wer für diesen Antrag ist, der stimmt mit Ja, wer dagegen ist, mit Nein, bzw. er enthält sich der Stimme. - Herr Kosmehl, bitte beginnen Sie mit dem Namensaufruf.
Abstimmungsverhalten der Abgeordneten:
Frau von Angern Nein Herr Barth Nein Herr Bergmann Nein Herr Bischoff Nein Herr Prof. Dr. Böhmer Ja Herr Bommersbach Ja Herr Bönisch Ja Herr Borgwardt Ja Herr Born - Herr Dr. Brachmann Nein Frau Brakebusch Ja Herr Brumme - Frau Budde Nein Frau Bull Nein Herr Bullerjahn Nein Herr Czeke Nein Herr Daldrup Ja
Frau Dirlich Nein Herr Doege Ja Herr Dr. Eckert Nein Herr Felke Ja Frau Feußner Ja Frau Fiedler Nein Herr Dr. Fikentscher Nein Frau Fischer Nein Herr Franke - Herr Gallert - Herr Gebhardt Nein Herr Geisthardt Ja Frau Gorr Ja Herr Graner Nein Frau Grimm-Benne Nein Herr Grünert Nein Herr Gürth Ja Herr Güssau Ja Frau Hampel Nein Herr Harms Ja Herr Hartung Ja Herr Hauser Ja Herr Heft - Herr Henke Nein Herr Höhn - Frau Hunger Nein Frau Dr. Hüskens Ja Herr Jantos Ja Frau Dr. Klein Nein Herr Kley Ja Frau Knöfler - Herr Dr. Köck Nein Herr Kolze Ja Herr Kosmehl Ja Herr Krause Nein Frau Dr. Kuppe Nein Herr Kurze - Herr Lange Nein Herr Lienau Ja Herr Lüderitz Nein Herr Madl Ja Herr Mewes Nein Herr Miesterfeldt - Frau Mittendorf Nein Frau Dr. Paschke Nein Frau Penndorf Nein Herr Poser - Herr Dr. Püchel Ja Herr Radke Ja Herr Reichert Ja Frau Reinecke Nein Frau Rente Nein Frau Rogée Nein Herr Rosmeisl Ja
Herr Rothe Nein Herr Rotter Ja Frau Rotzsch Ja Herr Scharf Ja Herr Dr. Schellenberger Ja Herr Scheurell Ja Frau Schindler Nein Frau Schmidt Nein Herr Dr. Schrader Ja Herr Schulz Ja Herr Schwenke Ja Frau Dr. Späthe Nein Herr Stahlknecht Ja Herr Steinecke Ja Herr Sturm Ja Frau Take Ja Herr Dr. Thiel Nein Herr Thomas Ja Frau Tiedge Nein Herr Tögel Nein Herr Tullner - Herr Weigelt Ja Frau Weiß Ja Frau Wernicke Ja Herr Wolpert Ja Herr Zimmer Ja
Meine Damen und Herren! Hat jemand noch nicht abgestimmt? - Die Abgeordneten Herr Born und Herr Franke.
Schriftführer Herr Kosmehl:
Herr Born?
Herr Franke?
Meine Damen und Herren! Ich frage zum letzten Mal: Ist noch jemand im Saal, der nicht abgestimmt hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für die Auszählung. Warten Sie bitte das Ergebnis im Saal ab.
Unterbrechung: 13.04 Uhr.
Wiederbeginn: 13.06 Uhr.
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Mit Ja haben 46 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 42. Es gab keine Stimmenthaltung. Neun Abgeordnete waren nicht anwesend.
Damit ist der Antrag angenommen und wir können den Tagesordnungspunkt verlassen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:
Zweite Beratung
Gesetzliche Regelung zur anonymen Geburt
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 5/21
Legalisierung der anonymen Geburt in Deutschland
Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS - Drs. 5/34
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verfassung - Drs. 5/3109
Die erste Beratung fand in der 3. Sitzung des Landtages am 9. Juni 2006 statt. Berichterstatterin ist die Abgeordnete Frau von Angern. Es ist vereinbart worden, keine Debatte hierzu zu führen. Sie haben das Wort, Frau von Angern.
Vielen Dank für die Berichterstattung, Frau von Angern. - Es ist vereinbart worden, keine Debatte zu führen. Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zum Abstimmungsverfahren. Wer der Beschlussempfehlung in der Drs. 5/3109 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei allen Fraktionen. Wer lehnt sie ab? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden. Wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:
Beratung
Behandlung im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 GO.LT (Konsensliste) - Drs. 5/3096
Modellprojekte für Schülergerichte
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 5/40
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verfassung - Drs. 5/3018
Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts
Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2791
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verfassung - Drs. 5/3019
Konzept zur Neuausrichtung von Aussteigerprogrammen
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 5/2808
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/3050
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über die Konsensliste in der Drs. 5/3096. Wer der Konsensliste zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Sehe ich ebenfalls nicht. Damit ist die Konsensliste so beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Es bestand der Wunsch einiger Abgeordneter - das wurde auch im Ältestenrat so bekannt gegeben -, persönliche Worte an das Plenum zu richten. Wir behandeln diese als Erklärungen außerhalb der Tagesordnung gemäß § 68 der Geschäftsordnung. Als erstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Herrn Professor Dr. Böhmer das Wort.
Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen. Sie haben sicherlich am Beifall des ganzen Hauses gemerkt, dass auch wir Ihnen danken. Wir wünschen Ihnen persönlich alles Gute, vor allem Gesundheit. Es war angenehm, mit Ihnen zu arbeiten.
Nunmehr hat Herr Dr. Fikentscher, der ebenfalls nicht mehr kandidiert, um das Wort gebeten. Herr Dr. Fikentscher, Sie haben das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir als Präsident das letzte Wort - so viel Zeit muss sein. Meine Damen und Herren! Als Sie mich am 24. Juni 2006 zum Präsidenten des Landtages gewählt haben, sprach mir der damalige Alterspräsident Herr Dr. Fikentscher nicht nur Glückwünsche aus, sondern er verband damit auch den Wunsch und die Aufforderung - ich darf ihn zitieren -:
„Mögen Sie ein gerechter und auch fürsorglicher Präsident sein, der mit glücklicher Hand die Geschicke dieses Hauses leitet und sein Amt gerecht und zum Wohle des Landes SachsenAnhalt wahrnimmt.“
Ob das gelungen ist, meine Damen und Herren, können nur Sie beurteilen. Ich kann Ihnen nur versichern, dass das Bemühen auf jeden Fall vorhanden war.
Sie haben - das möchte ich hier ausdrücklich betonen - meinen Kollegen, dem Präsidium und den Schriftführern, stets Unterstützung gewährt und uns die Sitzungsleitung nie schwer gemacht. Ich darf Ihnen für die Fairness und für Ihre engagierte Arbeit auch im Namen der Vizepräsidentin Frau Dr. Paschke und des Vizepräsidenten Herrn Dr. Fikentscher herzlich Dank sagen.
Ich danke aber auch den Damen und Herren der Landtagsverwaltung. Sie haben dafür gesorgt, dass stets ein reibungsloser und effizienter Ablauf des Parlamentsbetriebs gewährleistet war. Auch dafür meinen Dank, auch im Namen des Hohen Hauses.
Meine Damen und Herren! Wir Mitglieder des Landtages der fünften Wahlperiode werden so bis zum 20. März 2011 sicherlich nicht noch einmal zusammenkommen. In Momenten wie diesen spürt man, was es heißt, ein politisches Mandat auf Zeit zu haben. Man kann sagen, eine arbeitsreiche und politisch spannende Wahlperiode liegt hinter uns. Natürlich werden alle das Recht für sich in Anspruch nehmen, ihre eigene Bilanz zu ziehen. Ich meine, die Bilanz unserer Arbeit kann sich durchaus sehen lassen.
Meine Damen und Herren! Unsere Aufgaben in den vergangenen fünf Jahren bestimmte natürlich die Landesverfassung. Dieses Haus ist den Aufgaben nicht zuletzt im Zusammenspiel von Landtagsmehrheit und Regierung auf der einen und der parlamentarische Opposition auf der anderen Seite in bemerkenswert stabiler Weise gerecht geworden. Unser Parlament ist professionell. Diese Professionalität konnten wir auch beweisen. Wir brauchen uns in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu verstecken.
Meine Damen und Herren! Für die Freunde der Statistik wird unsere Landtagsverwaltung wie immer einen Bericht über die Wahlperiode erstellen. Das wird für den einen oder anderen womöglich ein Leckerbissen sein.
Zahlen sagen nicht alles, aber doch eine ganze Menge. Wir sind hier im Plenum zu 89 ganztägigen Sitzungen zusammengekommen. Nach dem heutigen Stand gab es in dieser Wahlperiode insgesamt 992 Ausschusssitzungen, wobei allein der Finanzausschuss mit 108 Sitzungen die Hundertermarke überschritten hat.
Die Drucksachen haben die 3 000er-Marke überschritten. Es wurden 1 275 Kleine Anfragen gestellt und Antworten von der Regierung gegeben.
Es wurden drei Untersuchungsausschüsse eingesetzt, die in unserem Auftrag als Kontrolleure tätig wurden.
Wir haben - das haben wir heute behandelt - eine Enquetekommission gebildet, die die Regierung bei der Personalentwicklung unterstützt.
Schließlich haben wir mit dem Bildungskonvent in einer zentralen Frage der Landespolitik eine neue Form des Miteinanders von Landespolitik und Gesellschaft praktiziert. Dennoch bleibt neben der Möglichkeit, dass das Volk selbst initiativ wird, dieser Landtag, dieser Plenarsaal der zentrale Ort der Landespolitik.
Meine Damen und Herren! Es ist aber auch festzustellen, dass sich das Parlament für alle die Menschen bewegenden politischen Problemlagen offen gezeigt hat; das will ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen. Es hat sich am Ende des Verfahrens auch stets als entscheidungsfähig erwiesen. Das gilt für zentrale Reformvorhaben der Koalition, wie etwa die Gemeindegebietsreform, den Landesentwicklungsplan oder die komplizierten Fragen und Beschlüsse zum Haushalt. Meine Damen und Herren, dafür herzlichen Dank.
Dass wir in einem Zeitzeugenprojekt damit begonnen haben, die Ereignisse der ersten Wahlperiode aufzuzeichnen, fand ich besonders wichtig; denn die Jahre gehen unweigerlich ins Land und mit ihnen auch die Erinnerung daran. Ich denke, dass wir auch den 20. Geburtstag des Parlaments am 28. Oktober 2010 im Kloster Unser Lieben Frauen würdevoll begehen konnten. Dass uns der Bundespräsident dabei seinen Respekt zollte, sollte uns natürlich noch zusätzlich anspornen.
Auch an den beeindruckenden Auftritt von Gabriel Bach und Romani Rose am Holocaust-Gedenktag hier im Plenarsaal denke ich - Sie sicherlich auch - gern zurück.
Bemerkenswert fand ich auch unsere Veranstaltungen zu „Jugend debattiert“ und unser Jugendparlament. Hierbei konnten sich junge Menschen in Demokratie üben. Auch dafür meinen herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Aufhören, loslassen und gehen zu können, wenn es für einen selbst der richtige Zeitpunkt ist, das nötigt mir Respekt und auch Hochachtung ab.
Herr Ministerpräsident Professor Dr. Böhmer, Frau Dr. Kuppe, Frau Wernicke, Herr Dr. Fikentscher und Herr Dr. Püchel, Sie haben den Zeitpunkt selbst bestimmen können. Diese Frauen und Männer gehören seit dem 28. Oktober 1990 unterunterbrochen dem Landtag von Sachsen-Anhalt an. Sie sind sozusagen die Frauen und Männer der ersten Stunde. Ich will Herrn Minister Daehre, der schon gegangen ist, mit einbeziehen, auch wenn er seit dieser Zeit mit Unterbrechungen Abgeordneter war. Diese Abgeordneten werden nicht wieder für den Landtag von Sachsen-Anhalt kandidieren.
Ihnen gelten unser besonderer Dank, unsere Anerkennung und unser Respekt.
Meine Damen und Herren! Es werden aber auch bisher vertraute Gesichter der fünften Wahlperiode fehlen. Stellvertretend nenne ich die Kolleginnen Frau Fiedler und Frau Schmidt sowie die Kollegen Brumme, Reichert, Dr. Eckert und Madl. Auch sie und andere werden nicht für die sechste Wahlperiode kandidieren. Sie alle haben sich auf ihre Art und Weise verdient gemacht um das Wohl unseres Landes Sachsen-Anhalt. Dafür gebühren ihnen ebenfalls Dank und Anerkennung.
Meine Damen und Herren! Ich danke aber auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen für die engagierte Arbeit in der fünften Wahlperiode. Viele stellen sich erneut zur Wahl. Vor Ihnen liegt nun ein kurzer, aber intensiver Wahlkampf. Dazu wünsche ich Ihnen einen überzeugenden Auftritt sowie einen fairen Wettstreit im Ringen um die besten Lösungen.
Letztlich werden die Bürgerinnen und Bürger am 20. März 2011 über die Zusammensetzung des neuen Landtages entscheiden, und das ist auch gut so. Der Souverän, das Volk, hat in einer freiheitlichen Demokratie nun einmal immer das letzte Wort. Ich rufe deshalb alle wahlberechtigten Frauen und Männer unseres Landes nochmals auf, am 20. März 2011 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Von ihrer Entscheidung hängt es ab, wie sich der neue Landtag zusammensetzt.
Meine Damen und Herren! Mit der friedlichen Revolution im Herbst 1989 haben die Menschen in der DDR den Weg erkämpft für die Einheit unseres Vaterlandes in Frieden und Freiheit sowie das Recht, frei wählen zu
können. Nun haben wir aber auch die Freiheit, uns für Demokratie, für Toleranz und für eine solidarische Gesellschaft immer neu zu entscheiden und uns dafür einzusetzen.
Mein Dank gilt nochmals meiner Kollegin Frau Dr. Paschke und meinem Kollegen Herrn Dr. Fikentscher sowie den Schriftführerinnen und Schriftführern für die angenehme und kooperative Zusammenarbeit. Ich danke an dieser Stelle aber auch den Fraktionsvorsitzenden und den Parlamentarischen Geschäftsführern für die stets faire, lösungsorientierte und sachbezogene Zusammenarbeit.
Ich danke aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung, unseren Saaldienern und unseren Technikern, allen, die es ermöglicht haben, dass wir problemlos tagen konnten.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss danke ich auch - das will ich ausdrücklich betonen - unseren Familien und unseren Partnern. Sie waren es, die uns den Rücken freigehalten haben und es uns erst ermöglicht haben, diese solide Arbeit zu leisten. Ich glaube, auch das hat einen Beifall verdient.
Meine Damen und Herren! Ich wünsche uns eine friedliche Zeit, Ihnen allen persönlich Gesundheit und Wohlergehen. Gott schütze unser Bundesland Sachsen-Anhalt!
Ich schließe die 46. Sitzungsperiode und darf Sie zu einem kleinen Empfang einladen.
Schluss der Sitzung: 13.36 Uhr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 88. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt der fünften Wahlperiode. Ich begrüße Sie alle auf das Herzlichste.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.
Meine Damen und Herren! Wir setzen die 46. Sitzungsperiode fort und beginnen heute mit dem Tagesordnungspunkt 28:
Beratung
Sachsen-Anhalt: weltoffen und tolerant
Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und der FDP - Drs. 5/3086
Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat darauf verständigt, auf eine Einbringung zu verzichten, sodass wir gleich in die Debatte eintreten können. Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Als ersten Debattenredner darf ich den Abgeordneten Herrn Scharf bitten, das Wort zu nehmen. Bitte schön, Herr Scharf.
Vielen Dank, Herr Scharf. Es gibt zwei Wortmeldungen von Herrn Gallert und Herrn Lange.
- Dann Herr Lange, eine Frage. - Bevor ich Herrn Lange das Wort erteile und Herrn Scharf frage, ob er die Frage beantworten will,
möchte ich die Damen und Herren vom Technologie- und Bildungszentrum Magdeburg begrüßen. Herzlich willlkommen!
Herr Lange, Sie haben das Wort zu der Frage.
Vielen Dank für die Klarstellung. Herr Scharf, vielen Dank für Ihren Beitrag. - Der Herr Ministerpräsident hat um das Wort gebeten. Herr Ministerpräsident, bitte schön, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, für den Redebeitrag der Landesregierung. - Wir setzen die Debatte fort. Ich darf für die Fraktion DIE LINKE dem Abgeordneten Herrn Höhn das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Höhn.
Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Höhn. - Wir kommen nun zum Debattenbeitrag der SPD-Fraktion. Bevor Herr Dr. Fikentscher jedoch seine Rede beginnt, dürfen wir die Damen und Herren der Bildungsgesellschaft Magdeburg auf der Tribüne begrüßen. Herzlich willkommen!
Sie haben das Wort, Herr Dr. Fikentscher.
Herzlichen Dank für Ihren Redebeitrag, Herr Dr. Fikentscher. - Wir kommen nun zum Redebeitrag der Abgeordneten Frau Dr. Hüskens von der Fraktion der FDP. Sie haben das Wort, bitte schön.
Meine Damen und Herren! Ich bitte, die technische Störung zu entschuldigen. Ich darf mich bei der Rednerin Frau Dr. Hüskens herzlich bedanken, dass sie ihre Rede trotz dieses technischen Problems zu Ende gebracht hat.
Meine Damen und Herren! Wir haben einen Stromausfall, und der Computer muss jetzt erst langsam wieder hochfahren. Ich nehme an, dass die Techniker das in den Griff kriegen.
- Lieber Herr Kollege Gürth, ich war noch nicht fertig. Ich wollte ich Sie jetzt darüber informieren, dass ich die Sitzung unterbrechen werde, bis die Technik wieder in Ordnung ist. Aber ich würde, bevor ich dies tue - das, glaube ich, können wir noch machen -, noch über den Antrag abstimmen lassen.
- Also, die Mikrofonanlage funktioniert wieder. Ich glaube, wir sind - wie es im Fernsehen so schön heißt - wieder live auf Sendung.
Meine Damen und Herren! Da ich keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Antrag sehe, kommen wir zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 5/3086. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich kann erkennen: Alle Fraktionen haben zugestimmt. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden und wir können den Tagesordnungspunkt 28 verlassen. Ich bedanke mich noch einmal bei allen Rednern.
Meine Damen und Herren! Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 29 auf:
Beratung
Freiheit und Demokratie bewahren
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP - Drs. 5/3087
Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/3110
Meine Damen und Herren! Einbringer ist der Abgeordnete Herr Scharf. Mir ist signalisiert worden, dass die Landesregierung auf einen Redebeitrag verzichtet. Wir treten anschließend in die Debatte ein. - Herr Scharf, bitte bringen Sie den Antrag ein.
Das war's?
Auch das Präsidium ist ein wenig überrascht worden. Herzlichen Dank, Herr Scharf, für die Einbringung. - Wie verabredet treten wir jetzt in die Debatte ein. Der erste
Debattenredner ist von der Fraktion DIE LINKE. Herr Gallert hat das Wort. Bitte schön.
Bevor Herr Gallert das Wort nimmt, möchte ich auf der Tribüne Gäste von der Landeszentrale für politische Bildung begrüßen. Herzlich willkommen!
Herr Gallert, Sie dürfen reden.
Vielen Dank, Herr Gallert. Es gibt jetzt drei Fragen - ich nehme jedenfalls an, dass es Fragen sind -, von Herrn Kosmehl, von Herrn Harms und von Frau Feußner. Möchten Sie diese beantworten?
Bitte schön, Herr Kosmehl, Sie haben das Wort, um Ihre Frage zu stellen.
Dann hat der Abgeordnete Herr Harms eine Frage.
Dann hat Frau Feußner eine Frage. Herr Stahlknecht hat sich auch noch gemeldet. Wollen Sie auch noch die Frage von Herrn Stahlknecht beantworten, Herr Gallert?
Gut. - Also, Frau Feußner, Sie haben das Wort.
Frau Feußner hat noch eine Nachfrage. - Bitte.
Herr Stahlknecht ist der nächste Fragesteller. Wollen Sie Herrn Stahlknechts Frage beantworten, Herr Gallert?
Vielen Dank. - Herr Stahlknecht, bitte schön, Sie wollen intervenieren.
Das können Sie.
Das war die Intervention des Abgeordneten Herrn Stahlknecht. Ich rufe jetzt auf den Debattenbeitrag der SPD. Die Abgeordnete Frau Budde erhält jetzt das Wort.
Bevor Frau Budde spricht, darf ich auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Egeln begrüßen. Herzlich willkommen!
Frau Budde, Sie haben jetzt das Rederecht. Bitte.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie als Gäste darauf aufmerksam machen, dass das Rederecht nur hier unten im Saal besteht und die Damen und Herren Gäste hier im Hause dort oben nur zuhören. Ich mache Sie darauf aufmerksam.
Vielen Dank, Frau Budde, für den Beitrag der SPD-Fraktion. Es gibt zwei Fragen, zum einen vom Abgeordneten Herrn Höhn und zum anderen vom Abgeordneten Herrn Harms. Möchten Sie sie beantworten? - Ja. Herr Höhn, Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank. Der Abgeordnete Herr Harms hat noch eine Frage. - Bitte schön, Herr Harms.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Debattenbeitrag der FDP-Fraktion. Der Abgeordnete Herr Wolpert erhält jetzt das Wort.
Vielen Dank, Herr Wolpert. - Herr Gürth, Sie haben sich zu Wort gemeldet. Bitte.
Es ist vorgesehen, dass die CDU-Fraktion noch einmal das Wort ergreift. Wenn das aber nicht so sein sollte, dann sind wir jetzt am Ende der Debatte und Sie haben das Wort.
Herr Gürth hat eine namentliche Abstimmung beantragt. Diese namentliche Abstimmung nehmen wir jetzt vor. Wer für den Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP in der Drs. 5/3087 ist, der stimmt mit ja. Wer dagegen ist, der stimmt mit nein. Sie können sich auch der Stimme enthalten. - Ich bitte Frau Schindler, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Abstimmungsverhalten der Abgeordneten:
Frau von Angern Nein Herr Barth Ja Herr Bergmann Ja Herr Bischoff Ja Herr Prof. Dr. Böhmer - Herr Bommersbach Ja Herr Bönisch Ja Herr Borgwardt Ja Herr Born Ja Herr Dr. Brachmann Ja Frau Brakebusch Ja Herr Brumme Ja Frau Budde Ja Frau Bull Nein Herr Bullerjahn Ja Herr Czeke Nein Herr Daldrup Ja Frau Dirlich Nein Herr Doege Ja Herr Dr. Eckert Nein Herr Felke Ja Frau Feußner Ja Frau Fiedler Nein Herr Dr. Fikentscher Ja Frau Fischer Ja Herr Franke Ja Herr Gallert Nein Herr Gebhardt Nein Herr Geisthardt Ja Frau Gorr Ja Herr Graner Ja Frau Grimm-Benne Ja Herr Grünert - Herr Gürth Ja Herr Güssau Ja Frau Hampel Ja Herr Harms Ja Herr Hartung Ja Herr Hauser Ja Herr Heft - Herr Henke Nein Herr Höhn Nein Frau Hunger Nein Frau Dr. Hüskens Ja Herr Jantos Ja