Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 64. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt der fünften Wahlperiode und begrüße alle Anwesenden recht herzlich.
Meine Damen und Herren! Für die 34. Sitzungsperiode liegen mir folgende Entschuldigungen der Landesregierung vor:
Herr Ministerpräsident Professor Dr. Böhmer entschuldigt sich für heute ab 15 Uhr. Er nimmt an der Mitgliederversammlung des Handwerkstages Sachsen-Anhalt in Aschersleben teil.
Minister Dr. Haseloff wird heute und morgen jeweils ab 13 Uhr nicht anwesend sein. Er nimmt an den Koalitionsverhandlungen in Berlin teil.
Schon sind wir, meine Damen und Herren, bei der Tagesordnung. Die Tagesordnung der 34. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor. Die Fraktion DIE LINKE hat ein zusätzliches Thema für die Aktuelle Debatte eingereicht. Ihnen liegt der Antrag zum Thema „Keine Abstriche an geltenden Arbeitnehmerrechten zulassen“ in der Drs. 5/2211 vor.
- Lassen Sie mich bitte zu Ende vortragen, Herr Gürth. - Wie im Ältestenrat vereinbart, wird der Antrag unter Tagesordnungspunkt 2 b eingeordnet und am morgigen Freitag behandelt. Mehr habe ich Ihnen zur Tagesordnung nicht mitzuteilen. Jetzt gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung. Herr Gürth.
Herr Präsident! Ich möchte gern beantragen, dass wir den Tagesordnungspunkt 20 auch wegen seiner Bedeutung am Freitag auf den Zeitpunkt unmittelbar nach der Aktuellen Debatte vorziehen.
Dann bitte ich zu beachten, dass wir den Tagesordnungspunkt 20 nach der Aktuellen Debatte behandeln.
Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall, meine Damen und Herren. Dann bitte ich um die Abstimmung. Wer mit dieser Tagesordnung einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Damit ist die Tagesordnung beschlossen.
Zum zeitlichen Ablauf. Wir werden unsere Sitzung gegen 19.30 Uhr beenden. Um 20 Uhr findet die Gesprächsrunde zum Thema „Medien als Wegbereiter für Freiheit und Demokratie“ hier im Hause statt.
b) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 (Haushaltsgesetz 2010/2011 - HG 2010/2011)
Im Ältestenrat ist eine Redezeit von 130 Minuten nach der Redezeitstruktur E vereinbart worden. Es ist die folgende Reihenfolge der Fraktionen vorgesehen worden: die LINKE mit 24 Minuten, die CDU mit 37 Minuten, die SPD mit 23 Minuten. Die parlamentarischen Geschäftsführer hatten sich darauf verständigt, dass die FDP 13 Minuten Redezeit erhält. Das ist der Ablauf.
Jetzt erteile ich dem Minister der Finanzen Herrn Bullerjahn das Wort zur Einbringung der beiden Gesetzentwürfe. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ohne lange Vorrede komme ich gleich zu den Haushaltsplanentwürfen und deren Eckwerten. Für das Jahr 2010 wird derzeit ein Volumen von rund 9,95 Milliarden € und eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 662 Millionen € vorgesehen, für das Jahr 2011 ein Volumen von 9,8 Milliarden € sowie eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 534 Millionen €. Gegenüber dem Haushalt 2009 - geplant ohne neue Schulden - beträgt der Rückgang im Jahr 2011 rund 340 Millionen €.
Dabei bitte ich zu beachten, dass die Eckwerte beider Haushaltspläne die Konjunkturpaktmittel beinhalten. Trotzdem: Das Haushaltsvolumen - ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen - nimmt ab. Das wird auch in den nächsten Jahren so bleiben, und zwar so lange, bis die Mittel aus dem Solidarpakt abgeschmolzen sind und durch den Aufwuchs des Steueraufkommens am Ende wieder größere Volumina zur Verfügung stehen.
Was macht der voraussichtliche Jahresabschluss 2009? - Derzeit unterstellen wir Mindereinnahmen von 400 bis 600 Millionen € sowie Minderausgaben von 200 bis 400 Millionen €. Das Kabinett wird sich am 20. Oktober nach der Vorlage der bundesweiten Zahlen auf der Einnahmenseite - sprich: Steuern -, dem Länderfinanzausgleich und letztlich nach Schätzung des Mittelabflusses in den einzelnen Häusern mit dem Haushaltsvollzug 2009 befassen.
Wie sehen die finanzwirtschaftlichen Quoten der Haushaltsplanentwürfe gegenüber dem Nachtragshaushalt 2009 als Bezugsbasis aus? Es wird
die Zinsausgabenquote aufgrund der jetzt geplanten Verschuldung von 8,8 % über 8,9 % auf 9,4 % im Jahr 2011 steigen.
Wer mitgerechnet hat: Das macht ungefähr 8,5 Milliarden € aus, also rund 85 % des Haushaltsvolumens. So viel zu den Spielräumen. Insofern ist damit eine gewisse Übersicht über den Haushaltsplan gegeben.
Zweitens. Was sagen diese Zahlen über den Zustand der Finanzen Sachsen-Anhalts aus? - Eigentlich erst einmal nichts, denn es fehlen noch der Vergleich zu den vergangenen Jahren und den Eckwerten anderer Länder sowie die Bewertung der strukturellen oder konjunkturellen Einflüsse auf die nächsten Haushaltsjahre, gerade wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Ganz zu schweigen von einer politischen und inhaltlichen Diskussion über die Schwerpunkte, die Grundideen und die langfristigen Überlegungen zu den Haushalten.
Dennoch war schon zu lesen und zu hören, dass die einen unter Protest das Kaputtsparen des Landes anprangern und andere fehlenden Mut oder fehlenden Willen bei der Haushaltsaufstellung unterstellen. Jetzt nicken auch diejenigen, die das gesagt haben. Manche Fraktion weiß noch nicht so ganz genau, wie sie es am Ende bewerten wird.