Detlef Gürth
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Herr Präsident, auch ich habe zunächst eine Zwischenintervention. Anschließend möchte ich einen Antrag zum Abstimmungsverfahren stellen.
Wir können jetzt feststellen, dass Herr Gallert und die Fraktion DIE LINKE sich weigern, klar zu sagen, was ihre Partei und ihre Fraktion in Sachen A 14 wirklich wollen.
Ich finde aber, dass die Menschen das Recht haben, zu erfahren, was die LINKE in der Angelegenheit wichtige Infrastrukturmaßnahme A 14 tatsächlich will oder nicht.
Denn es reicht nicht aus, nur zu sagen: Na gut, wir wollten es zwar nicht, aber wir tolerieren, dass es jetzt kommt.
Bevor die A 14 richtig und vollständig befahren werden kann - das wissen alle hier im Haus, auch die LINKE -, sind noch einige Planfeststellungsverfahren abzuschließen. Diese Planfeststellungsverfahren liegen in der Hoheit der Länder. Deswegen ist es ganz wichtig, zu wissen, was die LINKE bei der A 14 will oder nicht.
Wenn sie regiert und sie will die A 14 nicht, kann sie das Projekt erheblich blockieren. Jemand, der die A 14 will, kann mit seinen Behörden dafür sorgen, dass zügiger Baurecht geschaffen wird und dass die Menschen eher Entlastung erhalten. Deswegen ist dieser Antrag unabdingbar. Deswegen ist es auch wichtig, dass die LINKE sagt, ob sie sie will oder nicht.
Zum Abstimmungsverfahren: Ich beantrage eine namentliche Abstimmung.
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob es noch weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt gibt.
Wenn sich niemand mehr zu Wort meldet, möchte ich eine namentliche Abstimmung beantragen.
Auf die falschen Aussagen kann ich in meinem Redebeitrag noch einmal zurückkommen. Das werde ich auch tun. Ich habe nur eine Frage. Sie sprachen von den Industriestrompreisen. Der Unterschied zwischen einer Debatte über Energieversorgung, Energiepreise und Strompreise ist schon wesentlich. Zur Energieversorgung gehört mehr als nur Elektrizität.
Hinsichtlich der Elektrizität und den Preisen, die dafür am Markt zu zahlen sind, sagten Sie, dass wir mit Abstand die höchsten Strompreise in ganz Deutschland hätten. Meinen Sie jetzt die Haushaltskunden oder meinen Sie den Industriestrom? Meinen Sie beim Industriestrom die Sparte von 500 bis 2 000 MW oder die Sparte bis 70 Gigawattstunden oder die Sparte bis 150 Gigawattstunden? - Da gibt es nämlich ein ganz wesentliches
Ranking in der Industrie, das bei Standortentscheidungen nicht unwesentlich ist und das wir bei den Verhandlungen über Ansiedlungen erfolgreich haben ins Feld führen können.
Es ist immer schwierig, wenn man sagt, der Strompreis in Oschersleben, weil jeder Haushalt für sich individuell - -
Aber man hat als Kunde die Möglichkeit - letztlich ist die Liberalisierung des Strommärkte auch mit eine Idee der FDP gewesen -, überall einzukaufen. Sie müssen nicht die Stadtwerke Oschersleben nehmen, Sie können Ihren Strom auch woanders einkaufen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als sich abzeichnete, dass die FDP eine Aktuelle Debatte zum Thema Energieversorgung einreicht, habe ich mich ehrlich gesagt - das kann ich hier gestehen - richtig darüber gefreut. Sie wissen, dass ich das Thema als außerordentlich wichtig ansehe. Als ich dann aber den Text gelesen habe, war ich - verehrter Herr Kollege Franke, das muss ich wirklich sagen - richtig enttäuscht.
Das Thema Energieversorgung habe ich deshalb für wichtig erachtet, weil wir wissen - das wissen alle hier im Hause -, dass zwei Dinge lebensnotwendig sind, um den Wohlstand für eine moderne Industriegesellschaft zu halten. Das ist ein funktionierender Geldkreislauf und das ist eine funktionierende Energieversorgung. Wenn eines von beidem in Gefahr gerät, verursacht das, wie wir in den letzten zwei Jahren gesehen haben, Turbulenzen.
Wir können von Glück reden, dass wir zu den wenigen Standorten auf der ganzen Welt gehören, die in den letzten Jahrzehnten noch nie ein ernstes Problem mit der Energieversorgung hatten. Es ist aber nicht garantiert, dass das in der Zukunft so bleibt.
Wenn wir über die Energiepolitik sprechen, dann müssen wir - das habe ich in den Debattenbeiträgen etwas vermisst - über drei Dinge, im Zusammenhang betrachtet, diskutieren. Jedes Energiekonzept, jede Energiepolitik braucht das Thema Versorgungssicherheit, braucht das Thema Nachhaltigkeit und braucht das Thema Preise. Das wissen wir.
Bei der Aktuellen Debatte, wie sie hier beantragt wurde, sind wir dem Thema nur unzureichend gerecht geworden, weil wir nur über Stromkosten sprechen. Dann wird noch behauptet: Keine weitere Standortgefährdung durch hohe Stromkosten. Das kann man pauschal erst einmal hinstellen. Es ist aber völlig unzureichend.
In der Debatte, verehrter Herr Kollege Franke, haben Sie sich dann nicht auf die Industriestromkosten bezogen, sondern haben Ihre Kritik an den Haushaltsstromkosten festgemacht, was wiederum mit der Industriestandortfrage so gut wie gar nichts zu tun hat.
Ich möchte dann auf den nächsten Punkt hinweisen. Das ist für mich und für die CDU-Fraktion von besonderer Bedeutung. Wenn wir über Energie und Standortgefährdung reden, dann dürfen wir uns nicht auf die Strompreise reduzieren lassen. Für jede Standortentscheidung gibt es mehrere Faktoren.
Wenn Energie ein wichtiger Faktor ist - wahrlich nicht für alle, aber für viele Industrieunternehmen -, dann gehört dazu auch der Primärenergieträger Gas - für die chemische Industrie ganz wichtig -, dazu gehört Öl, dazu gehören Prozesswärme, Wärmeversorgung und auch andere Energieträger. Energie ist mehr als Elektrizität. Wenn wir über die Standortfrage diskutieren, müssen wir das ganzheitlich diskutieren. Ansonsten kann es nicht ernst gemeint sein.
Nun kommen wir zu den Energiekosten, also nicht nur zu den Stromkosten. Dabei sind mehrere Dinge zu betrachten. Anstatt über hohe Strompreise zu jammern, müssen wir uns das einmal genau angucken. Allein wenn wir jetzt über Industriestrompreise sprechen würden, müssten Sie sagen, für welchen Bereich: Energieintensiv, stark energieintensiv, sind sie unter 50 MWh oder über 50 MWh? Sind sie im Gigawattbereich bis 70 Giga
wattstunden im Jahr oder sind sie bei über 150 Gigawattstunden? - Dann kaufen sie ihren Strom international ein.
Gerade im Bereich der hohen Energiebedarfsträger im Energiesektor und in der Industrie haben wir - Gott sei es gedankt -, auch dank einer klugen Politik, allein in den letzten Jahren erstaunliche Ansiedlungen und Firmenerweiterungen hinbekommen.
- Ich komme noch darauf, verehrter Herr Kollege Kley. - Das bedeutet aber, wenn Sie hier Energiestrompreise als Thema aufmachen und über Standortgefährdung sprechen, dann dürfen Sie nicht über Haushaltskunden diskutieren, sondern Sie müssen sich einmal ganz genau die Industriestromkunden anschauen.
- Lesen Sie doch einmal Ihren Redebeitrag nach.
Wir kommen zu einem nächsten Punkt, der genauso mit zu betrachten ist, nämlich die Nachhaltigkeit. Wir haben bei dem Thema der Energieversorgung und der Energiekosten das Thema der Nachhaltigkeit mit zu bedenken. Denn wir haben, anders als vor zehn Jahren, das Kyoto-Protokoll, wir haben die Folgekonferenz, wir haben in der EU CO2-Vermeidungsziele festgelegt und Deutschland hat sich dazu verpflichtet.
Wir haben gleichzeitig, einhergehend mit diesen CO2Vermeidungszielen, auch den Zertifikatehandel für CO2Emissionen ins Leben gerufen, ein marktwirtschaftliches Instrument der Umweltpolitik, das vom Prinzip her richtig ist. Man muss sich einmal anschauen, welche Auswirkungen das auf die Primärenergieträger und die Energieumwandlung hat.
Ein ganz wichtiger Aspekt für uns in Deutschland, den ich sehr kritisch betrachte, ist gar nicht angesprochen worden. Wir müssen die CO2-Emissionen verringern. Dazu haben wir uns verpflichtet. Wenn wir aber bei der Braunkohle die Benchmark so gestalten, dass die Braunkohle als einziger subventionsfreier Primärenergieträger in Deutschland faktisch vor das Aus gestellt wird, dann haben wir ein Riesenproblem. Das ist heutzutage aber angesagt. Dann stellt sich die Frage, wie wir dann die Kapazitäten in der Grundlast künftig sicherstellen. Das ist eine Standortfrage, viel wichtiger als manches andere, was diskutiert wurde.
Der nächste Punkt, die Versorgungssicherheit, hat damit auch etwas zu tun, aber mit anderen Themen auch. Für die nächsten 20 Jahre wird für die EU ein dramatischer Anstieg der Energieimportabhängigkeit prognostiziert. Bei den Primärenergieträgern sind wir jetzt schon in einem hohen Maße von Energieimporten aus Regionen abhängig, die als alles andere als politisch stabil gelten. Die Importe der EU aus Krisenregionen werden sich bis zum Jahr 2030 auf fast 95 % steigern. Das kann man nicht einfach hinnehmen; man muss Vorsorge treffen. Beim Gas werden die Importe von 56 % auf 84 % ansteigen. Bei der Kohle werden die Importe von 40 % auf 63 % ansteigen, weil wir einerseits die Benchmark der einheimischen Braunkohle haben - die PDS möchte aus der Braunkohleverstromung in Deutschland komplett aussteigen -
und die Steinkohle quasi schon vor dem Aus steht; sie ist ein Auslaufmodell.
Zum Schluss sind wir noch einmal bei dem Thema Energiepreise. Alle Redner vor mir haben heute den Musterkunden angesprochen und sind bei dem Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 3 000 bis 3 500 Kilowattstunden pro Jahr verblieben. Wenn man wegen des kalten Winters bei 4 000 Kilowattstunden pro Jahr bleibt, wird man wegen der angekündigten Strompreiserhöhungen als Haushaltskunde ungefähr 46 € pro Jahr drauflegen müssen. Das sind rund 4 € im Monat. Das entspricht noch nicht einmal einer Schachtel Zigaretten. Das ist nicht schön - das ist ganz richtig -, aber das kann auch nicht dramatisch sein. Für uns als Industrienation sind ganz andere Dinge viel entscheidender und von größerer Bedeutung.
Schauen wir uns einmal die Rohstoffkosten und die Erzeugungskosten an, warum sie so hoch sind. Die Erzeugungskosten in Deutschland sind deshalb besonders hoch, weil auch die Auflagen für Stromerzeugung und Energieumwandlung höher sind als in anderen Ländern: Umweltstandards, Genehmigungsverfahren und vieles andere mehr - gut begründet.
Dann geht es auch um Steuern und Abgaben. Auch für deren Erhebung gab es Gründe. Man mag sie gut finden oder kritisieren. Das hängt von der subjektiven Haltung, von politischen Einstellungen und von anderem ab.
Wir haben in Deutschland ein sehr umfangreiches System aus Steuern und Abgaben: von der Ökosteuer über die Umsatzsteuer bis hin zur EEG- und KWK-Umlage und vielen anderen Dinge mehr.
Ich will in diesem Zusammenhang auf einen Punkt hinweisen: Wir sind für erneuerbare Energien. Wir brauchen einen höheren Anteil von erneuerbaren Energien. Dieser Anteil wird auch bewusst gesteigert, aber wir müssen das mit Augenmerk,
mit Aufmerksamkeit betrachten. Wir müssen genau hinschauen, ob die Instrumente von gestern auch heute noch angezeigt sind oder nachjustiert werden müssen.
Ich möchte auf einen Punkt hinweisen: Allein nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sind im Jahr 2009 Vergütungen für die Einspeisung von erneuerbaren Energien in einem Umfang von 74,9 Terawattstunden gezahlt worden. Das entspricht, in Euro umgerechnet, fast 11 Milliarden €, die die Gemeinschaft aller Energieabnehmer an diejenigen bezahlt hat, die aufgrund der gesetzlichen Grundlagen Solarpanels oder Windkraftanlagen installiert haben oder in anderen Bereichen die Erzeugung und Umwandlung regenerativer Energien betreiben. Das ist eine Summe, die von jedem bezahlt wird, von der Verkäuferin bei Aldi über den Polizisten mit einem nicht so hohen Einkommen bis hin zu anderen. Jeder zahlt mit.
Hinzu kommt noch ein Punkt. Die Dena-II-Studie wurde erwähnt: In der Dena-II-Studie wurde festgestellt, was nach neuesten Berechnungen an zusätzlichen Leitungsinvestitionen nötig ist. In Kilometer umgerechnet entspricht das 3 600 km Höchstspannungsleitung, die noch gelegt werden müssen. Das ist bei Weitem aber noch nicht alles.
Damit sind wir bei dem letzten Punkt, den man noch ansprechen muss. Das wird Kosten erzeugen. Das ist ein wichtiges Argument, das heute auch schon gefallen ist. Das Prinzip der Kostenverlagerung ist sozusagen die Mutter, die Grundlage aller Gesetze. Es kommt von Herrn Rexrodt; Gott lass ihn selig ruhen. Der hat damals als Wirtschaftsminister die Grundlage gelegt, nämlich in Form des Stromeinspeisungsgesetzes.
Man muss aber bedenken, dass nicht nur die Kostenfrage, sondern eine viel größere Frage ansteht, nämlich die Akzeptanzfrage. Wenn wir Stuttgart 21 zum Modell für Deutschland 21 machen, dann werden wir über erneuerbare Energien nicht mehr wegen der Kosten oder wegen anderer Dinge diskutieren, sondern dann werden wir aus Akzeptanzgründen einen Flaschenhals in der Energieversorgung bekommen, den wir allesamt bitterböse bezahlen werden.
Deswegen weise ich auf das Thema der Akzeptanz der Energieumwandelung hin. Dazu gehören Trassen und Kraftwerke. Das ist überlebenswichtig.
Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Fraktion und in den anderen Fraktionen: Ich behaupte hier, wenn sich jemand hinstellt und preiswerte Energie verspricht, und das einhergehend mit der Aussage, es könne derzeit - ich rede von den nächsten zehn, 15 Jahren - ohne Kohleverstromung und ohne Kernkraft gehen, dann hat der entweder Physik abgewählt oder keine Ahnung oder ist böswillig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, wenn Sie hier beklagen, wir müssten im Bundesrat noch aktiver werden, um die hohen Kosten des Netzausbaus für erneuerbare Energien onshore auf die Gemeinschaft aller Verbraucher umzulegen, wie es bei Offshore-Anlagen der Fall ist, dann appelliere ich wirklich mit Herzblut und Vehemenz an alle Liberalen in dieser Republik: Nehmen Sie Einfluss auf Ihre FDP-Freunde in Bayern, in BadenWürttemberg, in Nordrhein-Westfalen - gut, dort regieren Sie nicht mehr mit -, also dort, wo Sie noch dran sind. Dort hat man sich im Bundesrat gegen unsere Bundesratsinitiativen gesperrt, diese Kosten auf alle umzulegen, was gerecht wäre.
Präsent Herr Steinecke:
Vielen Dank, Herr Gürth, für Ihren Beitrag. Es gibt zwei Nachfragen, diesmal in umgekehrter Reihenfolge. Der Abgeordnete Herr Dr. Schrader hat eine Nachfrage und der Abgeordnete Herr Kley. Wollen Sie die Fragen beantworten? - Das wollen Sie. Dann bitte schön, Herr Dr. Schrader.
Keine schlechte Frage. - Wenn man sich mit der Energiepolitik beschäftigt und weiß, dass keine Nation in Europa ihre Energieversorgung isoliert sichern kann - keine einzige! - und dass wir ein europäisches Energieverbundsystem haben, das noch weiter verflochten werden muss - daran arbeiten ja alle -, dann muss man feststellen - ich will das gar nicht bewerten, sondern nur neutral feststellen -, dass nach Kyoto, nach Kopenhagen und nach der Brüsseler CO2-Vermeidungsstrategie die schon vorbereitete Ausweitung der Sicherung der Energieversorgung durch Kernkraft in Europa zugenommen hat.
Ich habe mir Schweden anschaut. Schweden war eines der ersten Länder, welches den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat. Als man dort so weit war, wurde der Ausstieg aus der Kernenergie schon so definiert, dass alle Standorte Bestandskraft haben, dass an den bestehenden Standorten quasi ein Repowering erlaubt ist, alte Blöcke werden abgeschaltet und neue, leistungsfähigere werden an denselben Kernkraftwerksstandorten installiert.
Schweden hat außerdem, anders als wir, viel sachlicher und unaufgeregter die Frage der Endlagerung ernsthaft angepackt. Die bauen ein Endlager. Bei uns ist das durch Demonstrationen und eine politisch und ideologisch motivierte Öffentlichkeitsarbeit über Jahrzehnte verhindert worden, schon die Untersuchung der Möglichkeiten. Wenn man das weiß, dann ist das ein wichtiger Punkt.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist auch mit zu betrachten: Es sind nicht nur Finnland oder Schweden, sondern auch andere Nachbarländer, die Kernkraftwerke betreiben und zusätzlich neue bauen. In Frankreich leistet die Kernkraft fast 90 % der Stromversorgung. In Osteuropa werden weitere Kernkraftwerksbauten geplant. Eines der neuesten Kernkraftwerke, das gebaut wurde und, würde ich behaupten, mit Sicherheit nicht das sicherste ist, befindet sich in der Slowakei.
In einer Industrienation wie Deutschland mit einer energieintensiven Industrie wie Maschinenbau, Automotive und Chemieindustrie muss man schon überlegen, wie man die Energieversorgung ohne Kernkraft sicherstellt. Wir können unsere Kraftwerke abschalten. Darüber muss man als Politiker entscheiden und dann muss man auch die Folgen tragen. Unsere Kraftwerke abzuschalten, bedeutet aber nicht, dass keine Kernkraftwerke mehr existieren. Wir hätten damit vielleicht ein politisches und vielleicht auch ein Umweltproblem in Deutschland ein Stück weit öffentlich negiert, aber nicht beseitigt, weil die Kernkraft als Energieträger nach wie vor da ist.
Ich kann nur mahnen, die Frage der Energieversorgung ernst zu nehmen und die ideologischen Scheuklappen in allen Fraktionen und in allen politischen Lagern herunterzunehmen. Es ist nicht die Zeit, über das Thema hier allumfassend zu diskutieren.
Wenn wir glauben, wir könnten damit Politik machen, indem wir den Leuten Angst machen oder für eine bestimmte Klientel eintreten, dann werden wir der großen Verantwortung, die wir für eine vernünftige Energieversorgung in Deutschland haben, nicht gerecht.
Ich bin erstens der Meinung, dass die Aktuelle Debatte, die die FDP-Fraktion beantragt hat, in Bezug auf den Text, die Begründung und die Redebeiträge dem Thema nicht gerecht wird.
Ich bin zweitens der Meinung, dass eine Gefährdung des Industriestandortes nicht allein von den Stromkosten abhängt, sondern dass hierbei Energiekosten und andere Faktoren insgesamt zu berücksichtigen sind. Auf die Prozesswärme bin ich eingegangen; darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Auch auf andere Themen sind Sie nicht eingegangen.
Ich komme zum nächsten Punkt: Strompreise. Lesen Sie das noch einmal nach. Zum Thema Strompreise wurde hier über die Haushaltsstromkosten und deren Erhöhung umfassend diskutiert, nicht aber über die Industriestromkosten.
Ich habe nicht von ungefähr den Redner der FDP-Fraktion gefragt, welche konkreten Energiestromkosten er - wenn er schon das andere ausblendet – meint. In welchem MWh- oder TWh-Bereich meint er das konkret? - Gehen Sie einmal zu Dow Chemical, gehen Sie einmal in andere Unternehmen und schauen Sie sich die Energiebedarfe und die Lastkurven an. Fragen Sie einmal, warum diese sich in den letzten sechs bis sieben Jahren entschieden haben, zu erweitern oder Neuansiedlungen vorzunehmen.
- Herr Kollege Kley, je nach Größenklasse liegen wir im Mittelfeld oder im oberen Drittel der Stromkosten bei den
Industriestromkunden. Wir haben bei den großen Industriestromkunden einen sehr guten Mittelfeldplatz. Viele Nationen - ich meine unsere Nachbarstaaten - sind teurer, außer Frankreich, wegen der Kernkraft.
Je geringer der Stromverbrauch im Unternehmen ist, desto teurer werden wir. Das ist also nicht nur eine Standortfrage, sondern das ist auch eine Frage des Industriesektors, der Größenordnung und der Bedarfe. Stromkosten sind ein Faktor von vielen Faktoren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland hat in der Nachkriegsgeschichte, was die wirtschaftliche Entwicklung, den Wohlstand und den
sozialen Frieden anbetrifft, eine Entwicklung genommen, die für viele Länder der Erde zum Vorbild geworden ist. Sie hat Erstaunen ausgelöst und sie hat natürlich Ursachen gehabt.
Für die Ursachen der Wohlstandsmehrung und den sozialen Frieden sind viele verantwortlich. Eine wesentliche Säule ist die Tarifautonomie gewesen. Es war eine Lehre aus der Weimarer Republik und aus der Nazidiktatur, dass man nach dem Ende des furchtbaren Krieges nicht die Politik in die Lohnfindung eingreifen lassen wollte. Man wollte die Tarifparteien stärken, damit diese autonom - Arbeitgeber und Arbeitnehmer -, eigenverantwortlich, ohne dass es Politik verhindern, falsch entwickeln oder beeinflussen könnte, die Bedingungen für Arbeit fixieren.
Dieses Modell der Tarifautonomie - grundgesetzlich geschützt - schützt die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und schützt eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung in der Republik. Die Tarifautonomie ist deshalb eines der wichtigsten Fundamente und Schlusssteine unserer sozialen Marktwirtschaft, bei der Markt und soziale Verantwortung unter einem Dach vereint werden.
Sie ist kein Teufelszeug, sondern sie ist der Garant für den sozialen Frieden und für die angemessene Teilhabe an dem, was viele Menschen zusammen erwirtschaften. Diese grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie darf nicht ausgehöhlt werden,
weder durch Rechtsprechung noch durch Missbrauch noch durch andere Dinge. Sie bedingt allerdings auch Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit Tarifautonomie funktionieren kann.
Nun leben wir in einer extrem veränderten Arbeitswelt. In den letzten 20 Jahren haben sich weltweit nicht nur der Arbeitsmarkt und die Arbeitsbedingungen, sondern auch die Gesellschaft gewandelt. Eine Individualisierung hat dazu geführt, dass immer weniger Menschen bereit sind, sich langfristig zu binden: Weniger Menschen gehen in Parteien, weniger Menschen gehen in Gewerkschaften, weniger Menschen gehen in andere Organisationen.
Andererseits versuchen auch Arbeitgeber aus Not, aus Vorteilsnahme, aus den unterschiedlichsten Gründen - auch aus nachvollziehbaren Gründen -, sich immer weniger Organisationen anzuschließen, bei denen man sich, wenn man Mitglied wird, den Bedingungen dieses Verbandes unterwirft.
Das ist oftmals mit der Hoffnung verbunden, dass man, wenn man nicht Mitglied einer Organisation ist, die einen an bestimmte Verhaltensweisen bindet, vielleicht einen Vorteil hat, dass man flexibler sein kann oder am Markt vorteilhafter seine Dienstleistungen anbieten kann. Dass dies aber in vielen Fällen nachgewiesenermaßen ein Trugschluss ist, konnten wir auch feststellen. Eine Atomisierung der Arbeitgeberverbände ist genauso schlimm wie eine Schwächung der Gewerkschaften durch unterschiedlichste Dinge, die zu beobachten waren.
Deswegen sind wir für starke Tarifparteien.
Die Koalitionsfraktionen der CDU und der SPD haben mit diesem Antrag hier vor allem das Ziel, ein Signal zu setzen. Alle hier im Haus wissen, dass es da durchaus Unterschiede gibt. Und wen würde es verwundern; immerhin ist die deutsche Sozialdemokratie mit knapp 150 Jahren eigener Geschichte aus einer Tradition der Gewerkschaften entstanden. Dass die SPD die eine oder andere Formulierung noch pointierter haben wollte, ist nicht verwunderlich.
Das Entscheidende ist aber, dass über die großen Grenzen hinweg eine Einigkeit gefunden werden kann, dass Tarifparteien wichtig, Tarifautonomie existenziell wichtig ist und dass die Tarifparteien gestärkt werden sollen, auch wenn es über Maßnahmen unterschiedliche Auffassungen geben kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind sehr froh, dass das Land Sachsen-Anhalt und Wirtschaftsminister Dr. Haseloff es hinbekommen haben, mit Tarifpartnern hier in Sachsen-Anhalt, mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ein Bündnis zu schmieden, um die Tarifparteien im Land zu stärken.
Ich hoffe sehr, dass sich weitere Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände diesem Bündnis anschließen werden. Ich glaube auch, dass wir das dringender brauchen; denn ein Europa ohne Grenzen bedeutet natürlich nicht nur mehr Vielfalt und mehr Möglichkeiten, sondern es bedeutet auch einen viel härteren Wettbewerb.
Der Vorteil von Flächentarifverträgen lag ja insbesondere darin, dass man weniger über die Löhne als vielmehr über die Qualität der Dienstleistungen und der Produkte den Wettbewerb gesucht hat. Dadurch sind wir zur innovativsten Volkswirtschaft der Welt geworden. Das muss in Zukunft wieder im Zentrum der Entwicklung unserer Wirtschaft stehen.
Ich glaube, dass es mehrere Ansatzmöglichkeiten gibt. Ich denke auch, dass das nur ein Auftakt sein wird. Und ich hoffe, dass unser gemeinsamer Antrag ein Auftakt für eine Entwicklung sein wird, die wir alle gemeinsam verfolgen und unterstützen wollen.
Ich will an zwei Dinge erinnern, weil das sicherlich auch in der politischen Landschaft unterschiedlich diskutiert wird.
Was hat uns unser System der Tarifautonomie wirklich messbar gebracht, in dessen Rahmen nicht Politiker Löhne beschließen, sondern Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam festlegen, zu welchen Arbeitsbedingungen - Urlaubstage, Entlohnung und andere Dinge - gearbeitet wird?
Diese gemeinschaftliche Übereinkunft über Einzelvereinbarungen aus einem Unternehmen hinaus in Flächentarifverträgen hat über viele Jahrzehnte einen enormen volkswirtschaftlichen Vorteil gebracht. Sie sehen das, wenn Sie sich einmal die Anzahl der Streiktage anschauen.
Wir haben für den Zeitraum von 2000 bis 2005 eine OECD-Erhebung gehabt. Diese Erhebung der OECD hat genau untersucht, wie viele Streiktage bzw. Arbeitsausfalltage pro 1 000 sozialversicherungspflichtig Beschäf
tigte in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU stattgefunden haben. Da haben wir Durchschnittswerte von - ich will mal einen der schlechtesten Werte nennen, und zwar den von Frankreich - 102 Streikausfalltagen pro 1 000 Arbeitnehmern im Jahr. Der Wert für Deutschland beträgt drei Streikausfalltage.
Wenn man sich das einmal umrechnet - wir sind ja alle Vor-Pisa-Generationen und können uns das im Kopf ausrechnen -, dann sehen wir, was das für jedes Unternehmen bedeutet, wenn es mehr von Streikausfällen und sozialem Unfrieden bedroht wäre, wenn wir nicht das System hätten, das wir bisher in Deutschland haben und bezüglich dessen wir feststellen konnten, dass es recht gut funktioniert.
Ich will aber auch darauf hinweisen, vor welcher Gefahr wir da stehen, gerade weil ich diese beiden Länder ausgesucht habe. Was ist der Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland?
Ich bin froh, dass wir nicht französische Verhältnisse haben, nicht nur weil die 102 Streiktage haben und wir vielleicht nur drei Streiktage. Das ist ein enormer Schaden,
weil das die Produktion teurer macht und Arbeitsplätze gefährdet.
Wie kommt es dazu? - Der Unterschied liegt in einer ganz wichtigen Geschichte. In dieser Hinsicht unterscheiden sich alle anderen Parteien im Parlament von den LINKEN.
Es ist die Forderung der LINKEN - die ich für unverantwortlich halte -, politische Streiks der Gewerkschaften zuzulassen. Bei uns ist es eine Lehre aus der Weimarer Republik gewesen, dies nicht zuzulassen. Wir waren gut beraten.
Wenn Parteien Gewerkschaften instrumentalisieren, sind die Parteien nicht mehr übergreifend für alle Arbeitnehmer zuständig. Dann sind das politische Gewerkschaften. Das ist falsch.
Wozu führen politische Streiks? - Gucken wir uns das mal an. In Frankreich führen die politischen Streiks und die hohe Zahl an Streiktagen nicht nur dazu, dass hohe Arbeitsausfälle für die Arbeitgeber entstehen und Arbeitsplätze gefährdet werden. Schauen Sie sich auch einmal an, wie das den Nachwuchs betrifft. Frankreich hat eine der höchsten Jugendarbeitslosenquoten in Europa.
Durchschnittlich jeder vierte Jugendliche ist nach dem Ausscheiden aus der Schule von Arbeitslosigkeit betroffen.
Verglichen mit den Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland, die immer noch zu hoch sind, haben wir hier nur einen Bruchteil davon. Das liegt auch ein Stück weit an den Unterschieden der Systeme von Frankreich
und Deutschland. Deswegen plädieren wir ja auch für das deutsche System.
Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen. Es gibt sicherlich unterschiedliche Ursachen für den Organisationsgrad. Wir haben in Deutschland in den letzten Jahren eine Abnahme des Organisationsgrades in den Gewerkschaften genauso wie bei den Arbeitgeberverbänden gehabt. In den Gewerkschaften ist der Organisationsgrad von 36 % im Jahr 1990 auf jetzt 23 % gesunken. Ich persönlich finde das nicht gut, auch wenn es vielleicht den einen oder anderen freuen mag. Ich finde das nicht gut.
Wir haben - das sieht man, wenn man einmal vergleicht, wo wir in Europa stehen - extreme Unterschiede. Wenn Sie sich in den Gent-Staaten, Schweden, Dänemark oder Finnland, umschauen, dann stellen Sie fest, dort liegt der Organisationsgrad von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Gewerkschaften bei 70 % bis 80 %. Da gibt es Unterschiede. Wir werden das niemals erreichen. Deswegen warne ich auch davor, jetzt Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
Es hängt auch davon ab, welchen Einfluss die Tarifparteien auf bestimmte Stellschrauben im System haben. Es gibt dieses so genannte Gent-Modell, eines der ersten in der Stadt Gent. Ich glaube, 1901 oder so hat man in der Stadt Gent so etwas wie eine freiwillige Arbeitslosenversicherung eingeführt. Die kam aber von den Arbeitnehmervertretungen, von den Gewerkschaften.
Wenn die Gewerkschaften selbst das Modell organisieren, also die Höhe des Arbeitslosengeldes bestimmen, die Auszahlung des Arbeitslosengeldes regeln, festlegen, wer wie viel bekommt und wer entlassen werden darf, dann ist es logisch, dass sich bei einem solchen Modell mehr Menschen in Gewerkschaften organisieren. Das ist auch eine Frage, wie man es macht. Wir haben ein anderes System.
Dennoch haben wir sozialen Frieden, Wettbewerbsfähigkeit und hohen Wohlstand organisieren können. Wir müssen versuchen, das dauerhaft zu gewährleisten, indem wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer motivieren, sich in Gewerkschaften zu engagieren, indem wir Gewerkschaften auch gut zureden, dem Versuch der Politisierung zu widerstehen, und indem wir Arbeitgebern, Unternehmern zuraten, sich zusammenzuschließen und nicht jeder für sich allein zu sterben, sondern sich in Arbeitgeberverbänden zu organisieren und sich als Tarifpartner zur Verfügung zu stellen.
Es gibt - dazu wird die Zeit heute nicht mehr ausreichen, um das alles zu beschreiben - eine Vielzahl von Möglichkeiten, auf einem Weg, der noch vor uns liegt, mit vielen kleinen einzelnen Schritten einen Beitrag dazu zu leisten.
Das fängt an mit der Missbrauchsbekämpfung, indem man sich erst einmal die Tariffähigkeit von Tarifpartnern anschaut. Wir haben in der jüngsten Geschichte zum einen aktuelle Rechtsprechung, die teilweise Anlass zur Sorge ist, und wir haben auch Entwicklungen gehabt, die Gott sei Dank Einzelfälle waren, die aber ebenso Anlass zur Sorge sind.
Ich sage mal: Es ist völlig richtig, dass bezüglich der Tarifparteien zum Beispiel in § 19 des Betriebsverfassungsgesetzes geregelt ist, dass Betriebsräte, die kor
rumpiert werden wie im Fall VW, dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Aber ich sage: Dazu gehört - zumindest für die CDU - auch, dass Gewerkschafter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie sich korrumpieren lassen. Dazu gehört aber auch, dass der, der korrumpiert, der kauft, genauso strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird.
Fall Siemens. Da war es eine Sauerei, dass man glaubte, sich mit einer Scheingewerkschaft sozusagen einen Betriebsrat vom Hals schaffen zu können.
Das war Missbrauch. Solche Art von Missbrauch soll und muss nach Auffassung der CDU-Fraktion bekämpft werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, das Signal, das wir mit diesem Antrag gemeinsam setzen wollten, ist angekommen. Ich baue auf Ihre Zustimmung und würde mich freuen, wenn wir eine breite Mehrheit für unseren Antrag im Parlament bekommen würden.
Das ist ganz einfach, Herr Gallert. Das ist keine spannende Frage. Sie ist von den Volkswirtschaftlern schon vor Jahren beantwortet worden. Es gibt eine Reihe von Dissertationen, von Publikationen, in denen das Thema wissenschaftlich aufgearbeitet worden ist.
Erstens ist die Lohnhöhe oder die Entwicklung der Lohnhöhe überhaupt nicht aussagekräftig. Wenn Sie sich mit Nationalökonomen darüber unterhalten, wie viel Lohnzuwachs Sie hatten, müssen diese erst einmal wissen,
von welcher Basis Sie kommen. Das sagt überhaupt nichts aus.
Zweitens müssen Sie, wenn Sie wissen wollen, ob es eine Wohlstandsmehrung gibt, sich auch angucken, wie die Kaufkraftäquivalente aussehen. Kaufkraft fängt an mit dem Warenkorb, den ich brauche, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, dem Wohnen und verschiedenen anderen Dingen. Dazu, ob die Kaufkraft maßgeblich gewachsen ist oder nicht, sagt die von Ihnen genannte Zahl überhaupt nichts aus.
Zum letzen Fakt. Auch das ist ganz einfach. Wir haben in Deutschland - das kann man sich alles anschauen, weil alles erfasst ist; die Daten liegen vor - eine Entwicklung der Löhne und der Kosten, der Lohnstückkosten und anderer volkswirtschaftlicher Parameter gehabt, die unterschiedliche Folgen hatte.
Wir waren Ende der 80er-Jahre in der Bundesrepublik alt auf einem Niveau gewesen, dass die Bundesrepublik alt ohne die Sonderkonjunktur Mauerfall vor einem dramatischen Absturz gestanden hat und tatsächlich abgestürzt wäre, und zwar mit einer rasanten Zunahme der Arbeitslosigkeit, weil die Entwicklung von Löhnen, von Arbeitsbedingungen, von Standards - Wann darf ich bauen? Wann darf ich investieren? Unter welchen Voraussetzungen kann, muss, will ich produzieren oder Dienstleistungen anbieten? -, die Summe all dieser Rahmenbedingungen für die Unternehmen sich im europäischen Wettbewerb so verschlechtert hatte, dass die Deutschen immer weniger wettbewerbsfähig geworden waren.
Das heißt, wenn ein paar Leute im System bleiben und arbeiten, sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, dann kann es sein, dass diese noch einen Vorteil haben. Aber immer mehr standen vor der Tür des Betriebes und kamen nicht mehr hinein. Das war ja die Situation.
Dann gab es eine Sonderkonjunktur Ost. Dann gab es, muss ich sagen, nach anfänglichen Turbulenzen eine wirklich vernünftige und wirklich ehrenwerte und volkswirtschaftlich sehr weise Arbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretungen und in den jeweiligen Gewerkschaften. Die wirklich vernünftige, sehr verantwortungsvolle Lohnpolitik der Gewerkschaften hat dazu geführt, dass wir durch Tarifklauseln, Härtefallklauseln, durch bestimmte Bedingungen, auch Lohnentwicklungen, die sehr zurückhaltend waren, wieder wettbewerbsfähig wurden.
Heute haben wir eine Situation, in der England, Frankreich, Amerika beklagen, dass wir zu wettbewerbsfähig sind. Jetzt müssen wir uns natürlich überlegen - wir bestimmen ja nicht die Bedingungen; das bestimmen die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer -, was wir wollen, ob wir noch ein kleines Stück des Weges weitergehen wollen, ob den drei Millionen, die offiziell registriert sind, und den Millionen, die gar nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik geführt werden, etwa die Ein-Euro-Jobber, mehr und mehr eine Chance gegeben werden soll, wieder durch die Betriebstür hineinzukommen und einen ordentlichen Arbeitsplatz zu bekommen, oder ob wir ganz schnell eine Lohnangleichung und eine weitere Verschärfung der Bedingungen haben wollen.
Ich denke, das müssen die Tarifvertragsparteien allein entscheiden. Das sollen sie auch allein entscheiden. Das Recht dazu ist grundgesetzlich geschützt. Das wollen wir auch weiterhin so fortschreiben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es zeichnet sich eine große Mehrheit hier ab. Das ist auch gut so bei diesem Antrag und bei diesem Thema, weil die Digitalisierung schon rollt.
Und es gibt keinen Weg zurück. Das bedeutet: Die Zahl der verfügbaren Filme, die jetzt als analoge Filme auf Filmrollen in der Produktion sind, nimmt ab. Die Verleiher stellen weniger analoge Kopien zur Verfügung. Bald werden sie solche Kopien gar nicht mehr zur Verfügung stellen. Das bedeutet aber, dass all die Kinos, die die digitale Technik nicht besitzen, schlichtweg aus dem Markt verschwinden.
Die Umrüstung eines Kinosaals mittlerer Größe kostet etwa 110 000 € bis 170 000 €. Das hängt von der Größe des Saales und von der individuellen Ausstattung ab. Das sind die Kosten, die damit verbunden sind. Der Mittelwert in Sachsen-Anhalt liegt zwischen 130 000 € und 160 000 €, die ausgegeben werden. Das betrifft die wenigen Kinos, die jetzt schon umgerüstet haben.
Im Jahr 2009 haben in Deutschland 60 Kinos aufgeben müssen. Darunter waren auch einige in Sachsen-Anhalt. Die Digitalisierung wird das Aufgeben vor allem kleiner und mittlerer Kinos beschleunigen, wenn diese die Finanzierung nicht aufbringen können. Ohne eine Förderung können sie es nicht. Es ist jetzt die Frage, ob man da ansetzt. Ich glaube, es gibt mehrere gute Gründe, dass man sagt, jawohl, es ist gerechtfertigt, dafür Gelder in die Hand zu nehmen. Es sind ja auch nicht im Verhältnis 1 : 1 nur Steuergelder.
Was in der Diskussion eine ganz wichtige Rolle spielen sollte, das ist die Tatsache, dass jeder auch von den kleinen Kinobetreibern, die wir hier haben, zwischen 1,5 % und 3,5 % des Preises einer Kinokarte in die Filmförderung einzahlt.
Jetzt haben die gesagt: Jetzt ist die Digitalisierung im Gange. Die ersten 3D-Filme haben sich abgezeichnet. Wieso kriegen wir - wir sollen ja deutschem Filmgut gegen den Hollywood-Konkurrenten eine Chance geben -
nicht ein Mal etwas raus?
Deswegen kam die Diskussion über eine Förderung der Umrüstung auf, und das zu Bedingungen, die mittelstandsfreundlich sind und die nicht auch noch die großen marktbeherrschenden Unternehmen fördern.
Aus diesem Grund gibt es auf Bundesebene ein Förderprogramm, das genau diese Aspekte beinhaltet. Das heißt, die Multiplexkinos mit sieben und mehr Leinwän
den und mit Umsatzgrößen über 260 000 € im Jahr sind draußen.
Aber ganz wichtig ist auch: Es ist nicht jedes kleine Kino, das ein kleiner Verein, ein Freundeskreis oder wer auch immer in irgendeinem Hinterzimmer betreibt, jetzt in der Lage, eine Förderung zu beantragen. Das können wir nicht leisten und das wollen wir auch nicht leisten. Es gibt Mindestkriterien. 8 000 Besucher im Jahr müssen da sein, damit man eine Chance bekommt, einen Antrag zu stellen. Es ist auch ein Mindestumsatz von 40 000 € jährlich erforderlich, damit keine Liebhaberei gefördert wird, sondern etwas, das sich allein tragen kann.
Zum Abschluss möchte ich noch ein Argument in die Debatte einwerfen. Es gibt Leute, die lieben das Kino, so wie ich. Die gehen dort hin. Es gibt aber auch Leute, die könnten darauf verzichten. Auch das ist möglich. Das muss man akzeptieren.
Aber ich denke, es ist ein ganz wichtiger Aspekt, der in den letzten Jahren neu auf uns zugekommen ist, wenn wir über Kultur in der Fläche reden. Es geht schlichtweg um die Frage, ob wir neben den großen Theatern, Schauspielhäusern, Opern oder Konzerthallen nur noch in Oberzentren Kultur anbieten und immer weniger in der Fläche und in den Mittelzentren.
Zu einer Stadt, einem Mittelzentrum gehört nicht nur die ärztliche Versorgung oder eine industrielle Infrastruktur und anderes, dazu gehört auch eine kulturelle Infrastruktur. Das Kino zählt dazu.
Wir haben in diesem Jahr eine Weltpremiere gehabt. Man muss die Musik nicht mögen, aber wer es mag, der konnte es verfolgen. Erstmals ist in dieser Weltpremiere weltweit in 30 Kinos ein Live-Konzert einer Band, der Fanta 4, der Fantastischen Vier, übertragen worden.
- In Halle war das, glaube ich.
Und in welchen beiden Kinos, Herr Kollege? - In Halle und in Aschersleben.
- Digital. Es wird ja jetzt gerade probiert und es hatte riesengroße Erfolge.
Darüber hinaus besitzen die nachgerüsteten Kinos im Prinzip genau dieselben Technologien, dieselbe Ausstattung, denselben Komfort im Kinosaal wie die großen Kinos in Magdeburg, Halle oder Dessau. Mit der Digitalisierung sind sie in der Lage, Sportveranstaltungen, Opern, Konzerte, Theateraufführungen in das Mittelzentrum, in die Fläche hinein, zu übertragen. Sie zahlen dafür eine Gebührt an die FIFA oder an wen auch immer. Das hängt davon ab, wer gerade Veranstalter ist.
Damit haben wir mit einer relativ kleinen Aufwendung die Chance, Kultur in der Fläche nicht nur zu erhalten, son
dern weiter zu verbreiten. Das ist ein löbliches Ziel, das wir mit diesem Antrag verfolgen.
Herr Präsident, es gibt eine Verständigung zwischen den Fraktionen, eine kleine Veränderung der Tagesordnung vorzunehmen. Und zwar sollen die Tagesordnungspunkte 20 und 26 getauscht werden. Der Tagesordnungspunkt 20 könnte auch ohne Debatte durchgeführt werden.
Ich will gar nicht auf Ihre Fehleinschätzung betreffend die USA eingehen, weil Sie diesbezüglich einfach nicht Recht haben. Unter Bill Clinton hatten die USA einen ausgeglichenen Haushalt,
und zwar unter dem Druck des Senats, wo damals die Konservativen die Mehrheit hatten. Aber das ist nicht das Thema für uns in Sachsen-Anhalt.
Ich habe Ihren Ausführungen entnehmen können, dass Sie für alle politischen Wünsche Schulden machen und Kredite aufnehmen würden. Wären Sie vor diesem Hintergrund - das sind ja nur Ausgabenpositionen, jetzt kommen wir einmal zu den Einnahmen und zur Steuerpolitik, die Sie ansprachen - für die Einführung des Ländersteuerrechts, wonach die Länder selbst Steuern erheben könnten?
Meine zweite Frage: Welche Ländersteuern würden Sie denn einführen bzw. erheben? - Man kann ja nicht alle Wünsche nur über Pump finanzieren.
Das muss jetzt sein, sonst kann ich nicht in die Mittagspause gehen. - Wir konnten jetzt Ihren markigen Worten entnehmen, dass der Bund höhere Steuern einnehmen soll, damit Sie, wenn Sie einmal regieren, auf Länderebene mehr ausgeben können. Wenn dann noch nicht genug Geld hereinkommt - egal, was es kostet -, dann werden halt Schulden gemacht, um Wünsche zu erfüllen. Das ist die Politik der LINKEN.
Mit Verlaub, ich sage das sehr selten in diesem Hause, aber ich halte die gesamte Argumentationskette, die der Kollege Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE vorgebracht hat, für völlig unglaubwürdig. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass in den 20 Jahren Parlamentsgeschichte - keiner ist länger dabei als ich; das kann ich mit Fug und Recht behaupten - auch nur ein einziges Mal von Ihrer Fraktion, wenn Sie Einfluss darauf hatten, irgendein
Personalvorschlag an die CDU-Fraktion herangetragen worden wäre, nicht einmal als Frage.
Das zweite, was völlig gegen die vom Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE geäußerten Argumente spricht, ist die Tatsache, dass wir bei der letzten Entscheidung über diese Position - da ging es um den Kollegen Stadelmann - nach demselben Verfahren entschieden haben, also per Abstimmung wie heute. Es gibt überhaupt keinen Unterschied. Damals hat die Fraktion DIE LINKE auch nicht den Saal verlassen, die Wahl boykottiert oder nicht mitgestimmt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich mit einem Dank an zwei Adressen beginnen. Der Dank geht zum einen an die Linksfraktion, die die Große Anfrage gestellt
hat und damit letztlich auch Verursacher der Datenbasis ist, die uns heute vorliegt. Zum anderen geht der Dank an all diejenigen, die in vielen Wochen aus unterschiedlichsten Quellen das Wissensbegehren befriedigen mussten und uns auf 73 Seiten sehr aufschlussreiche Zahlenkolonnen aufgelistet und Fragen beantwortet haben. Das ist eine gute Basis, um in die Diskussion über das heutige Thema einzusteigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Hartz IV oder unsere Sozialgesetzgebung ist nicht nur ein Thema für die Betroffenen. Wir haben in SachsenAnhalt rund 320 000 Menschen in ca. 180 000 Bedarfsgemeinschaften, die mit den Transfers aus unserem Sozialsystem ihren Lebensunterhalt bestreiten. Es ist aber nicht nur ein Thema für die Leute, die aus diesem Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten. Die Frage Hartz IV und Sozialgesetzgebung ist ein Thema sowohl für Leistungsempfänger als auch für Leistungserbringer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich warne bei der Diskussion zu diesem Thema, die auch an den Stammtischen immer wieder zu hören ist, vor einer pauschalen Beurteilung dieses Themas oder der einzelnen Fragen. Der Kreis der Leistungsempfänger ist extrem, zumindest aber sehr, sehr unterschiedlich in seiner Zusammensetzung.
Wenn man sich einmal anschaut, wie sich die Bedarfsgemeinschaften zusammensetzen und wenn man sich die Sozialgesetzbücher anschaut, die die Leistungen beschreiben, die gezahlt, erbracht und ausgezahlt werden können, dann wird man feststellen, dass von uns allen gemeinsam Leistungen erbracht werden, die die meisten gar nicht kennen, weder die, denen sie zustehen würden, noch die anderen.
Wir erbringen in Deutschland über unser soziales Netz selbstverständlich die Leistungen für den Lebensunterhalt und für alles, was dazu fehlt, für Erwerbslose, für Jugendliche und für Kinder. Wir haben die Aufstocker, all diejenigen, die arbeiten gehen. Der allergrößte Anteil der so genannten Aufstocker geht ja nicht in einem Vollzeitbeschäftigungsverhältnis, sondern in einem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis seiner Arbeit nach und bekommt aus dem System zusätzlich Geld, um sein Existenzminimum bestreiten zu können. Aber wir haben auch Selbständige, die ein Anrecht haben und auch Leistungen aus dem vielgeschmähten System Hartz IV, wie es immer beziffert wird, beziehen.
Niemand, nicht ein Einziger, der auf die Unterstützung aus diesen Sozialsystemen angewiesen ist, ist wirklich zu beneiden. Sozialhilfe sichert nämlich immer nur das Existenzminimum, das, was auch durch das Bundesverfassungsgericht festgesetzt worden ist, und darüber hinaus in einem bescheidenen Umfang auch Teilhabe an der Gesellschaft.
Der Leistungskatalog und die Summe des Geldes, das dadurch ausgereicht werden kann, liegen im OECD-Maßstab an der Spitze. Das ist dennoch kein Grund, dass diejenigen, die davon leben müssen, zufrieden sind oder wir uns zurücklehnen könnten.
Deswegen ist für die CDU insbesondere bei der Thematisierung von Hartz IV immer wichtig, dass man gegen pauschalierte Betrachtungen eintritt und differenziert nach den Einzelfällen schaut, was gerecht und was ungerecht ist, was funktioniert und was nicht funktioniert.
Gerade hier, in den neuen Bundesländern, sind wir in der Situation, dass wir einen Wandel durchmachen. Wir sind jetzt an einer Stufe angekommen, bei der sich eine Entwicklung abzeichnet, wie sie in den so genannten alten Bundesländern schon seit Jahrzehnten zu verzeichnen war, nämlich dass es in den Städten Stadtteile gibt, in denen sich ganze Generationen in einem System des Leistungsbezugs einzurichten scheinen.
Das ist hier zum überwiegenden Teil noch anders. Es gibt ganz viele, die unverschuldet in die Situation gekommen sind, ihren Arbeitsplatz zu verlieren und nunmehr von diesen Sozialtransfers leben zu müssen, weil sie nach dem Arbeitsplatzverlust nicht genügend Chancen hatten - manche hatten kaum eine einzige richtige Chance -, wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden. Das hing von der Qualifikation, persönlichen Lebensumständen, dem Wohnort und von vielen anderen Dingen ab.
Im Osten Deutschlands gab es mit den Strukturumbrüchen natürlich wesentliche größere Probleme als in dem Rest der Republik. Deswegen dürfen wir nicht hinnehmen, dass diese Menschen stigmatisiert werden. Jeder von uns hat im Bekannten- und im Familienkreis Leute, die davon betroffen sind.
Es ist aber genauso wenig zu dulden, dass es Einzelne gibt - es werden leider immer mehr -, die glauben, dass man sich in einem System dieser Leistungen, die andere erbringen und die ausgezahlt werden, einrichten kann, erschreckenderweise auch junge Menschen, und zwar vom Schulabbruch bis hin zur Grundsicherung, weil wir als Gemeinschaft der Steuerzahler in Deutschland mit unserer Sozialgesetzgebung dafür sorgen, dass selbst im Alter das Existenzminimum inklusive Wohnunterkunft gesichert ist.
Deswegen müssen wir aufpassen, dass wir uns nicht wie einige Parteien am extremen Rand darauf versteifen, die Sozialsysteme zu beschimpfen, und uns darauf beschränken, mehr Geld für die Systeme zu fordern, ohne gleichzeitig die Frage zu beantworten, woher das Geld kommen soll; damit meine ich eine seriöse Antwort.
Mir ist völlig klar, dass es in der Praxis auch in dem jetzigen System viele Unzulänglichkeiten aller Mitwirkenden gibt. Dazu gehört vielleicht auch manches, was gar nicht mit Geld zu tun hat, nämlich ob man in einem Amt, das zu entscheiden hat, als Person würdevoll mit denen umgeht, die dort um Leistungen anfragen. In so mancher Arge, in so mancher Einrichtung, in so manchem Amt ist es vielleicht immer wieder der Fall gewesen, dass die Leute ihrer Würde nicht angemessen behandelt worden sind und mit ihnen nicht entsprechend umgegangen worden ist.
Das hat nichts mit Geld zu tun. Das ist auch eine Frage der Stärke. Wer in einem Amt ist, hat viel zu tun. Er erlebt unglaublich viel. Man muss die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einmal einen Tag lang beobachten, sofern das die Bürger zulassen, die in das Amt kommen. Dann stellt man fest, dass dort diesseits und jenseits des Schreibtisches auch Unglaubliches mitzumachen ist, was an Menschlichem zu verdauen und zu verarbeiten ist. Der Umgang insgesamt trägt mit zur Beurteilung des Systems bei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben noch ein weiteres Thema, das bei dem Thema Hartz IV automatisch mit zu betrachten ist. Wir müssen darauf achten, dass diejenigen, die sich in das System der Sozialleistungsempfänger eingliedern, die anfangen, sich dort wohlzufühlen, und das Einkommen mit Schwarzarbeit aufbessern wollen, nicht diejenigen in Misskredit bringen, die nicht so denken, aber dennoch Leistungsempfänger sind. Die Schwarzarbeit betrifft nicht nur diejenigen, die Leistungen empfangen, sondern sie gefährdet die Menschen, die zum Teil für nicht üppiges Geld jeden Morgen ihren Wecker stellen, ihre Arbeit verrichten und Steuern zahlen.
Wir haben eine Pflicht, darauf zu achten, dass man Schwarzarbeit bekämpft. Deswegen kann sozusagen die Beschimpfung der Schnüffelei, wie sie hier immer von der Linksfraktion vorgebracht wird, nicht einfach so pauschal im Raum stehen bleiben.
Wir haben in Deutschland im Jahr 2009 auf der Bundesseite insgesamt 754 Milliarden € für Sozialleistungen ausgereicht. Das ist ein Zuwachs um 33 Milliarden € gewesen. 754 Milliarden €, und die Leistungen steigen weiter. Es wird weitere Verbesserungen für diejenigen geben, die ihren Lebensunterhalt nicht mit eigener Hände Arbeit verdienen und deshalb auf Transferleistungen angewiesen sind.
Zu den Verbesserungen zählt nicht nur die Verbesserung der legalen Hinzuverdienstmöglichkeiten, sondern dazu zählt auch das so genannte Bildungspaket, in dem zusätzliche Leistungen in einer Höhe von etwas mehr als 700 Millionen € für Familien mit Kindern zur Verfügung gestellt werden, damit vor allen Dingen die Kinder Teilhabe am Bildungssystem und an vielem anderen mehr haben. Was gehört dazu? - Dazu gehört, jetzt neu, die Möglichkeit, dass Eltern, deren Kinder eine Lernförderung, benötigen, diese Lernförderung aus diesem System finanziert bekommen, damit die Kinder in der Schule nicht des Geldes wegen hintenan bleiben.
Ich sage aber gleichzeitig, dass das nicht die Frage betrifft, Migrationshintergrund oder nicht Migrationshintergrund. Wenn man sich einmal die Ergebnisse der Physik-, Chemie- und Mathematikolympiaden in SachsenAnhalt anschaut, dann stehen oftmals Kinder mit vietnamesischem Migrationshintergrund an der Spitze. Wenn man sich anschaut, mit welchen Möglichkeiten die Eltern ihren Lebensunterhalt bestreiten, dann kann ich nur sagen: Hut ab! Hochachtung vor dem, was von diesen Eltern erbracht wird.
Mit dem Bildungspaket kommt außerdem ein Zuschuss für ein warmes Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten hinzu. Es gibt ein Schulbasispaket und eine Förderung zur Teilhabe am soziokulturellen Leben in der Freizeit - ein so genanntes Teilhabebudget -, sodass auch Kinder aus Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, am Musikunterricht, an Angeboten von Sportvereinen, an kulturellen Angeboten und an vielem anderen mehr teilnehmen können. Ich denke, dass das vernünftig und gut ist und auch betont werden muss.
Ich möchte zum Schluss noch auf das Lohnabstandsgebot eingehen, weil dies nicht vernachlässigt werden darf. Ich habe mir einmal die Zahlen für Sachsen-Anhalt darstellen lassen. Wenn Sie in einer Lebenspartnerschaft oder in einer Ehe mit einem Kind auf Hartz IV an
gewiesen sind, dann bekommen sie eine Regelleistung in Höhe von zusammengerechnet rund 930 € zuzüglich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Die KdU, die Kosten der Unterkunft, sind in SachsenAnhalt unterschiedlich hoch. Zwischen Halle und Magdeburg und den Regionen gibt es Unterschiede. Für Familien mit zwei Kindern kann dies 455 € betragen.
Wenn Sie das alles mit dem addieren, was sonst noch an Leistungen erbracht wird, kann kommen Sie schnell auf ein Nettoeinkommen in Höhe von etwas mehr als 1 400 €. Das setzen Sie einmal in den Vergleich zu dem Nettoeinkommen einer Verkäuferin, einer Alterpflegerin, eines Polizisten oder anderer Beschäftigter. Das bedeutet, dass man, wenn man über die Angemessenheit von Hartz IV und von Sozialleistungen diskutiert, auch die im Auge behalten muss, die sich für wenig Geld jeden Morgen den Wecker stellen und von dem, was sie hart erarbeitet haben, Steuern und Sozialabgaben leisten, wovon andere Dinge finanziert werden.
Deswegen sage ich zum Abschluss: Wer vor diesem Hintergrund und auch vor dem Hintergrund der leeren öffentlichen Kassen, so wie es die Linksfraktion ständig macht,
immer wieder haltlose neue Forderungen nach Leistungen aufmacht, die, je näher der Wahlkampf rückt, immer höher werden, der ist nicht nur unseriös, sondern schlichtweg regierungsunfähig.
Die Schlussfolgerung, die man im Bund-Länder-Vergleich ziehen kann, lautet - das ist eine ganz klare Faustregel; schauen Sie sich die Länder an! -: Je linker die Regierung, desto größer das Elend. Deswegen ist eindeutig erbracht - -
- Man kann das Oh einmal hören. In Berlin sind die LINKEN ja nun auch schon lange an der Regierung. Das Ergebnis kann man sehen: In Berlin kommen 42 % der verfügbaren Einkommen aus Sozialtransfers. Geht diese Tendenz in den nächsten fünf Jahren so weiter,
dann kommt mehr als die Hälfte der verfügbaren Einkommen aus Sozialtransfers.
- Die ist geringer gewesen.
Meine Damen und Herren! Das kann nicht unser Ziel sein.
- Ja, ich verstehe, dass die LINKEN aufgeregt sind. Das ist ja auch zu erklären, weil Sie in der Verantwortung
sind, aber keine Lösung für die Probleme haben. Das ist doch klar. Dann wäre ich auch aufgeregt.
- Was heißt hier i?
Das ist Ihr Programm, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Linksfraktion! Das ist Ihr Programm!
Ich habe nicht nur ein gutes Archiv - das wissen alle in diesem Haus -, sondern ich lese mir auch durch, was andere aufschreiben. Das sollte man schon aus Respekt tun.
Es ist wirklich nur das Zitat aus Ihrem Programm, Frau Kollegin.
Ich danke Ihnen außerordentlich.
Es ist nur ein Zitat, Seite 51. Ich habe Ihr Programm ganz gründlich gelesen.
Der Absatz beginnt mit: „Seit Beginn der 1990er-Jahre hat sich der Anteil der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge...“, und endet mit: „... Einzelhandel, heute kaum noch eine Bedeutung hat.“
Ich habe jetzt einmal bei Wikipedia geguckt. Das ist genau derselbe Absatz. Das heißt, große Teile dessen, was Sie uns als Regierungsprogramm, als Ihre eigenen Ideen verkaufen, haben Sie nur bei Wikipedia kopiert.
Sie haben gar keine eigenen Ideen, meine Damen und Herren. - Ich musste das einmal hier sagen, weil Sie hier so laut waren.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU-Fraktion wird nach wie vor der Unterschied bleiben - -
Das ist mein Schlusssatz, Frau Präsidentin.
Man kann zwei Herangehensweisen verfolgen: So wie die LINKEN immer mehr Geld fordern oder aber dafür sorgen, dass mehr Beschäftigungschancen für die da sind, die wirklich Arbeit nachsuchen. Der letzte ist unser Ansatz und dabei bleiben wir.
Von Frau Rogée sehr gern.
Frau Kollegin Rogée, ich habe den Wikipedia-Auszug hier. Ich wusste gar nicht, dass Sie Autorin bei Wikipedia sind.
Aber dessen ungeachtet bleibt es dabei: Ich schätze Sie und Ihre Arbeit in der Gewerkschaft und darüber hinaus nach wie vor. Daran wird sich nichts ändern, auch nicht durch das Programm.
Frau Kollegin, ich hatte mich vorhin gemeldet und wollte eine Frage stellen, als sie vom „Wünschen“ sprachen. Ihre Kollegin, die Bundestagsabgeordnete aus Thüringen, Kippling oder so ähnlich heißt sie - -
Sie hatte jetzt eine neue Forderung aufgemacht. Nachdem im Verlauf der Jahre die Mindestlohnforderung von 7,50 € auf 10 € im Jahr 2010 - im nächsten Jahr wahrscheinlich auf 11 € - steigt, hat sie ein bedingungsloses Grundeinkommen gefordert von 1 000 € pro Erwachsenem und von 500 € pro Kind, ohne dass man zu irgend
etwas verpflichtet wird, ohne dass man den Wecker stellen und aufstehen muss, ohne dass man irgendetwas machen muss.
Das heißt, eine Familie - zwei Erwachsene mit zwei Kindern - hätte netto bedingungslos 3 000 €. Wenn wir im Pisa-Zeitalter nicht völlig verblödet sind, dürfte sich kein Polizist der unteren Chargen noch den Wecker stellen und arbeiten gehen. Halten Sie das für vernünftig und als Forderung für richtig?
Ich habe dazu eine wichtige Nachfrage. Wenn er es bekommen würde, warum sollte er dann noch arbeiten gehen? Er ist ja dann kein Polizist, sondern Empfänger.