Protokoll der Sitzung vom 18.06.2010

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 78. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der fünften Wahlperiode. Ich begrüße Sie, verehrte Anwesende, auf das Herzlichste.

Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.

Meine Damen und Herren! Wir setzen nunmehr die 41. Sitzungsperiode fort. Wir beginnen heute mit der Beratung des Tagesordnungspunktes 16. Danach folgen die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 36. Im Weiteren verfahren wir entsprechend der Ihnen vorliegenden Tagesordnung.

Ich erinnere an die gestern vorgetragenen Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung. Für heute haben sich entschuldigt Ministerin Frau Professor Dr. Wolff ganztägig, Minister Herr Dr. Daehre für die Zeit von 10 Uhr bis 12 Uhr und Minister Herr Bullerjahn ab 16 Uhr.

Meine Damen und Herren! Bevor ich den Tagesordnungspunkt 16 aufrufe, möchte ich zwei Anmerkungen machen. Zum einen der Hinweis an das Parlament: Wir haben jetzt über eine Reihe von Drucksachen abzustimmen, die in besonderer Weise der Gerichtsbarkeit standhalten müssen. Sehen Sie es mir deshalb nach, dass ich alle Drucksachen zunächst in aller Ausführlichkeit benennen muss und nicht in gewohnter Weise möglichst viel zusammenfassen werde, weil es sich um Einzelgesetze handelt.

Zum anderen habe ich eine Bitte an die Gäste auf der Tribüne, die ich zunächst recht herzlich begrüßen möchte.

(Beifall im ganzen Hause)

Wir wissen, dass solche Themen wie die Gebietsreform in besonderer Weise emotional geladen sind. Ich möchte Sie, um uns Unannehmlichkeiten zu ersparen, vorsorglich auf § 81 der Geschäftsordnung des Landtages - Ordnung im Sitzungssaal - hinweisen. Sie haben hier nicht die Möglichkeit, Missfallens- oder Beifallsbekundungen abzugeben. Wir bitten Sie auch, von dem Ausrollen von Transparenten und Ähnlichem im Sitzungssaal abzusehen. - So weit meine beiden Anmerkungen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Zweite Beratung

a) Entwurf eines Zweiten Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2401

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2435

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2629

Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drs. 5/2672

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2681

b) Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Altmarkkreis Salzwedel (GemNeuglG SAW)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2402

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2630

c) Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Anhalt-Bitterfeld (GemNeuglG ABI)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2403

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2436

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2631

d) Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Börde (GemNeuglG BK)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2404

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2437

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2632

e) Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Burgenlandkreis (GemNeuglG BLK)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2405

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2633

f) Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Harz (GemNeuglG HZ)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2406

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2438

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2634

Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drs. 5/2673

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2682

g) Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Jerichower Land (GemNeuglG JL)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2407

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2635

h) Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Mansfeld-Südharz (GemNeuglG MSH)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2408

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2439

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2636

Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drs. 5/2674

i) Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Saalekreis (GemNeuglG SK)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2409

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2440

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2637

j) Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Salzlandkreis (GemNeuglG SLK)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2410

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2441