Helga Paschke
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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Bericht des Zwölften Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Beschluss des Landtages - Drs. 5/75/2553 B
Beschlussempfehlung des Zwölften Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - Drs. 5/3094
Berichterstatter ist der Abgeordnete Herr Miesterfeldt. Bitte sehr.
Herr Miesterfeldt, Berichterstatter des Zwölften Parlamentarischen Untersuchungsausschusses:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich in meinem Redebeitrag auf die Arbeit des Zwölften Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eingehe, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit zunächst auf den Teil C des Ihnen in der Drs. 5/3094 vorliegenden Berichtes lenken, insbesondere auf die Seite 59.
Der Ihnen vorliegende Teil C des Berichtes ist mit der Überschrift „Votum des Ausschussvorsitzenden“ überschrieben. Meine Damen und Herren! Ich habe dem Untersuchungsausschuss als Vorsitzender ein Votum vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde mit 10 : 1 : 0 Stimmen angenommen. Deshalb handelt es sich nunmehr nicht mehr um das Votum des Ausschussvorsitzenden, sondern um das des Zwölften Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Ich gehe davon aus, dass Sie sich dieser Auffassung anschließen und dass es gegen die Änderung der Überschrift des Teils C keinen Widerspruch gibt. Demzufolge ändert sich die Überschrift des Teils C in „Votum des Ausschusses“. Entsprechend ist auch die Seite 3 der Drucksache anzupassen.
Lassen Sie mich nun zur Arbeit des Zwölften Parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommen.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschloss in der 75. Sitzung am 29. April 2010 die Einsetzung des Zwölften Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Diesem Beschluss ging ein Antrag mehrerer Abgeordneter vom 21. April 2010 voraus.
Ausgangspunkt dieses Antrags war eine Pressemitteilung des Ministeriums des Innern vom 9. März 2010. Dadurch wurde bekannt, dass personelle Veränderungen in der Polizeiabteilung des Ministeriums des Innern mit sofortiger Wirkung vorgenommen worden sind.
Nach einer Befassung im Ausschuss für Inneres des Landtages von Sachsen-Anhalt mit diesem Thema konnten nach Auffassung der Antragsteller nicht alle Fragen hinreichend beantwortet werden. Die Ausführungen der Landesregierung im Rahmen dieser Ausschusssitzung konnten das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit nach der Aufklärung des Sachverhalts nicht befriedigen, so die Antragsteller. Eine umfassende Aufklärung sollte daher im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erfolgen.
Der Zwölfte Parlamentarische Untersuchungsausschuss konstituierte sich am 20. Mai 2010.
Insgesamt hat er acht Sitzungen durchgeführt. Davon fanden in vier öffentlichen Sitzungen Zeugenvernehmungen statt. Von den in den Beweisbeschlüssen U12/1 und U12/2 benannten 18 Zeugen wurden 16 in öffentlicher Sitzung vernommen; vier Zeugen wurden mehrfach geladen. Auf zwei Zeugenvernehmungen wurde verzichtet, weil sie sich zu dem Sachverhalt schriftlich geäußert hatten.
In der 7. Sitzung am 20. Dezember 2010 schloss der Untersuchungsausschuss seine Beweisaufnahme ab.
In der 8. Sitzung am 17. Januar 2011 lagen dem Untersuchungsausschuss die Entwürfe der Teile A, B und C des Abschlussberichtes vor.
In Teil A des Ihnen in der Drs. 5/3094 vorliegenden Berichts finden Sie weitere Ausführungen über den Auftrag und das Verfahren des Zwölften Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Die Sachverhaltsdarstellung und die Ergebnisse der Beweiserhebungen sind dem Teil B des in Rede stehenden Berichtes zu entnehmen.
Beide Berichtsteile wurden einstimmig angenommen.
Im Teil C des Berichtes finden Sie das Votum des Ausschusses. Dieser Berichtsteil wurde mit 10 : 1 : 0 Stimmen mehrheitlich angenommen.
Die Mitglieder des Zwölften Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Fraktion DIE LINKE sahen im Ergebnis der Beratung des Berichtsentwurfs vom 17. Januar 2011 davon ab, ein Sondervotum abzugeben.
Das Mitglied des Zwölften Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Fraktion der FDP kündigte an, noch zu überlegen, ein Sondervotum einzureichen bzw. seine abweichende Meinung in der Landtagsdebatte deutlich zu machen. Zweifel äußerte es am Wahrheitsgehalt einiger Zeugenaussagen, an der Einhaltung des Dienstweges sowie an dem Fazit der Untersuchungen. Ein Sondervotum wurde letztlich nicht eingereicht.
Meine verehrten Damen und Herren! In der Sitzung am 17. Januar 2011 beschloss der Zwölfte Parlamentarische Untersuchungsausschuss einstimmig, dem Landtag zu empfehlen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Im Namen des Untersuchungsausschusses bitte ich um Ihre Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. Sie liegt Ihnen, wie bereits gesagt, in der Drs. 5/3094 vor.
Abschließend möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass sich der Staatsminister Herr Robra mit Schreiben vom 1. Februar 2011 an den Präsidenten des Landtages gewandt hat und um eine Berichtigung des Ihnen vorliegenden Abschlussberichtes bat. Es geht hierbei um die Änderung der Begriffe „Amtszulage“ in „Stellenzulage“ auf Seite 28, zweiter Satz des letzten Absatzes, und „Staatskanzlei“ in „Staatsanwaltschaft“ auf Seite 40, zweiter Satz im zweiten Absatz.
Diesen Sachverhalt wollte ich Ihnen nicht vorenthalten. Grundsätzlich ist dem Abschlussbericht vom Ausschuss zugestimmt worden. In diesem Fall sind auch beide Aussagen für die Bewertung nicht entscheidend.
Ich bedanke mich bei allen Ausschussmitgliedern für die Mitarbeit. Ich bedanke mich beim Ausschusssekretariat, bei Frau Köhler und Frau Meier. Ich bedanke mich für die sehr professionelle Arbeit des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes, und ich danke den Stenografinnen und Stenografen für ihre exakten Aufzeichnungen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank für die Berichterstattung. - Für die Landesregierung spricht Herr Minister Hövelmann.
Es ist eine Zehnminutendebatte vereinbart worden. Als erster Debattenredner spricht der Abgeordnete Herr Kosmehl für die FDP-Fraktion.
Danke, Herr Kosmehl. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Sturm.
Danke, Herr Sturm. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abgeordnete Frau Tiedge.
Danke, Frau Tiedge. - Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Frau Schindler.
Herr Kosmehl.
Danke, Frau Schindler. - Damit ist die Debatte beendet. Auf der Grundlage des entsprechenden Landtagsbeschlusses hat der Zwölfte Parlamentarische Untersuchungsausschuss nach Abschluss seiner Tätigkeit einen Bericht vorzulegen. Dieser Pflicht ist er soeben mit dem Bericht in der Drs. 5/3094 und der heutigen Berichterstattung nachgekommen. Der Landtag hat den Bericht einschließlich der mündlich vorgetragenen Änderungen des Vorsitzenden zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss hat damit seine Arbeit beendet und wir können den Tagesordnungspunkt 21 verlassen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:
Beratung
Effektiver Datenschutz und Informationsfreiheit für Sachsen-Anhalt
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 5/3072
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drs. 5/3117
Einbringer ist der Abgeordnete Herr Kosmehl. Bitte sehr.
Danke sehr, Herr Kosmehl. - Für die Landesregierung spricht der Innenminister Herr Hövelmann.
Danke, Herr Minister. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Stahlknecht.
Danke, Herr Stahlknecht. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abgeordnete Frau Tiedge.
Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Rothe.
Danke sehr. - Herr Kosmehl, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu sprechen.
Danke sehr, Herr Kosmehl. - Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 5/3072 und zur Drs. 5/3117.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über den soeben geänderten Antrag in der Drs. 5/3072 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist das so beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 22 ist erledigt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Beratung
Sofortprogramm zur Beseitigung der Winterstraßenschäden auflegen
Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/3081
Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 5/3115
Einbringer ist der Abgeordnete Herr Grünert. Bitte sehr.
Danke für die Einbringung. - Für die Landesregierung spricht Minister Herr Dr. Daehre.
Herr Minister, es gibt eine Nachfrage von Frau Dr. Hüskens.
Bitte sehr.
Danke, Herr Minister. - Wir begrüßen Damen und Herren des SPD-Ortsvereins Magdeburg-Nord bei uns. Seien Sie herzlich willkommen!
Die Debatte der Fraktionen eröffnet der Abgeordnete Herr Doege. Bitte sehr.
Herr Doege, es gibt eine Nachfrage von Herrn Kosmehl. - Bitte sehr.
Danke sehr, Herr Doege. - Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Dr. Schrader.
Es gibt eine Nachfrage von Herrn Scharf.
Bitte.
Herr Schrader hat seine Redezeit nicht ausgenutzt. Deshalb darf Herr Kosmehl eine Anmerkung machen.
Nein. Aber es ist nicht üblich, deshalb der Hinweis von mir.
Danke sehr, Herr Dr. Schrader. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Scheurell.
Herr Scheurell, Ihre Einleitung war zu lang. Dann kommt man mit den fünf Minuten nicht so gut klar. - Herr Grünert, Sie haben das Wort.
Eine Nachfrage, und Sie wollen sicherlich reden. Lassen Sie erst einmal die Nachfrage zu?
Bitte.
Ich habe jetzt niemandem zu einer Nachfrage das Wort erteilt. Insofern, Herr Grünert, können Sie sich setzen, weil der Minister jetzt redet.
Der Minister macht ja dann noch einmal die Runde auf.
Kann ich die Debatte beenden? Denn praktisch und theoretisch ist sie noch einmal eröffnet worden. - Aber ich sehe keine weitere Wortmeldung.
Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 5/3081 und zur Drs. 5/3115. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion in der Drs. 5/3115 ab. Wer stimmt dem zu? - Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die drei anderen Fraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Jetzt stimmen wir über den Antrag selbst in der Drs. 5/3081 ab. Wer stimmt zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die FDPFraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 23.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:
Beratung
Nachschulische Freizeit-, Bildungs- und Betreuungsangebote für Förderschülerinnen und Förderschüler
Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/3082
Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drs. 5/3112
Einbringerin ist die Abgeordnete Frau Bull. Bitte sehr.
Danke für die Einbringung, Frau Bull. - Für die Landesregierung spricht Minister Bischoff.
Danke, Herr Minister. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Schwenke.
Herr Schwenke, es gibt zunächst eine Nachfrage von Herrn Kley.
Bitte.
Herr Dr. Eckert, Sie haben das Wort zu einer Frage. Bitte.
Danke, Herr Schwenke. - Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Kley.
Danke sehr, Herr Kley. - Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Frau Reinecke.
Es ist etwas zu unruhig.
Danke sehr, Frau Reinecke. - Frau Bull hat auf eine Erwiderung verzichtet. Wir treten in das Abstimmungsverfahren zu Drs. 5/3082 und Drs. 5/3112 ein.
Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 5/3082 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer lehnt ihn ab? - Das sind die drei anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen über den Alternativantrag in der Drs. 5/3112 ab. Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der FDP. Damit hat der Alternativantrag eine Mehrheit gefunden und der Tagesordnungspunkt 24 ist beendet.
Wir sind somit am Ende der 88. Sitzung des Landtages angekommen. Die 89. Sitzung berufe ich für den morgigen Tag, 9 Uhr, ein. Wir beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 15. - Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.
Schluss der Sitzung: 18.42 Uhr.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Erste Beratung
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen-An
halt über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2981
Einbringerin ist die Ministerin der Justiz Frau Professor Dr. Kolb. Bitte sehr.
Danke sehr, Frau Ministerin, für die Einbringung. - Es ist dazu keine Debatte vereinbart worden. Wünscht dennoch jemand das Wort? - Das sehe ich nicht.
Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Recht und Verfassung überwiesen werden soll. Wer der Überweisung des Gesetzentwurfes in Drs. 5/2981 in den Ausschuss für Recht und Verfassung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf in den Ausschuss überwiesen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:
Beratung
Erhalt und Stärkung der Tarifparteien
Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drs. 5/2979
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/3014
Der Einbringer ist Herr Gürth. Bitte sehr.
Danke sehr für die Einbringung.
- Entschuldigung. Herr Gürth, würden Sie noch eine Frage von Herrn Gallert beantworten? - Bitte sehr, Herr Gallert.
Danke sehr, Herr Gürth. - Für die Landesregierung spricht Minister Dr. Haseloff.
Herr Minister, es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert. - Bitte sehr, Herr Gallert.
Danke sehr, Herr Minister. - Wir können jetzt Damen und Herren des Kreisverbandes Altmarkkreis Salzwedel der Deutschen Polizeigewerkschaft bei uns begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Wir treten jetzt in eine Debatte mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion ein. Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Franke. Bitte sehr.
Danke sehr, Herr Franke. - Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Miesterfeldt. Bitte sehr.
Es ist ein bisschen unruhig im Saal. Bitte führen Sie Ihre Gespräche draußen.
Herr Miesterfeldt, es gibt noch eine Nachfrage von Herrn Gallert. Möchten Sie diese beantworten? - Herr Gallert, bitte.
Ich danke Ihnen, Herr Miesterfeldt. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abgeordnete Frau Rogée.
Frau Rogée, es gibt noch eine Nachfrage von Herrn Rotter. Wollen Sie die beantworten?
Bitte sehr, Herr Rotter.
Herr Gürth, möchten Sie reden? - Herr Gürth verzichtet. Dann werden wir jetzt abstimmen.
Es gab keinen Antrag auf Ausschussüberweisung, also folgt eine Direktabstimmung über die Drs. 5/3014 und 5/2979.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 5/3014 ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Antragstellerin. Wer ist dagegen? - Das sind die drei anderen Fraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Antrag in der Drs. 5/2979 in der ursprünglichen Fassung ab. Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag angenommen worden und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 27.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:
Beratung
Koordinierungsstelle Jugendberufshilfe
Antrag der Fraktur DIE LINKE - Drs. 5/2983
Einbringer ist der Abgeordnete Herr Mewes. Bitte sehr.
Für die Landesregierung spricht Minister Herr Bischoff.
Danke sehr, Herr Minister Bischoff. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Kurze.
Laut Geschäftsordnung geht es nicht, dass man eine Rede zu Protokoll gibt, weil wir hier freie Rede vereinbart haben. Es gibt nur zwei Ausnahmefälle, in denen man zu Protokoll geben kann. Der eine ist der Fall einer Berichterstattung und der andere Fall betrifft die Einbringung eines Antrags; so steht es in der Geschäftsordnung.
Versuchen Sie doch bitte, noch durchzuhalten.
Es spricht Frau Dr. Hüskens für die FDP-Fraktion.
Danke, Frau Dr. Hüskens. - Für die SPD-Fraktion spricht Frau Reinecke
Danke sehr, Frau Reinecke. - Herr Mewes hätte noch einmal die Möglichkeit zu erwidern. - Er möchte auch. Dann war der Rutsch etwas zeitig angekündigt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag in Drs. 5/2983 ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Antragstellerin. - Wer lehnt ihn ab? - Das sind die drei anderen Fraktionen. - Damit ist der Antrag abgelehnt worden und wir haben den Tagesordnungspunkt 28 beendet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:
Beratung
Staatliche Förderung des digitalen Kinos
Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drs. 5/2987
Der Einbringer ist der Abgeordnete Herr Graner. Bitte sehr.
Danke sehr, Herr Graner, für die Einbringung. - Für die Landesregierung spricht Staatsminister Robra. Bitte sehr.
Danke sehr, Herr Staatsminister. - Wir treten in eine Fünfminutendebatte ein. Für die Fraktion der FDP spricht der Abgeordnete Herr Kosmehl.
Es gibt eine Nachfrage von Herrn Graner, dann eine Nachfrage von Herrn Scheurell.
Herr Scheurell.
Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Gürth das Wort.
Danke sehr, Herr Gürth. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abgeordnete Herr Gebhardt.
Herr Graner, Sie hätten noch einmal die Möglichkeit zu sprechen. - Herr Graner möchte nicht noch einmal sprechen.
Dann treten wir in das Abstimmungsverfahren zur der Drs. 5/2987 ein.
Können Sie mir noch einen Augenblick zuhören? - Dem Wesen nach können wir über den Antrag direkt abstimmen. Das schlage ich so vor. Wer dem Antrag in der Drs. 5/2987 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das
Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit freuen wir uns auf die Berichterstattung in den genannten Ausschüssen.
Damit ist der Tagesordnungspunkt 29 beendet und wir sind damit auch am Ende der 45. Sitzungsperiode des Landtages angelangt.
Ich berufe die 46. Sitzungsperiode für den 2., 3. und 4. Februar 2011 ein.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und besinnliche Weihnachtsfeiertage. Kommen Sie gut in das Jahr 2011! Auf Wiedersehen und schönen Dank.
Schluss der Sitzung: 17.18 Uhr.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des StadtUmland-Verbandsgesetzes und des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2809
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2827
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2976
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/3007
Die erste Beratung fand in der 79. Sitzung des Landtages am 9. September 2010 statt. Berichterstatterin ist die Abgeordnete Frau Schindler. Bitte sehr.
Danke sehr, Frau Schindler, für die Berichterstattung. - Für die Landesregierung spricht Herr Innenminister Hövelmann. Bitte sehr.
Danke, Herr Minister. - Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Wolpert.
Herr Miesterfeldt hat eine Frage, Herr Wolpert. - Herr Miesterfeldt, bitte.
Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Stahlknecht.
Danke, Herr Stahlknecht. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abgeordnete Herr Henke.
Danke sehr, Herr Henke. - Für die Fraktion der SPD spricht die Abgeordnete Frau Schindler.
Danke sehr, Frau Schindler. - Damit ist die Debatte beendet. Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein.
- Entschuldigung.
Dann stimmen wir zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ab. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Antragstellerin. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt gesondert über den Artikel 1 ab. Wer stimmt diesem zu? - Das ist die SPD-Fraktion - -
- Es ist eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Artikel beantragt worden.
Wer stimmt dem Artikel 1 zu? - Das sind jetzt offensichtlich alle. Artikel 1 ist angenommen worden.
Artikel 2. - Wer stimmt dem zu? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der FDP. - Wer lehnt ab? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Artikel 2 so beschlossen worden.
Wir kommen zu Artikel 3 - Inkrafttreten. Wer stimmt diesem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der FDP.
Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Artikel 3 ist angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer stimmt dem Gesetz zu? - Gleiches Abstimmungsverhalten: die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Einige Abgeordnete von der Fraktion DIE LINKE. Dementsprechend enthält sich der Rest der Abgeordneten.
Somit ist der Gesetzentwurf angenommen worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 10.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite Beratung
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 5/2651
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 5/2977
Die erste Beratung fand in der 78. Sitzung des Landtages am 18. Juni 2010 statt. Berichterstatter ist der Abgeordnete Herr Kolze. Bitte sehr.
Danke sehr, Herr Kolze, für die Berichterstattung. - Für die Landesregierung spricht Innenminister Hövelmann.
Danke sehr, Herr Innenminister. - Es ist eine Dreiminutendebatte vorgesehen. Ich bitte, sich daran zu halten. Zuerst spricht Frau Tiedge für die Fraktion DIE LINKE.
Für die Fraktion der SPD spricht der Abgeordnete Herr Dr. Brachmann.
Also, der Gerechtigkeit halber muss ich sagen, ich habe es nie zugelassen, dass das zu Protokoll gegeben wird. Dann kann man die Rede hier vortragen.
Herr Dr. Brachmann, Sie können das nicht ohne meine Genehmigung zu Protokoll geben.
Ich mache das deshalb, weil ich es immer abgelehnt habe und weil das gerade bei der SPD hier immer wieder auftritt.
Danke sehr, Herr Dr. Brachmann. - Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kosmehl.
Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Kolze.
Danke sehr, Herr Kolze.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren zu dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses in Drs. 5/2977 ein. Kann ich über das Gesetz in seiner Gesamtheit abstimmen lassen?
Wer dem Gesetz zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist das Gesetz beschlossen worden.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag des Ausschusses für Inneres. Wenn Sie sich die Beschlussempfehlung anschauen, dann sind dort drei Punkte formuliert, die nicht direkt Bestandteil des Gesetzes sind.
Wer diesem Entschließungsantrag so seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist das so beschlossen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Zweite Beratung