Meine Damen und Herren! Ich eröffne hiermit die 51. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der fünften Wahlperiode. Ich möchte Sie herzlich bitten, Ihre Plätze einzunehmen.
Ich möchte alle Anwesenden sehr herzlich begrüßen. Da das Jahr noch jung ist, wünsche ich allen Damen und Herren Abgeordneten noch alles Gute für das Jahr 2009. Ich wünsche uns eine gute Zusammenarbeit und viele gute Ergebnisse, die wir aus dem Landtag nach außen kommunizieren können.
Meine Damen und Herren! Ich habe die große Freude, heute ein Geburtstagskind unter uns zu wissen. Aber ich sehe, er ist nicht da. Herr Jürgen Poser von der CDUFraktion hat heute Geburtstag. Ich wollte ihm ganz herzlich auch im Namen des Hohen Hauses gratulieren und alles Gute wünschen.
Ich leite über zu den Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung. Für die 27. Sitzungsperiode des Landtages liegen mir folgende Entschuldigungen vor:
Erstens. Ministerpräsident Professor Dr. Böhmer wird heute die Sitzung um 16.45 Uhr verlassen und an der Eröffnung einer Veranstaltung zum Forschungsprojekt „Inka“ an der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg teilnehmen. Er wird dort ein Grußwort sprechen.
Zweitens. Ministerin Professor Dr. Kolb wird heute ab 15.30 Uhr abwesend sein. Sie nimmt am traditionellen Jahresempfang und der Präsentation des Guide Deutschland/Russland in der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin teil.
Drittens. Minister Dr. Haseloff entschuldigt sich ebenfalls für die heutige Sitzung ab 13.30 Uhr. Er nimmt als Vertreter der Landesregierung an einer Festveranstaltung in der Goethestadt Bad Lauchstädt teil.
Das sind die Damen und Herren der Landesregierung, die sich für heute entschuldigt haben. - Ich leite zur Tagesordnung über.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Tagesordnung für die 27. Sitzungsperiode. Die Fraktion der FDP hat eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Zukunft der Sportförderung in Sachsen-Anhalt“ beantragt. Dazu liegt Ihnen die Drs. 5/1721 vor. Wie im Ältestenrat vereinbart, wird die Aktuelle Debatte am morgigen Freitag als erster Beratungsgegenstand behandelt. Sie wird als Tagesordnungspunkt 13 eingeordnet.
Gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Wer mit der Tagesordnung einverstanden ist, den bitte ich um Zustimmung. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Damit ist die Tagesordnung bestätigt worden und wir können die Arbeit aufnehmen.
Zum zeitlichen Ablauf. Wir werden die heutige Sitzung gegen 18.30 Uhr schließen. Um 20 Uhr findet die parlamentarische Begegnung in der „Sicht-Bar“ statt.
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Prof. Dr. Böhmer zum Thema: „Möglichkeiten und Grenzen einer regionalen Steuerung der konjunkturellen Entwicklung“
Daran wird sich eine Aussprache anschließen. Wir werden über die Regierungserklärung in folgender Reihenfolge und mit folgenden Redezeiten debattieren: die Linkspartei mit 24 Minuten, die SPD mit 23 Minuten, die FDP mit zehn Minuten und die CDU mit 37 Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lange nicht mehr ist ein neues Jahr mit so skeptischen Prognosen und mit so viel sorgenvollen und negativen Erwartungen begonnen worden wie dieses. Seit dem Bekanntwerden der internationalen Finanzmarktkrise müssen wir alle mit einem Einbrechen der Weltwirtschaft rechnen.
Die Ursachen dieser Krise - wir wissen es - liegen überwiegend in den Vereinigten Staaten von Nordamerika. Sie ist nicht nur durch den Renditedruck einiger Investmentbanker entstanden, sondern auch durch sozialpolitisch motivierte Entscheidungen mehrerer US-amerikanischer Präsidenten. Auf einem völlig unregulierten internationalen Finanzmarkt haben dann amerikanische Banken ihnen aufgebürdete Risiken fantasievoll verpackt und zunächst sogar mit Gewinn weiterverkauft.
Was einige wenige Finanzwissenschaftler schon vor Jahren prophezeit haben, ist in der Zwischenzeit eingetreten: Die Handelsblase mit nicht oder mit nicht mehr werthaltigen innovativen Finanzderivaten ist geplatzt.
Schlimmer noch als die zum Teil unvorstellbar hohen Wertberichtigungen einzelner Banken ist der Vertrauensverlust der Banken untereinander. Keine Bank ist mehr bereit, einer anderen ohne eine zusätzliche Absicherung Geld zu leihen. Das Versiegen der Kreditgeschäfte hat Auswirkungen auf die so genannte Realwirtschaft. In welchem Umfang, weiß allerdings zurzeit noch niemand so ganz genau.
Obwohl das fast alle Wirtschaftswissenschaftler zugeben, übertreffen sie sich doch gegenseitig mit negativen Prognosen und prophezeien uns eine deutliche wirtschaftliche Depression. Zuletzt hat der Präsident des Deutschen Instituts der Wirtschaft seinerseits einen Prognosestopp gefordert, damit nicht eine Krisenstimmung herbeigeredet wird. Diese würde allein schon zu einem Rückgang der Einzelhandelsumsätze bei steigendem Sparvolumen führen.
Mit den Dezemberumsätzen war der hiesige Einzelhandel noch recht zufrieden. Vorgestern hat das Bundeswirtschaftsministerium seine Prognosen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Mehrere Branchen melden Auftragsrückgänge und immer mehr Betriebe kündigen Kurzarbeit an.
Die Auftragslage in den einzelnen Wirtschaftsbranchen in Sachsen-Anhalt ist unterschiedlich, aber in vielen Bereichen mehr oder weniger rückläufig. Wir werden uns auch auf ein Absinken der Wachstumszahlen einrichten müssen. Unsere Industrie- und Handelskammern berichten, dass der Auftragsstand für die Folgemonate im No
Als ein deutliches Zeichen wird die Auftragslage in der Automobilindustrie angesehen. Ich habe gewisse Zweifel, ob die vermuteten Zusammenhänge alle stimmen. Wer in einer Region mit sinkender Einwohnerzahl auf ständig steigende Absatzzahlen setzt, der kann sich einfach auch nur geirrt haben. Wer bei steigenden Kraftstoffpreisen auf einen immer größeren Hubraum der Motoren setzt, kann einfach auch nur den Markt falsch eingeschätzt haben. Aber: Einige unserer Zulieferbetriebe haben Absatzprobleme wegen zurückgehender Auftragszahlen und haben vereinzelt auch schon Kurzarbeit beantragt. Der Autoexport aus Deutschland ist erheblich zurückgegangen.
Wir werden diese Entwicklung weiter beobachten. Sie zeichnet sich seit dem Herbst des letzten Jahres ab. Das war einer, aber nur einer der Gründe, weshalb ich die für Oktober 2008 geplante Regierungserklärung zur Halbzeitbilanz für diese Legislaturperiode wieder abgesagt hatte. Sie wäre sicherlich optimistisch ausgefallen und wahrscheinlich von der tatsächlichen späteren Entwicklung überholt worden.
Die ersten beiden Quartale 2008 wurden mit sehr guten Ergebnissen abgerechnet. Nach der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Länder ergab sich für Sachsen-Anhalt ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts preisbereinigt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,8 %. Das war bundesweit die zweithöchst Wachstumsrate. Das Wirtschaftswachstum insgesamt lag deutlich über dem Bundesdurchschnitt und über dem der neuen Länder.
In jeweiligen Preisen errechnet erreichte Sachsen-Anhalt ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 5,1 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Auch dabei lagen wir über dem Bundesdurchschnitt und auch über dem der neuen Länder. Das preisbereinigte Wirtschaftswachstum im verarbeitenden Gewerbe lag bei 8,6 % und war das zweithöchste bundesweit.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg um 1,3 %; das waren rund 9 400 neue Arbeitsplätze. Der notwendige Wegfall von ca. 6 000 Stellen im öffentlichen Dienst wurde durch den Anstieg im verarbeitenden Gewerbe überkompensiert. Nur auf diese Weise kommen wir bei uns auch im Bereich des Arbeitsmarktes zu zukunftsfähigen Strukturen. Die Quote der Arbeitslosen und die Zahl der Unternehmensinsolvenzen sind deutlich gesunken.
Mit einer durchschnittlichen Exportquote von 45 % ist die deutsche Volkswirtschaft fünfmal so stark global verflochten wie die der USA, etwa dreimal so stark wie die Japans und immer noch stärker als die Chinas. Entsprechend ist auch unsere Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung im Ausland größer als die der meisten anderen Länder.
Die durchschnittlich niedrigere Exportquote SachsenAnhalts könnte sich in diesem Jahr - ich denke, vermutlich nur in diesem Jahr - als ein gewisser lokaler Vorteil erweisen. Der Anteil der Exporte in die Vereinigten Staaten liegt in Sachsen-Anhalt mit 3,12 % bei weniger als der Hälfte des Bundesdurchschnittes. Dagegen liegt der Anteil des Exports in die osteuropäischen EU-Staaten bei 23,27 %. Dies erweist sich so lange als ein gewisser Vorteil, wie diese zahlungsfähig sind. Zwei dieser Länder
Das umschreibt in etwa die gegenwärtige Situation, in der Prognosen nur sehr zurückhaltend formuliert werden können. Wir werden Betrieben nur begrenzt helfen können, deren Produkte nicht mehr gefragt sind. Mit unseren Angeboten zur Innovationsförderung und zur Vernetzung mit der industrienahen Forschung müssen diese auf Änderungen des Marktes möglichst selbst reagieren. Die Entwicklungen der letzten fast zwei Jahrzehnte haben - das können wir mit einer gewissen Genugtuung feststellen - wieder zu Unternehmen geführt, die größtenteils ihren eigenen Markt gefunden haben.
Betrieben, die Leistungen anbieten, die wir brauchen können, werden wir helfen, indem wir geplante und ausfinanzierte Mittel und Projekte so schnell wie möglich ausschreiben. Über die Umsetzung der Kofinanzierung der von der Bundesregierung angebotenen Finanzhilfen wird gegenwärtig verhandelt. Davon wird noch die Rede sein. Gleichwohl sage ich auch an dieser Stelle bereits deutlich, dass die Lösung nicht eine ungebremste Neuverschuldung sein kann.
Die im Haushalt geplanten und vorbereiteten Investitionen sollen so schnell wie möglich gestartet werden. Den neu gestalteten Rahmen für Ausschreibungen werden wir nutzen und so weit wie nötig auch in Landesrecht umsetzen. Einiges davon ist bereits geschehen.
Vielleicht können wir Betrieben helfen, die zwar Aufträge und Umsatz haben, aber nicht genügend Eigenkapital zur Vorfinanzierung. Dafür bieten wir eine Reihe von Darlehens- sowie Bürgschafts- und Beteiligungsprogrammen an. Das sind bekannte Instrumente, die sich gut eingeführt haben.
Der mit dem Haushalt genehmigte Bürgschaftsrahmen wurde bisher nie voll ausgeschöpft. Viele Länder haben ihren Bürgschaftsrahmen bereits sicherheitshalber erweitert und Instrumente eingeführt, wie wir sie wir bereits haben.
Unser KMU-Darlehensfonds mit einem Gesamtvolumen von rund 237,8 Millionen € bildet neben dem durchgeleiteten KfW-Startgeld die Finanzierungsgrundlage der Darlehen der Investitionsbank. Das Geld für diesen Fonds wird aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und über die Investitionsbank kofinanziert. Die Produkte aus diesem Fonds sind für größere Unternehmen geöffnet worden.
In den letzten Wochen sind noch keine wesentlichen Änderungen des Nachfrageverhaltens der Unternehmen nach den angebotenen Fördermöglichkeiten festzustellen. Mit allen angebotenen und vorhandenen Instrumenten sind wir auf eine solche Entwicklung aber gut vorbereitet.
Eine andere Herausforderung ist die Finanzierung größerer Investitionen. Das geht nicht ohne leistungsstarke Banken, die dazu in der Lage sind. Das ist gegenwärtig eines der schwierigsten Probleme. Der Geldverkehr zwischen den Banken - ich sagte es bereits - ist fast völlig zum Erliegen gekommen. Die Banken gewähren sich nur noch unter hohen Sicherheitsauflagen gegenseitig Geld. Die Gründe dafür sind bekannt; aber das hilft uns auch nicht weiter.
Die Bundesregierung hat mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz einen großen Bürgschaftsrahmen angeboten, dessen Inanspruchnahme allerdings an einschneidende Bedingungen geknüpft ist. Unsere Landesbank, die NordLB, ist nicht in einer Notlage und müsste diese übrigens keinesfalls kostenlose Bürgschaft nicht in Anspruch nehmen. Die Konsequenz ist allerdings, dass sie für Bankendarlehen mehr zahlen muss, als wenn sie notleidend geworden wäre.
Im Interesse unserer regionalen Wirtschaft haben wir zusammen mit der Landesregierung von Niedersachsen der NordLB deshalb eine zeitlich begrenzte Landesbürgschaft angeboten. Das Verfahren ist inzwischen von der EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt worden. Diese Bürgschaft wird Kredite für unsere Betriebe verbilligen und ist nicht mit strukturverändernden Auflagen verbunden. Dabei sind wir uns mit der niedersächsischen Landesregierung darin einig, dass im Bereich der Landesbanken strukturelle Änderungen notwendig wären. Unser Ziel ist es aber nicht, sie unter Bundesaufsicht zu stellen.
Inzwischen können Sie aus dem Leitungsgremium der Soffin, des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, die Forderung nach einer Novellierung des Gesetzes mit den gleichen Zielen hören, wie wir sie für die NordLB umgesetzt haben. Wer die letzten beiden Personalrücktritte aus dem Vorstand der Soffin miterlebt hat, der weiß, dass es dort interne Probleme gibt, in die wir mit unserer NordLB möglichst nicht einbezogen werden wollen.
Die gegenwärtige Situation gibt viele Anregungen, über künftige Strukturänderungen nachzudenken. Es wäre aber der völlig falsche Zeitpunkt, jetzt damit zu beginnen. In einer Zeit, die viele als eine Krise bezeichnen, darf man die Instrumente zur Krisenbewältigung nicht absichtlich handlungsunfähig machen. Deshalb sind wir bereit, unseren Beitrag zur Finanzmarktstabilität im eigenen Interesse zu leisten.
Für die notwendige gesetzliche Grundlage zur Ausweitung des Bürgschaftsrahmens werden wir vermutlich in der nächsten Landtagssitzung einen Gesetzentwurf einbringen.
Für ein Großprojekt im Raum Halle, das nach der Rücknahme der Kreditzusage einer ausländischen Bank auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, konnte bereits mithilfe der NordLB ein neuer Konsortialvertrag und damit eine Finanzierung gefunden werden. Das war im Vorgriff möglich, weil der Niedersächsische Landtag seinen Beitrag zum Bürgschaftsschirm bereits beschlossen hat. Wir helfen unserer Landesbank nicht, weil sie selbst hilfebedürftig ist, sondern weil wir sie in die Lage versetzen wollen, unseren Betrieben zu möglichst günstigen Bedingungen zu helfen und geplante Investitionen zu sichern.
Außer den Problemen der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes unter den veränderten Rahmenbedingungen haben wir im neuen Jahr noch eine ganze Reihe anderer Aufgaben zu lösen. Nach der Kreisgebietsreform im Jahr 2007 haben sich die neuen Verwaltungsstrukturen auf dieser Ebene organisiert und eingearbeitet.
Für diese Zeit hatten wir eine substanzielle Aufgabenverlagerung vom Landesverwaltungsamt und den staatlichen Fachbehörden zu den kreisfreien Städten und Landkreisen versprochen. Jeder kennt diese Formulie