Ich eröffne hiermit die 45. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Dazu begrüße ich alle Damen und Herren und natürlich auch die Gäste auf den Tribünen.
- Ich bitte darum, den Schallpegel ein bisschen zu senken, damit Sie verstehen, was ich Ihnen zu sagen habe.
Meine Damen und Herren! Es hat eine Mandatsveränderung gegeben. Herr André Schröder aus der CDU-Fraktion hat aufgrund der Berufung zum Staatssekretär den Verzicht auf das Abgeordnetenmandat erklärt. Der Wahlleiter hat mich mit Schreiben vom 18. September 2008 darüber informiert und mir mitgeteilt, dass der Sitz auf den Abgeordneten Herrn Harry Lienau, CDU, übergegangen ist. Herr Lienau hat die Wahl angenommen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Drs. 5/1483 und Drs. 5/1508.
Sehr geehrter Herr Lienau, ich heiße Sie in diesem Hohen Hause wieder herzlich willkommen. Ich wünsche Ihnen in Ihrer Arbeit viel Kraft und auch eine Portion Glück, die man dazu braucht. Seien Sie uns also herzlich willkommen!
Mir liegen Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung für die 24. Sitzungsperiode des Landtages vor.
Ministerpräsident Herr Professor Dr. Böhmer entschuldigt sich für den heutigen Tag ab 13 Uhr und für den Freitag ganztägig. Am heutigen Nachmittag begleitet er die Bundeskanzlerin bei dem Besuch der Fachhochschule in Magdeburg und morgen findet in Berlin die Bundesratssitzung statt.
Staatsminister Herr Robra wird heute ganztägig abwesend sein. Er nimmt an der politischen Sitzung des Ausschusses für Fragen der EU und anschließend an der Sitzung des ZDF-Fernsehrates in Erfurt teil. Diese Veranstaltung dauert bis zum Freitag an.
Minister Herr Professor Olbertz wird die Landtagssitzung heute gegen 13 Uhr verlassen. Er begleitet ebenfalls die Bundeskanzlerin. Darüber hinaus nimmt er ab 17 Uhr an einer Sitzung des Mitteldeutschen Archäologentages teil.
Ministerin Frau Professor Kolb hat sich für heute bis zum Mittag entschuldigt. Sie nimmt an der Eröffnung der Dessauer Jugendgerichtstage teil und hält dort ein Grußwort. Für den morgigen Freitag hat sich die Ministerin ganztägig entschuldigt. - Das waren die Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung.
Die Landesregierung informierte mich mit Schreiben vom 7. Oktober 2008 darüber, dass Ministerin Frau Wernicke erkrankt sei. Von dieser Stelle aus gute Genesungswünsche an die Frau Ministerin!
- Weil erst mitgeteilt wurde, dass sie wichtige Termine haben, will ich das ausdrücklich so betonen. Sie sind natürlich auch da.
Wir kommen zur Tagesordnung der 24. Sitzungsperiode, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zusätzlich aufzunehmen ist der Antrag der Fraktion der CDU zur Durchführung einer Befragung der Landesregierung zum Thema „Auswirkungen der Finanzkrise auf den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt“ in der Drs. 5/1543. Die Regierungsbefragung wird wie vereinbart am morgigen Tag unter Tagesordnungspunkt 23 als erster Beratungsgegenstand behandelt. Die Aussprache zur Großen Anfrage wird somit als zweiter Tagesordnungspunkt am Freitag durchgeführt.
Die Fraktion DIE LINKE hat signalisiert, dass sie den Tagesordnungspunkt 13 - Doppelbesteuerung verhindern - zurückziehen wird. - Der parlamentarische Geschäftsführer nickt und bestätigt dies.
Gibt es zur Tagesordnung weitere Anmerkungen? - Dies sehe ich nicht, meine Damen und Herren. Dann bitte ich um Ihre Zustimmung, damit wir die Tagesordnung so abarbeiten können. Ich bitte um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Damit ist die Tagesordnung so beschlossen worden.
Zum zeitlichen Ablauf. Wir werden die Sitzung gegen 19.30 Uhr beenden. Danach findet um 20 Uhr die parlamentarische Begegnung statt, zu der der Landesbeirat Holz Sachsen-Anhalt in das Hotel Maritim eingeladen hat. - So weit, meine Damen und Herren, zu den Vorbemerkungen.
Es wurde eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion und für die Landesregierung vereinbart. Die Rednerreihenfolge ist: FDP, SPD, DIE LINKE, CDU. Zunächst hat der Abgeordnete Herr Kley von der Antragstellerin, der Fraktion der FDP, das Wort. Wir treten dann in die Debatte ein. Der Minister hat darum gebeten, am Schluss der Debatte zu reden. Bitte schön, Herr Kley.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal sind es die kleinen Blümelein am Wegesrand, die einen verharren lassen. Aber von Zeit zu Zeit ist es auch ein Riesenfeuerwerk, das neben einem abgebrannt wird und das einen beim weiteren Voranschreiten doch stutzig werden lässt - so geschehen beim Bildungskonvent und der beabsichtigen Umsetzung seiner Beschlüsse.
Aber lassen Sie uns zunächst den Gesamtvorgang Revue passieren. Wie war es denn im Dezember 2006, als die große Koalition den Einsetzungsbeschluss vorbereitete? Ich darf Frau Budde an diesem Tag zitieren.
„Wie ist es möglich, dass diese Empfehlungen nicht ignoriert werden? - Der Konvent beendet seine Arbeit im Frühjahr 2009, spätestens im Jahr 2010. Dann werden die Empfehlungen dem Parlament zur Beratung vorgelegt. Bei Empfehlungen, die eine Gesetzesänderung notwendig machen, sollte es unser Ziel sein, noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten und abzuschließen.“
Da die SPD zum damaligen Zeitpunkt nicht über die absolute Mehrheit verfügte und auch nicht vom allgemeinen Gen des „Wir sind der Sieger, weil wir am wenigsten verloren haben“, wie Franz Maget, der das „Projekt 18“ in Bayern umsetzte, jüngst verlautbaren ließ, befallen war,
ist davon auszugehen, dass wohl zu jenem Zeitpunkt die große Koalition gemeint war. Das heißt, SPD und CDU hatten sich diesen Zeitplan gesteckt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muss einen doch aufhorchen lassen. Wie ist das jetzt mit der weiteren Ernsthaftigkeit der Arbeit hier im Bildungskonvent, wenn einer der beiden Partner plötzlich sagt: Mit uns nicht?
Dann schaut man weiter und sagt: Ja, okay, das sagt Frau Feußner; es gab keinen Nachschlag, keiner sonst aus der Fraktion hat sich dazu geäußert - vielleicht war es nur ein Ausrutscher.
Aber nein, wenig später gibt es bei der Diskussion über den Bildungsgipfel der Bundesregierung ein unvorsichtiges SPD-Mitglied, nämlich Jens Bullerjahn, der - er sagte schon im letzten Wahlkampf: Ich bin ehrlich, auch wenn es Stimmen kostet - deutlich darauf hinweist, dass es zur Umsetzung der alten, schönen Beschlüsse im Sinne von „kostenfrei vom Kindergarten bis zum Studium“ der Finanzierung durch eine Erhöhung der Einkommensteuer und der Mehrwertsteuer bedarf.
Wie reagierten andere verantwortliche Politiker darauf? - Der stellvertretende Parteivorstand der SPD im Bund sagte sofort, eingedenk der Situation im Jahr 1990 - -
Sie erinnern sich: Oskar Lafontaine sagte auf die Frage, wie er die deutsche Einheit zu finanzieren gedenke, grundsätzlich: Steuererhöhungen. Das Ergebnis war klar: Kohl hat gewonnen, Lafontaine verloren; er ist heute bei der LINKEN. Deshalb reagierte die SPD auch sofort und stellte fest: Diese Behauptung ist so im Wahlkampf nicht durchzusetzen.
Meine Damen und Herren! Es hieß nicht, sie sei falsch; es hieß nicht, es bedürfe keiner Steuererhöhung, son
Daher, so glaube ich, ist es notwendig, einmal darüber zu diskutieren, was mit „ehrliche Politik“ in diesem Lande gemeint ist. Frau Budde gab darauf die Antwort. Sie sagte: Auch in der SPD hat nicht jeder immer Recht. - Das lässt natürlich offen, wer von beiden denn nun Recht hatte.
Aber ich glaube, es ist an dieser Stelle dringend geboten, auch einmal ein deutliches Signal an all die Damen und Herren im Bildungskonvent zu senden, die dort ehrlichen Herzens arbeiten, und zwar mit jenem Versprechen vom 15. Dezember 2006 im Ohr, dass das, was dort beschlossen wird, auch so umgesetzt wird.
Ich habe im Übrigen auch noch einmal in den Einsetzungsbeschluss geschaut. Dort steht nichts von einem finanzierbaren Bildungssystem. Alle anderen Attribute sind aufgeführt, aber die Frage des Geldes wurde mit Absicht außen vor gelassen, wohl abwägend, dass der Landtag später im Rahmen seiner Haushaltsverantwortung über das Ganze noch einmal diskutieren möge.
Jetzt lesen wir immer wieder die Behauptung, die SPD setze diese Beschlüsse im Verhältnis 1 : 1 um. Gleichwohl ist auch hier inzwischen ein wenig der Elan verloren gegangen; denn Frau Budde sagt nicht mehr: Wir - also SPD und CDU - werden das im Jahr 2010 umsetzen. Sie sagt nunmehr: Dies wird im Jahr 2011 ein ganz wichtiger Punkt bei den Koalitionsverhandlungen sein.