Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 15. Sitzung des Landtages. Dazu begrüße ich alle Anwesenden ganz herzlich.
Ich mache noch einmal auf zwei wichtige Termine aufmerksam: Am morgigen Samstag, dem 27. Januar 2006, findet ab 10 Uhr in Salzwedel die Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Nationalismus statt. Um 10.30 Uhr findet die Kranzniederlegung statt. Um 11.30 Uhr wird die Veranstaltung in der Mönchskirche fortgesetzt.
Des Weiteren mache ich Sie darauf aufmerksam, dass am Sonntag, dem 28. Januar 2006, um 15.30 Uhr das Jugendzentrum in der Synagoge Gröbzig eingeweiht wird. - Das wollte ich in Erinnerung rufen. Es wäre gut, wenn wir in angemessenem Umfang vertreten wären.
Wir beginnen heute wie verabredet erneut mit dem Tagesordnungspunkt 1 - Aktuelle Debatte - und hier mit dem dritten Thema. Danach folgen die Tagesordnungspunkte wie festgelegt.
Für die Debatte wird folgende Reihenfolge vorgeschlagen: FDP, Linkspartei.PDS, SPD und CDU. Zunächst hat die FDP als antragstellende Fraktion das Wort. Herr Professor Dr. Paqué, bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das Jobwunder“ - so titelte jüngst der „Rheinische Merkur“ in einem Artikel über die Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt. Es wurde über einen 48 Jahre alten Schlosser und eine 41-jährige Bürokauffrau berichtet. Beide waren bis vor Kurzem über längere Zeit arbeitslos und sind jetzt in der Bürgerarbeit beschäftigt. - Das war natürlich nicht der erste Artikel über das Wunder von Bad Schmiedeberg.
Ist es wirklich ein Wunder? - Natürlich ist es das nicht. Das, was derzeit in Bad Schmiedeberg passiert, ist doch eigentlich ganz einfach zu erklären. Von den ehemals 331 Arbeitslosen in der Stadt haben 82 einen Arbeitsplatz als Bürgerarbeiter bekommen. Sie erhalten ihre bisherige Arbeitslosenunterstützung jetzt in Form eines Arbeitsentgeltes und darüber hinaus noch etwas mehr. Es geht ihnen also finanziell nicht schlechter, sondern sogar etwas besser als vorher.
Der Staat zahlt drauf. Viel zahlt er nicht drauf. Aber er zahlt immerhin so viel drauf, dass der Finanzminister,
wie ich heute der Presse entnahm, größte Bedenken hinsichtlich einer möglichen Erweiterung des Modellprojektes hat.
Die Menschen haben Arbeit, und zwar bei gemeinnützigen Organisationen. Wer kann eigentlich irgendetwas dagegen haben? Man fragt sich, warum sind wir in Deutschland nicht schon früher darauf gekommen.
Meine Damen und Herren! Die Antwort ist ganz einfach, Herr Gürth. Wir sind schon früher darauf gekommen. Bürgerarbeit ist nämlich im Kern eine ganz normale Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung, eine ABM.
Der Staat besorgt und finanziert einen Arbeitsplatz bei einer gemeinnützigen Organisation. Das ist öffentliche Arbeitsbeschaffung, nicht mehr und nicht weniger. Gegenüber den traditionellen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung gibt es hierbei eigentlich nur zwei Unterschiede:
Erstens. Bürgerarbeit wird nicht tariflich bezahlt. Sie ist insofern billiger als traditionelle ABM. Dies ist ein Vorteil für den Staat. Aber es ist ein Nachteil für die Beschäftigten.
Im derzeitigen Modellversuch sind die Arbeitsverträge zwar noch befristet, aber der Wirtschaftsminister lässt keine Gelegenheit aus zu betonen, dass dauerhafte, nicht befristete Bürgerarbeit das politische Ziel ist, also ABM unter Tarif, aber unbefristet.
Erstmals in der deutschen Wirtschaftsgeschichte will ein Bundesland seinen Arbeitslosen einen Dauerarbeitsplatz garantieren, der unbefristet ist und zu 100 % von der öffentlichen Hand finanziert wird.
An dieser Stelle haben wir als FDP-Fraktion die erste große, ernste Frage an die Landesregierung: Soll Bürgerarbeit wirklich unbefristet sein? Herr Minister Haseloff, wollen Sie für Menschen auf Dauer einen Arbeitsplatz bei gemeinnützigen Organisationen zu 100 % mit öffentlichen Mitteln finanzieren? - Wenn ja, dann plädieren Sie für eine vollständige Verstaatlichung des Beschäftigungsrisikos - ein klassischer sozialistischer Programmpunkt.
Man fragt sich, warum wir überhaupt noch über den Personalabbau im öffentlichen Dienst reden, wenn der Staat anderswo massiv und auf Dauer Personalkosten übernehmen soll.
Wie erklären wir den vielen Menschen, die heute weite Wege zur Arbeit fahren und private Opfer bringen, um in der gewerblichen Wirtschaft zu arbeiten, dass arbeitslose Kollegen vom Staat dauerbeschäftigt werden?
Herr Minister, eigentlich können Sie das gar nicht wollen. Aber wenn Sie es nicht wollen, dann erklären Sie uns bitte, was genau Sie wollen. In der Öffentlichkeit und im Wirtschaftsausschuss haben Sie das bisher nicht getan. Es geht um die Fragen hinsichtlich der Befristung, für wen, wie lange, wie oft und unter welchen gesetzlichen Rahmenbedingungen sie erfolgen soll.
Über all das, meine Damen und Herren, können wir reden. Aber werden Sie bitte bezüglich der Frage nach der
Lassen Sie mich zu der zweiten großen Frage kommen. Hierbei geht um die Vermittelbarkeit. Sind Bürgerarbeiter wirklich nicht vermittelbar?
Die Landesregierung hat wieder und wieder verkündet, dass für die Bürgerarbeit lediglich jene Erwerbspersonen infrage kommen, die definitiv nicht vermittelbar sind. Die Beispiele aus Bad Schmiedeberg, die durch die Presse gehen, sprechen indes eine ganz andere Sprache. Die 41-jährige Bürokauffrau, der 48-jährige Schlosser und der 53-jährige Elektromeister sind Erwerbspersonen mit solider beruflicher Qualifikation. Sind sie alle definitiv nicht vermittelbar?
Meine Damen und Herren! Die Antwort ist natürlich ein ganz klares Nein. - Herr Gürth, wir müssen bezüglich der Bedeutung des Begriffs „vermittelbar“ präzise sein.
Es sind Erwerbspersonen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Job finden können, wenn sich dort die Lage verbessert. Die Lage wird sich auch in Bad Schmiedeberg und in der Umgebung verbessern, wenn Arbeitskräfte aufgrund des wirtschaftlichen Wachstums und der demografischen Entwicklung knapper werden. Die Menschen mit unbefristeter Bürgerarbeit als nicht vermittelbar auszumustern, ist unverantwortlich, Herr Minister.
Wenn nein, was wir hoffen, dann stellt sich die Frage: Wie wollen Sie sicherstellen, dass sich ein unbefristet beschäftigter Bürgerarbeiter mit einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden und einem Entgelt von mindestens 825 € in seiner freien Zeit in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit unverändert um eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt bemüht?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Bürgerarbeiter bei seiner Arbeitssuche auch Tätigkeiten zu niedrigen Löhnen, aber auf dem ersten Arbeitsmarkt annehmen muss, auch wenn er mit der gemeinnützigen Tätigkeit nicht schlechter oder sogar besser dasteht? Welchen Anreiz gibt es für ihn, sich darum zu bemühen, die Staatskasse zu entlasten? - Das alles sind offene Fragen, die auf eine Antwort warten.
Meine Damen und Herren! Der dritte große Fragenkomplex betrifft die Grundfrage: Verdrängt Bürgerarbeit wirklich keine reguläre Arbeit? - Immer wieder beteuert die Landesregierung, es gehe bei der Bürgerarbeit allein um Arbeit, die sonst nicht angeboten würde, und zwar weder in gewinnorientierten Unternehmen noch als gemeinnützige Arbeit bei so genannten Non-Profit-Unternehmen. Dies mag tatsächlich in sehr wenigen Einzelfällen so sein, so etwa im Museum der freiwilligen Feuerwehr in Bad Schmiedeberg. Das ist das Beispiel, das in der Presse immer wieder bemüht wird.
Soll aber Bürgerarbeit in der Breite angewandt werden, wird die Marktferne der Tätigkeit nicht durchzuhalten sein. Schon eine flächendeckende Einführung der Bürgerarbeit in dem neuen Landkreis Mansfeld/Südharz würde das deutlich machen. Bei rund 10 000 Langzeitarbeitslosen hieße dies, dass man dort marktferne Bür
gerarbeit für Tausende von Menschen in gemeinnützigen Einrichtungen vorhalten müsste. Das ist eine abenteuerliche Vorstellung. Das haben offenbar auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Frau Hampel und der Finanzminister erkannt.
Noch abwegiger wird es auf der Bundesebene, wo es um eine Million Langzeitarbeitslose geht. Denn was heißt das genau? - Es würden Hunderttausende von mit öffentlichen Mitteln finanzierten Bürgerarbeitsplätzen für Tätigkeiten wie Krankenbetreuer, Reinigungskraft, Gärtner, Pförtner usw. gebraucht. Das sind genau jene Bereiche, die bei gewinnorientierten Unternehmen und im gemeinnützigen Bereich die klassische Domäne der Niedriglohntätigkeit sind.
Sie werden deshalb ihre Planungen so anpassen, dass sie bezahlte Arbeit oder eingekaufte Serviceleistungen durch kostenlose und unbefristete Bürgerarbeit ersetzen. Bei den fast 70 000 Zivildienstleistenden in Deutschland können wir dies beobachten.
Im Ergebnis bedeutet das weniger selbst finanzierte Arbeitsplätze im Non-Profit-Bereich und auch weniger Aufträge und weniger Arbeitsplätze in der gewerblichen Wirtschaft, im Handwerk und bei den Dienstleistern.
Herr Minister Haseloff, sehen Sie nicht auch die Gefahr, dass Sie gerade durch die Bürgerarbeit, wenn sie in großem Maßstab angewandt wird, das Entstehen von Arbeitsplätzen behindern? Erklären Sie uns bitte, warum die Wissenschaft, die Wirtschaft und wir Liberale mit dieser weithin verbreiteten Einschätzung falsch liegen sollen. Wir können das nicht so sehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! 82 Bürgerarbeiter in Bad Schmiedeberg sind vielleicht ein harmloses Experiment, zumal es noch befristet ist. Zigtausende Bürgerarbeiter in Sachsen-Anhalt oder gar Hunderttausende Bürgerarbeiter in Deutschland - das wäre der falsche Weg, genau wie die flächendeckende Anwendung von ABM der falsche Weg war. Es geht nicht um die Einzelfälle in Bad Schmiedeberg, sondern um die weiteren Planungen. Es ist höchste Zeit, Herr Minister Haseloff, dass Sie in der Öffentlichkeit klar machen, was Sie vorhaben und wie es weitergehen soll.