Meine sehr geehrten Damen und Herren! 82 Bürgerarbeiter in Bad Schmiedeberg sind vielleicht ein harmloses Experiment, zumal es noch befristet ist. Zigtausende Bürgerarbeiter in Sachsen-Anhalt oder gar Hunderttausende Bürgerarbeiter in Deutschland - das wäre der falsche Weg, genau wie die flächendeckende Anwendung von ABM der falsche Weg war. Es geht nicht um die Einzelfälle in Bad Schmiedeberg, sondern um die weiteren Planungen. Es ist höchste Zeit, Herr Minister Haseloff, dass Sie in der Öffentlichkeit klar machen, was Sie vorhaben und wie es weitergehen soll.
Dabei ist der richtige Weg, meine Damen und Herren, von der Wissenschaft längst gewiesen und vorgezeichnet. Es muss für Arbeitslose finanziell wieder interessant werden, Arbeit auch zu relativ niedrigen Löhnen aufzunehmen. Es geht dabei um genau jene Tätigkeiten, die aufgrund zu hoher tariflicher Mindestlöhne und wegen des ALG II in Deutschland viel zu wenig angeboten werden. Dabei handelt es sich genau um die vorhin genannten und viele andere mehr, wie Krankenbetreuer, Pförtner, Gärtner, Hausmeister oder Tankwart. Ich könnte noch viele andere Beispiele nennen.
Meine Damen und Herren! Interessant werden diese Tätigkeiten nur dann, wenn sie durch staatliche Transfers ergänzt werden. Wir Liberale empfehlen deshalb schon seit Jahren die so genannte negative Einkommensteuer, auch Bürgergeld genannt, das genau dies bezweckt.
Der Grundidee der FDP folgend erwägt die SPD seit Kurzem einen Steuerfreibetrag für verdientes Einkommen analog dem Earned Income Tax Credit in den Ver
einigten Staaten bzw. dem Working Tax Credit in Großbritannien. Ich freue mich, dass die SPD inzwischen ein bisschen in diese Richtung denkt. Ich weiß, Herr Minister Haseloff, dass auch in der CDU in diese Richtung gedacht wird, und zwar unter dem Stichwort „Kombilohn“.
Lassen Sie uns doch gemeinsam an dieser Baustelle weiterarbeiten: die FDP mit Bürgergeld, die SPD mit Steuerbefreiung, die CDU mit Kombilohn, aber bitte ohne flächendeckende Bürgerarbeit.
Nur so können wir tatsächlich etwas für die Langzeitarbeitslosen tun, und zwar nachhaltig und zusammen - Herr Gürth, an dieser Stelle schaue ich insbesondere in Ihre Richtung - mit dem gewerblichen Mittelstand, mit dem Handwerk und mit den Dienstleistern und nicht gegen den gewerblichen Mittelstand. - Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Professor Paqué. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Gürth. - Bitte schön, Herr Gürth.
Verehrter Herr Kollege, Sie wissen ja, dass ich in ordnungspolitischer Hinsicht nicht allzu weit von der Auffassung Ihrer Partei entfernt bin.
- Ich sage das ganz offen. Das ist kein Geheimnis. - Aber diejenigen, die in diesem Land verantwortlich Politik machen und Entscheidungen für alle Bürger dieses Landes treffen müssen, können selbst bei allen ordnungspolitischen Grundsätzen nicht an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen. Ich weiß nicht, ob Sie nicht auch die Erfahrung gemacht haben. Ich denke, dass das, was Sie hier gesagt haben, nicht ernst gemeint sein kann.
Sie haben in Zweifel gezogen, dass die 41-jährige Bürokauffrau, der 53-jährige Elektromeister und der 47-jährige Schlosser nicht vermittelbar seien. Ich weiß nicht, wie viele traurige Beispiele es gibt. Ich kann Ihnen Dutzende von Fällen nennen, in denen Menschen zu mir kamen und mir Mappen mit 50 oder 100 Bewerbungen gezeigt haben. Die Lebenswirklichkeit ist bei allen ordnungspolitischen Grundsätzen, die Volkswirte zu Recht entwickelt haben, dass diese Leute sich seit Jahren ergebnislos um Arbeit bemühen.
Ihre Schlussfolgerung lautet - ich weiß nicht, ob Sie das wirklich ernst meinen -: Die sollen warten, bis sich die Nachfrage aufgrund der Demografie so entwickelt hat, dass wirklich jeder genommen wird. Das würde bedeuten, dass sich die Unternehmen in wenigen Jahren um den heute 53-Jährigen, der aufgrund seines Alters schon nicht mehr vermittelbar ist, reißen werden.
Glauben Sie das wirklich? Haben wir nicht schon jetzt die Aufgabe, den Menschen, die ausgebildet sind und die arbeiten wollen, unabhängig vom Entgelt die Chance zu geben zu zeigen, was sie können?
Herr Gürth, wir haben in der Tat eine ganz dringliche Aufgabe. Diese dringliche Aufgabe besteht darin, ers
tens durch eine vernünftige Standortpolitik für Wachstum und mehr Beschäftigung zu sorgen und zweitens das, was ich am Schluss meiner Rede gesagt habe, tatsächlich ernsthaft, mit Nachdruck und zeitnah umzusetzen.
In anderen Ländern gibt es längst Modelle, die deutlich zeigen, wie man gerade im Niedriglohnbereich den Markt öffnet und gleichzeitig dafür sorgt, dass Menschen nicht in die Armut hineinfallen, wenn sie relativ niedrig bezahlte Tätigkeiten annehmen. Aber das sind - das ist das Entscheidende - relativ niedrig bezahlte Tätigkeiten in privaten Unternehmungen, im Handwerk, bei Dienstleistern, im verarbeitenden Gewerbe und nicht im öffentlichen oder im halböffentlichen Bereich.
Wenn wir dort die Weichen schnell stellen, dann werden auch die von Ihnen genannten Menschen gerade in Zeiten des Konjunkturaufschwungs, den wir im Moment durchaus verzeichnen können, sehr schnell wieder eine Chance auf Arbeit haben. Mit der Bürgerarbeit gehen wir genau den falschen Weg, nämlich den Weg, den wir früher mit ABM gegangen sind.
Es gibt in der jüngsten Zeit wissenschaftliche Untersuchungen von großer Treffgenauigkeit, auch vom IAB, die zeigen, dass die ABM tendenziell zu einer Stigmatisierung am Arbeitsmarkt führen und die Reintegrationschancen der Menschen längerfristig sogar noch verschlechtern.
Daher ist nicht das, was Sie, Herr Gürth, schildern, die Alternative; vielmehr ist die Alternative, dass wir konsequent, aber ordnungspolitisch fundiert handeln, die Möglichkeiten für einen Niedriglohnsektor eröffnen und gleichzeitig eine vernünftige Standortpolitik betreiben. Dann werden diese Menschen wieder eine Chance haben.
Aber ich sage noch einmal: Gegen ein Experiment in kleinstem Rahmen ist nicht viel einzuwenden. Wissen Sie, es geht hierbei um Bad Schmiedeberg. Dort gibt es ein Kurhaus;
Aber man muss hierbei äußerst vorsichtig sein - das ist der Vorwurf, den ich gegenüber der Landesregierung erhebe -; denn wenn deutschlandweit eine öffentliche Diskussion entsteht, in der suggeriert wird, dass man hierdurch einen Ausweg aus den Problemen gefunden hätte, dann ist das ein völlig falscher Trend. Diese Politik geht in die falsche Richtung. Wir müssen sie in die richtige Richtung bringen.
Ich habe noch eine Nachfrage, weil ich mir langsam Sorgen um meine FDP mache. Ich denke, wir brauchen auch eine FDP in diesem Land.
Ist es Ihnen in der Freien Demokratischen Partei in Sachsen-Anhalt wirklich entgangen, dass die geforderte Öffnung eines Niedriglohnsektors eine schon seit mehr als einem Jahrzehnt gelebte Wirklichkeit in diesem Land ist?
Wir haben eine Tarifbindung, die weit unter 50 % liegt. Wir haben sehr viele Unternehmen in sehr vielen Branchen. Dort arbeiten Leute im Dreischichtsystem zu Löhnen, die 50 % unter dem liegen, was ein vergleichbarer Arbeiter in einem vergleichbaren Betrieb im Westen der Republik bekommen würde. Wenn jemand als Putzer in einer Gießerei einen Stundensatz von 4,99 € brutto im Dreischichtsystem verdient, dann muss man sagen, dass hinsichtlich des Niedriglohns nach unten keine Luft mehr ist.
Wenn es so wäre, wie Sie es darstellen, dann würde ich sagen: Jawohl, das ist in Ordnung; darüber muss man reden; vom Prinzip her haben Sie Recht. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus; denn den Niedriglohnsektor haben wir doch schon. Ist Ihnen das völlig entgangen?
Herr Gürth, Sie können sich denken, dass mir als Volkswirt das überhaupt nicht entgangen ist. Wir haben in der Tat viele Menschen in diesem Land, die zu sehr niedrigen Löhnen arbeiten, was mir einen außerordentlichen Respekt abverlangt.
Diese Menschen haben eventuell die Möglichkeit, im Sozialsystem mehr Geld zu bekommen, als sie für ihre Tätigkeit erhalten. Aber sie sagen, es ist wichtiger, dass ich arbeite; denn dann habe ich längerfristig bessere Chancen und das ist auch für meine Familie gut. - Das verdient hohen Respekt.
Aber, Herr Gürth, dadurch wird das Problem nicht gelöst. Wir müssen in diesem Bereich insgesamt auch Möglichkeiten schaffen, damit es sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber attraktiver wird, entsprechende Tätigkeiten anzunehmen bzw. anzubieten, und damit die Menschen durch ihre Arbeit und zusätzlich durch ein Bürgergeld, eine negative Einkommensteuer, einen Tax Credit oder was auch immer die Möglichkeit haben, ein vernünftiges Leben zu führen, und zwar nicht ohne Arbeit und nicht mit einer Bürgerarbeit, die eine reine Gnade des Staates ist, die an dieser Stelle durch eine Finanzierung im halböffentlichen Bereich gewährt wird.
Herr Gürth, das ist genau der Punkt: Wir müssen den Menschen im Niedriglohnbereich gleichzeitig eine gute
Perspektive geben, aber eben eine marktwirtschaftliche Perspektive. Der Umstand, dass in diesem Land und in Ostdeutschland insgesamt bereits sehr viele Menschen zu niedrigen Löhnen arbeiten, ändert an dieser Tatsache überhaupt nichts. Es gibt trotzdem Möglichkeiten, auch diesen Bereich auszuweiten und dann mit einer entsprechenden öffentlichen Unterstützung zu stützen. Wenn die konjunkturelle Aufwärtsbewegung weitergeht, dann werden diese Möglichkeiten auch noch weiter zunehmen.
Herzlichen Dank, Herr Professor Dr. Paqué. - Ich erteile jetzt der Landesregierung das Wort. Herr Minister Haseloff, bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Paqué, ich kann es nach 16 Jahren in dieser Form nicht mehr hören. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen.