Sie wissen, dass wir gerade im Osten Deutschlands eine Sondersituation haben, die nicht mit einer normal gewachsenen, sich harmonisch entwickelnden Volkswirtschaft vergleichbar ist. Wir haben eine Transformation hinter uns, die in ihren Auswirkungen und in ihrer Bewältigungsnotwendigkeit noch immer stattfindet und die in der deutschen Geschichte einzigartig war und ist.
Mindestens 50 % der registrierten Arbeitslosen sind transformationsbedingt langzeitarbeitslos und ohne Chance, weil bei dem Umstieg in das neue System - trotz guten Wirtschaftswachstums in bestimmen Phasen - schlicht und einfach nicht in ausreichendem Umfang Arbeitsplätze geschaffen worden sind.
In Bezug auf die Frage, inwieweit wir hierbei ordnungspolitisch grenzwertig handeln, sehen wir kein Problem; denn Sie wissen wohl - auch aufgrund der Innenkenntnis von der Arbeitsweise unseres Hauses -, dass wir ganz klare Prioritäten in Richtung Wirtschaftentwicklung gesetzt haben, dass wir die Investitionen und die Akquisition in den Vordergrund stellen und dass wir auf dem ersten Arbeitsmarkt versuchen, das Maximum herauszuholen. Dabei sind wir auf einem sehr guten Weg. Wir sind dabei erfolgreich. Gemeinsam mit Sachsen stehen wir deutschlandweit sogar an der Spitze.
Bei dem nächsten Schritt, den wir gegangen sind, haben wir gesagt: Ja, wir folgen an dieser Stelle einmal den Volkswirten. Deren Votum in Bezug auf die im Osten stattfindende Transformation war jedoch eigentlich immer nur dahin gehend sicher, dass sie damit falsch lagen.
Denn bisher wurde kein Konzept vorgelegt, das so griff, dass wir eine befriedigende Lösung hinbekamen und dass die Versprechen, die wir alle im Sinne der positiv gemeinten Begleitung der politischen Einheit Deutschlands am Anfang gemacht haben, eingehalten werden konnten. Trotzdem war der Weg richtig, unabweisbar
Wir haben die Möglichkeit aufgegriffen, den Niedriglohnsektor in Ostdeutschland und vor allen Dingen in Sachsen-Anhalt auszuweiten, für Stellen zu sorgen und diese Stellen zügig mit für den Niedriglohnbereich geeigneten Personen zu besetzen. Wir haben mit den Wirtschaftsvertretern zusammengesessen. Wir haben versucht, Prognosen zu erstellen.
Wir haben die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt - diese sind letztlich durch eine Bundesgesetzgebung deutlich unterlegt. Wir sind nicht nur gebetsmühlenartig unterwegs gewesen, sondern wir haben auch Klinken geputzt. In jedem Landkreis dieses Landes sind Akquisiteure unterwegs, die versuchen, Niedriglohnjobs zu akquirieren.
Denn wir haben ein klassisches Kombilohnmodell in Deutschland. Ein solches gibt es in dieser fachlichen Form so sauber nirgendwo anders. Das ist das Einstiegsgeld.
Dieses Einstiegsgeld ist geschaffen worden. Es ist ein klassisches Kombilohnmodell für den Niedriglohnsektor, und zwar Kombilohn im originären Sinne. Es handelt sich um eine arbeitnehmerbezogene Leistung und nicht um Lohnkostenzuschüsse oder einen Mix aus vielen Dingen, die derzeit mit guter Absicht in der politischen Diskussion die Medien bewegen.
Ich kann Ihnen sagen: Das Ergebnis ist ernüchternd. Es ist gut bezüglich des bundesdeutschen Trends. Wir haben 80 % aller Kombilöhner, die auf dieser rechtlichen Basis in Arbeit gebracht werden konnten, in SachsenAnhalt, und das bei einem Anteil von 2,9 % an der Bundesbevölkerung. Damit sind wir Erfahrungsträger Nummer 1, führen alle Statistiken an und haben ganze 4 200 Jobs akquiriert und sind immer noch bei mehr als 200 000 Arbeitslosen.
Selbst wenn wir an dieser Stelle noch einmal zusätzliche Kapazitäten einsetzen würden: Das Volumen an Niedriglohntätigkeit, an einfachen Tätigkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt in Deutschland ist begrenzt. Es wird wahrscheinlich Jahre und Jahrzehnte dauern, bis man dieses Volumen ausweitet; denn man muss dazu Unternehmer mit ins Boot holen, muss die Arbeitsteilung in den Unternehmen in den Fokus nehmen, muss in den Unternehmen die Abläufe deutlich ausdifferenzieren und muss versuchen, die wegrationalisierten Niedriglohntätigkeiten wieder an den Markt zu holen.
Was sagen wir den Menschen, die von der Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind? Wir wollen keinen Weg zurück in den Sozialismus. ABM ist etwas völlig anderes, unabhängig davon, dass AB-Maßnahmen 30 % teurer sind als die passive Alimentation der Arbeitslosigkeit.
Was den IAB-Bericht - für diesen habe ich selbst mit zugearbeitet, den kenne ich sehr gut - und die so genannte Stigmatisierung der in Langzeitmaßnahmen befindlichen Beschäftigten anbelangt, wissen wir hier in SachsenAnhalt sehr gut darüber Bescheid, wie sich der persönliche Status und letztlich auch die persönliche Chance entwickelt, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen.
Wir haben die Kaskade sauber abgefahren: Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, Einstiegsgeld und dann weitere Überlegungen im Sinne von Bürgerarbeit. Ich bin froh, dass in der Kaskade dieses Element als Ultima Ratio eines Angebotes vorhanden ist; denn es ist ein Ele
ment, das dazu dient, sämtliche anderen vorgeschalteten Instrumente erst einmal aktiv werden zu lassen.
Das merkt gerade Ihr Parteikollege, der Bürgermeister von Barleben. Dort wird nämlich gerade die erste Stufe des Modells umgesetzt. Insbesondere in den ersten Stufen - offensives Profiling, Vermitteln usw. - greift dieses Modell so, dass es letztlich auch eine fachliche Bestätigung dessen ist, was Bürgerarbeit als Gesamtkonzept eigentlich darstellt.
Es ist doch nicht der Bürgerarbeiter, der irgendwo in einer sozialversicherungspflichtigen Ersatzbeschäftigung steht. Es ist vielmehr ein fachlicher Ansatz, der versucht, sämtliche Instrumente der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des Arbeitsmarktes zu bündeln, offensiv zu platzieren und möglichst viel Bewegung hineinzubekommen, und zwar in der Reihenfolge: Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, Abmeldung in Arbeit, Qualifizierung, Besetzung von Stellen nach der Qualifizierung, um den Fachkräftemangel zu beheben, der von der Wirtschaft immer wieder - teilweise auch zu Recht - unterstellt wird, usw. usf.
Das bekommt man nur hin - darin liegt eigentlich das Wunder, wenn es überhaupt eines gibt, bzw. das Faszinierende an diesem Modell -, wenn man durch diesen kompakten, konsequenten Ansatz Bewegung in die Bestände der Langzeitarbeitslosigkeit bringt.
An dieser Stelle wollen wir Erfahrungen sammeln. Das machen wir. Wir lassen uns durch ein wissenschaftliches Institut, das nach einer Ausschreibung den Zuschlag erhalten hat, begleiten.
Es ist ein ergebnisoffener Versuch; das wissen Sie. Wir sind auch nicht in der Lage, von Sachsen-Anhalt aus die Bundesrepublik Deutschland in ein neues System zu überführen. Das wollen wir auch gar nicht. Wir wollen nur nicht alternativlos die Dinge daherbeten, die aus einer volkswirtschaftlichen Philosophie stammen, die im letzten Jahrtausend entwickelt wurde.
Wir brauchen schlicht und einfach Antworten auch an der Stelle, an der wir uns in Sachsen-Anhalt betroffen angesehen und gefragt haben, warum nur 40 % der Menschen zur Wahl gehen, warum die Frustrationspotenziale ständig wachsen, warum keiner mehr Lust auf diesen Staat, auf dieses Gemeinwesen, auf dieses System hat, für das wir vor und während der Wende eingetreten sind.
Mit vielen Hunderten, mit denen ich damals auf der Straße gestanden habe - damals waren Sie, Herr Paqué, hier noch nicht zu sehen -, treffe ich mich jetzt noch regelmäßig.
Ich glaube, das, was Sie vorhin vorgetragen haben, kann man mit dieser Distanz nur vortragen, wenn man Beamter ist und selbst noch nie in der Situation war, in der sich diese Menschen befinden.
Ich reagiere so emotional, weil ich die einzelnen Schicksale der Menschen im Hintergrund sehe und weil ich aufgrund meines beruflichen Erfahrungshorizontes weiß, wovon ich spreche.
16 Jahre lang haben wir uns im Hamsterrad gedreht, 16 Jahre lang haben wir an allen Schrauben gedreht, 16 Jahre lang haben wir Philosophien hoch und runter dekliniert; vielleicht nicht in aller Konsequenz bis zum Letzten. Wir haben ein Kombilohnmodell, wir haben ein Niedriglohnmodell, wir haben Beschäftigungsstrukturen, die in Westdeutschland als unsittlich bezeichnet werden, wir haben eine hohe Sockelarbeitslosigkeit. Wir haben trotzdem mehr als 200 000 Arbeitslose.
Deshalb bin ich dafür, dass wir in diesem Jahr - deshalb nehme ich Ihre Angebote sehr ernst - völlig emotionsfrei, Herr Paqué,
diesen Programmansatz durchdeklinieren. Dabei gibt es kein Finanzrisiko, weil die Finanzierung für diese Modellphase gesichert ist.
Damit ist eine politische Diskussion möglich, die dann auf der Basis fundierter Daten eines wissenschaftlichen Instituts geführt werden kann. Dann werden wir auf jeden Fall sehen, inwieweit man bestimmte Elemente oder das gesamte Paket modifiziert anbieten kann.
Was die Unbefristetheit und ähnliche Dinge anbelangt, kann ich sagen: Sie wussten von Anfang an, dass dieses Modell ergebnisoffen gestartet wurde. Darüber, welche Personengruppen einbezogen werden, wie lange sie in dem Modell bleiben, ob sie befristete oder unbefristete Beschäftigungsverhältnisse bekommen, können wir uns durchaus verständigen. All das können wir besprechen und testen.
Es gibt Personengruppen, für die es mit 57, 58 Jahren keinen Sinn mehr macht, sie ständig durch die Instrumente zu jagen, wie es zurzeit passiert.
Es gibt Personengruppen, die in jungen Jahren noch einmal aktiviert werden müssen, weil das, was hier arbeitsmarktpolitisch passieren muss, faktisch wie eine Therapie zu wirken hat.
Es gibt Personengruppen, die erst einmal reaktiviert und motiviert werden müssen, damit sie wieder Selbstbewusstsein erlangen, bevor sie wieder in das Vermittlungsgeschäft gebracht werden können.
Der Effekt in Bad Schmiedeberg ist der, dass sich die Langzeitarbeitslosen, die seit zehn, 15 Jahren nichts anderes als Arbeitslosigkeit mehr kennen, wieder vermitteln lassen oder selbst aktiv werden, sich Arbeit suchen und auf dieser Basis versuchen, ihrem Leben einen neuen Sinn und einen neuen Inhalt zu geben.
Das gesamte System ist dynamisch. An den Menschen, die in diesem System sind, wird deutlich, dass sämtliche Vorurteile nicht greifen, dass man eben nicht nach der Höhe des Einkommens fragt, sondern nach Partizipation, Integration und gesellschaftlicher Anerkennung. Man fragt eben nicht danach, inwieweit sich letztlich der soziale Status verändert. Man will vielmehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Deshalb sind auch die
Daran bitte ich Sie, mit all den Erfahrungen, die Sie wissenschaftlich einzubringen haben, mitzuwirken. Nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis, dass wir an dieser Stelle keinen Tabubruch begehen, sondern dass wir schlicht und einfach versuchen, nicht an einem Punkt stehen zu bleiben, an dem die ganze Nation stehen geblieben ist, nämlich nicht über eine vernünftige Alternative zur Langzeitarbeitslosigkeit diskutieren zu wollen.
Der politische Druck ist in allen Parteien - selbst in Ihrer Partei, Herr Paqué - gegeben. Selbst von Ihnen ist im Prinzip die soziale Frage neu gestellt worden. Das zeigt zumindest, dass wir an einem Punkt angelangt sind, von dem aus wir nicht mehr zurückgehen, sondern mit neuen Instrumenten nach vorn schreiten sollten.
In diesem Sinne freue ich mich auf eine produktive Auseinandersetzung mit diesem Modell. Die Gefahren können bewältigt werden. Wir haben auf allen Ebenen darüber gesprochen. Demzufolge können wir uns im vierten Quartal darüber verständigen, wie wir uns in SachsenAnhalt weiterhin dazu positionieren.