Herzlichen Dank, Herr Minister. Es gibt Nachfragen vom Abgeordneten Herrn Kley und vom Abgeordneten Herrn Wolpert. Sind Sie bereit, die beiden Fragen zu beantworten?
Herr Minister, zunächst möchte ich mein Bedauern darüber äußern, dass Sie hier eine politische Debatte mit Angriffen auf persönliche Vitae führen. Das war bisher nicht der Stil dieses Hauses.
Ihre allgemeine Beschimpfung von Wissenschaftlern hat gezeigt, dass die Diskussion nicht in eine sachliche Richtung mündet. Umso mehr möchte ich das Ganze vielleicht wieder auf eine sachliche Ebene zurückbringen.
Der Finanzminister hat ein Konzept vorgelegt, aus dem hervorgeht, wie er den Personalbestand des Landes reduzieren will; denn er sagt, wir geben zu viel Geld für Personal aus. Sie hingegen vertreten die Meinung, wir müssten wieder einen öffentlich finanzierten Arbeitssektor schaffen.
Gibt es diesbezüglich einen Widerspruch? Oder geht die Überlegung einfach in die Richtung, Angestellte des Landes zu entlassen und sie dann in dem von Ihnen propagierten Billiglohnsektor wieder einzustellen?
Herr Kley, ich bekomme gerade den Hinweis, dass man nicht jede Frage beantworten muss. Ich beantworte Ihre Frage trotzdem, weil Sie sie sachlich gestellt haben und weil ich Sie schätze und weil ich weiß, dass die FDPFraktion in Bezug auf dieses Thema zumindest im Binnenverhältnis emotional gespalten ist.
Sie wissen, dass dieses Thema nicht mit Dingen vermischt werden darf, die unser marktwirtschaftliches System dem Grunde nach betreffen. Es geht hierbei nicht darum, die Bundesrepublik Deutschland in der Struktur, wie wir sie kennen, infrage zu stellen. Wir haben eine soziale Marktwirtschaft, wir haben ein offenes demokratisches System. Das ist entwicklungsfähig. Das ist gut.
Wir haben uns in der Volkskammer mit dem Beitritt zur Bundesrepublik im Jahr 1990 darauf verständigt, dass wir es haben wollen. Ich glaube, niemand möchte etwas davon zurücknehmen.
Es geht darum, dieses System, wenn es als Sozialstaat aufrechterhalten werden soll, effizient zu halten. Wenn die Kosten zu hoch sind, weil wir das Geld nicht sinnvoll ausgeben, und wenn wir alternativ dazu die Investitionsquote steigern und die Wirtschaftsförderung voranbringen könnten, dann sind das legitime Mechanismen der Weiterentwicklung, die wir zum Einsatz bringen. Das sind legitime Optimierungsprozesse, die unsere Bundesrepublik Deutschland nach vorn bringen sollen.
Trotzdem werden Sie in unserer hochindustriellen und durch Hochlohn geprägten Struktur Deutschlands einfach Personengruppen haben, die - auch in den alten Bundesländern, das zeigen die Nachfragen nach unserem Konzept - nicht integrierbar sind, selbst wenn wir alle Dinge bis hin zur Negativsteuer ausspielen. Es wird Personengruppen geben, die in dem normalen System nicht am Erfolg des gesamten Systems partizipieren können. Aber der Staat ist in seiner sozialen Verantwortung bereit, Geld auszugeben, um ihnen eine passive Alimentation und auch eine Integration zu ermöglichen.
Genau an dieser Stelle setzt das Modell, von dem wir sprechen, an. Wir wollen nicht mehr Geld haben, sondern wir wollen schlicht und einfach das für die passive Alimentation eingesetzte Geld zur Aktivierung von Personen einsetzen, um sie gegebenenfalls sogar für wirtschaftlich bessere Entwicklungszeiten aktivierungs-, integrations- und vermittlungsfähig zu machen. Ich denke, das ist opportun und das unterscheidet sich auch von früheren Ansätzen, die stets von der aktuellen Kassenlage abhängig sind; denn dieses Geld wird ohnehin in jedem Jahr für die Langzeitarbeitslosigkeit ausgegeben.
Herr Minister Haseloff, ich schätze Sie sehr, insbesondere dafür, wie engagiert Sie hinter Ihrer Politik stehen; das steht einem Politiker gut zu Gesicht.
Aber glauben Sie nicht auch, dass Ihre Bemerkung, dass Herr Paqué bei den Montagsdemonstrationen nirgends zu sehen war, den versteckten Hinweis auf die andere Herkunft enthalten hat und dass diese Bemer
kung einem Klima der Toleranz nicht zuträglich ist und als eine Werbung für ein weltoffenes Sachsen-Anhalt nicht geeignet ist?
Ich denke, die Landesregierung und auch das gesamte Land zeigen sehr stark, wie weltoffen und tolerant Sachsen-Anhalt ist. Hierbei ging es nicht um den Fakt, wer zu welchem Zeitpunkt wo war. Sie wissen genau, dass die deutsche Wiedervereinigung nur deshalb funktioniert hat, weil wir unsere jeweiligen Biografien und Erfahrungshorizonte einbringen konnten,
So wie viele ostdeutsche Fachkräfte heute in den alten Ländern arbeiten, arbeiten auch viele westdeutsche Fachkräfte in den neuen Ländern.
Ich habe nach einem Zeitraum von 16 Jahren, in dem eine Sockelarbeitslosigkeit von deutlich mehr als 200 000 Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen ist, inzwischen einfach ein schlechtes Gewissen, mich damit einverstanden und zufrieden zu erklären, dass wir diesen Leuten, mit denen wir damals losmarschiert sind und die die ganze Zeit keinen Einstieg in dieses von uns gemeinsam gewollte System bekommen haben, nichts anderes sagen als die Stelle, an der sie ihren Leistungsbescheid abzugeben haben.
Nur darum ging es. Nehmen Sie es als Klarstellung. Denn ansonsten schätze ich Herrn Paqué und seine Biografie.
Herzlichen Dank, Herr Minister. Weitere Fragen sehe ich nicht. Sie haben es noch einmal klargestellt; ich glaube, dabei sollten wir es belassen.
Wir kommen jetzt zu den Beiträgen der Fraktionen. Bevor wir mit diesen beginnen, heiße ich Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Wolmirstedt herzlich willkommen.
Als erster Debattenrednerin erteile ich Frau Dirlich von der Linkspartei.PDS das Wort. Bitte schön, Frau Dirlich.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was will die Landesregierung, fragt die FDP. Ich gestehe Herrn Paqué diese Frage zu, weil ich den Eindruck habe, dass er das Modell in der Tat noch immer nicht verstanden hat.
Haben Sie Ihre Vorschläge zum Niedriglohn wirklich einmal zu Ende gedacht, Herr Paqué? Ist Ihnen dabei aufgefallen, dass auch in diesem Vorschlag die Betroffenen lebenslang alimentiert werden müssen? Ihnen muss doch klar sein, welche Anzahl von Rentenpunkten
man aus solcher Arbeit erlangen kann und dass man somit auf eine Grundsicherung im Alter angewiesen sein dürfte.
Lebenslanges Lernen ist das Stichwort. Wer hätte je gedacht, meine Damen und Herren von der CDU und Herr Minister, dass ich eines Tages an diesem Pult stehen und der CDU dafür danken werde, dass sie die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge der Linkspartei zu verstehen beginnt
und sogar beginnt, sie umzusetzen. Meine Damen und Herren, Herr Minister, ich werde meiner Fraktion vorschlagen, Ihnen den Titel „Aktivist der sozialistischen Bürgerarbeit“ zu geben.
Ganz im Ernst. Ich kann mich noch an Diskussionen erinnern, die vor ungefähr zehn Jahren stattgefunden haben, zu einer Zeit, als Herr Professor Böhmer Vorsitzender des Sozialausschusses war. Damals haben wir für unsere Vorschläge - die nicht so weit von dem entfernt waren, wofür der Herr Minister gerade argumentiert hat - allenfalls ein nachsichtiges Lächeln und ein leicht resigniertes Kopfschütteln geerntet.
Bemerkenswert war damals übrigens, dass es die Kirchenvertreterinnen und Kirchenvertreter waren, die von Anfang an Interesse an der Diskussion hatten, die von Anfang an auch die Potenzen von öffentlich geförderter Beschäftigung und Arbeit erkannt haben.
(Herr Tullner, CDU: Da haben Sie doch regiert! - Frau Weiß, CDU: Da waren Sie doch in der Re- gierung! - Zuruf von Herrn Kosmehl, FDP)
Wir überschätzen unseren Einfluss nicht. Aber die Diskussion hat zum Glück nie aufgehört. Inzwischen herrscht bei Vertreterinnen der Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften, der Kirchen und der Betroffenenverbände weitgehend Einigkeit darüber, dass eine öffentlich geförderte Beschäftigung aus vielerlei Gesichtspunkten notwendig und sinnvoll ist und dass es vor allen Dingen das Wirtschaftswachstum allein einfach nicht leisten wird.
Was das in Rede stehende Modellprojekt betrifft, so finden sich diese Vorschläge bereits in unserem Landeswahlprogramm für 2006 und bereits vorher in den arbeitsmarktpolitischen Leitlinien. Das Konzept der Diakonie dazu datiert vom April 2006. - So viel zu einem durchaus wirksamen Wirken aus der Opposition. Aber letztlich ist die Frage, wer es erfunden hat, nicht sonderlich wichtig.