Wenn dies so ist, Herr Ministerpräsident, dann frage ich: Weshalb ist das Land Sachsen-Anhalt mit Mitgliedern Ihres Kabinetts in diesen Aufsichtsgremien vertreten? Weshalb beteiligt sich das Land Sachsen-Anhalt überhaupt an diesen Gesellschaften? Welchen Nutzen entfalten zivile Gesellschaften, die auch der Führung von
Kann mir in diesem Haus jemand erklären, wodurch das Territorium und die Integrität der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan oder im Irak bedroht werden?
Wenn eine derartige Bedrohung existiert, dann wohl in erster Linie deshalb, weil sich die Bundesrepublik Deutschland seit nunmehr sieben Jahren aktiv an mehreren Kriegen auf diesem Planeten beteiligt. Die Bundesregierung selbst hat im November 2006 in einer Debatte im Deutschen Bundestag eingeschätzt, dass verursacht durch die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland die Bundesrepublik Deutschland mittlerweile selbst das Ziel von terroristischen Anschlägen ist.
Meine Damen und Herren! Die Landesregierung ist nach unserer Auffassung als einer der sechs Garanten zur Einhaltung der von der Deutschen Demokratischen Republik geschlossenen internationalen Verträge verpflichtet. Dazu gehört auch die Einhaltung des Zwei-plus-vierVertrages - lesen Sie in diesem bitte nach - und des Einigungsvertrags, den ich Ihnen ebenfalls zur Lektüre empfehlen kann.
Selbst wenn die Landesregierung anderer Auffassung ist, ändert dies nichts an der Tatsache: Die Landesregierung kommt ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament nicht nach.
- Das weiß ich sehr wohl, Herr Tullner. - Ich fordere die Landesregierung auf, die Gründe für ihre Weigerung darzustellen und den Landtag von Sachsen-Anhalt umfassend über die militärische Nutzung von Eigentum des Landes Sachsen-Anhalt zu informieren.
Lassen Sie mich noch auf einzelne Fragen und Antworten eingehen. Da ist zum Beispiel die erste Frage nach der gegenwärtigen und der künftigen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle zur Unterstützung militärischer Einsätze in weltweit geführten Kriegen.
Das Land Sachsen-Anhalt engagiert sich wesentlich - wie eingangs dargestellt - an diesem Flughafen. Trotzdem wird diesem Parlament erklärt, wir seien nicht zuständig. Der Erläuterung dieser Logik entzieht sich die Landesregierung.
Selbst die Medien haben schon mehrfach über die so genannten Urlaubsflüge der US-amerikanischen Streitkräfte via Leipzig-Halle berichtet. Trotzdem behauptet die Landesregierung, darüber nichts zu wissen. Dies, meine Damen und Herren, ist nicht nur nicht glaubhaft, sondern es entspricht dem eingangs zitierten Sambikisaru.
Darüber hinaus wird die Antwort der Landesregierung insofern unglaubhaft, als die Landesregierung in der Antwort auf die Frage 2 c exakt die Tatsachen zugibt, die ganz einfach nicht zu leugnen sind.
Ich frage die Landesregierung nochmals: In welchem Umfang wird das Land Sachsen-Anhalt seine Pflichten in
seiner Eigenschaft als einer der Garanten des untergegangenen Vertragspartners Deutsche Demokratische Republik aus dem Zwei-plus-vier-Vertrag erfüllen?
Ebenso wenig glaubhaft wie die vorher gegebenen Antworten sind die Antworten der Landesregierung auf die Fragen 9 und folgende. Aufgrund der Brisanz der Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle durch Maschinen des Typs Antonow 124-100M und der öffentlich bekannten Lufttransporte amerikanischer Streitkräfte zur Fortsetzung des Krieges der USA im Irak ist es höchst unvorstellbar, meine Damen und Herren, dass es sich eine Geschäftsführung getraut, die Aufsichtsgremien hierüber nicht zu informieren.
Ich frage die Landesregierung deshalb: Wann ist der Punkt der militärischen Nutzung von Ressourcen des Landes Sachsen-Anhalt erreicht? Welche Maßstäbe und Kriterien setzt die Landesregierung für die Bewertung an, ob eine militärische Nutzung vorliegt oder nicht?
Das Transportieren schwerer Waffen und anderen militärischen Geräts sowie die Verlegung von Streitkräften dritter kriegführender Staaten zählt laut Antwort der Landesregierung auf Frage 17 nicht dazu. Wir sind ausdrücklich anderer Meinung. Wie anders können die Antworten der Landesregierung auf die Fragen 19 und folgende bewertet werden?
Nach unserer Meinung haben die ca. 1,5 Millionen Menschen, die in der Region Leipzig/Halle leben, ein Recht darauf, über die mehr als zwei Jahre andauernde militärische Nutzung des Flughafens und die dadurch bestehenden Risiken öffentlich informiert zu werden. Genau dies ist bisher nicht geschehen. Lassen wir die Bürger dieses Landes zum Beispiel in Form eines Volksbegehrens darüber entscheiden,
wie sie zu den möglicherweise bestehenden Risiken und Chancen der Entwicklung des Flughafens stehen.
Diesem Votum sollte sich dieses Hohe Haus stellen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
Bevor ich der Landesregierung das Wort erteile, begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Gröbzig. Herzlich willkommen!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte gehofft, dass der Redebeitrag der Linkspartei.PDS heute deutlich abweicht von den Redebeiträgen, die im Zusammenhang mit der EU-Problematik in der Aktuellen Debatte gehalten wurden, und von der entsprechenden Erklärung von Herrn Heft im Nachgang zu der Diskussion über die Verantwortlichkeit für den Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien.
Ich bin leider enttäuscht worden. Ich muss sagen: Das, was hier vorgetragen worden ist, ist in der Sache diskutierbar, ist in der Sache mit Fragen aufzuklären. Aber die Intention, die Sie damit verbinden, nämlich diese Bundesrepublik Deutschland und das Land Sachsen-Anhalt mit seinen Institutionen und wirtschaftlichen Beteiligungen zu kriminalisieren
und eine angeblich rechts- und völkerrechtswidrige Kriegsbeteiligung zu konstruieren, halte ich für nicht hinnehmbar und auch nicht für sachgerecht.
Herr Minister, der Fraktionsvorsitzende Herr Gallert hat eine Frage. Wollen Sie sie gleich oder erst am Schluss Ihrer Rede beantworten?
Ich denke, wir haben dem Kollegen Heft sehr aufmerksam zugehört. Ich würde gern am Ende darauf antworten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fragen, die mir soeben bei dem Redebeitrag selbst durch den Kopf geschossen sind, lauten: Wie steht die Linkspartei.PDS zur Bundeswehr?
Woher nehmen Sie den Vorwurf, die Landesregierung würde gegen Rechtsgrundsätze, sogar gegen den höchsten Rechtsgrundsatz, nämlich gegen die Landesverfassung, verstoßen? - Wenn Sie dieser Auffassung sind, dann lassen Sie es gerichtlich feststellen. Diese Landesregierung hat davor keine Angst.
Wenn Sie denn wollen, verehrte Abgeordnete der Linkspartei.PDS, dass sich das Land Sachsen-Anhalt bei seinen wirtschaftlichen Aktivitäten anders verhält, als es das in den letzten Jahren getan hat, dann können Sie in diesem Hohen Hause entsprechende Anträge stellen und dafür um Mehrheiten werben. Sie können beantragen, dass sich das Land Sachsen-Anhalt künftig nicht mehr an der Flughafen Leipzig-Halle AG beteiligen soll. Ich habe meine Zweifel daran, dass das richtig ist. Das wird dann mit Sicherheit im Parlament diskutiert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch zu einigen inhaltlichen Dingen bezüglich der Großen Anfrage kommen. Ich bitte zunächst die fragestellende Fraktion um Verständnis dafür - auch wenn ich
weiß, dass ich das nur bedingt erhalten werde -, dass die Antwort der Landesregierung eher kurz ausgefallen ist.
Der Grund für die Zurückhaltung ist, dass die Landesregierung nur zu Fragen Stellung nehmen kann - das haben Sie selber auch ausgeführt -, deren Beantwortung in ihren eigenen Verantwortungsbereich fällt. Diese Landesregierung fühlt sich im Sinne der Präambel des Grundgesetzes und auch der Präambel der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt dem Auftrag verpflichtet, dem Frieden zu dienen.
Wir engagieren uns im Rahmen unserer Zuständigkeiten und unserer Möglichkeiten. Ich erinnere - das darf ich auch mit einem gewissen Stolz tun - an die Polizeimissionen in Afghanistan und im ehemaligen Jugoslawien, die wohl unstreitig der Friedenssicherung dienen.
Ich verweise auf die Hilfe durch Polizei und hiesige Dienststellen des Technischen Hilfswerkes nach Naturkatastrophen im Ausland. Bestes Beispiel dafür ist die Hilfe nach dem Seebeben im Jahr 2005. Unsere Hilfeleistungen trugen dazu bei, in Südostasien eine teilweise bürgerkriegsgefährdete Region zu stabilisieren.
Ich verweise auch - ich denke, das sollten wir auch akzeptieren und wertschätzen - auf Bemühungen um Völkerverständigung im Hochschul- und im Schulbereich.
Was ihr Engagement für Völkerverständigung und Frieden anbetrifft, hat die fragestellende Fraktion also kein Alleinstellungsmerkmal, auch wenn sie manchmal gern versucht, diesen Eindruck zu erwecken.