von ausländischen Streitkräften oder Atomwaffen in der ehemaligen DDR zum Gegenstand. Eine solche Art der Stationierung findet hier nicht statt, sondern es handelt sich um Dienstleistungen, die durch einen zivilen Auftragnehmer mit zivil zugelassenen Luftfahrzeugen erbracht werden. - Danke.
Vielen Dank, Herr Rothe. - Jetzt hat noch einmal Herr Heft von der Linkspartei.PDS das Schlusswort. - Herr Heft verzichtet darauf.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der Aussprache zur Großen Anfrage. Gemäß § 43 Abs. 6 der Geschäftsordnung werden Beschlüsse zur Sache nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 2 abgeschlossen. - Vielen Dank.
Bevor ich an meinen Kollegen Dr. Fikentscher übergebe, möchte ich noch Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen Quedlinburg begrüßen. Herzlich willkommen!
Einbeziehung der Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Armut in Deutschland „Gerechte Teilhabe - Befähigung zur Eigenverantwortung und Solidarität“ in die parlamentarische Debatte zur Zukunft Sachsen-Anhalts
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mir gut vorstellen, dass der Ihnen vorliegende Antrag sehr unterschiedliche Gefühle und Reaktionen ausgelöst hat. Damit meine ich nicht zuerst die parteipolitischen Befindlichkeiten, sondern ich meine die Gefühle von Christinnen und Christen in diesem Parlament. Ich denke, deshalb bedarf der Antrag einer Vorbemerkung.
Meine Damen und Herren! Die politische Klasse der DDR empfand gelebte und lebendige Demokratie nicht als Grundlage eines modernen menschlichen Zusammenlebens, nicht als Quelle gesellschaftlicher und individueller Entwicklungen und auch nicht als eines der Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern. Sie empfand
sie als Bedrohung. Sie hielt ihre Weltanschauung für die allein selig machende und empfand alle anderen Sichten auf die Welt und auf das Dasein als Teufelszeug und feindliche Absicht.
Meine Damen und Herren! Schon allein das ist nicht unbedingt ein politisches Erbe, mit dem es sich heutzutage leicht und unbekümmert leben, diskutieren und in die Diskussionen einbringen lässt.
Ein Gutteil meiner Kolleginnen und Kollegen und ich selbst auch trugen damals Verantwortung, mehr oder weniger. Das eigentliche Problem war aber nicht so sehr die Denkweise; denn in einer funktionierenden Demokratie hätte das nur zur Marginalisierung einer solchen Partei beigetragen.
Die Abwesenheit demokratischer Institutionen, demokratischer Rechte hatte dagegen für viele Andersdenkende, die die Konsequenz und den Mut besaßen, sich auch laut und unmissverständlich zu widersetzen, fatale Folgen. Diese waren politischer Druck, die Behinderung von individuellen beruflichen Karrieren und Ausgrenzung bis hin zu politischer Verfolgung durch das Strafrecht der DDR.
Diese Konsequenz, meine Damen und Herren, und diesen Mut besaßen bei Weitem nicht alle, die das heute für sich manchmal recht unbekümmert in Anspruch nehmen. Genau genommen ist es ein weiteres Armutszeugnis; denn in Anwesenheit demokratischer Grundrechte wären es mehr gewesen.
Man kann heutzutage nicht ehrlich demokratische Prozesse, demokratische Defizite kritisieren, wenn man nicht auch in dieser Form kritisch zu seiner eigenen Verantwortung stehen kann. Demokratie ist nun einmal kein Paradies, sondern schwere Arbeit.
Ich möchte Ihnen aber auch ganz klar sagen: Sie werden sich durch die berechtigte Kritik, durch den berechtigten Verweis auf unsere Vergangenheit nicht ein ganzes politisches Leben lang einer rationalen Diskussion darüber entziehen können,
was Demokratie heute ist und wo heute die Schwierigkeiten und Spannungsfelder von Demokratie sind, meine Damen und Herren.
Es mag deshalb gewöhnungsbedürftig sein, dass ausgerechnet meine Fraktion darum bemüht ist, den Rat der Evangelischen Kirche hier in die Debatte zur Zukunft Sachsen-Anhalts einzubringen. Ich möchte Ihnen gegenüber auch gern zugeben, dass uns dabei durchaus Skrupel umgetrieben haben.
Wir haben uns dennoch für diesen Antrag entschieden, weil es eine Chance ist, auf der Grundlage eines sachlichen politischen Austausches mit Christinnen und Christen ins Gespräch zu kommen, jeweils andere Positionen kennen zu lernen, Beweggründe kennen zu lernen, auch Berührungsängste abzubauen und dies mit Respekt gegenüber dem jeweils anderen zu tun. Nehmen Sie es als ein Angebot derjenigen, die unter Umständen auch dazugelernt haben können.
Meine Damen und Herren! Die Armut hat ein schlechtes Image. Das ist ein recht vieldeutiger Satz: zum einen, weil er oft genug einen entscheidenden Verzicht auf mögliche Lebensqualität, auf Lebensperspektiven, auf Autonomie und auf Selbstbestimmung bedeutet. Auch Eigenverantwortung bleibt oft genug eine Illusion, weil
schlichtweg nichts mehr eigenständig zu verantworten ist. Armut bedeutet oft genug auch, sich als randständig zu fühlen.
Zum anderen hat Armut aus der Perspektive der Gesellschaft den Nachteil, dass der soziale Zusammenhalt dadurch gefährdet ist und dass die Gefahr extremer Polarisierungen besteht; das geht immer mit Intoleranz, Gewalt und Verlust an Demokratie und Zivilgesellschaft einher.
Meine Damen und Herren! Es ist so. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft einerseits und prekären Lebenslagen von Menschen andererseits. Das ist sehr wohl kein platter Automatismus. Er lässt noch sehr viele Fragen offen. Das möchte ich auch gern zugeben.
Die Bekämpfung von Armut ist aber ein Gewinn für alle; denn eine Gesellschaft mit zunehmender Polarisation und mit wachsendem sozialen Sprengstoff ist allemal der ideale Nährboden für autoritäre Wünsche und Gedankenspiele, die bekanntlich nicht nur am Stammtisch ihre Väter haben und die auch noch nie Motor wirklicher moderner Entwicklung waren.
Einer der bedeutenden zivilgesellschaftlichen Akteure hat sich im Sommer des letzten Jahres zu Wort gemeldet. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat ihre Denkschrift „Gerechte Teilhabe - Befähigung zu Eigenverantwortung und Solidarität“ vorgelegt. Sie präsentiert sich dabei nicht als moralisierende Institution und auch nicht als Missionarin in eigener Sache, sondern sie diskutiert ihre Sicht auf die Dinge und vor allem: Sie unterbreitet konkrete Vorschläge, äußert sich zu schwierigen Spannungsfeldern und stellt schwierige Fragen.
All das ist es allemal wert, auch bzw. gerade von der Politik diskutiert zu werden. Jede Partei, jede Fraktion wird da allemal Konsens- und Dissenspunkte finden. Wir teilen beispielsweise die große Skepsis, ob die Grundsicherung in Deutschland tatsächlich eine armutsfeste ist, darunter beispielsweise auch die Kritik an der Methodik zur Berechnung des Regelsatzes im Sozialrecht.
Wir teilen die Kritik daran, dass es vor allem Leistungsträgern in der Gesellschaft in den letzten Jahren ermöglicht worden ist, sich aus der Verantwortung für die Finanzierung des Sozialstaates zu stehlen, wenngleich das nicht alle für sich wahrnehmen. Wir teilen die Diagnose, dass das Bildungssystem nicht nur die soziale Herkunft zum Maß der Dinge im Bildungserfolg macht; mit anderen Worten: Unsere Schule korrigiert nicht nur nicht soziale Benachteiligungen, sondern sie reproduziert sie auch noch.
Auseinandersetzungen, meine Damen und Herren, münden selbstverständlich nicht immer nur in Übereinkunft oder Gemeinsamkeit. Es gibt natürlich auch Dissenspunkte. Ich möchte nur einen herausgreifen. Es ist die Frage nach den Formen des familiären Zusammenlebens.
Nach Überzeugung der evangelischen Kirche ist es die Ehe, die die am besten geeignete Form des Zusammenlebens von Frauen und Männern ist. Das ist nicht meine Überzeugung.
- das gibt es meinetwegen nicht, weil ich finde, das sollte jeder für sich selbst entscheiden -, dann müssen zunächst gleiche Ausgangspositionen hergestellt werden, damit eine wie auch immer geartete Vergleichbarkeit überhaupt Sinn macht.
Meine Position ist dennoch eine andere. Ich spreche mich ausdrücklich für die Gleichwertigkeit aller Lebensformen aus, die darauf gerichtet sind, Verantwortung füreinander zu übernehmen, unabhängig davon, ob das Alleinerziehende sind, schwule und lesbische Paare, Patchwork-Familien, Regenbogen-Familien, was auch immer.
Eine andere Frage ist, welche Lebensformen besonders geschützt werden sollen. Da sage ich: das Zusammenleben mit Kindern - in welcher Form auch immer.
Meine Damen und Herren! Die Denkschrift der EKD enthält relativ konkrete Angebote an die Politik. Ich kann diese hier natürlich nur stichwortartig darstellen. Es sind die Rolle der frühkindlichen Bildung gerade für Kinder in prekären Lebenslagen, die Überwindung der frühkindlichen Selektion in der Schule, die Stärkung von Elternkompetenz, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, das Für und Wider von Niedriglohnsektoren und Kombimodellen, eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme.
Die große Stärke der Denkschrift ist nach meinem Dafürhalten, dass sie die Bekämpfung von Armut bei Weitem nicht nur als eine Frage von Barmherzigkeit empfindet, um einmal in den Worten der Einbringerin der Denkschrift zu sprechen. Vielmehr fragt sie nach dem Funktionieren der Gesellschaft insgesamt in all ihrer Verflochtenheit, in all ihrer Komplexität. Sie berührt genau genommen die Frage: In welcher Gesellschaft leben wir und in welcher Gesellschaft wollen wir leben? Sie wartet nicht mit einfachen Lösungen auf, sondern zeigt Spannungsfelder auf.
Meine Damen und Herren! Ich hatte am Anfang darüber gesprochen: Nur in einer Demokratie können sich zivilgesellschaftliche Strukturen entwickeln, können diese Akteure wiederum einen Beitrag leisten, um eine öffentliche Diskussion in Gang zu bringen, den Meinungsaustausch zu fördern. Dazu bedarf es gesellschaftlicher Plattformen - das ist keine Frage -, und zwar solcher Plattformen, die politische Signale für die Auseinandersetzungen senden, die Anregungen geben. Nicht zuletzt werden politische Vorschläge auf diese Art und Weise aufgewertet und transportiert. Die, die sie erarbeiten und abgeben, werden gestärkt.
Alles in allem bedeutet es: Stärkung der Zivilgesellschaft, Stärkung von lebendiger Demokratie auch nach unserer Auffassung. Wir denken auch, das Parlament, also wir, haben dabei eine ganz große Verantwortung, weil nun einmal das Parlament die Plattform ist, auf der sich Parteien auf halbwegs sachlicher Basis begegnen.
Das passiert natürlich nicht in politisch homogenen Landesverbänden - also es fragt sich, ob wir politisch homogen sind -,