„Die Landesregierung soll sich auf der Bundesebene für eine schnelle Zertifizierung einsetzen, die den nachhaltigen Anbau von Bioenergiepflanzen in Deutschland sichert und den Import nicht nachhaltig erzeugter Biokraftstoffe unterbindet.“
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Unter Punkt 3 soll die Passage „dass die nächste Stufe der Steuererhöhung für Biodiesel ausgesetzt wird“ durch die folgende Formulierung ersetzt werden:
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit sind alle Änderungsanträge abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den Antrag in der Drs. 5/775 in unveränderter Fassung ab. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der FDP. Wer ist dage
gen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag angenommen worden.
Der Tagesordnungspunkt 29 ist beendet und die 23. Sitzung des Landtages wird hiermit geschlossen. Wir wün
schen Ihnen einen schönen parlamentarischen Abend. Wir weisen darauf hin, dass wir morgen pünktlich um 9 Uhr mit den Tagesordnungspunkten 10 und 18 beginnen.