Nun zu einer Zahl, die Auskunft darüber gibt, inwieweit sich das bei uns tatsächlich auswirkt. Hätten wir im Jahr 2011, also am Ende des Planungszeitraums, die gleiche Einwohnerzahl wie heute, dann hätten wir rund 260 Millionen € mehr Einnahmen aus dem Bund-LänderFinanzausgleich, als wir jetzt einplanen mussten. Das sind Größenordnungen, die man nicht vernachlässigen kann.
Jetzt zu wesentlichen Punkten, wie wir auf der Ausgabenseite diesen Einnahmenveränderungen entgegenwirken wollen und müssen. Zuerst zu den Strukturveränderungen, auch wenn sie die meisten Diskussionen hervorrufen.
Die Konsolidierung der Landesfinanzen kann nur nachhaltig und dauerhaft gelingen, wenn wir die Verwaltungsstrukturen immer wieder überprüfen. Ein Land mit langfristig ungefähr zwei Millionen Einwohnern kann - das meine ich ganz ehrlich - und muss doch eine andere Struktur finanzieren als mit drei Millionen Einwohnern, also zu Beginn der 90er-Jahre.
So manche Debatte, die ich in den letzten Wochen mitbekommen habe, blendet diese Entwicklung völlig aus. Wir können an dieser Stelle den Status quo nicht halten. Warum aber trotzdem die vielen Diskussionen, Veränderungen, Strukturreformen, gerade in diesen Bereichen in den letzten Monaten, den politischen Ärger, den man sich dabei natürlich an den Hals holt? Ich will es auf den Punkt bringen - vielleicht wollen das viele nicht hören -: Wir alle müssen uns für die Zukunft finanzielle Spielräume erarbeiten, um die Schulen, Hochschulen und andere Bereiche besser auszufinanzieren und die Wirtschaft des Landes immer weiter voranzubringen; denn niemand weiß genau, wer in einigen Jahren politisch gestalten wird.
Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und die Optimierung der Strukturen, auch bezogen auf das Personal, leisten dazu den wesentlichen Beitrag. Ich weiß, dass es im Einzelfall immer Diskussionen und Ärger gibt und dass es viele ablehnen, egal ob von den Regierungsparteien oder von den Koalitionsfraktionen. Aber es geht nicht ohne solche Diskussionen, auch nicht ohne Belastungen, auch nicht im Wahlkreis. Wir werden, wie gesagt, an dieser Stelle immer nachregeln müssen. Auch aus diesem Grund - ich will jetzt nicht familienpolitisch werden; das ist nicht mein Feld - ist natürlich eine sich stabilisierende Einwohnerzahl für alle eine Erleichterung, auch in finanzpolitischer Hinsicht.
Was haben wir gemacht? - Wir haben die Reduzierung der Zahl der Finanzämter um sieben und die Zahl der Gerichtsstandorte um elf beschlossen. Die Umsetzung erfolgt schrittweise in den nächsten Jahren. Die Reduzierung der Zahl der Polizeidirektionen von sechs auf drei wird Anfang des nächsten Jahres vorgenommen werden. In der Liegenschaftsverwaltung werden wir das Vermieter-Mieter-Modell flächendeckend bis zum Ende des Jahres einführen - das war eine jahrelange Diskussion - und wir werden damit eine effizientere Nutzung der Immobilien erreichen. Ich glaube, Limsa ist über den Berg und es entwickelt sich gerade im Immobiliengeschäft allmählich ein sehr professionelles Verhalten.
Aber ich glaube, wir haben alle ein Interesse daran, dass das Immobiliengeschäft immer besser wird, weil es am Ende auch die Einnahmen und Ausgaben des Landes sind. So wie ich die Ausschussvorsitzende kenne, ist sie an dieser Entwicklung genauso wie wir interessiert.
Ein weiterer Beitrag zu den Strukturveränderungen ist die Kommunalisierung. Ich weiß, welches schwierige Thema ich damit anfasse. Landkreise, Städte und Gemeinden sind dichter am Bürger und können deswegen Leistungen effektiver gestalten und meistens effizienter erbringen. Deshalb wollen wir zum Beispiel die Aufgaben der Eingliederungshilfe für Behinderte sowie die Pflegehilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII auf die Kommunen übertragen.
Ich sage aber auch ganz klar: Diese ganzen Ideen, die unterwegs sind, wonach alles den Kommunen zu übertragen ist, halte ich teilweise für schlichtweg falsch. Ich weiß auch nicht, ob diejenigen das immer zu Ende denken. Am Ende stehen wir auch bloß da und können uns überflüssig machen oder als Geldverteilungsstelle agieren. Es gibt wirklich Aufgaben, bei denen eine Kompetenz besser in einer Hand auf Landesebene zu finden ist, als wenn wir sie mehrfach kopieren müssen.
Die Umsetzung der Kreisgebietsreform in diesem Jahr und die Bildung von Einheits- und Verbandsgemeinden in der nächsten Zeit schaffen die Voraussetzungen, um effektive und effizientere Strukturen auf der kommunalen
Ebene zu bilden. In Sachsen-Anhalt leben weniger als 3 % der Einwohner Deutschlands. Fast 7 % der Städte und Gemeinden der Bundesrepublik liegen aber auf dem Landesgebiet. Dieses Missverhältnis und die Zersplitterung der Gemeindestrukturen - davon lasse ich mich überhaupt nicht abbringen - verhindern den Aufbau nachhaltig wirkender Verwaltungen, die kostengünstig sind, und produzieren immer wieder Doppelungen von Aufgaben. Ich will nicht dauernd die Feuerwehren anführen, aber Sie alle kennen die Ausstattungsgrade im sportlichen Bereich und im Bereich der Feuerwehren. Das kann auf Dauer nicht gesund sein.
Deswegen werbe ich immer wieder auch aus politischer Sicht dafür, an dieser Stelle nicht immer nur manchem hinterherzurennen, weil es einem vor Ort natürlich Unterstützung bringt. Es ist aber irgendwann einmal nicht mehr bezahlbar.
Für die nächsten zwei Jahre wird auch die Überprüfung und Konsolidierung der Nutzung der IT in der Landesverwaltung eine wichtige Rolle spielen. Die Landesverwaltung muss einerseits die technischen Arbeitsbedingungen für die abnehmende Zahl der Landesbediensteten verbessern. Andererseits müssen auch Kosten gespart werden.
Wir arbeiten daran und werden im Herbst im Ausschuss über die Pläne informieren, einen IT-Dienstleister im Land zu etablieren. Das soll auch in einer eigenständigen Kabinettsvorlage geschehen. Aber ich denke, wir haben im Herbst noch ausreichend Zeit, um dies zu erläutern. Ich bin dem Ausschuss und allen Fraktionen dankbar gewesen, dass wir im Rahmen des Nachtragshaushalts bereits Mittel zur Verfügung gestellt bekommen haben, um das vorzubereiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir nun zum Konsolidieren, Investieren und Vorsorgen. Die Koalition hat im letzten Jahr vertraglich vereinbart, die Neuverschuldung des Landes bis zum Jahr 2011 zu beenden und im Jahr 2012 mit der Schuldentilgung zu beginnen. Dass es nun anders kommt, habe ich bereits erwähnt. Wir werden schon im Jahr 2009, wenn auch mit bescheidenen 25 Millionen €, mit der Tilgung der Staatsschulden beginnen. Ich habe das heute Morgen bereits bei „SAW“ gehört. Ich habe auch von Herrn Borgwardt gehört - darüber musste ich selber schmunzeln -, dass wir 800 Jahre brauchten, um die Schulden abzubauen. Wir wollen es ein bisschen eher hinkriegen. Wir tilgen 200 Millionen € ab dem Jahr 2012, dann brauchen wir nur 100 Jahre.
- Genau, theoretisch. Da muss der Markt auch mitspielen und darf keine Zinsbewegungen machen. Aber das Letzte, worüber ich mich wirklich verrückt mache, ist die Frage, wann wir die Schulden abgebaut haben. Es gibt sogar Ökonomen, die mich schon jetzt davor warnen, die Schulden auf null zu bringen. Aber ich weiß, es wird noch Generationen von Finanzministern und -ministerinnen geben, die sich diesem Thema stellen können.
Ich sage nur, dass wir erreichen wollen - das steht auch in der mittelfristigen Finanzplanung -, dass wir aufgrund der 20 Milliarden € eine Tilgungsleistung von 200 Millio
nen € pro Jahr aufbringen wollen. Ab dem Jahr 2011, so glaube ich, können wir mit einer Tilgungsleistung von 1 % dauerhaft sichern, dass wir in einigen Jahrzehnten wesentliche Teile der Verschuldung abgebaut haben werden.
Die Rahmenbedingungen für die Konsolidierung sind positiv. - Ja, Herr Paqué, bevor Sie es nachher gleich zehnmal bemühen: Wir haben auch Glück. Man sollte das Glück auch nutzen. Denn man weiß ja nie, wie lange es anhält und wann es wiederkommt. Aber ich nehme für uns und für mich in Anspruch, dass ein gewisses Konzept dahinter steht.
Ich habe immer so locker gesagt, dass es drei Fälle von Zuständen gibt. Erstens. Man hat kein Konzept und kein Glück. Das ist das Schlimmste, was einen erwischen kann. Zweitens. Man hat ein Konzept und kein Glück. Das hilft einem auch nicht wirklich weiter. Drittens. Man hat ein Konzept und Glück. Wenn es denn so ist, dann sollte man versuchen, so viel wie möglich von dem umzusetzen. Ich versuche das einfach zu machen.
Dadurch sind die Operationen - das muss ich zugeben - nicht ganz so schwierig, wie sie vor Jahren waren. Das will ich sagen. Ich kenne doch das Auf und Ab. Ich kenne die Diskussionen. Wenn man das Weihnachtsgeld in einem Umfeld abschaffen muss, in dem einem die Steuereinnahmen wegbrechen, dann kann man als Finanzminister hier stehen und das beste Konzept haben, aber es hilft einem nichts, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht. Ich denke, das sollte unter Finanzpolitikern nicht strittig sein. Dabei stecken wir im selben Boot.
Herr Steinbrück hat jetzt natürlich gut lachen. Herr Eichel hätte dieses Glück auch gerne gehabt, selbstverschuldet auch ein bisschen durch die Steuergesetzgebung. Aber so hat jede Zeit natürlich ihre Vor- und Nachteile. Darüber offen zu reden ist richtig. Aber Glück allein hilft einem dabei auch nicht weiter, weil es politische Ansätze gibt, die das Ganze auf der Ausgabenseite gleich verfrühstücken, und dann hat man von dem Glück auch nicht viel und ich verzichte lieber darauf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deswegen ist Schuldenabbau kein Selbstzweck und schon gar keine Verwaltungsaufgabe nur des Finanzministers, sondern es ist nach wie vor eine Zukunftsaufgabe. Ich komme immer wieder auf diesen Punkt zu sprechen. Wir müssen jetzt die Spielräume schaffen, die wir in der Zukunft brauchen, um Politik zu gestalten. Das ist der Mehrwert. Davon haben wir nicht unbedingt etwas, das wird im Wahlkampf auch nicht honoriert, aber vielleicht sind sie in Zukunft froh, dass es welche gab, die eine Schippe dazu gelegt haben.
Im Zusammenhang mit den steigende Zinssätzen - das ist angesprochen worden - haben wir das Problem, dass unsere Zinsausgaben trotz der Rückführung der Gesamtschulden steigen können. In welchem Maße dies geschieht, wird man sehen. Wir haben die Vorsorge dafür im Haushalt getroffen. Deswegen haben wir steigende Zinsausgaben eingeplant. Die EZB hat derzeit darauf verzichtet, Zinssteigerungen vorzunehmen. Inwieweit das vorhält, weiß ich nicht. Die Amerikaner reden dauernd darüber, die Zinsen zu senken. Ich denke, wir sollten bis zum November oder Dezember die Entwicklung bei der EZB weiterhin verfolgen und gucken, ob wir an dieser Stelle Änderungen vornehmen müssen.
Wir haben, wie gesagt, einen Schuldenberg von 20 Milliarden €. An dieser Stelle eine Botschaft an das Parlament, auch an die PDS, Entschuldigung, DIE LINKE:
Ich glaube, dieser Schuldenabbau ist die Aufgabe aller im Parlament. Denn alle Fraktionen im Parlament haben direkt oder indirekt mit dafür gesorgt, dass diese 20 Milliarden € zusammenkamen. Deswegen bitte ich Sie alle, beim Schuldenabbau genauso mitzuhelfen wie beim -aufbau. Ich wäre dankbar, wenn das Konsens ist, egal in welchen Strukturen sich die Mehrheiten in den nächsten Jahren finden werden. Ich denke, das wäre auch ein wesentliches Pfund, mit dem Politik in Zukunft wuchern kann, nämlich dass man bei solchen grundsätzlichen Aufgaben für ein Land wie Sachsen-Anhalt beieinander bleibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsentscheidungen sind immer auch Entscheidungen über Schwerpunkte. Die angemeldeten Bedarfe der Ressorts waren höher als die Möglichkeiten. Das war schon immer so. Das ist so. Das wird auch immer so bleiben. Aber nicht dass man denkt, das wäre nur ein Spaß nebenbei. Es gab Anmeldungen in Höhe von über 300 Millionen €. Ungefähr die Hälfte davon konnten wir durch Mehreinnahmen letztlich gegenfinanzieren.
- Warum? - Weil es auch Vorschläge von der FDP gab, an welchen Stellen man noch ausfinanzieren sollte. Sie wissen, es gibt gewisse Aufwüchse, die gesetzgeberisch notwendig waren. Aber mehr als die Hälfte waren echte Einsparungen der Ressorts.
Ich habe bereits jetzt von etlichen Abgeordneten gehört, gelesen und Briefe bekommen, wonach Einsparvorschläge der Ressorts zu hinterfragen sind und wonach man sich in den Ausschussberatungen gerne noch einmal überlegen würde, ob denn das richtig sei, was die Ressorts vorschlagen, und ob man im parlamentarischen Raum noch eine Mehrheit finden könnte, das zu ändern. Genau das meine ich. Ich bin einmal gespannt. Ich glaube, keine Fraktion ist davor gefeit, sich dem zu stellen und letztlich zu sagen, wir verzichten darauf.
Wir haben weiterhin erreicht - das ist wichtig zu erzählen -, dass wir für die Verwaltungsausgaben maximal 4 % der Gesamtausgaben aufbringen. Ich will für die Verwaltungsausgaben werben. Denn das sind nicht nur reine Verwaltungskosten. Das sind unter anderem auch die Prozesskostenhilfen oder Hilfen nach dem Betreuungsgesetz, bei denen wir ein Ausgabenwachstum zu verzeichnen haben. Das wird letztlich durch die Bürgerinnen und Bürger in Anspruch genommen. Dazu gehören auch die Bauunterhaltungsausgaben in Höhe von 40 Millionen €. Ich denke, das ist gut angelegtes Geld, mit dem wir viele Aufträge vorbereiten.
Das alles zählt zu den Verwaltungsausgaben. Dort hat Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren einen Stand erreicht, mit dem man sich im Vergleich der Länder durchaus sehen lassen kann. Wir sollten selber nicht so verrückt sein, dies in öffentlichen Reden dauernd zu diskreditieren.
Wir haben die durchlaufenden Mietzahlungen von Limsa in diesem Bereich. Diese werden allerdings bei Einzelplan 13 dem Gesamthaushalt zugeführt.
Die Regierungspolitik hat die Schwerpunkte Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Familie. Ich will auf zwei Bereiche eingehen, und zwar auf das Thema Wirtschaft, Investitionen und das Thema Bildung.
Wir haben noch immer einen deutlichen Nachholbedarf bei privatwirtschaftlichen Investitionen. Es fehlen vorrangig Arbeitsplätze im Bereich Forschung und Entwicklung. Unsere Betriebe in Sachsen-Anhalt sind immer noch sehr klein und dadurch sehr instabil, wenn es im Wirtschaftszyklus einmal etwas schwieriger wird. Durch Zuschüsse, Darlehen und Bürgschaften sowie durch spezielle Unterstützungsmaßnahmen tragen wir dazu bei, die Unternehmen in unserem Land weiter zu stärken und die Schaffung von zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Das ist eine dauerhafte Aufgabe, und ich denke, das wird auch einige Jahre noch so bleiben.
Aber, wie gesagt, in den letzten zwölf Monaten stieg die Anzahl der Industriearbeitsplätze in Sachsen-Anhalt um fast 7 %. Der Wirtschaftsminister wird ja nicht müde, stets um Investoren und letztlich auch dafür zu werben - ich glaube, in den letzten Tagen waren Sie in Polen -, dass neue Investoren den Weg zu uns finden. Daneben werden natürlich die kleinen Betriebe größer. Die Betriebe in Baden-Württemberg waren auch nicht von Anfang an so groß wie jetzt; das vergessen wir manchmal. Es dauert eben seine Zeit, bis sich die Betriebe zu einer solchen Stärke hin entwickeln.
Die Förderpolitik wird sich aber mittel- oder langfristig ändern. Wir werden in Zukunft die Unternehmensentwicklung weniger durch direkte Zuschüsse, sondern vermehrt durch Darlehen aktiv unterstützen. Das tun wir, weil wir uns dadurch eine höhere Nachhaltigkeit versprechen und weniger Mitnahmeeffekte erreichen. Aber - als Finanzminister sage ich dies auch ganz klar - so bekommen wir die Chance, nach dem Auslaufen der Förderperiode im Jahr 2013 noch Mittel einzusetzen, die wir ansonsten gar nicht mehr hätten; denn es ist klar, die EU wird sich auf diesem Gebiet stark zurücknehmen.
Diese Effizienzvorteile haben allerdings - auch das ist für die Finanzpolitik nicht unwesentlich - einen optischen Nachteil. Sie verringern unsere Investquote, obwohl die Fördermöglichkeiten nicht ab-, sondern zunehmen.
Sie sehen also, die im Landeshaushalt ausgewiesene Investquote unterzeichnet eigentlich mehr die Mittel, als dass sie sie konkret darstellt. Aber da gibt es sozusagen nur die zwei Wege, es trotzdem zu machen und immer wieder darauf hinzuweisen.