Sie sehen also, die im Landeshaushalt ausgewiesene Investquote unterzeichnet eigentlich mehr die Mittel, als dass sie sie konkret darstellt. Aber da gibt es sozusagen nur die zwei Wege, es trotzdem zu machen und immer wieder darauf hinzuweisen.
Ich will hervorheben, dass der Doppelhaushalt der erste Landeshaushalt ist, der keine Investitionen mehr auf Pump finanziert. Wir haben in Sachsen-Anhalt noch nie so viele Investitionen mit eigenen Mitteln finanziert, wie dies in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist. Dadurch schaffen wir Werte für künftige Generationen, ohne - damit bin ich wieder beim Ausgangspunkt meiner Rede - eine Belastung für die Zukunft vorzunehmen.
Allein im Jahr 2008 sind es fast 900 Millionen € und im Jahr 2009 fast 800 Millionen €, also insgesamt 1,7 Milliarden €, die wir investieren, ohne sie mit Drittmitteln oder Krediten zu bezahlen. Im Jahr 2006 waren es hingegen nur 197 Millionen €.
Die Finanzierung der eigenen Investitionen erfolgt aus den Überschüssen der laufenden Rechnungen, die wir
endlich wieder erwirtschaften. Auch dies ist sicherlich schon eine positive Botschaft, selbst wenn die Gesamtinvestitionen langfristig zurückgehen werden.
Ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, um all denjenigen vorzubeugen, die das dann aufspießen wollen, dass man natürlich mit einer Kreditaufnahme von 1 Milliarde € die Investitionsausgaben wieder hochfahren könnte, aber um den Preis der Zäsur in der Zukunft.
Deshalb ist es angebracht, die Investitionen auf ein Maß zurückzuführen, wie es in anderen Regionen Deutschlands relativ normal ist, und die Zeit zu nutzen, aber nicht dauerhaft durch zusätzliche Kosten die Investausgaben künstlich hochzuhalten.
Zu einigen Beispielen für die Förderung der Wirtschaft, Forschung und Innovationen im Doppelhaushalt 2008/2009 - aufgrund des Doppelhaushalts handelt es sich um doppelte Beträge -: 357 Millionen € für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, 512 Millionen € EU-Investmittel im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums, 268 Millionen € für die Ausbildung und Qualifizierung und 220 Millionen € für die Förderung von Unternehmen im Bereich der Landwirtschaft.
Die Bildungsquote - wir haben erstmals eine Bildungsquote aufgenommen; dies war eine Forderung aus dem parlamentarischen Raum und auch mit dem Kultusministerium abgesprochen - beträgt 22 %. In der Mipla ist eine Tabelle enthalten, in der ein Vergleich mit anderen Ländern zu sehen ist. Ich habe als Finanzminister lange überlegt, ob es vernünftig ist, diese aufzunehmen, denn wir stehen darin an neunter Stelle. Ich will aber diese Diskussion; denn man muss über Prioritäten sprechen, wenn man etwas ändern will, und nicht darüber, ob man für dieses Geld vielleicht zufällig eine neue Verschuldung aufnimmt. Die Debatte wird also spannend.
Was machen wir damit? Wir bezuschussen die Universitäten und die Hochschulen mit insgesamt 774 Millionen € im Doppelhaushalt, wir bringen für die Betreuung von Kindern in Tagesstätten einen Ansatz in Höhe von 278 Millionen € auf, wir investieren in den Bereich Schulen und Betreuung 111 Millionen € sowie für den Schüler- und Ausbildungsverkehr insgesamt 106 Millionen €.
Den größten Ausgabenblock bei den Bildungsausgaben machen mit 1 Milliarde € pro Jahr die Lehrergehälter aus. Aber es handelt sich eben nicht um belastende Ausgaben im Grundansatz, sondern um Teile der Bildungsausgaben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Markenzeichen dieser Koalition ist - ich habe es mehrfach angesprochen - eine den Generationen gerecht werdende Haushaltspolitik. Wir haben einen Pensionsfonds gebildet, mit dem die künftigen Beamtenpensionen vorbereitet bzw. finanziert werden. Derzeit sind wir noch nicht in der Lage, für alle künftigen Ausgaben, sozusagen für alle Jahrgänge, Rücklagen zu bilden. Wir haben uns jedoch gesetzlich verpflichtet, für alle neu eingestellten Beamtinnen und Beamten ausreichende Rücklagen aufzubauen. Wir haben bereits im Nachtragshaushalt 2007 die Zuführung für 2008/2009 etatisiert.
Wir haben die bundesgesetzlich geregelte Versorgungsrücklage weiterhin übernommen. Wir führen sie so fort. Ich denke, sie gesamtpolitisch zu sehen, wie den Pensionsfonds, ist vernünftig. Auch darüber gibt es Diskussionen und Gespräche im Ausschuss.
Wir sind dabei, in den nächsten Monaten die Zukunftsstiftung des Landes zu gründen. Sämtliche Landverkäufe und Beteiligungsveräußerungen werden in das Stiftungskapital eingezahlt. Der Kapitalstock wird zum Ende des Jahres rund 30 Millionen € betragen. Wir versuchen, ihn relativ schnell auf 50 Millionen € aufzustocken.
Ich habe den Vorschlag unterbreitet - das findet, glaube ich, Unterstützung in allen Fraktionen -, dass wir die rund 800 Wohnungen, die wir in Sachsen-Anhalt noch im Besitz haben, verkaufen und die Erlöse - zuallererst gehen die Wohnungen an die Mieter - dann in die Stiftung einbringen, damit sie im Sinne von Volksvermögen wieder dazu führen, dass wir durch die Zinsen Projekte mitfinanzieren können.
Wir werden in diesem Hohen Hause in den nächsten Monaten auch einen Gesetzentwurf zur Bildung einer Steuerschwankungsreserve diskutieren. Im Moment gibt es eine Diskussionsgröße von 500 Millionen €, die wir jährlich durch Zuführungen in Höhe von 50 Millionen € stabilisieren, also so, wie es in der Mipla beschrieben ist. Immer dann, wenn wir aufwachsende Steuereinnahmen haben, werden wir zuführen, und dann, wenn sie - im Lichte der letzten beiden Jahre - zurückgehen, werden wir so viel entnehmen, wie wir bei den Steuern, aber nur bei den Steuern, weniger haben.
Den Rückgang der Sonderbedarfsergänzungszuweisungen werden wir damit nicht aufhalten bzw. ausgleichen können. Es ist eine Frage, wie wir dabei auf der Ausgabenseite nachsteuern können bzw. wie hoch die Steuereinnahmen dann sind.
Fazit: Vorsorge ist oft mühsam und kostet viel Geld. Deshalb ist es bei der politischen Bewertung manchmal nicht ganz so spannend. Das gilt im privaten ebenso wie im öffentlichen Bereich. Vorsorge verringert die aktuellen Ausgabemöglichkeiten und führt, wie gesagt, erst in weiter Ferne zu einer Entlastung.
Wir werden durch Rücklagen und Sondervermögen am Ende des Doppelhaushalts rund 250 Millionen € an Guthaben angesammelt haben. Wenn wir das Altlastensondervermögen hinzurechnen, haben wir sogar mehr als 1 Milliarde €. Da wir jetzt keine neuen Schulden mehr aufnehmen, dürfte uns die Debatte darüber, ob dies unsinnig sei oder wie es sich mit den Zinsen verhalte, im Herbst nicht mehr so stark beschäftigen wie bei den letzten Haushaltsberatungen. In den Fällen, in denen es aber gewünscht wird, werden wir es mit der gleichen Intensität wie vor zwölf Monaten tun.
Kurz zur Föderalismusreform I. Die Reform ist ja nicht unkritisch diskutiert worden. Wir haben einige Felder im Haushalt nachvollziehen können. Konkret betrifft es die Mittel für das ehemalige Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung, aber zum Beispiel auch Mittel für die Hochschulbauförderung. Wir können jetzt die Mittel flexibler einsetzen und wir haben mehr planerische Freiheit.
Die Weiterführung der Föderalismusreform wird auch für unser Land nicht unspannend sein. Klar ist: Die gesamten Planungen werden dann hinfällig, wenn es - davon gehe ich nicht aus - Änderungen beim Solidarpakt oder beim Länderfinanzausgleich geben würde. Insofern, glaube ich, muss es auch unter uns Fraktionen den festen Ansatz geben, dass an diesen Bereichen bis zum Auslaufen des Solidarpakts nicht zu rütteln ist.
- Herr Paqué, ich bin richtig dankbar, dass Sie jetzt mitgeklatscht haben, auch wenn Sie etwas gewartet haben.
Ich sage einmal, die FDP würde sich in der Regierung unheimlich schwer tun, sofort dafür zu sorgen, dass die Einnahmen und Ausgaben jederzeit stabil bleiben.
Herr Paqué, ich bin mir sicher, wenn wir das einmal durchspielen würden, wenn wir annehmen würden, die Steuern gingen um 2 Millionen € oder um 3 Millionen € zurück, und zwar ohne Vorsorge, so wie wir es bei der Steuerschwankungsreserve machen wollen, Sie würden sich überschlagen. Denn Sie müssten sofort auf der Ausgabenseite in Bereiche eingreifen, die nicht einer Rechtsverpflichtung unterliegen.
Deshalb frage ich Sie, wie Sie das machen wollen, ohne neue Schulden aufzunehmen. Auf diese Diskussion bin ich gespannt. Solange das Theorie bleibt, sind wir uns alle einig. Aber wenn es praktisch wird, würde man - das ist Ihr gutes Recht - natürlich eine gewisse Antwort verweigern, weil Sie wüssten, dass Sie damit den Menschen wehtun würden.
Ein weiteres Thema, an dem man sicherlich dran bleiben muss, wird der soziale Bundesstaat sein. Stärkere sind auch dafür da, Schwächeren zu helfen. In welchem Umfang dies erforderlich sein wird, werden die nächsten Debatten ergeben.
Ich möchte noch zwei Themen ansprechen: die Kommunalfinanzen und die Personalausgaben. Die Stärkung der allgemeinen Finanzkraft der Kommunen bleibt eine wichtige Aufgabe des Landeshaushaltes. Dafür bringen wir trotz der Kürzungen im vorigen Jahr fast 1,8 Milliarden € pro Jahr auf. Ich weiß, dass wir uns bezüglich der Einnahmen auf einem schmalen Grat befunden haben. Trotz der Kürzungen haben wir am Ende mehr in den Doppelhaushalt einstellen können, nämlich 3,6 Milliarden € für die Jahre 2008 und 2009. Das sind 200 Millionen € mehr als in den vorangegangenen beiden Haushalten.
Die Kürzung der Verbundquote ist immer ein Politikum, und dass das bei den Kommunalpolitikern keine Unterstützung findet, ist auch klar. Es gibt aber grundsätzliche Erwägungen dabei, wenn ich immer wieder eine Kürzung - auch in der mittelfristigen Finanzplanung - vorschlage. Inwieweit das in den nächsten Jahren, also auch über den Zeitraum der Mipla hinaus, Bestand hat, wird von den eigenen Einnahmen und der Steuerkraft der Kommunen abhängen. Der Soli geht ja sehr theoretisch davon aus, dass sich die Steuerkraft in Ost und in West angleicht. Die Diskussion darüber soll jedoch den Beratungen über weitere Doppelhaushalte vorbehalten bleiben.
Gleichwohl müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass die heutigen Probleme im Wesentlichen durch die Fehler der Kommunen in der Vergangenheit verursacht worden sind. Die aktuellen Einnahmen der Kommunen liegen höher als die Ausgaben. Im Jahr 2006 betrug der Überschuss 177 Millionen €, und auch die Kassenstatistik zeigt, dass es in diesem Jahr genauso kommen wird. Dennoch haben viele kommunale Haushalte einen Fehlbedarf, und zwar weil es natürlich sofort zutage tritt, wenn man verpflichtet ist, die Schulden sofort zu tilgen - das ist wie auf der Ebene des Landes -, und wenn man in der Statistik sieht, dass man Kassenkredite in Höhe von 1 Milliarde € aufgenommen hat, welche zu Buche schlagen und abgebaut werden müssen.
Aus meiner Sicht kann es dort nur eine ähnliche Lösung geben wie beim Land: herunter von den Schulden, die Investitionen allmählich zurückführen und aufpassen, dass die Kassenkredite auch langsam abgebaut werden; die Mittel, die noch zur Verfügung stehen oder von denen man weiß, dass sie in sechs oder sieben Jahren noch ein relativ hohes Niveau haben, nach der Priorität der Ausgaben einsetzen. Alles andere, beispielsweise zu glauben, dass irgendwer das kompensiert, was vielleicht heute noch zusätzlich vorhanden ist, wird dazu führen, dass die Kommunen Probleme bekommen, die sie selbst gar nicht mehr beeinflussen können. Wir werden die Kommunen auf dem Konsolidierungsweg begleiten.
Das setzt aber auch voraus, dass der Bund bei den Ausgaben für Hartz IV echte Ausgleiche schafft. Die derzeitige Statistik zeigt, dass es zu einer konkreten Finanzierung des Bundes bei diesen Ausgaben kommt.
Wir sagen jedenfalls: Für die Mipla, also für die Jahre 2010/2011, haben wir eine weitere Rückführung ins Auge gefasst, die, wenn die Planungen eintreten, in der Konsequenz dazu führen würde, dass die Kommunen Mittel in ähnlich großem Umfang zur Verfügung haben wie in dem Doppelhaushalt 2008/2009.
Zu dem größten Block. Die Personalausgaben sind mit einem Volumen von fast 3 Milliarden €, also rund einem Drittel - gemeint sind direkte oder indirekte Personalausgaben, also auch die Personalausgaben, die in der Hauptgruppe 6 bei den Hochschulen eingestellt sind -, d i e Stellschraube. Ein langfristig angelegtes Personalentwicklungskonzept wurde von der Landesregierung im März 2007 beschlossen und ist in dieser Woche sogar noch einmal überarbeitet worden. Über die diesbezüglichen Details werden wir im Ausschuss berichten.
Der Landtag hat das Personalentwicklungskonzept schon mehrfach diskutiert und hat zu diesem Thema eine Enquetekommission ins Leben gerufen. Die Regierung insgesamt wird diese sehr konstruktiv begleiten. Ich bin auf die Stellungnahmen bzw. die Entscheidungen dieser Kommission gespannt.
Wir alle wissen natürlich, dass die Beschäftigten die zentrale Rolle in der Landesverwaltung, in der Politik und in der Vermittlung spielen; denn ohne Bildungsausgaben gibt es keine Lehrer, keine Schule, keine öffentliche Sicherheit, keine Polizei und auch keine Ministerien.
Es sind aber nicht nur statistische Zahlen, die ich im Rahmen der Haushaltsberatungen vorbringe. Bisher kann mir niemand erklären, warum unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht das Gleiche leisten können wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in anderen Ländern.
Deswegen halte ich es für grundsätzlich völlig richtig, sich an dem Maßstab der anderen Länder auszurichten.
Davon sind wir in den nächsten Wahlperioden noch weit entfernt. Ich bitte darum, dass diejenigen, die hierzu immer wieder eine Diskussion aufmachen wollen, nicht so tun, als ob wir in bestimmten Bereichen eben keinen starken Überhang hätten. Das zu begleiten wird in jedem Jahr die Aufgabe der Regierung und des Parlaments sein. Wir wollen damit eine Daseinsvorsorge sichern und gleichermaßen eine Ausgabenstruktur sicherstellen, die die Gesamtentwicklung des Haushaltes nicht überspannt.
In den Beschlüssen der letzten Woche sind Beförderungen und die Besoldung enthalten; an einigen Stellen sind auch Stellenhebungen vorgenommen worden. Das erkläre ich aber vernünftigerweise im Ausschuss, weil es viele Detaildiskussionen nach sich ziehen wird.
Für die Personalentwicklung ist auch die Einstellung von jungen Nachwuchskräften und erfahrenen Spezialisten wichtig. Wir hatten einen Einstellungskorridor von 300 Personen definiert. Diese Zahl war aber auch maßgeblich mit dem Lehrertarifvertrag in Zusammenhang gebracht worden. Vor diesem Hintergrund gibt es eine Anpassung; denn der Tarifvertrag wurde gekündigt. Es gibt im Jahr 2007 noch die volle Zahl von 80 Lehrern im allgemeinbildenden Schulbereich; ab dem Jahr 2008 ist dieser Einstellungskorridor vorläufig ausgesetzt. Das ist die Folge eines Beschlusses des Kabinetts.
Der Kultusminister wird in den Bereichen Schule und Hochschule bis zum Ende des Jahres 2007 anhand der Schülerzahl, der Schüler-Lehrer-Relation, der Schulstruktur und unter der Berücksichtung der Diskussion über die Schulen im ländlichen Raum - natürlich auch anhand des Inhaltes, aber an dieser Stelle halte ich mich als Finanzminister zurück - eigene landesspezifische Regelungen erarbeiten und den Lehrerbedarf definieren. Dieser wird dann von uns gegengerechnet. Im Kabinett wird darüber diskutiert - genau so, wie Sie es im Anschluss auch tun -, ob es das ist, womit wir die Schulpolitik in den nächsten zehn Jahren gestalten wollen.
Das Gleiche gilt für die Hochschulen; dort ist es ein wenig einfacher, weil die Bedingungen durch den Hochschulpakt 2020, nämlich unter anderem 52 000 Studierende, feststehen. Jetzt muss der Kultusminister nur noch herausfinden, wie sie zu finden sind, bei uns bleiben und auch Effekte erzeugen. Daraufhin können wir dann sagen, dass die Haushaltsansätze nicht verändert werden. Dies soll ebenfalls bis zum Dezember 2007 durch das Kabinett beschlossen werden.