Das Gleiche gilt für die Hochschulen; dort ist es ein wenig einfacher, weil die Bedingungen durch den Hochschulpakt 2020, nämlich unter anderem 52 000 Studierende, feststehen. Jetzt muss der Kultusminister nur noch herausfinden, wie sie zu finden sind, bei uns bleiben und auch Effekte erzeugen. Daraufhin können wir dann sagen, dass die Haushaltsansätze nicht verändert werden. Dies soll ebenfalls bis zum Dezember 2007 durch das Kabinett beschlossen werden.
Die Ergebnisse der Vorhaben in diesen beiden wichtigen Bereichen werden dann in das zu überarbeitende Personalkonzept eingearbeitet. Wir werden Sie damit nicht in Ruhe lassen. Das nächste überarbeitete Personalkonzept wird Ihnen im Mai 2008 vorgelegt. Es wird die Einzelentscheidungen Stück für Stück aufgreifen und auf deren Grundlage immer wieder aktualisiert werden, sodass - das ist mein Ziel - in dem Haushaltsplan für die Jahre 2010/2011 alles so weit abgeschlossen ist, dass wir uns vor allem auf die strategische Begleitung der Entwicklung konzentrieren können und prüfen können, ob alles so eintritt, wie es vorgesehen war, oder zumin
Nun sind die Fraktionen gehalten, darüber inhaltlich mitzudiskutieren. Es macht keinen Sinn abzuwarten, bis wir etwas vorlegen, und dann zu sagen: Wir hätten es ganz anders gemacht, wir könnten es viel besser und man sollte in diesem Bereich viel mehr Geld in die Hand nehmen.
Das Kabinett als Ganzes ist sich darüber einig, dass diese Entscheidung nur im Lichte der nachhaltigen Finanzpolitik getroffen werden kann. Auch an dieser Stelle besteht die klare Absicht, dass das alles ohne die Aufnahme neuer Schulden und mit einer klaren Prioritätensetzung erfolgen muss.
Ich komme langsam zum Schluss. Wir werden uns im Rahmen der parlamentarischen Beratung mit den aktuellen Entwicklungen, die nicht mehr in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen werden konnten, auseinander setzen müssen. Die Gespräche über die Finanzierung der Kinderbetreuung mit dem Bund sind erfolgreich abgeschlossen worden. Dazu gibt es ein klares Finanzierungsmuster sowohl auf der investiven Seite als auch bei den Sachkosten. Dabei handelt es sich um Mittel, die das Land zusätzlich erhält.
Ich habe von einigen Fraktionen auch gehört, dass sie darauf Anspruch erheben, dass diese Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Ich kenne diesbezüglich auch andere Diskussionen. In diesem Rahmen wird über die Anzahl der Betreuerinnen und über die Ausbildung gesprochen. Wir reden über die Qualität. Wir reden über die Betreuungsstunden. Wir reden auch über die Frage, wie die Vorschule überhaupt ausgestaltet werden soll. Wir reden auch über die Frage der Kostenfreiheit und über das verpflichtende letzte Jahr.
Da aber die Struktur nun einmal so ist, dass uns zuerst die investiven Kosten, für die es ein sehr breites Verwendungsfeld gibt, zur Verfügung gestellt werden - das war auch unsere Forderung -, müssen wir uns bei dem Thema der Stunden nicht ins Gehege kommen.
Sowohl das Parlament als auch die Regierung haben ein Jahr Zeit, um intensiv über die Gesamtstruktur bzw. die Gesamtstrategie zu diskutieren. Ich glaube nicht, dass es gut ist oder dass es etwas bringt, wenn eine Fraktion der anderen erzählt, dass das schon einmal so oder anders war. Jede Politik hat ihre Zeit. Ich denke, dass wir in den nächsten Monaten bei diesem Thema keine großen Unterschiede feststellen werden.
Bei dem Thema Bildungspolitik - das sage ich ganz offen - habe ich als Sozialdemokrat in Berlin manchmal sogar Schwierigkeiten hinterherzukommen.
- Ich finde das gut so. Ich weiß, dass man innerhalb der Partei darauf schauen muss, dass man auch auf der Landesebene hinterherkommt, sonst gibt es ein Durcheinander. Wenn wir feststellen, dass dies eine unserer wichtigsten Entwicklungschancen für die Zukunft ist, dann glaube ich nicht, dass wir uns bei den Themen Kinderbetreuung und Bildung in die Haare geraten.
Das nächste Thema ist das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Dazu gab es eine Gesetzgebungsinitiative und auch den Beschluss, dass Sachsen-Anhalt mit Mitteln in Höhe von 8 bis 9 Millionen € dabei ist. Das müssen wir im Ausschuss noch nachjustieren.
Außerdem haben wir eine Debatte um den so genannten Kommunal-Kombi. Meines Erachtens handelt es sich hierbei um eine sinnvolle Weiterentwicklung der Bürgerarbeit. Es wissen sicherlich die wenigsten - ich habe vorher mit Herrn Haseloff darüber gesprochen, dass wir nicht die Diskussion aufmachen, was besser ist und was zuerst vorhanden war -, dass ich sowohl in Berlin als auch anderswo berichtet habe, dass wir mit der Bürgerarbeit nicht schlecht fahren, dass wir uns bei einer bundesweiten Entwicklung nicht heraushalten sollten und dass wir uns nicht gegenseitig vorwerfen sollten, dass das eine vielleicht das andere verhindert. Es gibt jetzt zusätzliche Mittel, aber es ist noch lange nicht in dem Topf, in den es gehört.
Es stellt sich nämlich die Frage, wie der Bund das finanziert, wie viele Maßnahmen wir selbst finanzieren wollen, wie die Kommunen dabei sind, mit welchen Mitteln wir diese Projekte jetzt im Herbst zusätzlich unterstützen wollen. Darüber wird noch zu diskutieren sein. Das ist am Ende mit einer Mehrheit in den Ausschüssen zu Ende zu bringen. Das ist jetzt eine parlamentarische Aufgabe; denn wir haben nichts mehr vorsehen können, weil die Diskussion in Berlin erst zu Ende war, als wir unseren Haushaltsplan schon fertig hatten.
In der Gesamtdebatte, die ich bisher aus der Sicht der Landesregierung darzustellen versucht habe, geht es vor allem ums Geld. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es eben nur zum Teil ums Geld geht; denn es geht in erster Linie um Inhalte, um Strategien. Welche Vorstellungen, welches Zukunftsbild haben wir von Sachsen-Anhalt? Was bedeutet es denn konkret, wenn wir von Bildung reden? Ich habe das an einem Beispiel gezeigt.
Bei der allgemeinen Diskussion sind wir doch ganz dicht beieinander: Wir sind für den Frieden, für mehr Bildung, für mehr Wachstum, und wir wollen, dass es allen besser geht. Aber was heißt das dann wirklich für die Leitplanken einer zukünftigen Landespolitik, und wie sollen sich diese Leitplanken dann auch in der nächsten mittelfristigen Finanzplanung niederschlagen?
Die Landesregierung wird aus diesem Grund schon im Herbst weitere strategische Diskussionen beginnen und diese im Mai 2008 abschließen, damit wir im Juli 2008 eine noch präzisere, noch politischere mittelfristige Finanzplanung vorlegen können, auf deren Basis wir dann sehr schnell auch die Eckwerte für den Haushalt 2010/2011 vorbereiten. Das heißt, wir wollen schon im Juli 2008 die bisherigen Defizite komplett ausgleichen, also die Haushalte der nächsten Jahre auf null stellen.
Die Haushaltsberatungen zum Haushaltsplan 2008/2009 fanden in einer konstruktiven und ergebnisorientierten Weise statt. Dafür möchte ich mich insbesondere bei meinen Kabinettskolleginnen und -kollegen bedanken. Dass es Meinungsunterschiede gab, ist klar. Die habe ich aber schon in der eigenen Fraktion, in der eigenen Partei erfahren, dazu brauche ich keinen Partner.
- Ja, das soll vorkommen. - Aber es hat sich auch im Lichte der Diskussion in der vorigen Woche gezeigt: In den wichtigsten zentralen Feldern, aber auch in den weniger wichtigen steht die Koalition beieinander.
- Es ist das gute Recht der Opposition, an dieser Stelle einzuhaken. Ich erwarte doch gar nicht, dass ich von den Koalitionsfraktionen Beifallsstürme bekomme. Ich sage das ganz sachlich, weil ich auch jemand bin, der bei anderen Themen nicht den Mund hält.
Es ist schade, dass wir so wichtige Themen wie Bildung, Wirtschaft und Konsolidierung hinbekommen und uns bei anderen Themen verbeißen. Daran arbeiten wir. Das ist eine Zusammenarbeit auf Zeit. Ich denke, es ist eine gute Zusammenarbeit. Wir werden uns am Ende der Wahlperiode daran messen lassen können, was die große Koalition zustande gebracht hat. Diesbezüglich ist mir in der heutigen Situation überhaupt nicht angst und bange. Ich denke, das wird in der großen Koalition allgemein so gesehen.
Mein Dank gilt auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die oft unter hohem Zeitdruck und unter dem ihres Ministers mit dem Doppelhaushalt, mit der Mipla, mit dem Personalkonzept und der Steuerschwankungsreserve doch beachtliche Konvolute geschrieben und durchgerechnet haben. Das war viel Arbeit - am Ende schwer an Gewicht und noch viel schwerer an Bedeutung für uns alle wiegend, auch wenn man das vielleicht an dem einen oder anderen Punkt noch gar nicht absehen kann.
Die parlamentarische und die öffentliche Debatte zum Doppelhaushalt wird sicherlich genauso vorurteilsfrei und objektiv, aber sicherlich auch so kontrovers geführt werden wie die vorangegangene. Dabei bleibt es, wie ich den Pressemitteilungen der letzten Wochen entnehmen kann, das gute Recht und das Privileg der Opposition, eine härtere Konsolidierung bei gleichzeitigem Ausgabenaufwuchs zu fordern.
Dagegen ist es die Pflicht der Landesregierung, einen ausgewogenen und soliden Haushalt vorzulegen. Ich will nicht behaupten, er sei völlig alternativlos, aber er ist ein Projekt, er stellt eine Skizze dar von dem, was wir dem Parlament und den Bürgern verantwortungsvoll vorlegen zu können glauben.
Ich freue mich auf die Ausschussberatungen und danke für Ihre Aufmerksamkeit, hoffe, dass Sie das eine oder andere mitnehmen konnten und dass das die Redezeit, die ich benötigt habe, rechtfertigt.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Herrn Kosmehl. Möchten Sie diese beantworten? - Herr Kosmehl, bitte.
Sehr geehrter Herr Minister, ich habe eine Frage, weil Sie in den letzten Sätzen noch einmal betont haben, dass es das gute Recht der Opposition sei, eine härtere Konsolidierung zu fordern.
In diesem Lichte möchte ich Sie fragen, wie die Entscheidung des Kabinetts, Abteilungsleiterstellen höher zu bewerten, als es bisher in diesem Land üblich war, einzuschätzen ist, ob das auch der Weg zu einer Konsolidierung ist oder ob man nicht besser an diesem kleinen
Punkt, der nicht zu den wichtigsten im Haushalt gehört, keine weiteren Aufwüchse hätte zulassen dürfen.
Lieber Herr Kosmehl, ich will nicht aus dem Nähkästchen plaudern, aber ich habe bei der Amtsübernahme ein paar Dinge übernommen, die schon in der Postmappe lagen. Ich weiß, dass das Thema B 5/B 6 nicht erst aufkam, als ich dort saß. Wir alle miteinander haben uns vorgenommen, dass wir diese offenen Punkte langsam abarbeiten.
Dazu gab es - darüber ist auf der Ebene der Staatssekretäre diskutiert worden - zwei Wege: Wir lassen es oder wir machen es. Wenn wir es machen, dann stellt sich die Frage: Machen wir es so, dass es dauerhaft ist? Dabei gibt es die Gefahr - ab und zu gibt es einen Regierungswechsel -, dass wir dann nach und nach alle in die B 6 bekommen. Wenn wir es aber auf Zeit machen, dann mit der Maßgabe, dass der Betreffende auch der Stellvertreter des Staatssekretärs ist.
Dazu gab es eine sachliche Debatte. Wir haben das zu Ende gebracht. Der Vorschlag lautet nun - er wurde im Übrigen auch mit dem Landesrechnungshof besprochen -: Wir koppeln es an die Funktion. Im Vergleich mit anderen Ländern halte ich das für eine vernünftige Sache.
Wenn Sie in einer Situation, in der ich mich bemühe, mit Milliarden umzugehen und Ihnen die Schwierigkeiten aufzuzeigen, die Frage der Konsolidierung an einer B6-Stelle festmachen, dann rede ich mit Ihnen über dieses Thema hinterher noch einmal. Es kann nicht sein, dass Sie mit Fragen auf einem solchen Niveau die Konsolidierung infrage stellen.
Herr Kosmehl, wir reden in diesem Fall über sieben oder acht zusätzliche Stellen in einem Bereich, in den Leute jetzt schon eingruppiert sind, während ich mit Ihnen darüber diskutieren will, ob es möglich ist, die Neuverschuldung, die ich übrigens von meinem Vorgänger mit fast 1 Milliarde € übernommen habe, im nächsten Jahr auf null zurückzuführen. Das sind die Grundsatzfragen, über die ich mich auch mit der FDP immer wieder gern unterhalte.
Herzlichen Dank für die Beantwortung. Hier im Hause sind alle Fragen zulässig. So ist das nun einmal. - Bevor wir in die Debatte einsteigen, begrüße ich auf der Südtribüne Gäste der Landeszentrale für politische Bildung. Herzlich willkommen!
Ich nehme an, dass die jungen Damen und Herren des Kinder- und Jugendheimes „Adolf Reichwein“ aus Schloss Pretzsch jetzt eintreffen. Auch ihnen ein herzliches Willkommen!
Meine Damen und Herren! Wir treten jetzt in die Debatte ein. Es ist die Redezeitstruktur E vereinbart worden, also eine Debatte mit 130 Minuten Redezeit. Diese verteilt sich wie folgt: DIE LINKE 24 Minuten, CDU 34 Minuten, FDP zehn Minuten und SPD 23 Minuten. Darauf hat sich der Ältestenrat verständigt.
Ich rufe als ersten Debattenredner den Abgeordneten Herrn Gallert von der Fraktion DIE LINKE auf. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Ich habe die ganze Zeit über in erster Linie die Abgeordneten der Koalition und vor allen Dingen, Herr Bullerjahn, die Ihres Koalitionspartners, soweit sie noch im Raum sind, beobachtet. Ich muss sagen, ich habe selten eine Einbringungsrede eines Finanzministers in der Haushaltsdebatte erlebt, die so wenig Interesse hervorgerufen hat. Ich bin immer noch am Grübeln, ob das für den Finanzminister gut oder schlecht ist. Wahrscheinlich ist das gut. - Ich habe mir gedacht, dass Sie das so sehen.
Zweitens. Der Finanzminister hatte es angekündigt. Er hat die 34-minütige Redezeit, die ihm zur Verfügung stand, doch etwas weiter ausgedehnt. Ich versuche, es proportional auch so zu machen, und hoffe dabei auf Ihre Nachsicht, Herr Präsident, sodass wir die Dinge dann geordnet über die Bühne bekommen.
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Doppelhaushalts der von der CDU- und von der SPD-Fraktion getragenen Landesregierung muss ohne Frage die haushaltspolitische Richtungsentscheidung für diese Legislaturperiode darstellen. Dies wurde von den Fraktionen der CDU und der SPD so angekündigt, und wir haben jetzt eine Stunde lang - bei mir stehen noch viele Zahlen, wenn auch nicht ganz so viele wie sonst - von den Dingen gehört, die die Koalition vorhat. Wir haben nun die Aufgabe, dies zu bewerten.
Bevor wir jedoch die von der Wertung der Koalition erwartungsgemäß abweichende Wertung einzelner Haushaltstitel darstellen, will ich darauf eingehen, wie wir die finanzpolitische Gesamtsituation des Landes SachsenAnhalt und die daraus resultierenden Spielräume und Zwänge einschätzen. Offensichtlich ist ein Doppelhaushalt dazu angetan, das ein bisschen auf diese Abstraktionsebene zu heben. Der Finanzminister hat das in zwei Dritteln seiner Rede auch getan.