Zur Gedenkstättenstiftung. Das Gesetz liegt vor, der Stiftungsbeirat ist gewählt, der Stiftungsdirektor soll berufen werden. Nachdem es über die Zusammensetzung des Stiftungsbeirats öffentliche Diskussionen gegeben hat - das sage ich ganz bewusst -, sollten alle Fraktionen daran interessiert sein, die volle Arbeitsfähigkeit der Stiftung mit allen ihren Organen wirklich zu erreichen und nicht durch ungeschicktes Taktieren vielleicht in eine Situation zu kommen, die zum Beispiel in Sachsen seit Jahren die Arbeit einer ähnlichen Stiftung lähmt. Das soll in Sachsen-Anhalt nicht passieren. Deshalb appelliere ich heute an alle, in den nächsten Wochen und Monaten mit großer Vernunft auch dieses Thema einer Lösung zuzuführen.
Zum Finanzministerium - ein Einzelplan, der im Allgemeinen für wenig Aufmerksamkeit sorgt. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass sich der Finanzminister nun für eine offene und vorurteilsfreie Prüfung aller denkbaren Finanzamtsstandorte im Harz entschlossen hat. Nur so können nach unserer Auffassung die im Parlament in Aussicht gestellten Effizienzrenditen tatsächlich erreicht werden. Wir erwarten, dass die Standortsuche bis Jahresende und somit im Rahmen dieser Haushaltsberatungen abgeschlossen werden kann.
Zum Einzelplan 05. Wir sollten erwarten, meine Damen und Herren, dass mit dem Zurückgehen der Einwohnerzahl in Sachsen-Anhalt auch bei einem vergleichbaren Aufgabenbestand die Ausgaben dieses Einzelplanes zurückgeführt werden können. Im Gesamtüberblick sieht es auch so aus, dass wir von 955 Millionen € im Jahr 2007 über das Jahr 2008 mit 944 Millionen € im Jahr 2009 vielleicht zu einem Volumen von 918 Millionen € übergehen können. Es gibt aber erhebliche Unsicherheiten auf diesem Wege, denn die zu erwirtschaftenden Effizienzrenditen sind durch entsprechende Organisationsumstellungen noch zu gewährleisten, die sind noch nicht erwirtschaftet.
Meine Damen und Herren! Auch wenn ein Sozialstaat nicht ohne hohe Sozialausgaben auskommt, muss auch dieser Bereich einer ständigen Effizienzkontrolle unterzogen werden. Die gesamten Ausgaben für die Sozialhilfe belaufen sich im Jahr 2007 auf 461 Millionen € und steigen in den Jahren 2008/2009 auf je 482 Millionen € an, bei sinkender Bevölkerungszahl.
Nun zu den Kindertagesstätten, zu den Kindertageseinrichtungen. Dem Land Sachsen-Anhalt wurden vom Bund Investitionskosten in Höhe von 9,1 Millionen € für das Jahr 2008, 9 Millionen € für das Jahr 2009 und insgesamt 52 Millionen € bis zum Jahr 2013 zugesagt. Hinzu kommen Betriebskostenzuweisungen in Höhe von 44,2 Millionen € bis zum Jahr 2013. Hierauf muss im Rahmen der Haushaltsberatungen näher eingegangen werden.
Die Veranschlagungen für die Kindertagesstätten belaufen sich gegenwärtig auf 143 Millionen €, im Jahr 2008 auf 145 Millionen € und im Jahr 2009 dann auf 141 Millionen €. Wenn ich mich richtig erinnere, meine Damen und Herren, bedeutet ein Zurück zum alten Kinderbetreuungsgesetz eine schlagartige Ausgabensteigerung des Landes um mehr als 40 Millionen €. Darüber muss man sich im Klaren sein.
Herr Minister Bullerjahn, ich bitte Sie ganz einfach, dass Sie die Rede, die Sie heute zu diesem Themenkomplex im Landtag von Sachsen-Anhalt gehalten haben, auch auf dem bevorstehenden SPD-Landesparteitag halten. Das muss auch allen Ihrer Kolleginnen und Kollegen in der SPD bewusst sein.
Die politische Fragestellung, meine Damen und Herren, ist die gleiche wie vor Jahren: Bund, Länder und Kommunen müssen immer wieder analysieren, welche Rahmenbedingungen den Familienzusammenhang festigen, welche ihn lockern oder welche ihn gar auflösen. Letzteres wird zu Sozialkosten führen, die nicht nur fiskalisch, sondern auch gesellschaftlich von keiner Gemeinschaft auf Dauer zu tragen sind. Es gibt keinen effizienteren Ausgleich als funktionierende Familienstrukturen. Es gilt deshalb, die richtigen Regelungskreisläufe zu installieren.
So ist es gewiss richtig gewesen, dass wir als CDUFDP-Koalition den Bildungsauftrag für die Kindergärten wieder gesetzlich fixiert haben. Es ist auch richtig, dass das Sozialministerium jetzt mit seinem Programm „Bildung elementar“ diesen Bildungsauftrag umsetzt. Wir müssen die Situationsanalyse ernst nehmen, dass weiterhin zu viele Kinder mit großen Bildungsdefiziten in die Grundschule eingeschult werden.
Aber, meine Damen und Herren, eine einfache Ausdehnung der Zeiten der Kinderbetreuung wird nicht helfen. Ferner kommt hinzu, dass alles, was wir uns als Standards für die Kinderbetreuung über dem Niveau der finanzschwachen alten Bundesländer leisten - bewusst leisten -, einer besonderen Begründung bedarf. Wir machen das, aber wir müssen es besonders begründen.
Wenn wir Hilfen des Bundes für die Verbesserung der Arbeit in den Kindertagesstätten bekommen, so ist zu überlegen, was wir an unseren eigenen Veranschlagungen, an unseren eigenen Angeboten vielleicht verändern, verbessern oder neu justieren können.
Diese Diskussion ist jetzt begonnen worden. Wir müssen sie, wenn es geht, im Rahmen der Beratung des Doppelhaushalts 2008/2009 im Herbst auch abschließen. Die CDU-Fraktion bleibt zu diesem Thema mit dem Koalitionspartner SPD im Gespräch.
Wir sind im Gespräch, ich möchte jedoch unsere Position bekräftigen, dass zunächst der Handlungsrahmen voll ausgeschöpft werden muss, den uns das geltende Kinderförderungsgesetz eröffnet. Das Beispiel der Landeshauptstadt Magdeburg zeigt, dass der Träger der Jugendhilfe sozial benachteiligten oder vernachlässigten Kindern schon heute einen Ganztagsplatz zur Verfügung stellen kann, wenn er es für angezeigt hält.
- Ja, Frau von Angern. Mir ist aber zu Ohren gekommen, dass es leider zu viele Beispiele im Lande SachsenAnhalt gibt, bei denen diesem festgestellten besonderen Förderbedarf nicht in hinreichendem Maße entsprochen werden kann. Das ist nach meiner Auffassung jedoch kein Webfehler des Gesetzes; das ist ein Webfehler des Handelns vor Ort. Darüber müssen wir reden und eine bessere Praxis erzeugen. Dieses Detailproblem gehört mit Sicherheit auch zu der Frage, wie wir zu einer besseren Kinderbetreuung kommen.
Ich wiederhole mich an einer Stelle absichtlich: Nach meiner festen Überzeugung wird mit einer pauschalen Ausdehnung der Betreuungszeiten das Grundproblem nicht gelöst.
Meine Damen und Herren! Zur Sportförderung. Die Zuschüsse an den Landessportbund bleiben in den nächsten Jahren mit mehr als 11, fast 12 Millionen € in etwa konstant. Das heißt aber auch, dass Effizienzsteigerungen durch eine bessere Organisationsstruktur der Sportförderung erreicht werden müssen. Hierbei ist, wenn ich die Zeitungen richtig lese, offensichtlich einiges im Umbruch. Ich als Vertreter der CDU sage aber auch: Wir werden genau darauf achten, dass eine in jeder Hinsicht ausgewogene Sportorganisationsstruktur im Land Sachsen-Anhalt erhalten bleibt. Jeder schaut in dieser Frage sehr genau auf jeden.
Meine Damen und Herren! Die Zuweisungen für die Investitionen in Sportstätten an Gemeinden und Gemeindeverbände gehen von momentan 6,6 Millionen € schrittweise auf 2,5 Millionen € zurück. Das heißt, der deutlich extensive Ausbau der kommunalen Sportstättenstruktur in Sachsen-Anhalt wird sich in Zukunft etwas bescheidener vollziehen müssen. Aber insgesamt bleibt die Sportförderung in Sachsen-Anhalt auf einem vorbildlich hohen Niveau.
Zu Wissenschaft und Forschung. Unser Oberziel Wachstum und Beschäftigung in einer Wissensgesellschaft ist nur zu erreichen, wenn Lehre und Forschung, hier die universitäre Forschung, jetzt und in Zukunft auf einem hohen Niveau stattfinden können. Unsere Landschaft universitärer und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen hat einen exzellenten Ruf.
Mit der Föderalismusreform l, mit dem Abschaffen der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau bekommen die Länder eine höhere Eigenverantwortung. Die Hochschulbaumittel sind für die nächsten Jahre gesichert. Ihr Volumen nimmt von 106 Millionen € im laufenden Jahr auf 122 Millionen € im Jahr 2008 zu, um im Jahr 2009 auf 87 Millionen € zurückzugehen. Wir müssen also auch in diesem Bereich ab 2009 in eine Konsolidierungsphase eintreten. Die Zielvereinbarungen für die Hochschulen gelten bis 2010. Über die genauen Budgets muss jedoch nach einer Zwischenevaluation im Jahr 2008 endgültig entschieden werden. So gesehen kommt im Laufe dieser Legislaturperiode noch eine wichtige Aufgabe auf uns zu.
Mit einem Vierjahresrahmenvertrag für die bereits seit 2005 laufende Exzellenzoffensive werden wir eine weitere langfristige Ausgabenverpflichtung mit einem Gesamtvolumen von 80 Millionen € eingehen. Ziel ist es, unsere Spitzenforschungseinrichtungen für die kommenden Wettbewerbe der Exzellenzoffensive des Bundes fit zu machen. Der neue Rahmenvertrag gibt den geförderten Einrichtungen auf dem Weg zur Exzellenz mehr Planungssicherheit. Gleichzeitig können wir als Haushaltsgesetzgeber die qualitative Entwicklung der Einrichtungen und damit die Effizienz der Exzellenzförderung besser beurteilen.
Meine Damen und Herren! Gemäß der Evaluation der Effizienz der EU-Förderprogramme konzentrieren wir die Mittel in der neuen Förderperiode unter Berücksichti
gung der Oberziele Wachstum und Beschäftigung. Für 2008 sind dies Mittel von EU, Land und Bund in Höhe von 18 Millionen € und in 2009 in Höhe von 24 Millionen €. Insgesamt steigen die bei Einzelplan 06 veranschlagten Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 623 Millionen € auf mehr als 632 Millionen € an, meine Damen und Herren. Dieses sind gewaltige, aber auch notwendige Summen.
Man bedenke aber auch - um die Relationen richtig einschätzen zu können -, dass wir für Kindertagesstätten, wie vorhin ausgeführt, mehr als 140 Millionen € jährlich ausgeben. Für die Erstattungen an den Bund für Zusatzversorgungssysteme verausgaben wir Mittel in Höhe von 280 Millionen €. Wir müssen für diesen Bereich in jedem Jahr wahrscheinlich insgesamt 400 Millionen € ausgeben.
Man sieht an diesem Beispiel deutlich, wie die Gelder, die wir für die soziale Sicherung ausgeben, ja ausgeben müssen, immer in Konkurrenz zu den Geldern stehen, mit denen wir die Wissensgesellschaft und den unmittelbar zu führenden Wettbewerb gestalten und auch gewinnen wollen.
Wir dürfen das eine nicht gegen das andere ausspielen. Wir müssen viele Ziele im Haushaltsplan gleichzeitig erreichen. Wir müssen im Sinne einer Polyoptimierung die insgesamt günstigsten Effekte erzielen.
Zu Bildung und Kultur. Das neue Schuljahr hat pünktlich und reibungslos begonnen. Deutschland spricht wieder über Bildung. Der Bildungskonvent im Land hat seine Arbeit aufgenommen und wird mit Sicherheit bald seine ersten öffentlichkeitswirksamen Plenarsitzungen durchführen. Eine gute Schule für unsere Kinder ist unser Ziel. Als CDU meinen wir mit der Gewährleistung von tatsächlicher Chancengerechtigkeit den richtigen Ansatz gewählt zu haben.
Im Haushaltsplan schaffen wir die materiellen Voraussetzungen für gute Schule. Mit einem Einstellungskorridor von 80 Lehrerinnen und Lehrern an allgemeinbildenden Schulen und von 20 Lehrerinnen und Lehrern an berufsbildenden Schulen pro Jahr müssen wir auskommen, um gute Schule zu garantieren.
Der Finanzminister hat deutlich gesagt: Wenn die Tarifverhandlungen nicht zu einem guten Ergebnis führen, werden wir nochmals in Gespräche eintreten müssen.
Meine Damen und Herren! In die Landschaft der Schulstandorte soll Ruhe einkehren, damit wir mit unserem Schulsanierungsprogramm, das wir mit diesem Haushalt in Höhe von insgesamt 200 Millionen € auflegen, auch wirklich die materiellen Bedingungen von Schule nachhaltig verbessern können.
Jetzt und in Zukunft werden die meisten Schülerinnen und Schüler staatliche Schulen besuchen. Trotzdem können wir mit Genugtuung verzeichnen, dass mit mehr als 20 000 die Zahl der Schülerinnen und Schüler kontinuierlich zunimmt, die Schulen in freier Trägerschaft besuchen. Deshalb hat das Land jetzt und in Zukunft die Aufgabe, in objektiver Kostenermittlung Schülerkostensätze festzulegen und auf der Grundlage des mit dem Schulgesetz beschlossenen politischen Willens des Parlamentes entsprechende Beschlüsse zu fassen. Hieran sollte niemand rütteln.
Meine Damen und Herren! Die CDU hat in ihrem Regierungsprogramm 2006 bis 2011 angekündigt, den Anteil der Kulturausgaben am nicht kreditfinanzierten Landeshaushalt auf ca. 1 % festzuschreiben. Wir erreichen diese Zahl auch in etwa. Aber das ist ein Kampfziel. Dahinter verbergen sich durchaus auch schmerzhafte Umstrukturierungen. Wie der Titel zur Theaterförderung zeigt, werden wir mit der Neuverhandlung der Theaterverträge eine Absenkung der Mittel vornehmen müssen. Das wird uns im Parlament und in der Öffentlichkeit mit Sicherheit noch in erheblichem Maße beschäftigen. Aber diesen Weg müssen wir bei insgesamt abnehmenden Haushaltsvolumina wohl gehen.
Nachdem wir im Jahr 2006 im verarbeitenden Gewerbe ein sprunghaftes Umsatzwachstum um 16,1 % verbuchen konnten, hält die enorm expansive Entwicklung der Industrie in Sachsen-Anhalt auch im Jahr 2007 an. Mehr als 6 200 Arbeitsplätze sind hier binnen Jahresfrist hinzugekommen. 12 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sind es einschließlich des Dienstleistungssektors insgesamt - trotz des massiven Stellenabbaus, den wir Jahr für Jahr im öffentlichen Dienst vollziehen.
Ein weiteres Beschäftigungswachstum kündigt sich an: 2 400 neue Arbeitsplätze mit einem Investitionsvolumen von 500 Millionen € sind bereits durch Förderbescheide des Landes abgesichert. Zahlreiche weitere Großinvestitionen sind zudem zur Förderung angemeldet.
Meine Damen und Herren! Die allgemeinen Bewilligungen für den Bereich Wirtschaft belaufen sich auf ca. 220 Millionen € pro Jahr. Das wichtigste Förderinstrument zur allgemeinen Wirtschaftsförderung ist und bleibt die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, die teilweise der Kofinanzierung von EFRE-Mitteln dient.
Herr Dr. Haseloff setzt nach meiner Ansicht eine kluge Förder- und Ansiedlungspolitik um. Die entsprechenden Förderkriterien wurden gegenüber der letzten Legislaturperiode etwas modifiziert. Im Einzelfall muss auch einmal nachgesteuert werden, sodass ich an dieser Stelle - wir werden das im Laufe der Landtagssitzung noch etwas genauer besprechen - das aufgeregte Gerede der FDP gar nicht verstehen kann, meine Damen und Herren.
Unter dem Strich schaffen wir kontinuierlich Arbeitsplätze. Wir werden das, so denke ich, auf allen Gebieten mit großem Verantwortungsbewusstsein tun. Zum Schluss wird abgerechnet. Ich denke, es wird gut abgerechnet werden.
Etwas mehr Sorgen, meine Damen und Herren, bereitet mir weiterhin die Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben der industrienahen Forschung. Wir erinnern uns, dass wir insbesondere im Bereich der anwendungsorientierten Forschung im Vergleich zu anderen Regionen in der EU nach wie vor erheblichen Nachholbedarf haben. Die Industrieforschung in den neuen Ländern hat sich von ihren enormen Kapazitätsverlusten nach der Wende bis heute nicht erholt. Im Jahr 2004 wurden nur 4,1 % des gesamten Mitteleinsatzes deutscher Unternehmen in Forschung und Entwicklung von ostdeutschen Unternehmen getätigt - nur 4,1 %!
Lediglich ein Zehntel aller in Forschung und Entwicklung Beschäftigten in Ostdeutschland arbeiten in SachsenAnhalt. Mit der organisatorischen und konzentrierten Bündelung der anwendungsorientierten Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsförderung im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit sind wir auf diesem Gebiet allerdings ein Stückchen vorangekommen. Bei Titelgruppe 72 - Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben sowie des Auf- und Ausbaus von Technologie, Innovations- und Gründerzentren, Technologietransfer - des Einzelplanes 08 - Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - sind für das Jahr 2008 rund 42 Millionen € und für das Jahr 2009 52 Millionen € für diesen Zweck eingestellt worden. Wir dürfen in dem Bemühen nicht nachlassen, in der Wissensgesellschaft auch die Industrieforschung in Sachsen-Anhalt Tritt fassen zu lassen.
Zum Arbeitsmarkt. Die Ausgaben für den Arbeitsmarkt gehen von 58 Millionen € im Jahr 2007 über 32 Millionen € im Jahr 2008 auf 26 Millionen € im Jahr 2009 deutlich zurück. Dies ist ein Zeichen der deutlichen wirtschaftlichen Stabilisierung, des wirtschaftlichen Aufschwungs.
Sachsen-Anhalt hat mit seinem Konzept der Bürgerarbeit auch für diejenigen, die es besonders schwer haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, einen gangbaren Weg gefunden, der in Modellprojekten umgesetzt und evaluiert wird. Ich wünsche dem Wirtschaftsminister gutes Verhandlungsgeschick und auch eine deutliche und gute Unterstützung seitens des Finanzministers, damit die Vorstellungen des Herrn Müntefering bezüglich des Kommunal-Kombis tatsächlich zu Fortschritten und nicht speziell in Sachsen-Anhalt zu Rückschritten führen.