Jürgen Scharf
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 3. März 2005 auf Antrag aller auch jetzt im Landtag vertretenen Fraktionen einen Beschluss zum Netzwerk für Demokratie und Toleranz gefasst. Dieser Beschluss war in den Fraktionen nicht unumstritten. Wir haben uns aber zusammengerauft und ein Jahr vor den Landtagswahlen des Jahres 2006 der Öffentlichkeit gezeigt, dass von diesem Landtag die Botschaft ausgehen soll, dass Demokratie und Toleranz Handlungsgrundlage aller im Landtag vertretenen Fraktionen und damit auch der hinter diesen Fraktionen stehenden Parteien sein soll.
Meine Damen und Herren! Nun ist die Wirkungsgeschichte von Beschlüssen nicht immer unstreitig. Ich gehöre aber zu den Mitgliedern des Landtages, die diesen Beschluss immer verteidigt haben und die bis heute der Auffassung sind, dass er mitgeholfen hat, extremistischen Parteien im Jahr 2006 den Weg in den Landtag zu verbauen. Wenn Meinungsumfragen etwas wert sind, meine Damen und Herren, dann besteht die gute Chance, dass uns das auch am 20. März dieses Jahres wieder gelingen kann.
Heute liegt uns ein von allen vier Fraktionen dieses Hauses gemeinsam getragener Antrag „Sachsen-Anhalt: weltoffen und tolerant“ vor. Er knüpft direkt an unseren Beschluss aus dem Jahr 2005 an. Auch er beschreibt Weltoffenheit und Toleranz als unverzichtbare Grundvoraussetzung für die demokratische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes. Umgekehrt formuliert wäre ohne das Erfüllen dieser Voraussetzung alles das, was seit 1989 und 1990 gewonnen wurde, mit Sicherheit schnell verspielt und vielleicht für lange Zeit wieder dahin.
Dazu darf es nicht kommen, meine Damen und Herren. Deshalb ist den Feinden dieser Demokratie jetzt und in Zukunft entschlossen entgegenzutreten.
Wer sind die Feinde der Demokratie, die wir jetzt ernst zu nehmen haben? Unser Antrag benennt den politischen Extremismus jeder Art. „Jeder Art“ heißt bei den bevorstehenden Wahlen eindeutig und zuerst die Gefahr, dass rechtsextremistische Parteien über die parlamentarische Demokratie den Einzug in das Parlament und danach die Abschaffung desselben planen. Diese Gefahr besteht.
Was sich gegenwärtig in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen abspielt, ist genau diese Auseinandersetzung, der sich alle anderen in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen vertretenen Fraktionen stellen. Auch wir mussten uns im Jahr 1998 nach dem Einzug der DVU mit einer rechtsextremistischen Partei auseinandersetzen.
In der Nachschau meine ich, dass wir als Parlament selbst schuld waren, dass die DVU als Protest gegen die mangelnde Qualität der Arbeit von Regierung und Parlament mit 13 % der Stimmen den Einzug in den Landtag schaffte. Er sei daran erinnert, meinen Damen und Herren, dass sich mangels Direktkandidaten die Erststimmen der DVU-Wähler relativ gleichmäßig auf CDU, SPD und damalige PDS aufteilten. Das stellt sich für mich als ein klares Zeichen für eine Denkzettelwahl dar.
Meine Damen und Herren! Die CDU hat sich die Aufgabe gestellt, sich politikwissenschaftlich und praktisch mit dem Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. Seit Februar 2005 existiert beim CDU-Landesvorstand eine Arbeitsgruppe Extremismus. Sie hat am 11. Mai 2010 eine Handreichung zum Umgang mit dem Rechtsextremismus herausgegeben, die allen CDU-Mitgliedern, den Funktionsträgern und der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung steht.
Diese Handreichung beschreibt eindeutig, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus hier und heute hauptsächlich den Kampf gegen die NPD bedeutet. Das hat diese auch verstanden. Sie versucht mit einer Unterlassungsklage, einen Teil dieser Schrift zu verhindern. Die CDU ist nach meiner Kenntnis die einzige der im Landtag vertretenen Parteien, die sich eine NPD-Demonstration mit verbundener Kundgebung vor ihrer Landesgeschäftsstelle gefallen lassen musste.
Meinen Damen und Herren! Unsere Haltung gegenüber dem Rechtsextremismus ist klar und eindeutig.
Unser gemeinsamer Antrag wendet sich aber gegen den Extremismus jeder Art. Der zweite derzeit ernstzunehmende Extremismus ist der Linksextremismus. Es steht wohl nicht zu befürchten, dass am 20. März DKP, KPDML, KPD (B), MLPD usw. in den Landtag einziehen werden. Diese haben den Kampf um die Parlamente aber zum Teil auch gar nicht zum Hauptziel ihrer Auseinandersetzung gemacht.
Meine Damen und Herren! Zu diesem Milieu gehören aber offensichtlich auch Leute wie die rechtskräftig verurteilte Terroristin Inge Viett, die auch nach ihrer Haftentlassung nach meiner Kenntnis keine Reue gezeigt hat. Sie verkündet auf einer Konferenz der Rosa-LuxemburgStiftung unter dem Titel „Wo bitte geht es zum Kommunismus?“ am 8. Januar 2011:
„Wenn Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion.“
Wer sitzt bei dieser Veranstaltung neben ihr auf dem Podium? - Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der LINKEN. Sie plaudert munter mit, ohne sich von einer solchen Ungeheuerlichkeit in diesem Moment zu distanzieren.
Meine Damen und Herren! Auch die Bundesvorsitzende der Linkspartei Gesine Lötzsch hat Anfang des Jahres dargelegt:
„Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen.“
Damit kann nun jedermann schwarz auf weiß nachlesen, dass das sehnsuchtsvolle Ziel der SED-Erben nach wie vor der Kommunismus ist, den es durch Ausprobieren unbeirrbar zu erringen gilt.
Kein Wort waren Gesine Lötzsch die vielen Toten und der schreckliche Terror wert, den der Kommunismus zu verantworten hat. Mit keiner Silbe erwähnte sie die geistigen Verwüstungen, die der Kommunismus weltweit angerichtet hat. Keine Zeile verwendete sie, die Vorsitzende der Linkspartei, auf das katastrophale ökonomische, ökologische und soziale Desaster, das der Kommunismus rund um den Globus hinterlassen hat.
Herr Gallert, Sie haben die Pflicht, sich nicht nur mit dem laxen Hinweis, dass es in jeder Partei ein paar Spinner gibt, sondern durch Taten von solchen Äußerungen glaubhaft zu distanzieren.
Nur so können wir erkennen, dass in der Partei DIE LINKE für solche Leute, seien sie nun in Berlin oder in Sachsen-Anhalt Mitglied, kein Platz ist.
Meine Damen und Herren! Wir werden uns in einem zweiten Antrag noch ausführlich mit dieser Diskussion befassen. Deshalb will ich es bei diesem Antrag an dieser Stelle erst einmal dabei belassen.
Aber der Extremismus hat noch eine dritte Fassette, die unbedingt genannt werden muss. Als dritte Gefahr möchte ich ausdrücklich den religiös motivierten Extremismus benennen. Er begegnet uns vornehmlich in der Form des Islamismus. Er lehnt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Es muss Konsens auch in diesem Hause sein, dass die Scharia nie in Deutschland angewandt werden darf.
Meine Damen und Herren! Ich kann nur davor warnen, dieses Szenario als eine angebliche Überzeichnung einer Gefahr darzustellen. Ich nehme sie ernst.
Deshalb, meine Damen und Herren, soll wenige Wochen vor der Landtagswahl von diesem Landtag das Zeichen ausgehen, dass alle in diesem Landtag vertretenen Fraktionen und damit auch alle hinter diesen Fraktionen stehenden Parteien politischen Extremismus jeder Art ablehnen.
Die Vertreter der Parteien werden bei allen notwendigen und scharfen Auseinandersetzungen im Landtagswahlkampf stets darauf achten müssen, dass für die Bevölkerung erkennbar bleibt: Hier ringen Demokraten um Mehrheiten, die sich gegenseitig im Wahlkampf nicht den Kampf um die Demokratie absprechen werden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kommunismus als angebliche gesellschaftliche Alternative zu unserer friedlichen demokratischen Grundordnung ist
tot. Er hat ausgedient. Er wurde 1989/90 in der ehemaligen DDR und in ganz Europa abgewählt.
Aber ist dies wirklich gesellschaftlicher Konsens unter allen ernst zu nehmenden politischen Kräften? Ist es wirklich so, frage ich angesichts der Äußerungen von Frau Gesine Lötzsch am 3. Januar 2011 in der „Jungen Welt“? - Herr Gallert behauptet, dass es sich lediglich um die Aussage einer Spinnerin - immerhin der Parteivorsitzenden - handelt. Der Widerspruch von der Basis in Sachsen-Anhalt und die Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Harald Koch aus Sangerhausen und des Vorsitzenden des Ortsverbandes Aschersleben Herrn Wolfgang Menzel sprechen eine andere Sprache, meine Damen und Herren.
Zur Vorbereitung meiner Rede googelte ich am Sonntag ein bisschen in den Gefilden der LINKEN. Fein säuberlich aufgeführt auf der LINKEN-Homepage sind unter den bundesweiten Zusammenschlüssen: AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE, Sozialistische LINKE, Marxistisches Forum.
Die Vorsitzende der Linkspartei hat zu Beginn des Jahres 2011 schriftlich dargelegt, wohin für ihre Partei die Reise letztlich gehen soll. Ich habe das vorhin zitiert, meine Damen und Herren.
Es gibt eben nicht nur ein paar Spinner in der Partei DIE LINKE. Die Partei bietet weiterhin allen möglichen K-Gruppen und ihren Derivaten Unterschlupf und organisatorische Hilfe. Wenn DIE LINKE unzweifelhaft in ihrer gesamten Organisation demokratisch sein will, muss sie mit der Toleranz gegen diese Intoleranz auch organisatorisch einen Schlussstrich ziehen, meine Damen und Herren.
Im Marxismus ist die Praxis das Kriterium der Wahrheit, nicht aber ein paar Interviews und ein paar Reden. Das, denke ich, sollten wir ernst nehmen und uns gegenseitig abfordern.
Es ist Zeit zu handeln. Nehmen wir die Menschenrechte. Es ist vorhin auch vom Ministerpräsidenten und von Herrn Dr. Fikentscher deutlich dargelegt worden, dass sie zu Recht unteilbar sind und dass sie jedem zustehen. Die AG Cuba Si schwadroniert über die Unterstützung des sozialistischen Kuba. Ich habe mir das am letzten Wochenende alles noch einmal durchgelesen.
Gleichzeitig konnten wir in der letzten Woche feststellen, das Europäische Parlament hat den kubanischen Menschenrechtsaktivisten Guillermo Fariñas mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit geehrt, der in Opposition zum kommunistischen Regime dort steht, durch Hungerstreik die Freiheit von anderen Gefangenen mit herausgefordert hat und selbst großes persönliches Leid auf sich genommen hat.
Das Europäische Parlament hat ihm den SacharowPreis überreicht. Wohl fast alle Fraktionen im Europäischen Parlament haben dieser Rede stehenden Applaus gezollt. Die Fraktion der Linken, von der noch ein Drittel anwesend war, saß - die Berichterstattung wird wohl schon stimmen - mit mehr oder weniger regungsloser
Kenntnisnahme im Parlament und hat dies so zur Kenntnis genommen. Die AG Cuba Si findet es klasse, was in Kuba abgeht, meine Damen und Herren. - Dazu müssen Sie doch Stellung beziehen, meine Damen und Herren.
Die Bilanz kollektiver Freiheitsbeschränkung durch kommunistische Experimente als Praxis und damit als das selbstgewählte Kriterium der Wahrheit ist deutlich: China bisher 65 Millionen Tote, Sowjetunion mehr als 20 Millionen Tote, Nordkorea mehr als zwei Millionen Tote, Kambodscha mehr als zwei Millionen Tote, in Osteuropa und Mitteleuropa mehr als eine Million Tote.
Solche Zahlen machen deutlich: Der Kommunismus ist keine gute Idee, die nur stets und überall falsch umgesetzt wurde, sondern es ist eine letztlich menschenverachtende totalitäre Ideologie,
unter der das Individuum nicht frei nach eigens gewählten Maßstäben leben darf.
Wie man angesichts dieser Bilanz weiter nach einem Weg zum Kommunismus suchen will und kann, ist mir persönlich, aber auch vielen anderen schleierhaft, meine Damen und Herren.
Im Übrigen muss ich sagen, dass ich auch meine Bischöfin Frau Junkermann der EKM nicht verstehen kann, wie sie für diese Suche öffentlich Verständnis aufbringt. Sie muss sich auch einmal fragen, wo sie lebt.
Der sächsische Landesbischof Bohl und der pommersche Landesbischof Abromeit haben sich ganz anders, nämlich mit Unverständnis, über diese Anmerkung geäußert; aber das müssen wir unter uns klären, meine Damen und Herren.
An dieser Stelle sei auch daran erinnert, wie schwer es offensichtlich einigen Politikern aus der LINKEN fiel, die untergegangene sozialistische DDR-Diktatur als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Frau von Angern hat darauf zum Glück sehr deutlich reagiert. Aber ich hatte den Eindruck, sie hat sich mit ihrer sehr deutlichen Reaktion nicht nur Freunde unter den LINKEN gemacht, meine Damen und Herren.
Kommen wir zur Kommunistischen Plattform. Diese Gliederung der Partei wirbt offen für die Herstellung freiheitsfeindlicher Zustände des Kommunismus. Es heißt in der Präambel der Satzung der Kommunistischen Plattform - ich zitiere -:
„Die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE tritt für ein breites linkes Bündnis ein... Die dabei gewonnenen praktischen Erfahrungen nutzt sie für die Erhöhung der Aktionsfähigkeit der Partei DIE LINKE. Sie strebt insbesondere die Zusammenarbeit mit allen an, die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen.
Die politische Arbeit der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE ist von internationalistischen Gesichtspunkten geleitet. Im Interesse der Aktionseinheit strebt sie ein breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräfte an.“
Meine Damen und Herren! Da haben wir das ganze Spektrum, das Sie versuchen zusammenzuhalten.
Meine Damen und Herren! Ich hatte vorhin schon darauf hingewiesen, dass Ulla Jelpke offensichtlich auch gar nicht die Absicht hat, sich von solchen Rändern öffentlich zu distanzieren.
Aber, meine Damen und Herren von der LINKEN, wenn Sie es wirklich ehrlich meinen mit Ihrem Weg, den Sie suchen wollen in einer demokratischen Gesellschaft, dann müssen Sie sich von solchen Leuten so deutlich distanzieren, dass diese keinen Platz in Ihrer Partei haben, meine Damen und Herren.
Da ich es nicht bei der einfachen Tagespolitik bewenden lassen möchte, habe ich auch noch einmal in meinen alten Unterlagen nachgeschaut und habe ein bisschen in der deutschen Ideologie nachgelesen. Da lesen Sie Thesen über Feuerbach von Karl Marx, sehr schön. Hinterher lese ich etwas Modernes vor. Sie werden sehen, wie verblüffend das zueinander passt. Karl Marx schreibt - ich zitiere -:
„Sowie nämlich die Arbeit verteilt zu werden anfängt, hat Jeder einen bestimmten ausschließlichen Kreis der Tätigkeit, der ihm aufgedrängt wird, aus dem er nicht heraus kann; er ist Jäger, Fischer oder Hirt oder kritischer Kritiker und muss es bleiben, wenn er nicht die Mittel zum Leben verlieren will - während in der kommunistischen Gesellschaft, wo Jeder nicht einen ausschließlichen Kreis seiner Tätigkeit hat, sondern sich in jedem beliebigen Zweige ausbilden kann, die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden.“
Das ist eine wahrhaft paradiesische Vorstellung. Nun hören Sie, mit welch verblüffender Ähnlichkeit sich diese Auffassungen von Karl Marx über die kommunistische Gesellschaft im alternativen Programmentwurf der LINKEN vom 11. Januar 2011 widerspiegeln - ich zitiere -:
„Die LINKE kämpft für eine Gesellschaft, in der Erwerbsarbeit mit Produktionsarbeit im Privaten, politische Arbeit im Gemeinwesen, Bildung und Muße und andere notwendigen Arbeiten sozial gestaltet und insbesondere zwischen Frauen und Männern gerecht verteilt sind. In dieser Gesellschaft wird niemand gezwungen, Beschäftigung unter Missachtung seiner Qualifikation oder zu Hungerlöhnen anzunehmen. Abhängig Beschäftigte haben einen umfassenden Kündigungsschutz. In dieser Gesellschaft schafft der Staat durch die Gewährung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Rahmenbedingungen für eine gerechte Verteilung der notwendigen gesell
schaftlichen Arbeit und des hierdurch geschaffenen gesellschaftlichen Mehrwertes.“
Welche verblüffende Ähnlichkeit!
Meine Damen und Herren! Wer schreibt so etwas? - Das kann man sich vielleicht einmal in Zirkeln im gesellschaftspolitischen Seminar als Student überlegen. Es sind Halina Wawzyniak, die stellvertretende Parteivorsitzende, und Raju Sharma, der Bundesschatzmeister, meine Damen und Herren.
Sind dies alles Spinner? Das sind doch nicht alles Spinner. Das sind Ihre führenden Leute, die täglich mit diesen Ideologien versuchen, Deutschland in eine neue Suchbewegung hineinzubekommen, die wir nicht wollen, meine Damen und Herren.
Diese Paradiesversprechen haben in der Praxis Menschen stets verführt und Diktatoren hervorgebracht, die stets Millionen von Menschen ins Unglück geführt haben oder sogar umbrachten. Von Diktatoren dieser Ideologie haben sich die Menschen fast überall auf der Welt befreien können. Freilich wissen auch wir, dass es in vielen Ländern noch Unfreiheit und Unterdrückung gibt und dass wir von einer heilen Welt weit entfernt sind.
Aber wir unterliegen auch nicht der Versuchung, diese zu versprechen, meine Damen und Herren, und damit die notwendigen Enttäuschungen zu produzieren. Deshalb macht es wirklich keinen Sinn. Es ist der Mühe wert, sich von all diesen angeblichen Suchbewegungen zum Paradies - auch wenn es Kommunismus heißen soll - zu distanzieren, weil dieser Weg die Menschen bisher stets in die Irre geführt hat, meine Damen und Herren.
Deshalb, meine Damen und Herren, nehme ich Ihnen auch nicht ab, dass sich der Alternativantrag der LINKEN inhaltlich und nicht nur eben in Sprüchen und kluger Semantik in genügendem Maße von dieser Suchbewegung distanziert. Wenn man Ihren Antrag genau liest - ich meine schon, dass ich das ein bisschen gelernt habe -, stellt man fest, dass Sie sich alle Wege offenhalten. Aber Sie finden, dass ein gewisser Sprachgebrauch im Moment nicht angebracht ist. - Das ist zu wenig, Herr Gallert. Das ist wirklich zu wenig.
Das war's, ja.
Kollege Schrader, stimmen Sie mir zu, dass der frühere Finanzminister Paqué diese Diskussion als äußerst kleinkariert empfunden hätte?
Herr Gebhardt, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie mit Ihrem Vorschlag der personengebundenen Abgabe
die gesamte Wirtschaft freistellen und - weil Sie am Programmauftrag wahrscheinlich auch keine Abstriche machen wollen - dieses Defizit dann auf die natürlichen Personen umlegen wollen?
Dann erläutern Sie das noch einmal!
Es bleibt also erstens bei der Freistellung der Wirtschaft. Können Sie mir zweitens noch erläutern, wie sich diese einkommensabhängige, personengebundene Abgabe noch hinreichend von einer Steuer unterscheidet? - Gerade die EU verbietet es, eine Steuer auf diesem Gebiet zu erheben.
Ich habe eine Frage zum Verständnis, Herr Kollege Kosmehl, und eine Frage aus Neugier. Die Frage zum Verständnis: Die FDP möchte offensichtlich die gesamte gewerbliche Wirtschaft von der Abgabe freistellen, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Ist das richtig?
Die Frage aus Neugier: Führen Ihre Kolleginnen und Kollegen dort, wo sie in Koalitionen stehen, dieselbe Rede gegen die Haushaltsabgabe?
Ich finde das, was der Kollege Kosmehl vorschlägt, doch ganz interessant. Können Sie einmal aufzählen, welche Befreiungstatbestände Sie schon jetzt als zu üppig betrachten, sodass man sie herausnehmen sollte?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Kongress der Gemeinden und Regionen - kurz KGRE - haben wir in diesem Haus unmittelbar nicht allzu viel zu tun. Trotzdem ist es eine wichtige Einrichtung. Deshalb möchte ich zur Einführung einige Worte hierüber verlieren.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat wurde im Jahr 1994 vom Europarat als Nachfolgeeinrichtung der Ständigen Konferenz der Gemeinden und Regionen Europas ins Leben gerufen und hat beratende Funktion. Der Kongress besteht aus zwei Kammern: der Kammer der Gemeinden und der Kammer der Regionen. Die zwei Kammerversammlungen setzen sich aus 318 Mitgliedern und ebenso vielen Stellvertretern zusammen. Sie alle sind gewählte Vertreter der kommunalen oder regionalen Gebietskörperschaften all jener Staaten, die dem Europarat angehören.
Der Kongress tritt einmal jährlich in Straßburg zusammen. Vertreter offiziell anerkannter europäischer Organisationen sowie einiger Nichtmitgliedstaaten sind als Sondergäste oder Beobachter zugelassen.
Ein ständiger Ausschuss, in dem jede Landesdelegation vertreten ist, sichert im Rahmen von Herbst- und Frühjahrssitzungen mit den einzelnen Fachausschüssen die Kontinuität der Arbeit zwischen den Plenarsitzungen, meine Damen und Herren.
Unter den Bedingungen eines wachsenden und zusammenwachsenden Europas hat der KGRE vor allem die Aufgabe, die Entwicklung der kommunalen und regionalen Demokratien in den Mitgliedstaaten, insbesondere Maßnahmen zur Förderung einer effektiven Beteiligung der Bevölkerung, zu gewährleisten und damit dafür Sorge zu tragen, dass kommunale und regionale Interessen bei der Gestaltung der europäischen Politik Berücksichtigung finden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen ist das Schreiben von Herrn Staatsminister Robra an den Landtagspräsidenten vom August dieses Jahres zugegangen. Demnach hat die Landesregierung dem Landtag angeboten, erneut einen vom Landtag vorgeschlagenen Vertreter als Mitglied Sachsen-Anhalts im KGRE zu benennen.
Die CDU-Fraktion möchte Ihnen hierfür den Abgeordneten Siegfried Borgwardt vorschlagen, der hier vor zweieinhalb Jahren selbst gestanden und damals auch einen Wahlvorschlag der Koalition unterbreitet hat.
Herr Borgwardt ist uns allen gut bekannt. Er ist seit dem Jahr 2002 Mitglied des Landtages und gehört seither als
ordentliches Mitglied dem Ausschuss für Recht und Verfassung an. Seit dem Jahr 2006 ist er darüber hinaus auch ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien. Seit dem Jahr 2008 ist der Abgeordnete Borgwardt europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Viele konnten ihn bei seinen zahlreichen Reden schon erleben und sich ein Bild von ihm machen.
Ich denke, meine Damen und Herren, dass Herr Borgwardt eine gute Besetzung für dieses Amt ist, und ich bitte Sie, ihn mit einer guten Mehrheit für dieses Amt auszustatten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Rede zum Thema „20 Jahre deutsche Einheit“ darf damit beginnen, daran zu erinnern, wo wir im Jahr 1989 standen. Der erste Kronzeuge soll Gerhard Schürer sein, der in seinem Bericht schrieb:
„Das bestehende System der Leitung und Planung hat sich trotz großer Anstrengungen zentraler und örtlicher Organe nicht bewährt. Allein ein Stoppen der Verschuldung würde im Jahr 1990 eine Senkung des Lebensstandards um 25 bis
30 % erfordern und die DDR unregierbar machen.“
Auch der vielen noch bekannte DDR-Wirtschaftslenker Günter Mittag, seit 1966 Mitglied des Politbüros des ZK und ab 1976 Sekretär des ZK der SED, fasste in einem „Spiegel“-Interview von 1991 zusammen:
„Man denke nur angesichts der schwierigen Lage in der Sowjetunion, was heute hier los wäre, wenn es die DDR noch gäbe. Unbeschreiblich. Da läuft es mir heiß über den Rücken. Mord und Totschlag, Elend, Hunger. Es reißt mir das Herz kaputt. Mein Wunsch ist, Vertrauen in die Zukunft zu schaffen. Das ist wichtig. Jeder Mensch braucht Zuversicht, braucht etwas, woran er sich festhalten kann.“
Meine Damen und Herren! Diese zwei Beispiele offenbaren das wirkliche Desaster der DDR-Wirtschaft und die Perspektivlosigkeit, die der Bevölkerung kurz vor dem Untergang der DDR immer deutlicher wurde. Vor diesem Hintergrund - nur vor diesem Hintergrund, keinem anderen - muss bewertet werden, wo wir heute stehen, meine Damen und Herren.
Das 20. Jahrhundert kennt für Deutschland nur wenige glückliche Momente, aber mehrere geschichtliche Katastrophen. Der Erste Weltkrieg wurde zumindest von Deutschland mit verschuldet. Der Zweite Weltkrieg wurde von Deutschland ausgelöst. Der Rassenwahn entfaltete in Deutschland eine der schlimmsten Verirrungen der jüngsten Weltgeschichte.
Meine Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund kann ich gut verstehen, dass es so manchem Deutschen schwer fiel, stolz auf sein Vaterland zu sein; denn die vielen hervorragenden Zeugnisse deutscher Kulturgeschichte waren doch durch diese schrecklichen Verirrungen mehr als verdunkelt.
Leider, meine Damen und Herren, wurde die Niederlage des nationalsozialistischen Regimes nicht in ganz Deutschland zum Aufbau einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung genutzt. Dem Osten Deutschlands wurde die Freiheit wieder verwehrt und er musste eine weitere deutsche Diktatur erleiden.
Meine Damen und Herren! Es muss heute ganz deutlich daran erinnert werden, dass diese Diktatur mit ihren insgesamt wohl 250 000 politischen Gefangenen eben keine kommode Diktatur war. Es muss aber auch gesagt werden, dass die politischen Freiräume im Osten zu unterschiedlichen Zeiten tatsächlich unterschiedlich groß waren. Während man in den 50er- und 60er-Jahren durchaus für einen politischen Witz noch ins Gefängnis kommen konnte, ist das, denke ich, in den 80er-Jahren niemandem mehr passiert.
Aber die politischen Grundlagen hatten sich nie geändert. Der demokratische Zentralismus war nie demokratisch und die Diktatur des Proletariats war immer nur die Diktatur einer selbst ernannten kleinen Clique, meine Damen und Herren.
Freilich, es gehört auch zur Beschreibung der deutschen Wirklichkeit, dass die meisten Menschen versucht haben, sich einzurichten. Das Recht hatten sie durchaus. Niemand ist zum Märtyrer geboren. Auch ich hatte keine
Lust, Märtyrer zu sein. Aber das Perfide der heutigen Versuche, die jüngste DDR-Geschichte umzuinterpretieren, meine Damen und Herren, ist doch der Versuch, aus einem durchaus gelungenen Leben unter den Bedingungen der sozialistischen Diktatur die Rechtfertigung der Diktatur selbst abzuleiten.
Diesem illegitimen Versuch kann nach meiner Auffassung nur durch Aufklärung, beginnend in der Schule, durch umfangreiche, genaue historische Forschung sowie gute Darstellung dieser Geschichte mit literarischen, filmischen und anderen medialen Mitteln erfolgen. Zum Glück haben wir mehr und mehr gute Kunstwerke, die diese Geschichte zeitgemäß und auch altersgemäß darstellen. Zu Recht wurde daran erinnert: Für jemanden, der jünger als 30 Jahre ist, ist das reine Geschichte, genauso wie die Geschichte des Kaiserreiches. Das muss man denjenigen nur über diese filmischen Mittel beibringen, und ich denke, das wird mehr und mehr gemacht.
Alle, die in diesem Saal sitzen, wussten bzw. hatten seit Mitte der 80er-Jahre das sichere Gefühl, dass es so nicht dauernd weitergehen konnte. Mit dem Sturz Honeckers kam Hoffnung auf, aber mit der versuchten Stabilisierung der DDR unter Egon Krenz kamen auch wieder große Befürchtungen auf, dass das Aufbegehren des Volkes niedergewalzt werden könnte wie einige Monate zuvor in der Volksrepublik China auf dem Platz des Himmlischen Friedens.
Deshalb, meine Damen und Herren, gehört die friedliche Revolution zu den ganz großen, raren glücklichen Stunden des deutschen Volkes im 20. Jahrhundert.
Eine weitere glückliche Stunde schloss sich an. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die von der ersten frei gewählten Volkskammer gewählte Regierung der DDR ergriffen, unterstützt von einer breiten Volksbewegung in ganz Deutschland, die historische Chance, Deutschland in Frieden und Freiheit wieder zu vereinen.
Meine Damen und Herren! Es gibt Politiker, die von sich sagen, dass sie an der Wiedervereinigung Deutschlands nie gezweifelt haben. Ich gehöre nicht dazu. Mein Mut reichte nur bis zu der Vorstellung einer vielleicht österreichischen Lösung mit drei deutschen Staaten in Mitteleuropa. Ich war da zu kleingläubig. Andere hatten aber zum Glück den Mut und das politische Können, dieses kühne Vorhaben zur rechten Zeit und Stunde friedlich umsetzen zu können.
Meine Damen und Herren! Die letzte Volkskammer hat in wenigen Monaten Großartiges geleistet. Da wiegen die Fehler und Unzulänglichkeiten, die passiert sind, in meinen Augen eher klein. Es sollte da heute keiner besserwisserisch sein. Nach meiner Einschätzung prägen - das haben wir auch an den heutigen Reden gemerkt - die in dieser geschichtlichen Knotenzeit gemachten Erfahrungen zum Teil noch heute die Politiker der ersten Stunde.
Ich erinnere bewusst an die wiederholt gestellte Frage, ob die Wiedervereinigung genutzt werden sollte, eine
neue, gesamtdeutsche Verfassung zu schaffen, oder ob der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nicht der bessere Weg sei. Die Volkskammer hat sich für den zweiten Weg entschieden und die Bevölkerung hätte wohl durch Abstimmung mit den Füßen den ersten Weg auch verhindert - zu Recht verhindert.
Herr Gallert sagt, wir hätten uns mit einer Alternative nicht auseinandersetzen wollen. Gab es denn Alternativen zu dieser Politik? Es sind einige Beispiele aus der Geschichte der Treuhand genannt worden.
Herr Schucht war offensichtlich einer der Patrioten, der seine Aufgabe darin gesehen hat, zum Ende seiner „Karriere“ etwas dafür zu tun, dass die Industriegeschichte in Deutschland eine würdige Fortsetzung hat. Das ist ihm gelungen.
Aber wenn wir uns die Beispiele in Magdeburg anschauen, hätte es zum Beispiel den Förderanlagenbau in Magdeburg nicht geben dürfen, wenn ein anderer wichtiger Politiker seiner Zeit, der in die Treuhand gegangen ist, nämlich Herr von Dohnanyi, sich durchgesetzt hätte, denn er wollte FAM plattmachen. Es passte nicht in sein Weltbild, dass hier in Magdeburg weiterhin erfolgreicher Förderanlagenbau existieren sollte.
Das heißt, es hing offensichtlich sehr von den handelnden Personen ab. Es wurden da große Fehler gemacht. Den beiden handelnden Personen, Schucht und Dohnanyi, unterstelle ich keinerlei persönliche Motive. Wahrscheinlich waren es Lageeinschätzungen, die sie unterschiedlich getroffen haben, die auch mal katastrophal falsch sein konnten, die auch richtig sein konnten.
Aber wir haben natürlich eine ganze Menge Glücksritter gehabt - ich habe das selber erlebt -, und so mancher Betrieb hat tatsächlich nur interessiert, damit die Marktbereinigung billiger erfolgen konnte als in den alten Ländern. Wir können heute oft erkennen, dass es die Betriebe noch gibt, für die ehrliche Partner gefunden worden sind. Wo, war ziemlich egal, aber der ehrliche Partner musste gefunden werden. Ein Herr Dr. Nathusius, denke ich, gehört auch zu den Patrioten, sonst würde es hier in der Umgebung auch nicht den modernen Maschinenbau geben.
Ich vermute - das ist von meiner Seite aus ein bisschen Spekulation, weil es da keinen Vorgänger gab -, der Unternehmer Otto aus Hamburg hätte den Otto-Versand auch nicht nach Haldensleben bringen müssen. Er hat wahrscheinlich auch durchaus eine gewisse gesamtdeutsche Aufgabe darin gesehen, sein Unternehmen in gesunder und guter Art und Weise zu entwickeln.
- Nein, es gibt selbstverständlich auch Hallenser Beispiele. Aber ich weiß nicht, woran es liegt, dass Halle noch ein bisschen aufholen muss.
Lassen Sie mich eine eigene kleine Geschichte hinzufügen, die ich in meinem Betrieb erlebt habe.
Ich habe es schon einmal erzählt: Ich war der erste frei gewählte Betriebsrat in unserem kleinen Betrieb. Unser Betriebsleiter war zwar ein Genosse, aber er hätte den Betrieb mit Sicherheit weiterhin führen können, weil er anerkannt gewesen ist. Als wir die BGL nach Hause ge
schickt haben - das heißt Betriebsgewerkschaftsleitung, sofern jemand bei dem Vokabular nicht mehr so sicher ist -, ging ich zu unserem Betriebsleiter und fragte, wie wir das jetzt machen. Er sagte zu mir, ich solle etwas aufschreiben. Ich habe daraufhin gesagt, dass ich mir am Wochenende etwas überlegen werde. Ich hatte von Norbert Blüm bereits dicke Bücher über die soziale Marktwirtschaft und das Betriebsverfassungsgesetz bekommen. Ich sollte das Wichtigste von dem aufschreiben, was wir in den nächsten Monaten für den Betrieb brauchen. Ich habe es nach ein paar Tagen aufgegeben.
Aber es hat für mich eine nachhaltige Erkenntnis gehabt, nämlich dass es nicht möglich ist, so zu tun, als ob wir in statu nascendi - die Chemiker wissen, was das ist: Als ob man so tun könne, dass man im Entstehen etwas ganz neu macht - einen Staat oder eine Gesellschaft neu erfinden können. Es geht nicht, es sei denn, man hätte mehrere Jahre in Ruhe Zeit und ein Volk würde nicht laufend fragen, wie es weitergehen solle.
Deshalb ist für mich relativ schnell klar geworden: Es gibt keine Alternative dazu, eine funktionierende soziale Marktwirtschaft auch haben zu wollen, diese im Rechtssystem zu übernehmen - das haben wir gemacht - und natürlich weiter zu entwickeln, da es auch nicht die beste aller denkbaren Gesellschaften ist; das war mir auch relativ schnell klar. Aber ich glaube, die Leute haben sich relativ schnell danach sortiert, ob man meinte, man könne einen Staat neu erfinden, oder ob es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit und letztlich auch der einzig mögliche Weg war, schnell eine funktionierende soziale Marktwirtschaft auch hier zu implementieren, meine Damen und Herren.
Wir hatten vor Kurzem eine Veranstaltung mit Marianne Birthler. Marianne Birthler hat damals gegen den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland gestimmt, weil sie, wie sie sagte, die Auffassung hatte, man müsse den ernsthaften Versuch machen, einen deutschen demokratischen Staat neu zu erfinden. Sie hat vor ein paar Tagen gesagt, dass sie das heute auch als einen illusionären Weg sehe und der Beitritt der einzig mögliche und richtige Weg gewesen sei. Aber deshalb müssen wir gegenseitig anerkennen, dass wir unterschiedliche Wege gebraucht haben, um zu dieser Erkenntnis zu kommen.
Aber das Signal, dass der Weg insgesamt richtig war - ich freue mich, Herr Gallert, dass Sie das auch gesagt haben -, muss heute auch von diesem Landtag ausgehen. Wir können letztlich froh sein, diesen friedlichen demokratischen Weg so gegangen zu sein, der im Großen und Ganzen alternativlos gewesen ist und der auch dazu geführt hat, dass es fast allen Menschen unter friedlichen und rechtlich gesicherten Bedingungen deutlich besser geht als zu den Zeiten, die in dem eingangs geschilderten Szenario von Herrn Mittag und Herrn Schürer beschrieben wurden, meine Damen und Herren.
Aber so sehr ich bekannt habe, dass ich am Anfang vielleicht ein wenig zu kleingläubig gewesen bin ob der Möglichkeiten, Deutschland in Frieden und Freiheit mitten in Europa wieder vereinigen zu können, so war ich auch blauäugig bezüglich der notwendigen Zeitspanne, die vergehen wird, bis wir im Osten Deutschlands die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Westteils in etwa
erreicht haben würden. Aber dabei habe nicht nur ich mich geirrt.
Am Anfang der 90er-Jahre haben sich viele geirrt. Wer Anfang der 90er-Jahre gesagt hätte, wir werden uns im Jahr 2010 darüber unterhalten, dass es ein ehrgeiziges Ziel sein könnten, bis zum Auslaufen des Solidarpaktes 2002 im Jahr 2019 in etwa dieselbe Leistungsfähigkeit erreicht zu haben wie die alten Bundesländer, der wäre doch sehr der Hasenfüßigkeit bezichtigt worden. Das will ich gerne zugeben an dieser Stelle, meine Damen und Herren. Aber so ist es nun einmal.
Die Zeiten der sozialistischen Diktatur haben dem deutschen Osten doch mehr zugesetzt, als wir vielleicht selber manchmal wahrhaben wollen. Aber das, was wir inzwischen erreicht haben, kann sich sehen lassen. Anlässlich eines solchen Jubiläums sind schon viele Beispiele genannt worden. Ich möchte nun keine große Erfolgsbilanz in Erinnerung rufen, aber wenige Einsprengsel möchte ich nennen, um den großen Unterschied auch für diesen Tag bewusst zu machen.
Ich glaube, am meisten spürbar ist es für jeden geworden, wenn er sich die Sozialpolitik anschaut. Die Sozialpolitik war dadurch gekennzeichnet, dass die soziale Infrastruktur sehr am Boden lag und wir durch die großen Hilfen aus den alten Ländern sehr schnell ein Niveau erreicht haben, das wir vorher überhaupt nicht kannten.
Ich nenne in diesem Zusammenhang den Aufbau einer Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt, wie wir sie vorher nicht kannten. Wir können es sogar an den Statistiken ablesen, an einigen der wenigen untrüglichen Zahlen: Wenn in dieser kurzen Zeit von 20 Jahren die durchschnittliche Lebenserwartung in den neuen Ländern statistisch deutlich gestiegen ist, so ist das die unmittelbare Folge dieser doch wesentlich besseren medizinischen Versorgung, die vorher überhaupt nicht denkbar war, meine Damen und Herren.
Man muss und darf in Sachsen-Anhalt immer wieder daran erinnern, dass es der erste CDU-Sozialminister Werner Schreiber war, dem wir eines der modernsten Kinderbetreuungsrechte in Deutschland zu verdanken haben. Dieses Kindertagesstättengesetz bildet bis heute die Grundsäulen für unser geltendes Gesetz in SachsenAnhalt. Mit beträchtlichen Haushaltsmitteln investieren wir in die Kinderbetreuung. Wir haben im bundesweiten Vergleich auch weiterhin einen der Spitzenplätze. Viele alte Länder müssen erst das erreichen, was bei uns in Sachsen-Anhalt Selbstverständlichkeit ist.
Ich denke auch an die Bildungspolitik. Sie wird uns in den nächsten Monaten sicherlich noch beschäftigen. Aber aus der Sicht der CDU möchte ich schon betonen, dass wir auf Kontinuität zurückblicken. Schon der erste Regierungschef Dr. Gies sagte in seiner Regierungserklärung am 2. November 1990: Das moderne gegliederte, differenzierte und leistungsorientierte Schulwesen wollen wir in Sachsen-Anhalt aufbauen und ausbauen. Das ist bis heute CDU-Politik in diesem Land geblieben, meine Damen und Herren.
Die Vergleiche über die Schulleistungen bestärken uns auf diesem Weg. Ich hoffe, dass wir diesen Weg weitergehen können und genügend Partner im Land SachsenAnhalt finden, die anerkennen, dass es eines der erfolg
reichsten Bildungssysteme ist, das wir hier aufgebaut haben.
Wenn auch Frau Kollegin Budde ein bisschen skeptisch guckt, sollten Sie doch diese Erfolge durchaus mit anerkennen. Ich freue mich auf weitere Streitgespräche mit Ihnen. Bis jetzt haben wir immer einen Weg gefunden.
Ich sage ganz deutlich: Der beste Weg kann nicht nur der sein, mit dem das eigene Ego am besten befriedigt wird, sondern der, der für unsere Kinder am besten ist.
Wir sollten noch eine Weile darüber streiten. Wir sollten dann aber nicht vergessen, dass letztlich die Kinder die Nutznießer sein müssen. Nicht dass irgendjemand von uns sagt, er habe gewonnen. Deshalb werden wir, Frau Kollegin Budde, auf diesem Weg auch nicht so schnell nachgeben; darin können Sie sicher sein. Denn der Kampf um die beste Erziehung unserer Kinder ist ein lohnender Kampf.
Wir haben eine Kulturlandschaft aufgebaut und gesichert, die in ganz Deutschland noch immer ihresgleichen sucht. Wir haben eine Ausstattungsquote mit Theatern in Sachsen-Anhalt, wie sie in vielen reicheren alten Bundesländern so nicht üblich ist. Wir haben im guten Sinne des Wortes etwas zu bewahren und zu erhalten. Dass uns das bis an die Grenzen unserer haushalterischen Möglichkeiten führt, merken wir bei jeder Haushaltsberatung. Aber ich denke, das soll uns die Sache auch wert sein; denn Kultur ist nun einmal das Lebenselixier eines jeden Volkes.
Ich erinnere daran, dass wir auf dem Gebiet der Innenpolitik vorangekommen sind. Kommunale Selbstverwaltung gab es zu DDR-Zeiten nicht. Der demokratische Zentralismus sah das nicht vor. Es wurde in Berlin entschieden, wohin die nächste Kaufhalle gebaut werden muss. Diese Zeiten sind vorbei. Freilich quälen wir uns, weil die Kommunalpolitiker unsere Ideen nicht immer als die guten Ideen anerkennen wollen. Aber Demokratie ist nun einmal mühsam und es gibt dazu letztlich keine Alternative.
Ich erinnere an die Justiz. Ich erinnere daran, dass Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung heutzutage selbstverständliche Bestandteile unserer Demokratie sind und dass so manche Diskussion über staatliche Willkür heutzutage vollkommen unverständlich wäre, wenn wir nicht wüssten, woher wir kommen.
Deshalb ist es nicht hoch genug zu achten, dass wir eine Verwaltungsgerichtsbarkeit haben, dass wir sichere rechtsstaatliche Verfahren haben, auch wenn wir als Parlament die eine oder andere Gerichtsentscheidung mit Verwunderung zu Kenntnis nehmen; so ist es nun einmal. Wer Gewaltenteilung haben will, der muss Gewaltenteilung auch aushalten
und der muss auch anerkennen, dass andere die eigene Arbeit vielleicht anders beurteilen als man sie selber
gerne beurteilt haben möchte, meine Damen und Herren.
Wer sich die großen Veränderungen auf dem Gebiet der Landesentwicklung und des Verkehrs anschaut, wer sich darüber ärgert, dass wir oft im Stau stehen auf der A 14, die es vorher gar nicht gab, die in unerreichbarer Ferne war,
der muss doch sehen, dass wir heutzutage ganz andere Probleme diskutieren, als wir es Ende der 90er-Jahre noch getan haben. Wenn wir uns darüber ärgern, dass die Züge der Deutschen Bahn nicht pünktlich sind, dann ärgern wir uns doch auf einem ziemlich hohen Niveau, wenn man sich daran erinnert, dass man zeitweilig einmal zwei Stunden mit der Bahn von Magdeburg nach Halle gebraucht hat. Von Magdeburg nach Braunschweig konnten wir gar nicht fahren, weil ein Grenzkontrollpunkt dazwischen lag, meine Damen und Herren.
Deshalb sollten wir bei allem berechtigten Zorn über Mängel der Deutschen Bahn AG diese auch ein Stück weit in der Milde des Lichtes sehen, was hätte sein können, wenn wir die friedliche Revolution nicht gehabt hätten.
- Nein, dann ärgere ich mich auch. Aber ich erinnere mich dann daran, wie es früher war, und dann ärgere ich mich nicht mehr ganz so sehr, Herr Dr. Püchel. Diese Freiheit muss man sich manchmal auch wieder selbst erarbeiten.
Oder blicken wir auf den Städtebau. Schauen wir uns einmal die Städte an, wie sie aufgebaut sind, wie wir mithilfe der Städtebauförderungsmittel wirklich moderne Städte entstehen lassen konnten und wie wir mit der IBA 2010 innovative gestalterische Ansätze für die bauliche Bewältigung auch der demografischen Entwicklung für ganz Deutschland zeigen können. Das ist doch wirklich ein Highlight, und das wird, meine ich, auch von der Bevölkerung gesehen und anerkannt.
Ich möchte jetzt wirklich nicht durch alle Bereiche gehen, die sich gut entwickelt haben. Ich möchte diese Rede auch dazu nutzen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir durchaus noch Probleme zu überwinden haben, die wir vor 20 Jahren vielleicht noch nicht so gesehen haben.
Wir müssen aber auch sehen, dass wir zum Teil noch immer hartnäckige Vorurteile zu überwinden haben, die es in manchen Teilen der Bevölkerung gibt. Die subjektiven Wahrnehmungen erstrecken sich von verklärter Ostalgie mancher Ostdeutscher bis hin zu Westdeutschen, welche die deutsche Einheit finanziell noch immer unter einem Gesichtspunkt sehen, der sie ärgert. Das wird sich erst auswachsen; das kann man nicht per Dekret abschaffen.
Meine Damen und Herren! Wir müssen der Ehrlichkeit halber aber auch feststellen, dass es Bereiche gibt, auf denen wir nicht so schnell vorangekommen sind, wie wir uns das gewünscht haben. Wir müssen anerkennen,
dass neue Aufgaben auf uns zugekommen sind, die wir vor Jahren noch nicht als so drängend erkannt haben oder die sich erst in jüngster Zeit als dringend zu lösen herausgestellt haben.
Ich nenne als Erstes das in meinem Augen noch immer nicht hinzunehmende Ausmaß der Arbeitslosigkeit. Auch wenn wir uns zu Recht darüber freuen, dass wir in Sachsen-Anhalt im September 2010 lediglich eine Arbeitslosenquote von 11,5 % zu verzeichnen haben, so sind das in meinen Augen noch immer viel zu viele Arbeitslose, viel zu viele Lebenschancen, die nicht verwirklicht werden können. Deshalb muss die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts mit dem Ziel des Abbaus der Arbeitslosigkeit auch weiterhin eines unserer Hauptarbeitsgebiete sein, meine Damen und Herren.
Ich denke aber auch, wir müssen uns den Menschen zuwenden, die den gesellschaftlichen Anschluss verloren haben und die für sich nur noch die Perspektive sehen, dass die Gesellschaft sie auf einem möglichst hohen Niveau versorgen muss, die für sich selbst keine andere Perspektive mehr sehen, die für sich selbst nicht mehr annehmen, dass sie ihren Lebensunterhalt einmal selbst verdienen können oder - noch viel schlimmer - verdienen wollen. Diese Leute müssen wir abholen und auch diesen müssen wir eine Perspektive geben. Ich halte das für eine ziemlich schwierige Aufgabe, weil wir an diese Milieus, zumal wenn sie sich verfestigt haben, auch nur schwer herankommen werden.
Meine Damen und Herren! Wir müssen aber auch sehen, dass uns die weltweite Finanzkrise mit der damit einhergehenden Wirtschaftskrise veranlasst, über die Rolle des Staates im Wirtschafts- und Finanzgeschehen neu nachzudenken. Nach meiner Auffassung darf sich der Staat doch nicht so weit zurücknehmen, wie viele von uns es noch vor wenigen Jahren gedacht haben.
Meine Damen und Herren! Die Frage nach der guten Bildung für unsere Kinder und die Organisation des lebenslangen Lernens habe ich bereits angesprochen. Es stimmt mich schon etwas bedenklich, dass es uns zumindest in der öffentlichen Auseinandersetzung nicht so recht gelingen will, uns zu einigen, was unsere Kinder denn nun können müssen, wenn sie aus der Schule kommen, und in welchen Schulstrukturen wir dieses Ziel gut und zugleich effektiv erreichen können.
Meine Damen und Herren! Zur Frage der Bevölkerungsentwicklung. Die einfache demografische Berechnung, dass uns noch immer und wohl auch auf mittlere Sicht pro Generation mit Sicherheit ein Drittel des zur einfachen Reproduktion notwendigen Nachwuchses fehlt, führt uns in drei Generationen zu zwei Dritteln hoch drei, also ungefähr 0,28. Das heißt, die Zahl der Menschen in Sachsen-Anhalt läge dann bei weniger als 30 % dessen, was wir gegenwärtig haben.
Meine Damen und Herren! Das wird so nicht passieren, weil diese Rechnung viel zu grob ist. Sie beinhaltet nicht anzuerkennen, dass sich die Lebenszeit der Menschen deutlich verlängert hat, sie berücksichtigt auch überhaupt nicht die Frage der Migration.
Aber ich denke, diese einfache drastische Rechnung, dass, wenn es so weitergeht, in 80 bis 100 Jahren nur noch ein Drittel der Bevölkerung aus denen bestehen wird, die ursprünglich hier lebten, macht uns deutlich,
dass eine kulturelle und wirtschaftliche Veränderung in einer Größenordnung vor uns steht, die wir heute nur erahnen können.
Deshalb, meine Damen und Herren, finde ich es ganz richtig, dass der Bundespräsident Wulff uns jetzt auf diese Frage hingewiesen hat. Ich stimme ihm voll darin zu, dass die Frage einer gelingenden Integration unserer ausländischen Mitbürger wahrscheinlich eine der Kernfragen zukünftiger Politik in Deutschland sein wird, auch wenn das in Sachsen-Anhalt jetzt noch nicht die bedeutende Frage ist, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch eine These hinzufügen. Wir leben in Sachsen-Anhalt in einem weitgehend säkularisierten Land. Herr Gallert hat es zwar nicht befürchtet, aber er hat darauf hingewiesen, dass die Atheisten hier die deutliche Mehrheit haben. Der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die sich einer der christlichen Kirchen zugehörig fühlen, liegt - wenn man gut hochrechnet - bei unter 30 %. Die anderen Religionen sind nach meiner Auffassung von der Statistik her fast zu vernachlässigen.
Wenn wir aber einmal von der eigenen Nabelschau weggehen, ist das gemessen an dem, was in der Welt vor sich geht, eine fast singuläre Situation. Meine Damen und Herren! Nach meiner Auffassung gehen wir einem 21. Jahrhundert entgegen, in dem auch darüber zu entscheiden sein wird, ob es gelingen wird, dass die verschiedenen Religionen friedlich miteinander auskommen, oder ob wir tatsächlich, wie man in Feuilletons und Büchern immer mal wieder lesen kann, einem Clash of Civilizations, einem Kampf der Kulturen, entgegengehen werden.
Meine Damen und Herren! Für mich ist diese Frage noch nicht ausgemacht. Ich habe deshalb absichtlich als Erstes die Integration als eine der Hauptaufgaben der nächsten Jahre und Jahrzehnte genannt. Denn wenn wir diese Aufgabe nicht hinbekommen, dann können auch andere Szenarien in der Weltgeschichte und auch in Deutschland auf uns zukommen.
Die von Herrn Gallert - ich glaube, er war es - gestellte Frage, wer zu unserer Gesellschaft gehört, ist richtig und wichtig. Sie ist zum Glück durch unser Grundgesetz entschieden. Es kann niemand gegen seinen Willen aus der deutschen Staatsbürgerschaft entlassen werden. Die DDR hat das übrigens getan mit denjenigen, die ihr nicht gepasst haben. Manche wollten sogar die DDR-Staatsbürgerschaft loswerden, konnten sie aber nicht loswerden. Aber es war natürlich auch ein staatlicher Willkürakt, dass jemand gegen seinen Willen ausgebürgert wurde. Das geht auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nicht.
Aber, meine Damen und Herren, das heißt natürlich auch, dass alle, die auf Dauer in Deutschland leben wollen, bereit sein müssen, sich auf den Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu stellen, ohne Wenn und Aber.
Und wenn Christian Wulff davon spricht, dass der Islam zu unserer Gesellschaft gehört, so sage ich als jemand,
der einer christlichen Kirche angehört: Er hat Recht. Zumindest der positive Befund ist so. Auch wenn wir im Moment in Sachsen-Anhalt die Bürgerinnen und Bürger muslimischen Glaubens vielleicht noch abzählen können, so wird sich das auch bei uns in wenigen Jahren dramatisch ändern. Und dann wird die Frage der Integration auch in Sachsen-Anhalt eine der Schlüsselfragen sein, über die wir vielleicht noch oft in diesem Parlament diskutieren müssen. Dabei, meine Damen und Herren, haben die muslimischen Bürgerinnen und Bürger natürlich auch eine erhebliche Bringepflicht.
Man kann sich im Reclam-Verlag ganz preiswert den Koran und die Sunna - das sind die Worte und Handlungen Mohammeds - kaufen. Das sollte man sich wirklich einmal durchlesen. Man sollte wissen, dass der Islam bisher nicht durch die Aufklärung gegangen ist. Die Aufklärung hat in Europa dazu geführt, dass die heiligen Schriften, die Bibel, von den meisten nach der historisch-kritischen Methode gelesen werden.
Die meisten Muslime lehnen die historisch-kritische Methode ab. Und wer die historisch-kritische Methode ablehnt, der liest Koran und Sunna wörtlich. Und wer Koran und Sunna wörtlich liest, der kommt - vorsichtig gesagt - in eine Spannung zum Grundgesetz und muss sich entscheiden, ob in Deutschland das Grundgesetz und unsere anderen Gesetze gelten oder ob die Scharia gelten soll. Das, was ich sage, ist keine Theorie. In Berlin gibt es muslimische Streitschlichter.
Ich weiß nicht, ob jeder in diesem Saal weiß, was die tun. Sie schlichten untereinander, wenn es dort zu Raub, Diebstahl, vielleicht sogar zu Schwerverbrechen gekommen ist, und sagen: Wir brauchen dazu nicht die deutsche Gerichtsbarkeit; wir machen das unter dem Streitschlichter. Und der Streitschlichter sieht nach, was in der Scharia steht. Das kommt gar nicht bis zu deutschen Gerichten, weil alle Beteiligten sich einig sind, dass sie die deutsche Rechtsprechung nicht brauchen.
Meine Damen und Herren! Das darf in Deutschland nicht zugelassen werden.
Es darf in Deutschland nicht zugelassen werden, dass sich parallele Rechtsräume entwickeln. Manche sagen sogar noch - auf angeblich freiwilliger Basis -: Sollen sie doch machen, wenn sie sich einig sind. Nein, auch das darf nach dem Legalitätsprinzip nicht zugelassen werden. Das wird auch die Justizministerin in SachsenAnhalt nicht zulassen.
Meine Damen und Herren! Ich will hier nicht schwarzmalen. Ich habe gesagt, Integration ist die wichtigste Aufgabe, die in nächster Zeit auf uns zukommt. Ich will aber ganz deutlich sagen: Es ist kein Selbstläufer. Wir werden uns in diesem Saal, meine Damen und Herren, noch sehr oft darüber zu unterhalten haben.
Deshalb bin ich auch der festen Überzeugung, dass zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch künftig die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zählt. Diese zu vernachlässigen wäre eine unverzeihliche Fahrlässigkeit.
Meine Damen und Herren! Wenn ich vorhin gesagt habe, angesichts der Gräuel im 20. Jahrhundert kann ich
jeden gut verstehen, dem es schwer fällt, auf Deutschland stolz zu sein, will ich jetzt aber auch ganz eindeutig sagen: Wir werden ohne Patriotismus nicht auskommen. Ohne Patriotismus wird es nicht gehen.
Denn nur wer sein Vaterland liebt und schätzt, wird auch bereit sein, es gegebenenfalls zu verteidigen.
Patriotismus ist nach meiner festen Überzeugung auch ein guter Schutz gegen Nationalismus. Dessen muss man sich auch bewusst sein.
Ich glaube, es ist allen verantwortlichen Politikern heute klar, dass ein Patriotismus nur in einem geeinten und friedlichen Europa, mit den Patrioten anderer Länder in Europa - das ist überhaupt kein Widerspruch - eine Zukunft hat.
Dieses geeinte Europa muss die Zukunft für uns alle sein. Daran haben wir zu arbeiten, meine Damen und Herren.
20 Jahre Deutschland, 20 Jahre deutsche Einheit waren nach meiner Auffassung 20 glückliche Jahre für Deutschland in der Welt, speziell in Europa. Aber wir müssen uns auch der Verpflichtung bewusst sein, so zu arbeiten, dass viele gute weitere Jahre für Deutschland in einem geeinten Europa folgen können. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, mich ein bisschen kürzer zu fassen als sonst, obwohl dieses Thema einen ganzen Tag füllen könnte.
Wir müssen uns daran erinnern, dass die Finanzmarktkrise eine Wirtschaftskrise hervorgebracht hat und die Ursachen insbesondere in Amerika lagen. Dort hat man in einer ganz besonderen Art und Weise versucht, Wirtschaftsförderung zu betreiben. Man hat nämlich versucht, vielen Menschen, die eigentlich nicht kreditfähig waren, durch ungesicherte Kredite die Bildung von Wohneigentum zu ermöglichen. Man hat damit gleichzeitig auch die Binnennachfrage zu stärken versucht.
Wir haben in diesem Hause schon oft darüber gesprochen, was an diesen ganzen Vorgängen falsch lief, was verwerflich war, was ein Erkenntnisdefizit war, wo echt gezockt wurde oder wo man sich auch einfach über die Planbarkeit gesellschaftlicher Entwicklungen Illusionen gemacht hat.
Fakt ist, meine Damen und Herren, es ist unendlich viel Geld schon jetzt verloren gegangen. Man merkt das leider am täglichen Verhalten der Menschen noch nicht. Auch so manche Regierung und so mancher Parlamentarier merkt nicht richtig, in welcher Krise wir uns tatsächlich befinden.
Ich glaube aber, zum Glück ist eine Erkenntnis eine allgemeine Erkenntnis geworden, nämlich dass es falsch gewesen wäre, wie in den Jahren 1929/1930 in die Krise hinein auch noch mit Notverordnungen oder anderen Vorschriften sparen zu wollen. Wir haben mit Konjunkturprogrammen agiert. Diese Konjunkturprogramme haben uns auch geholfen, dass aus der weltweiten Finanzkrise keine Wirtschaftskrise oder vielleicht sogar eine Wirtschaftskatastrophe in Deutschland geworden ist. Wir sind bisher ganz gut durch die Krise gekommen.
Wir haben sogar erstaunlicherweise in diesem Jahr eine geringere Arbeitslosenquote als im Jahr davor. Das hätte vor Kurzem auch noch niemand erwartet. Aber wir müssen auch wissen, dass der Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt immerhin 5 % betrug. Wir werden, wenn alles gut geht, uns dann im Jahr 2012 oder 2013 wieder auf dem Niveau des Jahres 2008 bewegen. Diesen Einschnitt müssen wir in den öffentlichen Haushalten aufarbeiten.
Die Bundesregierung macht das jetzt. Wir haben damit schon angefangen. Aber wir werden auch in diesem Hause noch viele quälende Runden hinsichtlich dieser Frage vor uns haben.
Ich will ganz deutlich sagen, dass ich die Maßnahmen der Bundesregierung im Großen und Ganzen für richtig erachtet habe. Auch das Hilfspaket für Griechenland war in meinen Augen alternativlos. Es ist natürlich mit Auflagen verbunden worden. Ich hoffe sehr, dass diese Auflagen auch umgesetzt werden. Ich hoffe auch sehr, dass
Griechenland den Konsolidierungskurs durchhält, meine Damen und Herren.
Das so genannte Sparpaket der Bundesregierung ist ein Gesamtpaket. Es muss auch mindestens dieses Volumen kommen. Nun kann man natürlich jede einzelne Maßnahme kritisieren. Man kann sich auch andere vorstellen. Ich könnte mir auch andere vorstellen. Wenn ich jetzt zur FDP gucke, dann muss ich sagen, dass das Maßnahmenpaket wahrscheinlich etwas anders aussehen würde, wenn im Moment in Berlin eine andere Regierung wäre. Aber ich möchte ganz deutlich sagen, dass keiner die Illusion verbreiten sollte, dass man um das Gesamtvolumen herum käme.
Wenn Frau Dr. Klein dieses gemacht hätte - - Ihren Ausführungen habe ich entnommen, dass man dieses Paket eigentlich gar nicht braucht und dass es menschenfeindlich, konjunkturschädlich und überflüssig sei. Also, ich gehöre nicht zu denjenigen, die sich einer Tendenz anschließen werden, dass man jede einzelne Maßnahme so lange problematisiert und zerredet, bis sie vom Tisch ist, und hinterher merken wir, dass wir nicht gespart haben.
Wenn wir nicht sparen, meine Damen und Herren, dann versündigen wir uns an der Zukunft; denn wenn eine Situation entstehen sollte, in der Deutschland insgesamt instabil wird, weil wir nicht der Lage sind, unsere Haushalte in Ordnung zu bringen, dann haben wir überhaupt nichts gekonnt, meine Damen und Herren.
Ich will auch auf etwas hinweisen, was so manchem nicht bewusst ist. Im Jahr 1980 betrug der Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt ca. 16 %. Im Jahr 1990 betrug der Anteil wegen der durch die Wiedervereinigung hervorgerufenen Sonderbedingungen ca. 30 %. Heute liegen wir bei 54 %. Da gibt es Leute, die behaupten, wir bauen den Sozialstaat ab, wir fahren die sozialen Leistungen ständig zurück.
Ein Staat, der heute schon 54 % für Sozialausgaben ausgibt, der läuft natürlich Gefahr, dass er die Ausgaben für die Zukunftsinvestitionen nicht mehr tätigen kann. Der läuft natürlich auch Gefahr, dass er auf Dauer eben nicht das erfüllt, was man von staatlichem Handeln tatsächlich erwarten muss.
Wir leben, meine Damen und Herren, von der Substanz. Wir können noch so viele kluge Reden darüber halten - wir leben von der Substanz. Das wird auf Dauer nicht gehen. Wenn wir die Kurve jetzt nicht kriegen, dann werden uns unsere Kinder und Enkel für dieses Politikversagen zu Recht zur Rechenschaft ziehen. Wir kommen vielleicht ganz gut durch die nächste Wahlkampfveranstaltung, wenn wir das ignorieren. Aber wir versündigen uns an unseren Kindern, meine Damen und Herren. Deshalb werde ich die Maßnahmen nicht zerreden.
Ich werde aber auch ganz deutlich sagen, weil wir heute über einen anderen Antrag abstimmen, dass ich für eine Finanztransaktionssteuer bin. Ich sehe überhaupt keine Behinderung in Deutschland. Ich sehe zwar Schwierigkeiten, weil es keinen Sinn macht, auf einer Insel so eine Steuer einzuführen, und andere machen in ihren Oasen weiter ihr Ding.
Aber wenn wir die Mentalität überall verbreiten würden, dass wir immer auf den Letzten warten müssen, dann dürften wir kein Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben, dann dürften wir in der EU keinen CO2-Zertifikatehandel anfangen. Dann müssten wir immer warten, bis alle Länder mitmachen. Nein, wir müssen es schaffen, einen weltweiten Druck auch auf die Länder auszuüben, die bis jetzt noch meinen, sie können sich diesen Regulierungsmechanismen entziehen. Das darf von uns nicht auf Dauer zugelassen werden, meine Damen und Herren.
Wenn jemand meint - vielleicht gucke ich mal absichtlich in diese Richtung -, wir würden dadurch das freie Handeln von Wirtschaftssubjekten einschränken, dann sage ich, dass wir diese Einschränkung brauchen, weil die Finanztransaktionssteuer die Transaktion belastet. Wer sich ganz ordentlich ab und zu Aktien kauft und ab und zu umschichtet, dem passiert das ab und zu mal. Aber den Zocker, der innerhalb von Sekunden zehn-, 20-, 30- oder mit dem Computer tausendmal umschichten will, trifft das hart. Aber den trifft das zu Recht, meine Damen und Herren, weil das mit geplantem, vernünftigem wirtschaftlichen Handeln nichts zu tun hat.
Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich dafür.
Ich will vielleicht noch eine Sache sagen, die einige im Hause ärgern wird. Aber ich denke, die sollte man kurz erwähnen. Ich finde es auch gut, dass wir uns als CDU dafür einsetzen, dass wir uns mit verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke und mit einer speziellen Abgabe
für diese Energieversorgungsunternehmen Geld und Zeit kaufen, um den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft tatsächlich finanzieren zu können. Wer uns jedes einzelne Finanzierungsinstrument aus der Hand schlägt und hinterher darüber jammert, dass wir den ökologischen Umbau der Gesellschaft nicht hinbekommen mit einer Ausweitung des Anteils der regenerativen Energien, der macht auch keine seriöse Politik, meine Damen und Herren. Deshalb bin ich dafür.
- Also Professor Böhmer hat doch gesagt, es gibt noch gar kein Gesetz. Eine Abgabe - -
- Moment. Nein, ich kenne auch nur die Eckpunkte. Eine Abgabe, Frau Bull, wäre zweckgebunden. Eine Steuer wäre frei verwendbar. Aber über diese Einzelheiten diskutieren wir doch jetzt gar nicht in der Aktuellen Debatte.
- Ich habe doch nur gesagt, dass ich es vom Prinzip her richtig finde, meine Damen und Herren.
Ich komme zum viel diskutierten Thema des Elterngeldes. An dieser Stelle möchte ich sagen, dass ich sehr hoffe und auch darauf baue, dass wir im Herbst gleichzeitig mit der Umsetzung des Urteils des Bundesverfas
sungsgerichts hierbei zu einer neuen, vernünftigen und akzeptablen Lösung kommen.
Abschließend will ich einen Satz sagen. Die eigentliche Krux liegt in meinen Augen darin, dass wir in unserer Gesellschaft immer noch nicht bereit sind, ehrlich über Kinderkosten zu sprechen. Wenn wir nämlich diese Diskussion richtig und ehrlich führen würden, dann würden wir auch über neue Verteilungen nachdenken.
Dann würden wir darüber nachdenken, dass diejenigen, die keine Kinder erziehen, deutlich höhere Lasten tragen können. Man kann dann nebenbei auch noch über den Einkommensteuertarif nachdenken. Aber man kann auch darüber sprechen, dass diejenigen, die keine Kinder erziehen, im Moment zu den Kinderkosten unverhältnismäßig wenig beitragen.