Das wiederum war der Anlass für die freien Träger, beim Steinbeis-Transferzentrum ein Gutachten in Auftrag zu geben, welches die Schülerkosten miteinander vergleicht. Dieses Gutachten ist zu einem wesentlich anderen Ergebnis gelangt. Es ermittelte, dass die Kosten pro Schüler im öffentlichen Schulwesen wesentlich höher seien als die Kosten, die zur Errechnung der Schülerkostensätze im freien Schulwesen herangezogen wurden.
Die Auseinandersetzung findet demzufolge jetzt auch dahin gehend statt, dass diskutiert wird, ob es legitim ist, sämtliche Kosten, die das öffentliche Schulwesen trägt, auch für freie Schulen anzurechnen. Darunter fallen
- auch das ist heute bereits genannt worden - zum Beispiel die Sonderbelastungen aufgrund der drastisch sinkenden Schülerzahlen, die Ausgaben für die Schulbehörden, im weiteren Sinne auch für die Schulverwaltung, Kosten der Erfüllung von Aufgaben, die nur das öffentliche Schulwesen wahrzunehmen hat, und die nur im öffentlichen Schulwesen anfallenden Kosten.
Es muss versucht werden, diesen Konflikt auszuräumen. Niemand möchte die Schulen in freier Trägerschaft benachteiligen. Nein, die freien Träger müssen in der Lage sein, ihre Schulen auf einer solide Finanzierungsgrundlage zu führen.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch an Folgendes erinnern: Bei jeder Haushaltsberatung wird die Frage nach der Konsolidierung des Landeshaushaltes gestellt. Dabei wurde nicht selten an eine Kürzung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft gedacht.
Ich muss der Vollständigkeit halber sagen: Seit ich in diesem Parlament bin, seit 1994, habe ich keine Landesregierung erlebt, die nicht mindestens einmal den Vorschlag unterbreitet hätte, bei den Schulen in freier Trägerschaft zu kürzen. Ich kann mich erinnern, dass wir zu SPD-PDS-Zeiten zusammen mit den freien Schulen vor der Staatskanzlei demonstriert haben. Von diesen Überlegungen sind hier alle nicht ganz frei. Das betrifft auch Ihren ehemaligen Finanzminister; das brauche ich nicht noch einmal zu erwähnen.
Aber hier müssen wir auch ehrlich miteinander umgehen. Es ist uns gelungen - das muss man sagen -, durch Vereinfachungen das Gründungsgeschehen bei den freien Schulen zu fördern. Ich erinnere nur daran, dass es nicht unter allen politischen Konstellationen hier im Lande so positiv begleitet wurde. Auch das ist eine Wahrheit, die man an dieser Stelle sagen muss.
Der Anteil der freien Schulen liegt mittlerweile zwischen 4 und 5 %. Wir liegen damit - auch das muss man ehrlich sagen - weiterhin unter dem Bundesdurchschnitt, der bei 6,7 % liegt.
Letzter Satz, Herr Präsident. - Nur ein einfaches Bekenntnis zu einem pluralen Schulwesen reicht nicht aus. Man muss auch zumindest dafür Sorge tragen, dass diese Schulen eine auskömmliche Finanzgrundlage erhalten. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Feußner, für Ihren Beitrag. - Herr Kley verzichtet auf seinen Debattenbeitrag.
Meine Damen und Herren! Hier vorn ist angekommen, dass mehrheitlich eine Überweisung des Antrages in der Drs. 5/907 an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur gewünscht wird. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei allen
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der 15. Sitzungsperiode angekommen. Zur 16. Sitzungsperiode berufe ich den Landtag für den 15. und 16. November 2007 ein. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wo
chenende und denen, die Urlaub machen, einen schönen Urlaub. Wir sehen uns dann am 15. und 16. November.