Zweitens. Sie informieren in Ihrem Gesetzentwurf darüber, welche Aufgaben an die Regionalplanung zusätzlich abgegeben werden; das Ganze ist sehr nebulös.
Drittens. Der hiermit vorgelegte zweite Versuch genügt keinem dieser Ansprüche und bedarf deshalb einer umfassenden Überarbeitung. Dafür braucht der Landtag einen entsprechenden zeitlichen Rahmen. Dieser zeitliche Rahmen ist angesichts der neu einzufügenden §§ 2a und 2b noch notwendiger. Das erläuterte der Kollege Wolpert bereits.
Deshalb auch unser Änderungsantrag zu dem nach unserer Auffassung in die richtige Richtung gehenden Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, der darauf abzielt, die Geltungsdauer letztlich nicht nur um drei, sondern um sechs Monate zu verlängern. Dieses Erfordernis ergibt sich unseres Erachtens aus zwei Gründen zwingend.
Erstens. Mit den Grundsätzen für einen neuen Landesentwicklungsplan werden sehr weitreichende Entscheidungen getroffen. Es geht um die einmalige und einzige Möglichkeit des Parlaments, darauf direkt Einfluss zu nehmen, auch wenn wir akzeptieren müssen, dass die Landesentwicklungsplanung zumindest im Einvernehmen vorgenommen wird.
Zweitens. Die jetzt vorliegenden Grundsätze sind weder qualitativ noch quantitativ gesetzestauglich. Mein Kollege Dr. Köck hat in diesem Hohen Hause bereits mehrfach die Vorlage der Grundsätze für den neuen Landesentwicklungsplan angemahnt. Die Antwort von Herrn Dr. Daehre war stereotyp immer die gleiche: Man brauche dafür noch etwas mehr Zeit.
Wie bereits gesagt wurde, sind mehr als 20 Monate vergangen. Wir als Parlament sollen dafür jedoch lediglich vier Wochen Zeit bekommen. Das halte ich für aberwitzig und falsch. Es verwundert, dass dem Landtag nicht eine längere Zeit eingeräumt werden kann; denn bekanntlich soll der Landesentwicklungsplan erst im Jahr 2010 aufgestellt werden. Das, werte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, kann von Ihnen nicht gewollt sein, hoffe ich.
Was die Wertung der durch die Landesregierung vorgeschlagenen Grundsätze betrifft, möchte ich mich auf vier grundsätzliche Positionen berufen:
Erstens. Die Nachhaltigkeitskriterien für eine zukünftige Entwicklung unseres Landes, die bekanntlich dreiseitig sind, nämlich Ökonomie, Soziales und Ökologie, finden nur einseitig Berücksichtigung. Der Entwurf kennt nur die
Zweitens. Alle nachhaltigen Entwicklungsansätze werden sehr schwammig oder gar nicht benannt. Geht man im Hinblick auf wirtschaftliche Schwerpunkte von „zu stärken“ oder „zu entwickeln“ aus, so findet man im Hinblick auf soziale oder ökologische Grundsätze allenfalls ein „zu bewahren“ oder „zu erhalten“.
Drittens. Die Fixierung auf zentrale Orte ist sehr vage formuliert. Was genau unter Bedarfsgerechtigkeit im Konkreten zu verstehen ist, verschließt sich dem Leser des Gesetzentwurfes.
Viertens. Die von der Landesregierung in der Vergangenheit immer wieder einmal beschworene Entwicklung der ländlichen Räume wird mit diesen Grundsätzen stark eingeschränkt. Dazu, wie die spezifischen Lösungen gerade für diese Gebiete aussehen sollen, ist keine konkrete Aussage zu finden. Diese Aufzählung ließe sich noch trefflich fortführen. Aus Zeitgründen möchte ich darauf verzichten.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und um Überweisung der Beratungsgegenstände zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr sowie - mit Ausnahme des Petitionsausschusses - in alle weiteren Fachausschüsse. Außerdem sollte eine umfassende öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf geplant werden.
Vielen Dank, Herr Lüderitz. - Als nächstem Debattenredner erteile ich dem Abgeordneten Herrn Bergmann für die Fraktion der SPD das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Lüderitz, ich möchte - - Herr Lüderitz, es wäre nett, wenn Sie zuhören würden.
Das ist wichtig. Ich möchte vor Beginn meines eigentlichen Redebeitrages darum bitten, dass Sie Herrn Dr. Köck auch von uns Genesungswünsche übermitteln. Ich freue mich darauf, wenn er wieder im Plenum diskutieren kann.
Herr Wolpert, Sie haben uns Tollkühnheit vorgeworfen. Ich sage es einmal so: Wir sind kühn. Wenn wir das bis zum Dezember geschafft haben, dann ist das toll. In diesem Zusammenhang hat der Begriff durchaus seine Berechtigung, aber nicht so zusammengefasst, wie Sie ihn gebracht haben.
Lassen Sie mich kurz darauf eingehen. Wir als SPD stehen - das wissen auch Sie - zu den fünf Planungsregionen. Wir haben hinsichtlich der Planungsregionen, der Teilung des Landkreises Mansfeld-Südharz einen Kompromiss gefunden, der dem Abstimmungsverhalten im Kreistag Mansfeld-Südharz entspricht.
Herr Dr. Daehre hat darauf hingewiesen, dass das in Deutschland nicht ungewöhnlich ist. Insofern glauben wir, dass das eine sehr sinnvolle Sache ist. Wir stärken damit auch den Raum um Halle. In der Diskussion über die Metropolregionen, die fachlich noch zu untersetzen ist, halte ich das für einen vernünftigen und wichtigen Schritt.
Sie werden feststellen - das ist aus meiner Sicht der wichtigste Punkt und damit der größte Erfolg -, dass die Landesregierung nach dem Gesetzentwurf Einvernehmen mit dem Landtag herstellen muss. Herr Dr. Daehre hat auch dies ausgeführt. Aus dem „Benehmen“, wie es einmal war, ist ein „Einvernehmen“ geworden. Lassen Sie mich dazu sagen: Von Koalition zu Koalition sind Steigerungen möglich.
Sie haben teilweise kritisiert, dass die Grundsätze allgemein sind. Das stimmt im Einzelfall. Das hängt aber auch damit zusammen, dass es eben Grundsätze sind.
Ich denke, das ist gleichzeitig eine Chance, und zwar die Chance, die Grundsätze im Landesentwicklungsplan zu Entfaltung zu bringen. Im Rahmen der Beratung über den Landesentwicklungsplan, den wir hier diskutieren und einvernehmlich verabschieden werden, werden wir in die Tiefe gehen können.
Kollege Lüderitz, das betrifft sicherlich auch Ihre Kritik. Genau an dieser Stelle haben wir viele Möglichkeiten. Ich komme gleich noch auf ein paar Beispiele zu sprechen.
Sie haben außerdem festgestellt, dass wir am System der zentralen Orte festhalten. Wie wir dies hinterher genau anwenden werden, ist noch zu besprechen. Wir werden die Kriterien sicherlich mit den realen Verhältnissen abgleichen müssen. Wir werden zudem über Ausnahmen insbesondere in ländlichen Räumen reden müssen.
Mir ist es besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir erstmalig, wenn auch noch nicht definiert, Regionen mit besonderem Entwicklungsbedarf vorsehen. Diese werden wir noch mit Kriterien wie einem geringen Bruttoinlandsprodukt, einer geringen Einwohnerdichte, einem geringen Erwerbseinkommen pro Einwohner, einer unterdurchschnittlichen Bevölkerungsdichte oder Ähnlichem untersetzen müssen. Darüber werden wir dann diskutieren. Aber die Kriterien müssen sich in diesem Bereich letztlich irgendwie finden lassen.
Wir haben insbesondere im ländlichen Raum - das wissen Sie alle - eine besondere demografische Herausforderung zu bewältigen. Sie wissen, wir diskutieren regelmäßig über den Wegzug aus den ländlichen Regionen. Wir haben - dem einen oder anderen wird es bekannt sein - inzwischen in einigen ländlichen Räumen sexuelle Disproportionen von 80 Frauen, auf die 100 Männer kommen. Das kann für die Zukunft nicht gesund sein. Dem muss entgegengesteuert werden.
- Herr Kley, ich sehe übrigens keinen Grund dafür, dass man an dieser Stelle grinsen müsste. Die Situation ist so.
(Herr Prof. Dr. Paqué, FDP: Es war eine Formu- lierungsfrage! - Herr Kley, FDP: Das heißt nicht sexuell!)
- In der Fachliteratur ist es genau unter diesem Begriff zu finden. Aber darüber streiten wir uns hier nicht. Die Opposition ist dafür da, dass sie es besser weiß. Sie sagen uns das dann schon noch.
Letztlich führt das dazu, dass sich die demografische Krise in den ländlichen Räumen noch verstärken wird und wir weitere Probleme haben werden.
Ich sehe, dass meine Redezeit gleich abgelaufen ist, sodass ich auf einige Punkte nur noch schnell hinweisen möchte. Es ist im Zusammenhang mit dem ländlichen Raum über Wegzugsprämien diskutiert worden. Ich habe etwas Angst davor, dass wir, wenn wir das immer nur aus der Sicht der Wirtschaft betrachten, irgendwann zu einem Regionaldarwinismus kommen, der uns nicht guttut.
Deswegen wird die SPD an dieser Stelle darauf achten, dass wir dabei bleiben, eine gewisse gleiche Entwicklung der jeweiligen Räume zu gewährleisten, also Ausgleiche zu schaffen. Das können wir unter anderem dadurch erreichen, dass wir das Regionalmanagement stärken. Aber wir müssen neue Antworten auf die Fragen, die neu gestellt werden, geben.
Herr Lüderitz, ich finde es gut, dass wir noch Zeit haben und dass noch nicht alles in den Grundsätzen im Landesplanungsgesetz steht. Ich finde es gut, dass wir das im Landesentwicklungsplan ausformulieren können. Das Ganze wird dann im Landesentwicklungsplan seinen Niederschlag finden.
Lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen, weil es mich persönlich in meinem Wahlkreis betrifft. Ich freue mich darüber, dass der Zuschlag für die Buga gestern die ländliche Region in meinem Wahlkreis getroffen hat. Ich denke, wir werden auch dabei sparsam und vorsichtig mit dem Geld umgehen müssen. Wir müssen bereits an dieser Stelle nachhaltig denken. Die Infrastruktur, die dafür geschaffen wird, muss für die Region dauerhaft nutzbar sein.
Ansonsten beantrage ich die Überweisung des Gesetzentwurfs zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr sowie zur Mitberatung in die Ausschüsse für Wirtschaft und Arbeit, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Umwelt sowie für Inneres.
Den Gesetzentwurf der FDP und den Änderungsantrag der LINKEN sollten wir im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr behandeln. - Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Bergmann. Es gibt zwei Fragen, zum einen vom Abgeordneten Herrn Lüderitz und zum anderen von Frau Dr. Paschke. Wollen Sie diese beantworten?
Herr Bergmann, ich gehe davon aus, dass Sie dieses Gesetz im Dezember im Landtag beschließen wollen. Ich habe bei Ihnen eine Äußerung zu dem Problem der Anhörung vermisst.
Ich hätte gern auch noch zumindest ein kurzes Statement gehört, was die Entwicklungsmöglichkeiten der anderen beiden Nachhaltigkeitsbereiche, Ökologie und Soziales, betrifft, auf die Sie nur sehr kurz eingegangen sind.
Das habe ich meines Erachtens beides schon beantwortet. - Ich habe mir die Grundsätze noch einmal sehr genau angeschaut. Ich glaube, dass wir auch in Bezug auf die Nachhaltigkeit die Möglichkeiten haben, dies im Landesentwicklungsplan auf der Grundlage dieser Grundsätze zu diskutieren und festzuzurren, wie wir das mit aller Sorgfalt immer wieder getan haben.