Schon heute profitieren alle 44 so genannten Stadtumbaustädte in Sachsen-Anhalt von diesen Erfahrungen, indem zweimal pro Jahr zu einer Städtenetzkonferenz geladen wird. Der Prozesscharakter spiegelt sich auch in den Konferenzen des IBA-Büros, die gezielt den internationalen und nationalen Austausch pflegen, und in den jährlichen Überprüfungen durch den Lenkungsausschuss wider.
Wichtig erscheint mir auch der Hinweis, dass es für die IBA keinen eigenen Fördertopf gibt. Mit der vorrangigen Nutzung der Programme des Stadtumbaus Ost werden auch wichtige Beiträge für die derzeit laufende Evaluation sowie Argumente für die Weiterführung dieses Programms über das Jahr 2009 hinaus geliefert.
Meine Damen und Herren! Nichts ist freilich so gut, dass es nicht noch etwas besser gemacht werden könnte. Lassen Sie mich deshalb auch auf einige Probleme eingehen, die ich sowohl bei den Kommunen als auch beim Land und vielleicht auch beim IBA-Büro sehe.
Bei den Kommunen muss man sicherlich bei dem einen oder anderen Projekt hinterfragen, inwieweit es insbesondere in kleineren Städten durch die eigenen Kräfte, durch die eigene Verwaltung gestemmt werden kann oder ob es nur mit externer Hilfe gelingen kann, die Projekte zu einem guten Abschluss zu führen.
Darüber hinaus war für viele Städte auch über einen längeren Zeitraum hinweg nicht eindeutig absehbar, wie sich die finanzielle Unterstützung der einzelnen Maßnahmen darstellt. Hierbei gibt es spätestens seit Anfang dieses Monats mit der Einbindung der EU-Mittel und der Möglichkeit, den kommunalen Beitrag bis auf 14 % abzusenken, eine entsprechende Klarheit. Ich denke, das ist sicherlich ein Argument, das bei der einen oder anderen Stadt zu einem grundsätzlichen Überdenken führen wird und das vielleicht auch von der einen oder anderen kritischen Äußerung Abstand nehmen lässt, die es in den zurückliegenden Monaten bei der Positionierung einzelner Städte zur IBA gegeben hat.
Auf Landesseite möchte ich unterstreichen, dass das Projekt IBA ausdrücklich immer so angelegt war, dass es nicht ein einzelnes Projekt eines Ministeriums, konkret des Ministeriums für Landesentwicklung und Ver
kehr ist, sondern dass es ausdrücklich als ein ressortübergreifendes Projekt zu verstehen ist. Das heißt, dass sich, bezogen auf die einzelnen Projekte, auch die anderen unmittelbar betroffenen Ministerien entsprechend einbringen sollen.
Dass das nicht überall in dem erforderlichen Maß gelingt, bedauere ich sehr. Als Vorsitzender des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr habe ich seit zwei Jahren die Möglichkeit, an den Sitzungen des Lenkungsausschusses teilzunehmen. Ich habe dieses Problem dort deutlich angesprochen. Ich bin der Meinung, dass es diesbezüglich noch einen Nachholbedarf einzelner Ressorts gibt, um das Projekt IBA wirklich zu dem zu machen, was es zweifellos ist, nämlich ein Projekt der Landesregierung insgesamt.
Gestatten Sie mir noch einige wenige Worte zur Arbeit des IBA-Büros. Auch hierbei kann man mitunter den Eindruck gewinnen, dass sich eine gewisse Kluft auftut zwischen dem, was zweifellos an Fachwissen mit entsprechenden Argumentationen von den Experten im IBA-Büro geleistet wird, und dem, was vor Ort in den einzelnen Städten umzusetzen gewünscht wird.
Hierbei muss man sicherlich konstatieren, dass wir im Jahr 2010 Projekte vorweisen wollen, die einer entsprechenden Fachöffentlichkeit vorgeführt werden sollen. Aber letztlich sollte es auch so sein, dass das, was mitunter vom IBA-Büro diskutiert wird, dass es also reichen könnte, ausschließlich mit Studien und Expertisen das einzelne Projekt darzustellen, uns zu wenig sein sollte, dass es vielmehr greifbare Projekte und vorzeigbare Maßnahmen geben sollte.
Meine Damen und Herren! Mit den angesprochenen Problempunkten möchte ich auch schon die Überleitung dahin gehend herstellen, dass diese Aspekte auch noch einmal deutlich im Ausschuss behandelt werden sollten, was meiner Meinung nach in den zurückliegenden Monaten und Jahren nicht in dem wünschenswerten Maße erfolgt ist. Aber wenn man sich anschaut, dass dieses Projekt im Jahr 2010 als eines der herausragenden Projekte der Landesregierung überhaupt herausgestellt werden soll, ist es, denke ich, unbedingt erforderlich, auch aus diesem Haus ein deutliches Signal auszusenden, auch als Unterstützung für die Kommunen, die sich hierbei engagieren.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich denke, wir haben viel erreicht, wenn wir nach intensivem Nachdenken und der Einholung von Expertenwissen mit konkreten Projekten im Jahr 2010, was das Thema Stadtumbau angeht, sagen können: Schauen Sie nach Sachsen-Anhalt! An diesem Land kommt niemand vorbei, der sich mit dem Thema Stadtumbau befassen will. - Ich danke Ihnen.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Felke, herzlichen Dank für die einleitenden Worte und für die Begründung des
Antrages von CDU und SPD. Sie haben das meiste von dem, was ich sagen wollte, schon vorweggenommen, obwohl Sie - davon gehe ich aus - meine Rede nicht kannten. Aber das zeigt, dass wir alle doch sehr nahe an diesem Thema sind. Besonders wenn man bedenkt, dass der Vorsitzende bei vielen Beratungen des Lenkungsausschusses dabei ist und dass Frau Weiß in den Jahren von 2002 bis 2006 als Vorsitzende des Ausschusses den Landtag dort vertreten hat, ist es gerechtfertigt, dies zu betonen.
Meine Damen und Herren! Die IBA 2010 ist eigentlich der Ausblick zur Bewältigung der Probleme, die wir aufgrund des demografischen Wandels, aufgrund des Klimawandels und aus vielen anderen Gründen vor uns haben und die damit zusammenhängen, dass die Städte schrumpfen, dass wir von innen nach außen sanieren und von außen nach innen abreißen müssen. All das, was wir auf die Agenda gesetzt haben, muss nun auch inhaltlich umgesetzt werden.
Das ist nicht ganz einfach, denn auch dies ist neu in der Geschichte. Wir haben bisher immer nur Städte erlebt, die sich vergrößert haben. In jedem Jahrhundert war das der Fall. Nach Zerstörungen wurden die Städte nicht kleiner, sondern sie sind immer wieder gewachsen, wurden immer größer. Jetzt haben wir erstmals ein Phänomen zu verzeichnen, das besonders uns im Osten sehr stark betrifft.
Aber aus internationalen Veröffentlichungen und auch aus dem, was ich selbst mitgeteilt bekomme, weiß ich, dass wir dieses Problem nicht nur in Sachsen-Anhalt oder in Ostdeutschland insgesamt haben - Herr Felke sagte es schon -, sondern dass der demografische Wandel auch in Japan und in Italien eine riesige Rolle spielt. Das heißt, wir müssen uns global darauf einstellen, dass es bestimmte Teile auf der Welt gibt, wo die Bevölkerungszahl abnimmt und wo man sich mit diesem Thema auseinandersetzen muss.
Diese Internationale Bauausstellung, die einen völlig neuen Charakter hat, ist auch ein Versuchsfeld, auf dem wir sehen wollen, wie die individuellen Unterschiede zwischen den Städten und den Bürgern gemeinsam bewältigt werden können. Es ist ein Unterschied, ob ich eine internationale Bauausstellung in Köthen organisiere oder ob ich eine internationale Bauausstellung in Halle, Magdeburg oder Dessau durchführe, um unsere größeren Städte zu nennen.
Diese Verschiedenheit der Städte ist uns natürlich bekannt. Diese Unterschiede machen sie andererseits auch liebenswert. Diesbezüglich gibt es keinen Gleichklang, sondern jede Stadt für sich allein ist etwas Besonderes. Dabei wollen wir auch das eine oder andere Zeichen setzen, wenn bei uns die internationale Fachwelt erscheint und sich anschaut, wie es mit der Baukultur in Sachsen-Anhalt aussieht, mit der Baukultur, die wir nicht nur in den vergangenen Jahrhunderten zu verzeichnen hatten. Wir wollen auch zeigen, wie wir mit den Problemen umgehen, wobei uns interessiert, was die Architekten, Ingenieure und Einwohner in 100 oder 150 Jahren zu dem sagen werden, was wir Anfang dieses Jahrhunderts geleistet haben.
Ich darf noch einmal das Beispiel Köthen erwähnen. Wenn wir es schaffen, Köthen nicht nur über Bach bekannt zu machen, sondern auch mit Hahnemann in Verbindung bringen und der Weltöffentlichkeit zeigen, dass die Homöopathie hier ihre Wurzeln hat, und wenn es uns
dann aufgrund der Internationalen Bauausstellung gelingt, die größte Bibliothek zum Thema Homöopathie in der Welt von Hamburg nach Köthen zu verlagern, dann, meine Damen und Herren, ist das für Köthen und auch für Sachsen-Anhalt insgesamt ein riesiger Imagegewinn.
Dass jetzt Hunderte von Homöopathen aus der ganzen Welt nach Köthen kommen und sich die Homöopathen plötzlich mit dem Thema Stadtumbau aus ihrer Sicht beschäftigen, sollte man einmal erwähnen. Ich habe anfänglich darüber geschmunzelt. Aber ich denke, auch von dieser Seite her können wir lernen. Nun will ich hier nicht über Homöopatie philosophieren. Aber Homöopathie hat eines nachhaltig: mit wenig - da meine ich die Fördergelder - viel machen.
Meine Damen und Herren! Es muss auch eine Kunst sein, dass man mit wenig Geld Nachhaltigkeit erzeugt und daran glaubt.
Ich denke, dieser Dreiklang sollte uns bei dieser Sache verbinden; denn mit viel Geld kann ich viel machen. Aber mit wenig Geld Nachhaltigkeit zu erzeugen ist schwierig.
dass wir dort natürlich nicht nur mit homöopathischen Fördergeldern arbeiten. Aber der Gedanke, meine Damen und Herren, weil es so ist - -
Ich will auch dieses noch sagen. Die Internationale Bauausstellung muss auch dazu beitragen, dass wir uns bei städtebaulichen Veränderungen zweimal fragen, ob die Nachhaltigkeit gegeben ist; denn im Jahr 2017 wird hier mit Sicherheit ein anderer Bauminister stehen und sagen, Daehre hatte im Jahr 2007 noch viel Geld zur Verfügung.
Darum müssen wir uns bei jeder Maßnahme im Bereich des Stadtumbaues wirklich die Frage stellen, ob die Nachhaltigkeit gegeben ist. Deshalb sollten wir vielleicht lieber etwas langsamer bauen, aber dann etwas auf den Weg bringen. Ich denke, dazu ist die IBA geeignet. Wir haben in diesem Fall riesige Projekte umzusetzen.
Ich sage aber auch eines: Es muss nicht alles im Jahr 2010 fertig sein. Das würde einerseits das Motto implizieren, die brauchen ja gar nichts mehr. Ein bisschen brauchen wir schon noch. Andererseits sollte man auch zeigen, dass wir hier eine internationale Bauausstellung durchführen, bei der wir nach wie vor mit der Bevölkerung über den besten Weg diskutieren. Es gibt phantastische Beispiele - Eisleben sei hier nur genannt -, bei denen die Bevölkerung in diese ganze Umgestaltung einbezogen ist. Ich denke, da haben wir eine ganze Menge auf den Weg zu bringen.
Ich darf zum Schluss zwei Anmerkungen machen. Wir haben 17 Städte. Wenn der Lenkungssausschuss zustimmt, dann werden wir wahrscheinlich noch zwei Korrespondenzstandorte mit aufnehmen. Das wird zum einen Schönebeck sein, weil Schönebeck eine ähnliche
Philosophie wie Dessau hat, nämlich einen grünen Gürtel entlang der Elbe. Zum anderen werden wir Naumburg aufnehmen. Naumburg hat ein hochinteressantes Projekt, das wahrscheinlich auch mit homöopathischen Mengen auskommt, aber sich dem Thema Jugend stellt. Wie gehen wir mit dieser ganzen Sache um? - Ich denke, Naumburg hat ein ganz tolles Projekt entwickelt. Aber letztlich muss der Lenkungsausschuss entscheiden, ob wir diese beiden Städte als Korrespondenzstandorte mit aufnehmen. Ich sage von dieser Stelle aus: Jawohl, wir sollten es machen. Je mehr wir das auf breite Schultern stellen, umso besser ist es.
Dann noch eines. Deshalb bin ich froh, dass sich der Landtag jetzt dieser Aufgabe mit stellt. Meine Damen und Herren! Im Jahr 2010 können wir 20 Jahre Stadtsanierung, 20 Jahre städtebaulicher Denkmalschutz, 20 Jahre Baukultur im Sachsen-Anhalt des 21. Jahrhundert und 20 Jahre Wiedervereinigung Deutschlands zeigen.
Meine Damen und Herren! Im Jahr 2010 haben wir die Verpflichtung zu sagen, was wir in den 20 Jahren Positives erreicht haben, und können den Vergleich zum Jahr 1990 ziehen. Dann ist auch ein Stück Dankbarkeit an alle angesagt, die sich am Prozess des Aufbaues Sachsen-Anhalts beteiligt haben.
Der Ministerpräsident dieses Landes ist Vorsitzender des Kuratoriums der Internationalen Bauausstellung. Im Lenkungsausschuss sind alle Kollegen des Kabinetts mit vertreten. Nochmals: Ich hoffe, dass wir auch bei der Umsetzung auf die Solidarität der Kollegen rechnen können. Der Kultusminister ist bereit. Er hat schon seine Schatullen groß geöffnet.
Meine Damen und Herren! Das war vielleicht eine etwas spaßige Anmerkung. Aber ich wollte damit zum Ausdruck bringen, dass es nicht darum geht, dass ein Ministerium, ein Minister oder ein Ausschuss etwas tut. Sondern es geht darum, das Spiegelbild Sachsen-Anhalts, das, was wir in den letzten 20 Jahren gemeinsam geschaffen haben, der Öffentlichkeit zu zeigen. Wenn uns dann internationale Gäste wie Japaner und Italiener besuchen und begeistert sind und das Bauhaus zusammen mit der sachsen-anhaltischen Landesentwicklungsgesellschaft etwas auf den Weg bringt, dann können wir das nur positiv begleiten.
Ich bin davon überzeugt, Herr Felke, dass es noch kritische Anmerkungen gibt und dass wir noch etwas verbessern können. Deshalb hoffe ich, dass wir dieses Projekt gemeinsam mit den Ausschüssen tragen und kritisch, aber auch mit Selbstbewusstsein sagen: Jawohl, hier haben wir gemeinsam etwas für das Land SachsenAnhalt auf den Weg gebracht. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Daehre. - Bevor wir die Beiträge der Fraktionen hören, habe ich die Freude, Schüle
rinnen und Schüler der Europaschule „Carl von Clausewitz“ aus Burg bei Magdeburg auf der Südtribüne begrüßen zu können.