Ich sage das auch vor dem Hintergrund dessen, was ich vorhin schon gesagt habe, wie wir in die Debatte eingestiegen sind. Wir haben eine Lösung gefunden, mit der wir, denke ich, alle leben können müssen, auch wenn es uns nicht wenig Geld kostet. Ich weiß, dass die Frage des Umgangs mit dem Finanzausschuss ein Problem war und ist, und ich denke, dass uns ein solcher Fauxpas nicht noch einmal passieren wird.
Was ich aber sagen möchte, ist Folgendes: So lästig es war - und es wird wohl auch so bleiben -, dass es sowohl in diesem Hohen Haus als auch beim Privatschulverband immer unterschiedliche Definitionen im Hinblick darauf geben wird, was man als angemessene politische Lösung sieht, bzw. dass es nach wie vor keine konsensfähige Bewertung des Steinbeis-Gutachtens geben wird - das ist so -, mussten wir entscheiden. Wir haben das gemacht, und wir beschließen heute Ergänzungen und Änderungen im Rahmen der zehnten Novelle, die im parlamentarischen Verfahren entwickelt worden sind. Das will ich noch einmal betonen. Das heißt, das Parlament hat sich wirklich zusammengerauft, um Lösungen anzubieten.
Die Mehrbelastungen sind bereits genannt worden: 5 Millionen € im nächsten Jahr und rückwirkend in diesem Jahr 6,5 Millionen €, um dem Gerichtsurteil Genüge zu tun. Das heißt in der konkreten Auswirkung, dass es erhebliche Erhöhungen der Schülerkostensätze geben wird, die zwischen 3 und 12 % liegen. Das differiert nach Schulform.
Meine Damen und Herren! Ich denke schon, dass hinsichtlich der Transparenz und auch der Verlässlichkeit gute Regeln erarbeitet wurden, die auch nachvollziehbar sind, sodass ich die Kritik von Herrn Höhn als nicht gerechtfertigt empfinde. Die neue Berechnungsformel ist in ihren einzelnen Teilen im Gesetzestext meines Erachtens eindeutig definiert. Ich sage, so klar und eindeutig waren diese Passagen bisher noch nie gesetzlich geregelt, was aber nicht bedeutet, dass es nicht noch untergesetzliche Regelungen geben muss.
Ich will auf die Formel jetzt nicht im Detail eingehen. Das würde jetzt zu weit führen. Aber ich glaube, dass wir die Anforderungen des Gerichts und auch den Wunschzettel, wenn ich das so sagen darf, abgearbeitet haben. Es ist bereits von der Vertretungsreserve in Höhe von 2,5 % gesprochen worden, von der Zusatzpauschale, die gegeben wird, damit zusätzlich die Bildung von Klassen und Lerngruppen erfolgen kann, und von weiteren Zusatzbedarfen, wie sie auch in den öffentlichen Schulen auftreten. Es ist klar, dass das vergleichbar sein muss. Das gab es bisher nicht und insofern waren die Forde
rungen berechtigt. Das Gleiche gilt für die Berücksichtigung von Anrechnungsstunden - auch eine alte Forderung. Ich glaube schon, dass auch die freien Schulen damit leben können.
Einen Punkt will ich noch benennen, weil es bei ihm in der Debatte im parlamentarischen Verfahren immer wieder Probleme gab. Das war auch ein Kritikpunkt aus dem Anhörungsverfahren zu § 16 - Anzeigepflichten. Hinsichtlich der Anzeigepflichten bei der Veränderung von Arbeitsverträgen, der Höhe des Schulgeldes usw. wurden mehrere Veränderungen vorgenommen. Der Minister hat auf die Hintergründe hingewiesen.
Ich glaube aber, dass es Pflicht es Gesetzgebers ist, von jedem, der staatliches Geld in Empfang nimmt, zu verlangen, dass er Sorge dafür trägt, dass wir in einem normalen Maß, das auch nicht überbürokratisiert sein wird, prüfen können, wie das Geld für diese konkreten Dinge verwendet wird.
Abschließend möchte ich noch einen Satz zu den Briefen der Verbandsvertreter sagen, die alle Abgeordneten bekommen haben. Diese Freiheit nehme ich mir heute einfach einmal heraus.
Der letzte Brief datiert vom 20. Juni und fordert uns nach ziemlich harscher Kritik an dem, was wir heute beschließen wollen, auf, uns unserer Verantwortung hinsichtlich unserer Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit und des damit verbundenen Vorbildcharakters bewusst zu sein. - Zitat aus dem Brief.
Ich glaube zumindest im Namen der Mehrheit, wenn nicht aller zu sprechen, wenn ich sage, dass wir uns dessen sehr wohl bewusst sind.
Nicht alle Wünsche erfüllt zu bekommen, bedeutet nicht, dass wir verantwortungslos handeln. Nein, wir haben Kompromisse gefunden. Das ist Aufgabe der Abgeordneten, das ist bezeichnend für Demokratie. Es gehört zum Demokratieverständnis und sollte dann auch so kommuniziert werden.
Die Abwägung der unterschiedlichen Interessen der Gruppen ist unser Ding. Ich glaube, das haben wir hier ganz gut gebracht. Deshalb sage ich auch an Herrn Höhn: Es ist vollbracht.
Hinsichtlich der Fraktion der FDP und ihrem Antrag zu einer rechtskonformen Finanzierung sage ich nur eines: Meine Damen und Herren, Sie haben ein großes Herz für die freien Schulen. Das kann ich gut verstehen. Ihre Forderung hätte einen Aufwuchs von mehr als 12 Millionen € gebracht. Wenn Sie dann auch noch sagen, woher es genommen werden soll - da Sie uns ja immer zum Sparen auffordern -, ist das gar keine Frage.
Wenige Worte noch zum Thema Schülertransport. Auch hierzu sage ich: Spät ist besser als nie. Das war ein schwieriger Prozess - ohne Frage, Herr Höhn, Sie haben Recht.
Ich glaube, es kann nicht sein, dass wir, wenn wir darüber reden, dass wir mehr Chancengleichheit für diesen Bereich wollen, nach dem Motto verfahren: Freie Fahrt für alle, koste es, was es wolle.
Dafür ist die Lage einfach zu differenziert, nicht nur bei den Betroffenen, sondern sie ist auch schwierig für uns als Landesgesetzgeber sowie im Hinblick auf den Haushalt. Insofern glaube ich, dass wir mit dem Entschließungsantrag unserer Landesregierung einen Auftrag erteilen, den Sie hocherfreut, denke ich, ausführen wird,
und dass sie uns gute Vorschläge unterbreiten wird, über die wir dann entsprechend entscheiden werden.
Noch zwei Sätze zur Qualitätsagentur. Meine Damen und Herren, zehn Minuten für so viel ist eine kurze Zeit.
Wir begrüßen die Vorlage. Es hätte schon eher sein können, aber wir wissen, wie schwierig das war. Es wird ein wichtiger Teil des Koalitionsvertrages erfüllt. Der Ausschuss soll sich damit befassen und darüber diskutieren.
Ich glaube aber eines: In der gesamten Debatte über die Qualität von Schule und die Einführung einer Qualitätsagentur wird man - in diesem Punkt muss ich Frau Fiedler zustimmen - innerhalb des gegliederten Schulsystems nicht alle Probleme lösen können. Wir sehen das etwas weiter. Das ist aber heute nicht die Aufgabe.
Last, but not least: Die Einrichtung einer Qualitätsagentur ist etwas, dem ich gern zustimme, auch der Überweisung, weil das von uns schon im Jahr 2005 in unserer Broschüre „Bildungsland Sachsen-Anhalt 2020“ gefordert wurde. So können wir hier gut in die Debatte einsteigen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD - Minister Herr Prof. Dr. Ol- bertz: Wie sollen wir jetzt vorgehen? Ich würde darauf gern antworten!)
Frau Mittendorf, Sie sagten, die Finanzierung sei sehr transparent. Das mag für die Formel stimmen. Woher aber das Geld kommt, um es zu finanzieren, ist mir immer noch nicht klar. Kommt es aus dem Titel in Einzel
plan 07, aus dem Gesamthaushalt? Soll es eine außerplanmäßige Ausgabe werden? - Das kann es fast nicht werden. Das Urteil war bekannt. Es war auch anzunehmen, dass es kostenrelevant ist.
Ich muss auch sagen: In den Diskussionen, die wir im Finanzausschuss hatten, war die Regierung der Meinung, sie habe einen kostenneutralen Entwurf vorgelegt, und die Koalition hat einen mit Kosten verbundenen vorgelegt; aber woher das Geld kommt, konnte uns niemand sagen. Ich frage danach auch unter dem Gesichtspunkt, dass wir trotz - -
(Herr Gürth, CDU: Ihr Vorschlag würde doppelt so teuer! Was soll denn das werden? - Weitere Zurufe von der CDU)
- Wir haben meines Erachtens keinen Vorschlag für die freien Schulen gehabt. Ich glaube, da irren Sie sich. Das war eine andere Fraktion.
Wir hätten es uns nicht gewagt, auch nur eine Forderung aufzumachen, die nicht refinanziert gewesen wäre.