Im Jahr 2011 - damit das Wichtigste vorweg - wird der fünfte Haushalt in Folge ohne neue Schulden aufgestellt. Ich denke, das ist keine schlechte Sache.
Übrigens - das sage ich als Vertreter der Landesregierung - ist das für das Land Sachsen-Anhalt etwas Positives. Denn Sie wissen, dass der Wettlauf der Länder bezüglich des Geldes auch von solcher Performance, wie man so schön sagt, geprägt wird.
Zum ersten Mal denken wir innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung daran, die Schuldenlast abzuarbeiten, das heißt Schulden zu tilgen. Das ist ein Paradigmenwechsel in der Geschichte des Landes. Ich weiß, dass auch die letzte Landesregierung das vorhatte, und auch die davor. Wir haben jetzt die Chance.
Jetzt wird die Frage im Parlament gestellt werden: Wie halten wir es für die nächsten Wahlperioden? Welche Grenzen hinsichtlich der Mittel setzen wir uns selbst, damit es nicht so einfach ist, das wieder aufzuweichen? Treffen wir eine gesetzliche Regelung - LHO? Machen wir eine verfassungsrechtliche Diskussion auf?
Sie wissen, dass es eine breite Diskussion gibt. Die einen wollen ein Neuverschuldungsverbot haben, andere sagen: Wir wollen es etwas tiefer fassen. Das wird eine Diskussion sein, die Sie mit uns führen müssen. Dabei wird jeder darüber nachdenken, was das für die nächste Wahlperiode bedeuten könnte, wenn er Verantwortung trägt oder andere Rollen in diesem Parlament ausfüllt.
Zu den Ausgaben. Die Summe von 10 Milliarden € pro Jahr ist relativ konstant. Das, was wir an Steueraufkommen unterstellen, wird ja durch die Rückführung hinsichtlich des Solidarpaktes und der EU-Fördermittel kompensiert.
Der größte Anteil, nämlich Mittel in Höhe von 2,4 Milliarden €, entfällt auf die Personalausgaben. Die Höhe der Investitionen liegt zwischen 1,4 Milliarden € und 1,5 Milliarden €. Die Zinsausgaben betragen rund 940 Millionen € bis 960 Millionen €.
Ich weiß nicht, wie hoch die Zinslast in zwei Jahren sein wird. Wenn ich das wüsste, würde ich wahrscheinlich steinreich werden. Ich bewundere immer diejenigen, die bei der EZB oder irgendwo sonst sitzen und jetzt genau sagen können: Im nächsten Jahr wird es so und so sein. Kein Vierteljahr später wird das dann korrigiert. Aber der Finanzminister - er ist der Letzte in der Kette - hat gerade den Haushalt beschlossen.
Es gibt natürlich Fraktionen, die vorher das genaue Gegenteil erzählt haben und dann sagen: Der Bullerjahn ist doch viel zu weit weg von dem, was da passiert. - Ich konnte jetzt noch nicht davon herunter. Klar ist, dass das permanent quartalsweise angepasst wird. Das kennen Sie aus diesem Geschäft.
Ich würde mich übrigens freuen, wenn die Zinsentwicklung nicht nach oben ginge. Die Rückführung hat - ich habe es gelesen - nichts damit zu tun, dass wir den Zinsansatz, die Zinsbasis, verändert haben, sondern einfach damit, dass die Schuldentilgung auch Auswirkungen auf die Zinslast hat.
Für die Sozialhilfe haben wir Mittel in Höhe von 400 Millionen € eingestellt. Ja, auch hier gab es eine Veränderung gegenüber den letzten Jahren. Der Trend der letzten zweieinhalb Jahre ist anders als noch vor Jahren; er steigt nicht auf. Klar ist aber auch hier - wir haben das beschlossen -: Für die nächste Strategierunde werden die Themen Sozialhilfe und Maßregelvollzug noch einmal auf den Plan gerufen. Wir werden dann schauen, ob der Jahresabschluss 2008 diese Reduzierung rechtfertigt.
In etwa gleicher Höhe - also rund 400 Millionen € - müssen wir immer noch Ausgaben für Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR erstatten. Alle haben vor Jahren gedacht, dass das irgendwann einmal weniger wird. Das ist nicht der Fall. Das muss uns jetzt nicht weiter umtreiben, weil wir beschlossen haben, dass die Mittel, die wir dort nicht mehr brauchen, automatisch in den Pensionsfonds fließen. Dazu lohnt sich die Debatte also nicht mehr.
Für Sachkosten haben wir Mittel in Höhe von 400 Millionen € eingestellt. Damit ist, das muss ich sagen, die Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt im Vergleich zu anderen Ländern unheimlich sparsam. Das kann man sich einmal anschauen.
Wer jetzt mitgerechnet hat, der weiß, dass es fast 8 Milliarden €, also rund 80 % des Gesamthaushalts sind.
Wie sieht die Einnahmeseite aus? - 5,5 Milliarden € sind es jetzt; die Summe wächst bis auf 6 Milliarden € an. Ich bin, genau wie Sie, gespannt auf die Steuerschätzung in den Monaten November und Mai. Wir hätten dann eine Steuerdeckungsquote von 60 % - bei 10 Milliarden € kann man das immer schön ausrechnen -, deutschlandweit liegt diese bei ungefähr 70 bis 75 %.
Die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich wachsen von 900 Millionen € im Jahr 2010 auf 950 Millionen € im Jahr 2012. Die Sonderbundesergänzungszuweisungen, also die Solidarpaktmittel, sinken von 1,6 Milliarden € auf 1,1 Milliarden € - das ist schon ein ganz schöner Packen.
Wer dann noch sieht, dass wir bis zum Jahr 2012 eine Reduzierung der Schulden um fast 500 Millionen € vorgenommen haben wollen, der weiß, dass das enorme Beträge sind, die wir mit der Mipla stemmen wollen.
Die Landesregierung hat mit einer langfristigen Projektion einen Weg aufgezeigt, wie es möglich ist, bis zum
Jahr 2050 eine komplette Tilgung zu erreichen. Wir wollen bis zum Jahr 2025 nur noch Schulden in Höhe von 16 Milliarden € haben. Das bedeutet eine Rückführung um 4 Milliarden €.
Das sind Kennziffern, die anspruchsvoll sind. Das wird auch nur in einem vernünftigen Umfeld funktionieren. Klar ist aber auch: Selbst bei wirtschaftlicher Schwäche müssen wir an der Tilgung arbeiten. Klar ist auch: Wenn Einnahmen völlig wegbrechen würden, wie das zum Beispiel bei der politisch motivierten Rückführung der Körperschaftsteuer im Jahr 2001 der Fall war, dann kann man das nicht mehr schaffen. Dann käme die Reduzierung der Tilgung als ein Mittel zur Kompensation infrage, bevor man neue Schulden aufnehmen würde.
Wir haben einen Pensionsfonds aufgelegt, der bereits jetzt ein Vermögen von 123 Millionen € verwaltet. Bis 2012 soll sich das Vermögen auf 268 Millionen € belaufen.
Daneben haben wir mit dem Aufbau einer Steuerschwankungsreserve begonnen. Hierzu noch einmal Dank an das Parlament; denn es war sehr schnell möglich, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dieser Reserve der Jahresüberschuss aus dem Jahr 2007 in Höhe von 26 Millionen € zugeführt werden konnte.
Herr Wolpert, Sie müssen mir heute noch irgendwann sagen, wer Ihnen erklärt hat, dass wir am Jahresende neue Schulden aufnehmen werden. Demjenigen müssten Sie wirklich die Ohren langziehen. Es stand im Sommerinterview: In diesem Jahr werden wahrscheinlich 100 Millionen € fehlen.
Ich sage Ihnen heute: Wir werden auch im Jahr 2008 einen Jahresüberschuss haben. Davon gehen alle Finanzminister aus, die am Ende die gleiche Performance haben wie wir. Wie hoch dieser Überschuss sein wird - auch im Zusammenhang mit Steuereinnahmen, Minderausgaben und Mehreinnahmen -, weiß niemand. Klar ist auch - das gilt für dieses Jahr wie für das nächste Jahr -: Überschüsse werden der Steuerschwankungsreserve 1 : 1 zugeführt. Wir haben dazu ein Verfahren mit dem Finanzausschuss abgesprochen.
Eine wichtige Veränderung: Wenn Sie sich die Defizite der mittelfristigen Finanzplanung des letzten Jahres und die Defizite der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2008 einmal angeschaut haben, dann haben Sie gemerkt, dass wir dort ein Minus in Höhe von 957 Millionen € hatten. Dieses Minus konnte wir um 600 Millionen € abbauen. Ja, wir haben noch ein Defizit für den Doppelhaushalt 2010/2011. Aber das Ziel ist, wenn man auch eine globale Minderausgabe unterstellt, erreichbar. Es wird auch eine Aufgabe sein, diesen Doppelhaushalt - davon gehen wir fest aus - auszugleichen.
Neu ist Folgendes - und auch das war gewollt; das ist etwas, das uns freuen muss, auch wenn es uns nicht betrifft -: Ab 2013 bzw. ab 2014 könnten bei unterstellter Steuerentwicklung erstmals auch Überschüsse zu erwarten sein. Überschüsse könnten dann, wenn sie eintreten, von künftigen Landtagen und Landesregierungen für zusätzliche politische Projekte genutzt werden.
Aber klar ist auch: ohne Konsolidierung, zum Beispiel im Personalbereich, bei den Kommunalfinanzen und bei eigenen Programmen - ich gehe noch kurz darauf ein -, keine Überschüsse, ohne dauerhafte Mehreinnahmen keine dauerhaften Mehrausgaben. Das muss am Ende
Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat, wie andere sicherlich auch, die Möglichkeit gehabt, sich für den vielleicht einfacheren Weg zu entscheiden, den vielleicht sogar die Opposition mittragen würde, und auf einen Personalabbau zu verzichten, oder den aus meiner Sicht richtigen Weg zu gehen. Wir haben uns für den richtigen Weg entschieden, weil wir schon glauben, dass es nicht einfach sein wird, all das umzusetzen. Wir können auch nicht erwarten, dass uns die Leute die Aufgaben abnehmen.
Jetzt nicht zu konsolidieren würde aber bedeuten, dass Sachsen-Anhalt in einigen Jahren dort wäre, wo andere Länder - Bremen und das Saarland - heute schon sind. Wer das vor sich sieht, der weiß auch, dass die Entscheidung der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass zukünftige Landtage und Landesregierungen wieder Spielräume haben, richtig ist. Ich hoffe und denke, dass Sie als Gesetzgeber uns auf diesem Weg begleiten werden.
Meine Damen und Herren! Wie ist die Ausgangslage? In welchem Umfeld bewegen wir uns? - Trotz der Abkühlung des Wachstums haben wir immer noch ein positives Wachstum. Außer der Landesregierung, insbesondere dem Wirtschaftsminister und dem Finanzminister, redet der Rest nur noch davon, dass hier alles am Boden liegt; genauso war im vorigen Jahr alles irgendwie ganz toll. So schnell geht es mit den menschlichen Meinungen, mit der subjektiven Bewertung von Prozessen.
Sicherlich nimmt die Wachstumsrate ab. Wir alle reden über Spritpreise. Jetzt ärgern wir uns wieder darüber, dass das Fass ein Drittel billiger ist, wir es aber nicht zu spüren bekommen. Wir reden über eine Investitionsquote, die im vorigen Jahr überhaupt nicht absehbar war. Ich weiß nicht, wie hoch sie in einem halben Jahr sein wird. Das hat insbesondere etwas mit den Zinsen zu tun.
Wir haben natürlich andere Wachstumsraten unterstellt. Aber das, was jetzt an Wachstum und auch an Steuern hereinkommt, ist trotzdem noch positiv. Es hat nur nicht mehr diese hohe Basis wie im letzten Jahr oder im ersten Quartal dieses Jahres. Wir haben trotzdem noch zu bemerken, dass die Renditen der Änderungen gerade in der Bundespolitik noch eingefahren werden.
Wir haben zurückgehende Zahlen in Bezug auf den Arbeitsmarkt. Das ist doch etwas Gutes. Daraus resultiert übrigens auch eine geringere Belastung auf der Ausgabenseite im sozialen Bereich. Das entlastet den Bundeshaushalt enorm.
Wir bemerken selber, dass Deutschland seine Exportquote auf 9,4 % ausbauen konnte. Wir sind nach wie vor Exportweltmeister. Wir haben im Land Sachsen-Anhalt mittlerweile einen Exportanteil von 35 % am Bruttoinlandsprodukt. Wir haben es geschafft - vor allem der Bereich Wirtschaft in der Landesregierung -, im letzten Jahr 10 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist doch etwas Positives.
Mit einem Wachstum von über 2 % im letzten Jahr und einem Wachstum in diesem Jahr, das nicht so hoch sein wird, aber trotzdem noch positiv ist, ist es natürlich eine positive Steuerentwicklung.
Wir warten erst mal ab. Die Finanzminister aller Länder und des Bundes, auch die Bundesbank und andere, haben im Finanzplanungsrat vor einigen Wochen festgestellt, dass es derzeit keinen Grund zur Panikmache gibt.
Wir schauen genauer hin. Die Daten wurden für dieses Jahr verändert. Derzeit rechnet man im Bund für das Jahr 2008 mit 1,6 % bis 1,7 %, für das nächste Jahr mit 1,2 % bis 1,4 %. Insofern ist die Entwicklung immer noch positiv. Das Steueraufkommen liegt in Sachsen-Anhalt immer noch über der Schätzung vom Mai. Das ist nur kurze Zeit her.
Die Anstrengungen werden sich natürlich für alle auszahlen müssen - ich glaube, auch darin sind wir uns einig -, für Arbeitnehmer und Unternehmer. Ich halte nichts davon, pauschal zu sagen, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt seien schlecht dran, es gehe allen schlechter. Ich halte auch nichts davon, dass man sagt, alle Unternehmen würden nur Gewinne schaufeln. Das Bild sieht, glaube ich, wesentlich differenzierter aus. Es ist ein Unterschied, ob ich über Handwerker, über Kleinunternehmer und Mittelständler oder zum Beispiel über Dow oder Elf-Aquitaine spreche. Das sollte man berücksichtigen.
Klar ist aber auch: Es muss Teilhabe für alle geben. Wir haben hier schon mehrfach darüber geredet. Das muss auch dazu führen, dass die Strategie, die es einmal gab, ein Niedriglohngebiet zu sein, allmählich aufgegeben wird. Sie hat nämlich den Effekt, dass junge, mobile, gut ausgebildete Leute weggehen und andere nicht zu uns kommen. Ich denke, auch das ist mittlerweile unstrittig.
Dauerhafte Minilöhne sind nicht nur ein sozialpolitisches Thema, sondern auch ein standortpolitisches Thema. Damit sage ich nichts Neues. Unser Land muss auch hinsichtlich der Einkommenssituation attraktiv werden; sonst können wir uns die ganzen Hochschulaktivitäten nämlich sparen. Die Leute schauen am Ende einer Ausbildung auch darauf, was ihnen danach finanziell zur Verfügung stehen wird, um eine Familie zu gründen.
Das kann man nicht von heute auf morgen machen. Wir müssen die Gegebenheiten in Sachsen-Anhalt berücksichtigen. Aber in der Mittelfristplanung kann man auch sehen, dass das eine gemeinsame wirtschaftliche Strategie ist.