Aber wenn Beobachter gleich Zerwürfnisse oder gar Eiszeiten zwischen Ministern wittern, die sich persönlich trotzdem gut verstehen, dann will ich dem hier widersprechen. Ich halte das für übertrieben.
Es gab Diskussionen mit allen Häusern, gleichgültig ob sie nun von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten oder von CDU-Ministerinnen und Ministern geführt werden oder ob der Minister - das gibt es auch - keiner Partei angehört. Parteipolitische Nachsicht wurde nicht geübt; das konnte man, glaube ich, auch mitbekommen.
Wichtig aber ist: Am Ende konnten wir uns alle einigen, wie sich das für ein handlungsfähiges Kabinett gehört, zum Beispiel mit dem Kultusminister. In seinem Ressort haben wir uns nach langen Diskussionen darauf verständigt, die Stellen im Hochschulbereich, die eigentlich wegfallen sollten, zurückzuführen. Wir haben es aber an eine Studierendenzahl von 51 000 gekoppelt. Ich sage Ihnen, das waren inhaltlich nicht einfache Diskussionen, übrigens unter Hinzuziehung der Rektoren.
Natürlich habe ich mich auch mit dem Innenminister auseinandergesetzt - oder er mit mir, wie auch immer Sie das sehen wollen. Im Bereich der Polizei hatten wir Vorschläge erarbeitet; am Ende gibt es, glaube ich, aber einen Kompromiss, der mehr Neueinstellungen vorsieht. Das hat etwas mit einem verstärkten Altersabgang zu tun, den wir bisher nicht unterstellt haben. Wir werden also auch im Jahr 2020 eine leistungsfähige Personalausstattung haben und die innere Sicherheit wird nicht gefährdet sein.
Ich muss über die FDP schmunzeln. Da treibt mich Frau Dr. Hüskens: Der soll endlich einmal sparen, der soll das endlich angehen; und der Kollege Kosmehl ist der größte Helfer von Herrn Hövelmann. - Wie Sie das jedes Mal in dieser kleinen Fraktion hinkriegen, frage ich mich auch.
- Ja. - Ich habe auch den Vorwurf gelesen, dass der Finanzminister, der aus der SPD kommt, und seine eigene Fraktion völlig auseinanderdriften. Während der eine hart konsolidiert - ich weiß nicht, welches Bild ich in der Öffentlichkeit nun wirklich vermittle,
aber ich muss schon ziemlich emotionslos und hart in der Sache sein; ich nehme schon für mich in Anspruch, über das hinauszudenken -, ist die SPD damit beschäftigt, völlig maßlose Forderungen in den Raum zu stellen. Jetzt lassen Sie, Herr Scharf, mich einmal mit einem Augenzwinkern darauf eingehen.
- Ich habe lange daran gearbeitet. Ich merke, dass Sie zuhören. Lassen Sie mich das einmal exemplarisch an meine Kollegen richten, die auch links von mir sitzen.
Ich möchte diese Diskussion einmal darstellen. Es gibt den Kollegen Haseloff, der hier links neben mir sitzt. Der hat mir gleich vorab gesagt: Bullerjahn, du kannst machen, was du willst, aber bei der Wirtschaftsförderung wird nicht gestrichen.
Es wird ja noch dicker. Dann kam er und sagte: Bullerjahn, ich brauche noch Mittel für Forschung und Entwicklung, 10 Millionen €.
- Ja. Wir sind in der Haushaltdebatte. Eben fanden Sie es noch richtig, dass wir sparen wollen. Genau so ist das nämlich gelaufen.
Dann haben wir beide uns darauf geeinigt, dass wir in der langfristigen Projektion 10 Millionen € pro Jahr unterstellen wollen. Jetzt haben wir eine Gesamtsumme von mehr als 160 Millionen €, die wir gemeinsam in die mittelfristige Finanzplanung für das Kabinett eingebracht haben. Und das Kabinett ist dem gefolgt.
Karl-Heinz - wir kennen uns schon lange - ist kaum zu toppen. Er hat es fertiggebracht, nebst allen Straßenbauanmeldungen 500 Millionen € mehr anzumelden - 500 Millionen €!
Wer ihn kennt, der weiß, er bekommt auch vieles davon durch. Wir werden - das haben wir schon abgesprochen - darüber diskutieren und die meisten dieser Forderungen, sobald sie in eine Prioritätenliste eingearbeitet
Dann kommt der Kollege Olbertz, ganz links. Herr Olbertz hat gleich gesagt: Bildung ist das Wichtigste. Er hat ja dieses Faible: Er kriegt die Mehrheiten ganz elegant, ohne dass man es mitkriegt. Bildung ist bei allen vier Fraktionen jetzt ganz besonders wichtig. Schaut man aber ganz genau in die Koalitionsvereinbarung, sieht man, dass darin steht, dass wir 2 000 Stellen abbauen wollen. Aber das wissen wahrscheinlich nur noch Herr Tullner, Frau Fischer und ich. Wir drei werden auch zusammenhalten; Herr Scharf hilft ab und zu. Der Rest hat nur noch auf die Bildung geschaut.
Herr Olbertz hat gesagt: Ich brauche jetzt endlich Tarifanpassungen für die Hochschulen. Letztlich haben wir über eine Höhe von 1,5 Millionen € gesprochen, und das für eine lange Laufzeit. Wissen Sie, was dabei herauskommt? - 400 Millionen € zusätzlich für die Hochschulen.
Dann hat er gesagt, dass das mit dem Stellenabbau so nicht geht. Jetzt rechnen Sie bitte einmal: 1 400 Stellen jährlich, die Sie nicht einsparen. Dann haben wir in der vorigen Woche im Kabinett abgesprochen - das fand ich sehr vernünftig -, zusätzliche Mittel für den Hochschulbau zur Verfügung zu stellen. - Sie sehen, dort sitzt ein milliardenschwerer Junge.
Ich sage ausdrücklich: Ich finde das richtig - damit Sie mich nicht falsch verstehen. Die SPD-Fraktion hingegen kann nicht einmal so viel Fantasie aufbringen, um mich vor ähnliche Probleme zu stellen.
Deswegen geht es, Herr Scharf, jetzt nicht um die Frage, wer wen vorführt. Die Frage ist: Wer hat welche Intentionen? Es gibt bei der Frage der Mipla aus meiner Sicht bisher keine Gewinner und keine Verlierer. Es gibt die Absicht, diese Forderungen einzubringen, soweit die finanziellen Möglichkeiten es zulassen. Ich glaube, das Kabinett hat das - übrigens auch meine Fraktion mit mir - bisher ganz gut hinbekommen. Wir haben das doch bisher, glaube ich, auch ganz gut hinbekommen.
Jeder trägt seine Verantwortung, sowohl die SPD-Fraktion als auch die CDU-Fraktion und die Oppositionsfraktionen. Und meine Kolleginnen und Kollegen nehmen die ihre wahr. Wichtig ist das, was im nächsten Jahr als Entwurf eines Doppelhaushalts auf dem Tisch liegen wird. Dann wird es konkret.
Übrigens: Bei den ganzen Diskussionen haben wir schon mit Personalräten, mit Gewerkschaften und mit den Spitzenverbänden gesprochen. Diese begleiten diese ganze Diskussion - Sie merken das vielleicht auch an der Begleitmusik - sehr sachlich. Es gibt keine Drohungen mit Demos oder Ähnlichem. Es gibt eine kritische Begleitung.
Natürlich haben wir zugesagt - das ist in der Finanzstrukturkommission eingefordert worden, insbesondere
der Ministerpräsident hat darauf gedrungen -, dass man dann, wenn sich unsere Annahmen in der mittelfristigen Finanzplanung ändern, zum Beispiel bezüglich des Steueraufkommens, bei den Kommunalfinanzen zum Beispiel diese Rückführung in der betreffenden Quotierung nicht vornehmen kann. Wir sind doch nicht blauäugig. Aber wenn es denn so käme, dann hielte ich es für gerechtfertigt, dass die Dinge, die der mittelfristigen Finanzplanung zugrunde liegen, umgesetzt werden, so schwierig das auch sein mag.
Nun zu den Eckwerten. Das muss ich machen; das ist auch immer Teil der Haushaltsvorlagen. Aber ich will das begrenzen.
Im Jahr 2011 - damit das Wichtigste vorweg - wird der fünfte Haushalt in Folge ohne neue Schulden aufgestellt. Ich denke, das ist keine schlechte Sache.